Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage war abzuweisen, da der angefochtene Bescheid sich als rechtmäßig darstellt und keine Verletzung der Klägerin in ihren Rechten erkennen lässt.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III) der Versicherungspflicht (und Beitragspflicht). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Bei untergeordneten und einfacheren Arbeiten ist eher eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation anzunehmen (BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -, SGb 2011, 633).

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, U.v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr 15).

Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine formlose Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, U.v. 29. August 2012 - B 12 R 14/10 R -).

Nach § 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV kann der prüfende Träger der Rentenversicherung den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen, wenn ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden können. Satz 1 gilt nach Satz 2 nicht, soweit ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann, dass Beiträge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden kann. Soweit der prüfende Träger der Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat er diese nach Satz 3 zu schätzen. Dabei ist nach Satz 4 für das monatliche Arbeitsentgelt eines Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mitzuberücksichtigen. Nach Satz 5 hat der prüfende Rentenversicherungsträger einen auf Grund der Sätze 1, 3 und 4 ergangenen Bescheid insoweit zu widerrufen, als nachträglich Versicherungs- oder Beitragspflicht oder Versicherungsfreiheit festgestellt und die Höhe des Arbeitsentgelts nachgewiesen werden. Die vom Arbeitgeber auf Grund dieses Bescheides geleisteten Zahlungen sind nach Satz 6 insoweit mit der Beitragsforderung zu verrechnen (BSG, Urteil vom 07. Februar 2002 - B 12 KR 12/01 R -, BSGE 89, 158).

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, wenn bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden sind. Daraus folgt, dass auch in solchen Fällen - wie nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV bei einer (legalen) Nettoarbeitsentgeltvereinbarung - die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem sog. Abtastverfahren zu ermitteln sind. Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten danach die Einnahmen des Beschäftigten iS von § 14 Abs. 1 SGB IV zuzüglich der auf sie entfallenden (direkten) Steuern und des gesetzlichen Arbeitnehmeranteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

Der Begriff "illegales Beschäftigungsverhältnis" ist nicht legaldefiniert worden. Der Begriffsinhalt ist daher im Wege der Auslegung zu ermitteln. Bei offenem Wortlaut ist unter (gesetzes)systematischen und teleologischen Gesichtspunkten eine Auslegung des Begriffs "illegales Beschäftigungsverhältnis" geboten, die - auf der Ebene des objektiven Tatbestands - bereichsspezifisch jedenfalls auf die Verletzung solcher Pflichten zu beschränken ist, die die Beschäftigung (selbst) betreffen oder solcher Pflichten, die einen im öffentlichen Recht wurzelnden, spezifischen Bezug zu ihr haben (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

Dafür, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auch bei schlichten Berechnungsfehlern und bloßen (einfachen) versicherungs- und beitragsrechtlichen Fehlbeurteilungen anzuwenden, fehlt es vor allem an der Gleichheit von Normzweck und Interessenlage. In diesen Fällen muss es deshalb bei der Beitragspflicht (allein) des - bisher nicht "verbeitragten" - Arbeitsentgelts verbleiben, ohne dass auch auf hierauf entfallende Steuern und Beitragsanteile noch Beiträge erhoben werden dürfen (sog Sekundärbeiträge). Soweit mit der Einfügung des Satzes 2 in § 14 Abs 2 SGB IV der Zweck verfolgt werden sollte, Nachweisschwierigkeiten zu beseitigen, kann sich dieser letztlich nur im Rahmen der allgemeinen Zielsetzungen des SchwarzArbG 2002 (und des SchwarzArbG 2004, BT-Drucks 15/2573 S 18) entfalten, eine allgemeine Abschreckungswirkung zu erreichen (vgl Gesetzentwurf zum SchwarzArbG 2002, BT-Drucks 14/8221 S 11) bzw. das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und damit präventiv der Ausbreitung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung entgegenzuwirken.

Für die Frage, in welchem Grade die Pflichtverstöße von einem subjektiven Element getragen sein müssen, ist in Ermangelung anderer Maßstäbe an die für die Verjährung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge geltende Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (Verlängerung der Verjährungsfrist von vier auf dreißig Jahre) anzuknüpfen. Danach ist für den Eintritt dieser qualifizierten Folge ebenfalls (mindestens bedingter) Vorsatz erforderlich. Für die im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV vorzunehmende Beurteilung des (mindestens bedingten) Vorsatzes sind damit der Sache nach ähnliche Erwägungen maßgebend, wie sie für die Prüfung des Vorsatzes iS des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV heranzuziehen sind. Sofern im vorbeschriebenen Sinne die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV erfüllt sind, müssen auf der Rechtsfolgenseite die Einnahmen des Beschäftigten unter Einbeziehung des auf sie entfallenden gesetzlichen Arbeitnehmeranteils und der (direkten) Steuern auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt "hochgerechnet" werden (BSG, Urteil vom 09. November 2011 - B 12 R 18/09 R -, BSGE 109, 254).

