Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen eines Energiekonsortiums für die Inanspruchnahme von Grundstücken zur Verlegung einer Erdgasleitung auf eine Laufzeit von 25 Jahren verteilt werden können.

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs von ca. 8,8 ha, der Kläger von ca. 10,12 ha Größe, wobei die Flächen zum größten Teil verpachtet sind. Sie ermittelten ihre Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung im Sinne von § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das für Land- und Forstwirte geltende Regelwirtschaftsjahr, also für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres.

Teile der landwirtschaftlichen Flächen der Kläger liegen in einem Gebiet, das im Rahmen eines bundesländerübergreifenden Projektes genutzt werden sollte. Unter den teilweise in der Nähe der Hofstelle gelegenen Grundstücken waren bereits in den Jahren 1966 zwei Gasleitungen, im Jahr 1981 und im Jahr 1991 jeweils eine Gasleitung verlegt worden.

Am 29. Dezember 2011 schlossen die Kläger mit der A AG, der B GmbH & Co. KG und der C GmbH als Gesamtberechtigte, vertreten durch die D GmbH (im Folgenden: die Vorhabensträger) eine "Gestattungs- und Bauerlaubnisvereinbarung" über die "Verlegung einer Erdgasleitung sowie eines Steuer- und Kommunikationskabels zur betrieblichen Nutzung zur Überwachung und Steuerung des Gastransportes in der Erdgasleitung" auf (bzw. unter) den Grundstücken der Kläger (im Folgenden: Vereinbarung).

In § 1 Abs. 1 der Vereinbarung werden bestimmte Flächen der Klägerin und des Klägers nach Flurstücken ausgewiesen und auf diesen sog. Schutzstreifenflächen und sog. Arbeitsstreifen festgelegt. Dabei waren die Schutzstreifen die Bereiche, in denen die Leitungen verlegt werden sollten, während die Arbeitsstreifen für den Bau der Leitungen erforderlich waren. Es waren insgesamt Flächen von 18.188 qm betroffen. Die Schutzstreifen umfassten eine Fläche von insgesamt 3.713 qm, von denen 3.466 qm im Eigentum der Klägerin und 247 qm im Eigentum des Klägers standen, die Fläche der Arbeitsstreifen betrug insgesamt 14.475 qm, von denen 13.588 qm auf die Klägerin und 887 qm auf den Kläger entfielen.

In § 1 Abs. 2 der Vereinbarung heißt es:

"(2) Die Eigentümer gestatten dem Vorhabenträger [sic!] unwiderruflich, die in (...) § 1 Abs. 1 (...) als Schutzstreifen aufgeführten Grundstücksteilflächen (...) für die Erdgasleitung (...) nebst einem unmittelbar neben der Leitung verlegten Steuer- und Kommunikationskabel in Anspruch zu nehmen.

Die Eigentümer gestatten dem Vorhabenträger [sic!] unwiderruflich, bis zum endgültigen Abschluss der Bauarbeiten die in (...) § 1 Abs. 1 (...) als Arbeitsstreifenflächen bezeichneten Teilflächen (...) in Anspruch zu nehmen.

Diese Gestattung bzw. Duldung dient ausdrücklich nicht für die Verlegung weiterer Leitungen oder Kabel."

Gemäß § 1 Abs. 3 der Vereinbarung verpflichteten sich die Eigentümer zu Gunsten der Vorhabensträger eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eintragen zu lassen. Nach Anlage 1 der Vereinbarung sollte diese beschränkt persönliche Dienstbarkeit dazu berechtigen, in dem Schutzstreifen

"eine Erdgasfernleitung mit Kabel und Zubehör (...) unterirdisch zu verlegen, zu betreiben, dauernd zu belassen und die Grundstücke zum Zwecke des Baues, des Betriebs und der Unterhaltung der Erdgasfernleitung zu benutzen". Außerdem dürfen auf dem Schutzstreifen der in Anspruch genommen Grundstücke "für die Dauer des Bestehens der Anlage keine Gebäude errichtet oder sonstige Einwirkungen, die den Bestand oder Betrieb der Erdgasfernleitung beeinträchtigen oder gefährden, vorgenommen werden."

