Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Abrechnung des Verkehrsunfalls hinsichtlich des Restwertes in Höhe des vom Privatsachverständigen ermittelten Restwert in Höhe von 16.100,00 € zu.

1. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Kläger sein Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 16.000,00 € an den Zeugen XXX veräußert hat. Der Kläger hat nachvollziehbar und plausibel geschildert, dass er schon kurz nach dem Verkehrsunfall von mehreren Interessenten auf den Verkauf des Wagens angesprochen worden sei, dies aber erst nach Vorlage des vom Gutachter ermittelten Restwertes beabsichtigt hatte, da ihm gesagt worden sei, dass er zunächst das Gutachten abwarten müsse. Dass der Kläger hierbei von ihm bisher nur flüchtig bekannten Personen angerufen wurde, die den Wagen kaufen wollten, hat er ebenfalls nachvollziehbar geschildert, zumal der hier streitgegenständliche Wagen in XXX als Liebhaberobjekt einen größeren Interessentenkreis angesprochen haben wird. Die Aussage des Klägers ist schließlich auch von dem Zeugen XXX bestätigt worden. Der Zeuge hat den Kaufvertrag und seine Umstände detailreich und plausibel geschildert. Er hat die Motive für den Kauf, die Barzahlung und den Umstand, dass der Wagen letztlich nicht den erwarteten Mehrwert für ihn brachte, überzeugend dargelegt, so dass die Kammer von der Richtigkeit seiner Aussage überzeugt ist.

2. Der Kläger war im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht verpflichtet, zunächst ein Restwertangebot der Beklagten abzuwarten. Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger durch den sofortigen Verkauf nach Vorlage des Gutachtens der Beklagten keine Möglichkeit gegeben hat, einen höheren Verkaufspreis für die Abrechnung zu erzielen und hierbei ihre Schadenszahlung insgesamt zu verringern. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.11.1999 (BGH, Urteil vom 30.11.1999 -VI ZR 219/98 -) ausgeführt, dass bei einem Totalschaden die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit steht. Diesem Gebot genügt der Geschädigte, wenn er das Unfallfahrzeug auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens und des darin ausgewiesenen Restwerts verkauft. Ausnahmen hiervon seinen in engen Grenzen unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungsverpflichtung gemäß § 254 Abs. 2 BGB gegeben, so zum einen, wenn der Geschädigte ohne größere Anstrengung einen tatsächlich höheren Preis erzielen kann. Bei einem Restwertangebot der Versicherung sei dies nur gegeben, wenn ein bindendes Angebot vorliegt und der Unfallwagen beim Geschädigten abgeholt wird. Die Frage, ob der Geschädigte ein Angebot der Versicherung nach Vorlage des Sachverständigengutachtens noch abwarten muss, hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung nicht erörtert.

Ob und welche Frist der Versicherung für die Vorlage eines Restwertangebotes neben dem Sachverständigengutachten einzuräumen ist, ist nach Ansicht der Kammer davon abhängig, ob der Geschädigte mit dem Abwarten keine wirtschaftlichen Einbußen befürchten muss. Nur in diesem Fall, kann ihm ein abwarten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zugemutet werden. Es ist nämlich zum Zeitpunkt des Verkaufs des Wagens in der Regel nicht von vornherein klar, dass die Versicherung auch tatsächlich ein höheres Restwertangebot anbieten wird. Insoweit kann im Rahmen der Schadensminderungspflicht ein Abwarten des Verkaufs zu dem vom Sachverständigen ermittelten Wert nur dann verlangt werden, wenn dem Geschädigten keine weiteren Schäden drohen, die er eventuell nicht erstattet bekommt. Hierzu zählt bei einem späteren Verkauf z.B. die Erstattung von Mietwagenkosten oder die Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für Zeitraum, den die Versicherung für die Prüfung eines höheren Restwertangebots braucht, da ein neues Fahrzeug mit dem Kauferlös finanziert werden soll. Da die Versicherung in ihrem allgemeinen Schreiben sich aber nicht bereit erklärt hatte, entsprechende weitergehende Schäden des Geschädigten bei einem Abwarten zu übernehmen, stellt sich für den Geschädigten die Situation, entweder beim Abwarten auf ein höheres Restwertangebot dem Vorwurf eines nicht zügig genug vorgenommen Verkaufs ausgesetzt zu sein, oder aber wie hier nachträglich mit einem höheren Restwertangebot konfrontiert zu werden. Dies zeigt, dass ohne eine verbindliche Erklärung der Versicherung, in welcher Zeitspanne nach Vorlage des Gutachtens auf Kosten der Versicherung mit der Veräußerung gewartet werden darf und soll, keine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten angenommen werden kann.

II. Darüber hinaus steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der weiteren Sachverständigenkosten zu. Die Beklagte hat nach Vorlage der Rückabtretungserklärung den Anspruch nicht weiter in Abrede genommen.

III. Schließlich steht dem Kläger ein Anspruch hinsichtlich der außergerichtlichen Restanwaltskosten zu. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers konnte seine außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich eines Gesamtstreitwertes in Höhe von 32.834,01 € abrechnen, so dass sich ein weiterer Anspruch in Höhe von 250,61 € ergibt.

Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 286, 288 BGB sowie §§ 91, 709 ZPO.