Im vorliegenden Verfahren steht zur Überzeugung des Senates fest, dass die Klägerin in den Jahren 2003 bis 2005 über die für diese Jahre zunächst ordnungsgemäß verbuchten und bei den Meldungen zur Sozialversicherung sowie bei den sich daraus ergebenden Beitragszahlungen berücksichtigten Lohnzahlungen hinaus weitere Mitarbeiter beschäftigt hat, für die sie bis zum Eingreifen der Steuerfahndung im Jahr 2008 keine Lohnsteuerzahlungen und keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. Da die Klägerin im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren (und auch in der Folgezeit) keinen näheren Aufschluss über die Personen vermittelt hat, an die die zusätzlichen Lohnzahlungen geflossen sind, kam schon im Ausgangspunkt nur der Erlass eines Beitragssummenbescheides in Betracht.

Diese zusätzlichen nicht versteuerten und nicht verbeitragten Lohnzahlungen beliefen sich auf folgende Beträge:

Kalenderjahr Zusätzliche Nettolohnausgaben 2003 29.960 2004 38.520 2005 21.400

Die Klägerin selbst, vertreten durch ihren Geschäftsführer K. L., hat im Zuge der Anfang 2009 mit der Finanzverwaltung erzielten tatsächlichen Verständigung eingeräumt, die genannten Löhne "zusätzlich" zu den bereits in den Geschäftsunterlagen ordnungsgemäß erfassten und folgerichtig den Lohnsteuer- und Beitragsabführungen unterworfenen Lohnzahlungen an Beschäftigte ihres Unternehmens in den genannten Jahren erbracht zu haben.

Da die Klägerin selbst diese "Schwarzlohnzahlungen" eingestanden hat, hat sie folgerichtig auch davon abgesehen, gegen den auf diesen eingeräumten Zahlungen aufbauenden Haftungsbescheid des Finanzamtes N. vom 7. Juli 2008 Rechtsbehelfe einzulegen.

Das Vorbringen der Klägerin im vorliegenden Sozialrechtsstreit gibt dem Senat keinen Anlass, die Richtigkeit dieser eigenen Angaben der Klägerin zu "zusätzlichen" Lohnzahlungen im streitbetroffenen Zeitraum in Zweifel zu ziehen. Dafür ist umso weniger Anlass, als ihr Geschäftsführer R. S. auch in dem damals gegen ihn geführten Strafprozess keine durchgreifenden Zweifel gegen das von der Steuerfahndung aufgedeckte kriminelle Geschehen aufgezeigt hat, vielmehr das ihn zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilende strafgerichtliche Urteil in Rechtskraft hat erwachsen lassen.

Bezüglich der Würdigung eines im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung von dem Steuerpflichtigen abgegebenen Eingeständnisses einer Lohnsteuerhinterziehung gelten letztlich dieselben Grundsätze wie bei einem vor dem Strafgericht abgelegten Geständnis. Ein entsprechendes Eingeständnis weist eine Indizwirkung hinsichtlich der eingeräumten Steuerhinterziehung auf. Diese Indizwirkung kann nur dadurch ausgeräumt werden, dass der Betroffene substantiiert darlegt und unter Beweis stellt, dass und weshalb sein Geständnis zu Unrecht abgelegt worden ist. Die Indizwirkung wird hingegen nicht bereits mit der pauschalen Behauptung eines strafgerichtlichen Fehlurteils bzw. mit der Behauptung der Abgabe eines inhaltlich unzutreffenden Eingeständnisses oder dem schlichten Bestreiten von Tat oder Tatumfang bestritten (BFH, Beschluss vom 30. Juli 2009 - VIII B 214/07 -, mwN).

Ein entsprechendes substantiiertes Bestreiten ist im vorliegenden Zusammenhang gerade nicht festzustellen. Dem Zeitpunkt der Erteilung einer Taxikonzession kann im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb keine Relevanz zukommen, weil die eingeräumten zusätzlichen Lohnzahlungen schon im Ansatzpunkt nicht in tatsächlicher Hinsicht das Bestehen einer Taxikonzession zur Voraussetzung hatten. Für eine solche Annahme ist umso weniger Raum, als auch die Klägerin einräumt, dass sie bereits vor Erteilung einer solchen Konzession gewerblich im Bereich der Personenbeförderung tätig war.

Die tatsächliche Verständigung mit der Finanzverwaltung, die als solche von der Klägerin auch gar nicht in Abrede gestellt wird, beinhaltete keineswegs nur pauschale Gesamtbeträge für eine Vielzahl von Firmen und Zeiträume, vielmehr sind die Beteiligten unter Einschluss der Klägerin seinerzeit übereingekommen, dass von den betroffenen Firmen jeweils gesondert für jedes betroffene Jahr konkrete Summen unversteuerter zusätzlicher Lohnzahlungen eingestanden worden ist. Entsprechend hat auch die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, vertreten durch ihren Geschäftsführer K. L., für die Jahre 2003 bis 2005, und zwar ausdrücklich speziell bezogen auf ihr eigenes Unternehmen, die vorstehend aufgeführten Beträge an unversteuerten zusätzlichen Lohnzahlungen bezogen auf die Jahre 2003 bis 2005 anerkannt.