§ 1 Abs. 5 der Vereinbarung lautet:

"Die Leitung bleibt im Eigentum der Vorhabensträger. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Leitung nur zu einem vorübergehenden Zweck verlegt wird (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB)."

In § 1 Abs. 8 heißt es:

"Die Ansprüche der Eigentümer auf Wiederherstellung und Entschädigung in Anspruch genommener Flächen gelten für alle Maßnahmen nach dem Bau der Leitung (Unterhaltung, Instandsetzung, Umlegung, Stilllegung, Beseitigung etc.). Maßnahmen nach dem Bau der Leitung sind gesondert zu entschädigen und sind nicht von den Entschädigungszahlungen dieser Vereinbarung (1,5 Mio. €) umfasst."

In § 1 Abs. 9 der Vereinbarung wird die Errichtung von Baulichkeiten auf den Schutzstreifen untersagt. Gleichzeitig muss aber eine "zeitgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Fläche nach guter fachlicher Praxis (...) sichergestellt bleiben".

In § 2 der Vereinbarung sind Einzelheiten zu den "Bauarbeiten" geregelt. Diese sollen nach § 2 Abs. 7 "möglichst (...) innerhalb von drei Monaten (...) beendet sein, damit die Fruchtfolge eingehalten werden kann."

§ 2a Abs. 6 der Vereinbarung lautet:

"Durch die Verlegung der Leitung erleiden die Eigentümer eine Wertminderung ihres Grundstücks und büßen ggf. bestehende Entwicklungsmöglichkeiten ein. Die Vorhabenträger [sic!] zahlen den Eigentümern zum Ausgleich dieser Nachteile einen Betrag in Höhe von 1.493.712,41 € (...).

In § 5 der Vereinbarung ist als "Zusatzvereinbarung" bestimmt, dass die Vorhabensträger sechs Wochen nach Erteilung der notariell beglaubigten Eintragungsbewilligung der Klägerin einen einmaligen Gesamtbetrag i.H. von 5.804,30 € und dem Kläger i.H. von 483,29 € als endgültige Entschädigung für die in dieser Vereinbarung geregelte Grundstücksinanspruchnahme und die dauerhafte Belastung des Grundstücks mit der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zahlen.

Ferner verpflichtete sich die Klägerin ihre bei dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängige Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zurückzunehmen (§ 5 Abs. 2), die Vorhabensträger verpflichteten sich, die Anträge auf vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung zurückzunehmen (§ 5 Abs. 7). Dies sollte innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsunterzeichnung erfolgen.

In den in § 9 der Vereinbarungen enthaltenen "Schlussbestimmungen" heißt es in Absatz 2: "Der Vertrag gilt bis zur endgültigen Stilllegung und Entfernung der Leitung", in Abs. 3 werden die Regelungen der "Rahmenvereinbarung mit dem [Verband E]" ergänzend zur Anwendung gebracht, falls die der Vereinbarung hinter diesen zurückbleiben sollten.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung wird auf Blatt 1 ff. der Lasche "Verträge" wegen der Einzelheiten der ergänzend anzuwendenden Vereinbarung der Vorhabensträger mit dem [Verband E] auf Blatt 42 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Der Betrag i.H. von 1.493.712,41 € (nach § 2a Abs. 6 der Vereinbarung) wurde am 23. Januar 2012, die Beträge nach § 5 der Vereinbarung wurden jeweils am 17. Dezember 2015 gezahlt.

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2012 beantragten die Kläger ausdrücklich, die Entschädigung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf 25 Jahre zu verteilen. Dabei teilten sie den Betrag von 1.493.712,41 € nach dem Verhältnis der Größe der Eigentumsflächen bezogen auf die vereinbarten Arbeitsstreifen auf sich auf. Die Zahlung sollte danach zu 93,87% auf die Klägerin und zu 6,13% auf den Kläger entfallen. Die an die Klägerin geleistete Forstentschädigung wurde vollständig und (wohl versehentlich) noch einmal anteilig der Klägerin zugerechnet. Die (erst im Jahr 2015) gezahlten Beträge nach § 5 der Vereinbarung wurden beiden Klägern direkt zugerechnet. Es ergaben sich danach Beträge i.H. von 1.482.637,76 € für die Klägerin und 92.047,86 € für den Kläger. Diese verteilten sie auf 300 Monate, d.h. 25 Jahre, und setzten in den Gewinnermittlungen der Klägerin für die Wirtschaftsjahre 2011/2012 einen Betrag von 29.652,76 € und 2012/2013 von 59.305,51 € und in denen des Klägers einen Betrag von 1.840,98 € bzw. 3.681,91 € an. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Blatt 64 der Heftung "Einspruch ESt 2011, ESt 2012" Bezug genommen.

