(1) ¹Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag einer Kontrollstelle die in § 3 Abs. 1 Satz 2 ÖLG genannten Aufgaben durch Beleihung übertragen. ²Eine Beleihung darf nur vorgenommen werden, wenn die Kontrollstelle eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Tätigkeit im Rahmen der Beleihung ergebenden Haftpflichtgefahren abgeschlossen oder ausreichende Rücklagen gebildet hat. ³Die Beleihung bedarf der vorherigen Zustimmung des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums. ⁴Für die beliehenen Tätigkeiten der Kontrollstellen gilt § 1 Abs. 7 und 8 entsprechend.

(2) Die Beleihung kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(3) ¹§ 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) findet auf die Beleihung keine Anwendung. ²Die Beleihung kann auch widerrufen werden, wenn die Kontrollstelle wiederholt oder in erheblichem Maße ihre Pflichten nach dieser Verordnung verletzt. ³Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG unberührt.

(4) ¹Nach der Beleihung verpflichtet die zuständige Behörde unverzüglich die Leiterin oder den Leiter der Kontrollstelle gemäß § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben. ²In begründeten Ausnahmefällen kann anstelle der Leiterin oder des Leiters der Kontrollstelle die Stellvertreterin oder der Stellvertreter nach Satz 1 verpflichtet werden. ³Die nach Satz 1 oder 2 verpflichtete Person verpflichtet die übrigen mit dem Kontrollverfahren beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontrollstelle.

(5) Artikel 34 Satz 2 des Grundgesetzes gilt für die beliehenen Tätigkeiten entsprechend.

(6) ¹Die Kontrollstelle kann für Amtshandlungen, für die sie beliehen wurde, Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Kostenrechtes des Landes Niedersachsen erheben. ²Die Kontrollstelle ist in diesen Fällen Kostengläubigerin.