Da die kriminellen Pläne zur Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang nur dann Erfolg haben konnten, wenn - ebenso wie der entsprechende Anteil der zusätzlichen Betriebseinnahmen - auch die zusätzlichen Lohnzahlungen in den Buchhaltungsunterlagen nicht zu erkennen waren, besteht auch kein Zweifel daran, dass für die eingeräumten "zusätzlichen Lohnzahlungen" ebenso wenig Beiträge zur Sozialversicherung wie Lohnsteuern entrichtet worden sind. Gegenteiliges vermag auch die Klägerin nicht nachvollziehbar aufzuzeigen. Mangels eines gegenteiligen substantiierten und möglichst belegten Vortrages auf Seiten der Klägerin ist vielmehr davon auszugehen, dass bis zum heutigen Tag die Entrichtung von Sozialbeiträgen für die selbst anerkannten "zusätzlichen Lohnzahlungen" unterblieben ist.

Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin die vorstehend genannten Beträge im Rahmen der tatsächlichen Verständigung selbst anerkannt hat, besteht schon im rechtlichen Ausgangspunkt kein Anlass, der Frage nachzugehen, welche tatsächlichen Umstände möglicherweise auch Anlass zu einer anderweitigen Abschätzung einzelner Elemente des der Beitragsnachforderung zugrunde liegenden kriminellen Handelns (mit ggfs. welchen Auswirkungen auf andere Berechnungselemente) hätten geben können und ob möglicherweise auch eine Bewertung im Sinne der von der Finanzverwaltung (erst mehr als zwei Jahre nach Erzielung der tatsächlichen Verständigung) im August 2011 vorgenommenen fiktiven Berechnung in Betracht gekommen wäre. Es ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass der Senat auch nur ansatzweise über verlässlichere Erkenntnisgrundlagen als der in das beschriebene kriminelle Geschehen intensiv verwickelte Geschäftsführer der Klägerin bei Abgabe des Anerkenntnisses im Rahmen der dargelegten tatsächlichen Verständigung verfügen könnte. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass mit zunehmendem Zeitablauf das damalige Geschehen verlässlicher aufzuklären sein könnte, als dies den Beteiligten im Rahmen der 2009 erzielten tatsächlichen Verständigung möglich war.

Da der Sachverhalt in der gebotenen Gesamtwürdigung keine andere Bewertung zulässt, als dass der verantwortliche Geschäftsführer der Klägerin im Rahmen eines langfristig geplanten kriminellen Vorgehens zielgerichtet im Interesse der Erhöhung seiner privaten Einkünfte davon abgesehen hat, für die streitbetroffenen zusätzlichen Lohnzahlungen Lohnsteuern und Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen, obwohl ihm die gesetzlichen Pflichten zur Abführung von Lohnsteuer- und Beitragszahlungen aufgrund seiner unternehmerischen Erfahrung bestens bekannt waren und er diesen Pflichten bezogen auf den in den Buchhaltungsunterlagen abgebildeten (vom vorliegenden Rechtsstreit nicht erfassten) Teils des betrieblichen Geschehens auch umgesetzt hat, besteht natürlich kein Zweifel an der vorsätzlichen Herbeiführung eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sowie an einer die 30jährige Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV begründenden vorsätzlichen Vorenthaltung von Beiträgen. Angesichts der dargelegten Kenntnis des verantwortlichen Geschäftsführers ist auch schon im Ausgangspunkt kein Raum für die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV.

Auch die Einzelheiten der Berechnung der Höhe der nachzuentrichtenden Beiträge unter Heranziehung der Vorgaben des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV sowie der Höhe der Säumniszuschläge, bezüglich derer der Senat jeweils auf die zutreffende Gründe des angefochtenen Bescheides und die zutreffenden ergänzenden Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 17. Oktober 2016 verweist, lässt keine Fehler zu Lasten der Klägerin erkennen.

Die Klägerin hat im Berufungsverfahren auch auf Aufforderung des Senates keinen näheren Aufschluss darüber zu vermitteln vermocht, auf welche konkreten Beschäftigungsverhältnisse im Einzelnen die von ihr selbst anerkannten zusätzlichen Lohnzahlungen entfallen sein sollen. Bei dieser Ausgangslage bestand für die Beklagte kein Anlass, die von der Klägerin im Rahmen der o.g. Verständigung selbst anerkannte "Summe der Arbeitsentgelte" abweichend von den Vorgaben des § 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV anders zu würdigen als der vollen Beitragspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung unterliegende Lohnzahlungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.-