Das beklagte Finanzamt folgte dem nicht, es war der Auffassung, dass die Verteilung der Entschädigung auf 25 Jahre nicht möglich sei. Es rechnete die Zahlungen der Vorhabensträger vielmehr dem erklärten Gewinn des Wirtschaftsjahres 2011/2012 in voller Höhe hinzu und korrigierte gegenläufig die erklärten anteiligen Erträge. Für das Wirtschaftsjahr 2011/2012 ermittelte das Finanzamt einen Gewinn der Klägerin i.H. von 1.525.487 € und für den Kläger i.H. von 87.228 €. Die Gewinne erfasste es hälftig in dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 24. September 2014 und berücksichtigte daneben hälftig den ebenfalls um den Verteilbetrag korrigierten Gewinn/Verlust des Wirtschaftsjahres 2012/2013 i.H. von ./. 340,41 € für die Klägerin und von ./. 72.282,06 € für den Kläger.

Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein und führten aus, die Möglichkeit der Verteilung der Einmalzahlung sei durch § 11 Abs. 1 Satz 3 i. V. mit Abs. 2 Satz 3 EStG geregelt und gelte auch für die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Bei dem vereinbarten Entgelt für die Inanspruchnahme der Grundstücke handele es sich trotz der in der Vereinbarung verwendeten Bezeichnung als Ausgleich für die Wertminderung des Grundstücks um ein Nutzungsentgelt. Die steuerrechtliche Beurteilung sei nicht von der vertraglichen Bezeichnung abhängig. Obwohl in dem Vertrag kein bestimmter Zeitraum vorgesehen sei, seien die Verpflichtungen der Grundstückeigentümer nicht absolut zeitlich unbegrenzt, denn der Vertrag gelte bis zur endgültigen Stilllegung und Entfernung der Leitung. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (im Folgenden: BFH) komme eine Verteilung von Zahlungen auf einen Mindestzeitraum von 25 Jahren aber auch bei einer zeitlich unbegrenzten Grunddienstbarkeit in Betracht.

Auf Nachfrage des beklagten Finanzamts, von welchem Zeitraum die Vertragsparteien bei der in § 1 Abs. 5 der Vereinbarung enthaltenen Formulierung "vorübergehender Zweck" ausgegangen seien und wie die Entschädigung von knapp 1,5 Mio. € zum Ausgleich der Nachteile wie die Wertminderung des Grundstücks und die Einbußen der Entwicklungsmöglichkeiten ermittelt worden sei, erklärten die Kläger, dass es nicht bekannt und feststellbar sei, was mit "vorübergehender Zweck" gemeint gewesen sei. Es habe sich sicherlich um die juristische Formulierung des § 95 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gehandelt. Es werde der Zeitraum gemeint gewesen sein, für den Gas gefördert werde, danach könne die Leitung stillgelegt oder abgebaut werden. Eventuell böten die Nutzungen der anderen Leitungen einen Anhaltspunkt.

Die Vorhabensträger hätten für das neue Netz bereits in der Nähe Leitungen verlegt und die Grundstücke der Kläger deswegen benötigt, sonst hätte die Vorhabensträger den Bau endgültig stoppen müssen. In den ersten Gesprächen hätten die Vorhabenträger eine Entschädigung von 1,50 € pro qm angeboten. Nachdem die Kläger damit nicht einverstanden gewesen seien, hätten die Vorhabensträger mit einer vorläufigen Besitzeinweisung gedroht, mit der Folge, dass die Kläger die Baumaßnahme hätten dulden müssen. Gegen die vorläufige Besitzeinweisung hätten sie, die Kläger, und zehn andere Betroffene geklagt und vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg obsiegt. Danach hätten die Vorhabensträger neu verhandelt, was zu der bekannten Vereinbarung geführt habe. Dabei sei eine Fläche von 8.000 qm zugrunde gelegt worden und, als Wertminderung bezeichnet, ein Betrag von 75 €/qm angesetzt worden. Der sich daraus ergebende Betrag von 600.000 € sei wegen der Einkommensteuerpflicht um einen Zuschlag von 700.000 € erhöht worden, durch weitere Nachverhandlungen sei die später erzielte Summe erreicht worden.

Der Entschädigungsbetrag sei unter dem Druck der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und dem Interesse der Vorhabensträger an der Inanspruchnahme des Grundstücks durch eine Grunddienstbarkeit, also die Möglichkeit der Verlegung von Leitungen, ausgehandelt worden. Es seien verschiedene Berechnungen ins Feld geführt worden. Letztlich orientierten sich Entschädigungsforderungen des Grundstückseigentümers an der Interessenlage der Gegenseite und diese müsse sich überlegen, welchen Nutzen sie habe und welchen Aufwand sie dafür in Kauf nehme. Ein Sachverständigengutachten sei nicht erstellt worden, denn es seien Verhandlungen auf Grundlage der unterschiedlichen Interessenlagen geführt worden. Aus der Bodenrichtwertkarte zum Stichtag 1. Januar 2011 ergebe sich ein Bodenrichtwert für die an ihre Hofstelle angrenzenden Grundstücke von 80 €/qm. Die Wertminderung des Hofgrundstücks ergebe sich durch die Insellage zwischen allen Leitungen, außerdem sei die Bebauung weiterer Bauplätze durch die Leitungen, die Inhalt der Grunddienstbarkeit seien, gehindert. Die Bewirtschaftungseinschränkungen ergäben sich dadurch, dass der 10 m breite Schutzstreifen über der Leitung nur eingeschränkt nutzbar sei und die Arbeitsstreifen eine schlechtere Bodenstruktur als vorher aufwiesen.

Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst bis zur Entscheidung des BFH in den Revisionsverfahren VI R 54/16 und VI R 34/17. Nachdem der BFH über diese Revisionsverfahren entschieden hatte, beriefen sich die Kläger bei der Fortführung des Einspruchsverfahrens darauf, dass ihr Fall mit dem in dem Verfahren VI R 34/17 zugrundeliegenden Fall vergleichbar sei. Im Streitfall sei die zeitliche Inanspruchnahme begrenzt, wie sich aus § 9 Abs. 2 ergebe. Danach gelte der Vertrag bis zur endgültigen Stilllegung und Entfernung der Leitung. Bei zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechten komme ebenfalls eine Verteilung, und zwar regelmäßig auf 25 Jahre, in Betracht. Das Entgelt für die Nutzungsüberlassung ergebe sich aus § 2a Abs. 6 der Vereinbarung. Wie in solchen Fällen üblich, werde es als Wertminderung des Grundstücks durch die Verlegung der Leitung und der Einbuße bestehender Entwicklungsmöglichkeiten bezeichnet. Es werde also nicht nach einem kapitalisierten Nutzungsentgelt berechnet. Tatsächlich seien die Grundstücke aber zur Nutzung überlassen worden, so dass die Voraussetzungen zur Verteilung nach der Rechtsprechung vorlägen. Wie das Entgelt dafür berechnet oder bezeichnet worden sei, sei letztlich unerheblich. Wirtschaftlich habe es sich um ein Entgelt für die Überlassung des Grundstücks zur Nutzung gehandelt, so dass die Voraussetzungen der Verteilung vorgelegen hätten.

Das beklagte Finanzamt korrigierte, da die Zahlungen aus der Zusatzvereinbarung wegen ihres Zuflusses erst im Wirtschaftsjahr 2015/2016 und nicht im Wirtschaftsjahr 2011/12 anzusetzen seien, die von ihm ermittelten Gewinne aus dem Vorgang. Es reduzierte die Betriebseinnahmen aus der Entschädigung auf 1.444.997,37 € für die Klägerin bzw. 86.745,50 € für den Kläger und rechnete diese Beträge dem Streitjahr 2012 hälftig zu. Es berücksichtigte wie zuvor die hälftigen korrigierten Verluste des Wirtschaftsjahres 2012/2013 und erfasste insgesamt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für den Kläger i.H. von 7.231 € und für die Klägerin i.H. von 722.328 €.

Mit Einspruchsentscheidung vom 11. April 2022 setzte es die Einkommensteuer 2012 herab und wies im Übrigen den Einspruch als unbegründet zurück und führte hierzu Folgendes an:

Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung seien die Einnahmen grundsätzlich im Jahr des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen. Nur Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet würden, könnten auf den Zeitraum gleichmäßig verteilt werden, für den die Vorauszahlungen geleistet würden. Die im Streitfall gezahlte Entschädigung stelle keine Einnahme aus einer Nutzungsüberlassung dar, sondern solle die Wertminderung des jeweiligen Grundstücks bzw. das Einbüßen ggf. bestehender Entwicklungsmöglichkeiten ausgleichen. Eine solche Entschädigung trete an die Stelle eines Veräußerungserlöses und sei im Zeitpunkt des Zuflusses zu erfassen. Auch bei der Entschädigung für die Grundstücksinanspruchnahme und die dauerhafte Belastung der Grundstücke mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit handele es nicht um ein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung, sondern für eine rechtsgeschäftliche Verwertung des Grundbesitzes durch dingliche Belastung.

Unabhängig davon, ob im Streitfall eine Einnahme für eine Nutzungsüberlassung vorliege, müsse die Dauer der mindestens mehr als fünfjährigen Nutzungsüberlassung von vornherein feststehen. Hierfür genüge nicht schon der Abschluss eines unbefristeten, ordentlich kündbaren Vertrags über die Nutzungsüberlassung. Im Streitfall sei weder eine bestimmte Laufzeit vereinbart worden noch sei eine Bestimmung des maßgeblichen Zeitraums anhand sonstiger objektiver Umstände möglich.

Hiergegen haben die Kläger am 12. Mai 2022 Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Verteilung der den Klägern zugeflossenen Vergütungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG vorliegen. Die dauerhafte Überlassung der Grundstücke zu dem Zweck, eine Gasleitung zu verlegen und zu betreiben, stelle eine Nutzungsüberlassung dar. Den gesetzlich nicht definierten Begriff der Nutzungsüberlassung habe der BFH in Anlehnung an § 100 BGB bestimmt. Einnahmen aus einer Nutzungsüberlassung seien hiernach Leistungen, die für eine Nutzung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen sowie Rechten erbracht würden. Entscheidend sei die jeweilige Vereinbarung im Einzelfall und dabei, ob eine Vereinbarung zur Nutzung berechtige, wobei es entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrundeliegenden Vereinbarung ankomme. So habe der BFH entschieden, dass die Zurverfügungstellung von Flächen für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen eine Nutzungsüberlassung sei und die Entschädigungen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG verteilt werden könnten. Das Gleiche müsse gelten, wenn wie hier das Grundstück zur Verlegung und zum Betrieb einer Erdgasleitung überlassen werde. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Vertragspartner das Grundstück auf der Oberfläche nutze oder unterhalb der Bodenkrume. Auch der untere Bereich des Bodens sei kein eigenständiges Wirtschaftsgut, sondern Teil des Betriebsvermögens.

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt (vom 23. Juli 2019 - S 2230 A-010-St 21) stellten Entschädigungen für die Inanspruchnahme eines Grundstücks für den Bau und den Betrieb u.a. von Erdgasleitungen nur dann eine Entschädigung für eine Wertminderung des Grund und Bodens und nicht für eine Vergütung für eine Nutzungsüberlassung dar, wenn eine Wertminderung des Grund und Bodens objektiv feststellbar sei. Das sei im Streitfall jedoch durch die Verlegung der Leitungen nicht gegeben, weil die Kläger deren landwirtschaftliche Nutzung nach der Rekultivierung durch den Vertragspartner "so gut wie uneingeschränkt" hätten fortsetzen können. Der Wert landwirtschaftlicher Grundstücke errechne sich nach den Nutzungsmöglichkeiten und der Bonität, die offenkundig hier nicht beeinträchtigt sei. Deshalb könne nach den Gesamtumständen und der wirtschaftlichen Betrachtung die Vergütung nur die Nutzungsüberlassung betreffen und nicht eine objektive Wertminderung der Grundstücke. Zur Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke könne das Grundstück - wie auch vor der Verlegung der Gasleitung - zum etwa gleichen Preis verkauft werden. Der Wertverlust, der für die Bemessung der Vergütung beziffert worden sei, stelle keine objektive Wertminderung der Grundstücke dar. Bei Vereinbarungen, die oft erst nach langen Verhandlungen oder sogar gerichtlichen Auseinandersetzungen getroffen würden, müssten Formulierungen gefunden werden, die von "allen zuständigen, prüfenden und betroffenen Personen und Institutionen" akzeptiert werden könnten.

Schließlich werde auch in der sog. Rahmenvereinbarung mit dem [Verband E], die nach § 9 Abs. 3 der Vereinbarung ergänzend anzuwenden sei, von dem Vorliegen von "Grundstücksbenutzungsverträgen" gesprochen. Dort sei auch geregelt, dass bei Beendigung der Nutzungsüberlassung der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen und die eingetragene Dienstbarkeit zu löschen sei. Im Abschnitt Entschädigung werde darin ausgeführt, dass die Entschädigungen für die Inanspruchnahme der Grundstücke und Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gezahlt würden.

Die Nutzungsüberlassung im Streitfall sei auch zeitlich begrenzt bis zur Stilllegung und Entfernung der Leitung. Entsprechend sei zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden, dass die Leitungen nur zu einem vorübergehenden Zweck eingebaut würden und Eigentum des Nutzungsberechtigten blieben.

Die Situation im Streitfall sei vergleichbar mit derjenigen, in der ein Nießbraucher Baulichkeiten errichte oder ein Erbbauberechtigter auf Grund der gesetzlichen Regelung für das Erbbaurecht dinglicher Eigentümer der Baulichkeiten bleibe oder werde. Werde der Erbbauzins nicht laufend gezahlt, sondern in einem einmaligen Betrag, stelle dies eine Vergütung für eine Nutzungsüberlassung dar, die nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG verteilt werden könne.

Der Nutzungszeitraum müsse nach der Rechtsprechung des BFH nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart werden, es reiche aus, wenn er an Hand objektiver Umstände im Wege sachgerechter Schätzung bestimmbar sei. Eine Bestimmbarkeit sei mithin ausreichend. Im Fall des BFH VI R 34/17 sei anhand der Nutzungsdauer des errichteten Kraftwerks und dessen Rückbau geschätzt worden.

Nach - bundeseinheitlich abgestimmter - Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzministeriums seien Entschädigungszahlungen u.a. für zu verlegende Erdkabel beim Stromnetzausbau als Entgelt für eine Nutzungsüberlassung zu beurteilen und nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mindestens 25 Jahre zu verteilen. Nichts Anderes könne für Gasleitungen gelten.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

und verweist im Wesentlichen auf seine Ausführungen im Einspruchsverfahren.

Ergänzend trägt er vor, es sei Fakt, dass im Zeitpunkt der Zahlung mit dem Verlegen der Erdgasleitung eine Wertminderung des Grundstücks eingetreten sei. Demgegenüber stelle die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, für die Gestattungsentgelte geleistet würden und auf die sich die Kläger beriefen, nach der herrschenden Rechtsprechung keinen veräußerungsähnlichen Vorgang dar. Ein solcher liege jedoch im Streitfall vor.

Auch wenn in der Rahmenvereinbarung die Formulierung "Grundstücksbenutzungsvertrag" gewählt werde, ändere dies nichts an der steuerlichen Beurteilung der Vereinbarung im Streitfall.

Auf das Schreiben des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums könnten sich die Kläger nicht berufen. Es sei weder ein entsprechendes BMF-Schreiben ergangen noch seien Anweisungen an die Finanzämter erteilt worden. Die Verwaltungsauffassung des Landes Schleswig-Holstein sei für die niedersächsische Finanzverwaltung nicht bindend.