Entscheidungsgründe

Die Berufung ist begründet.

Die von der Beklagten angebrachten Außenjalousien und Jalousien-Kästen stellen eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinne § 22 Abs. 1 WEG dar (vgl. Niedenführ, WEG, 11. Auflg., § 22 Rn 61). Sie bedarf der Zustimmung des Klägers, wenn dessen Rechte durch die bauliche Veränderung über das im § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt sind. Ist dies der Fall, hat der Kläger einen Anspruch auf Beseitigung aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB.

Eine Beeinträchtigung des Klägers i. S. § 14 Nr. 1 WEG über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlichem Maß hinaus kommt hinsichtlich der angebauten Jalousien und Jalousien-Kästen allenfalls in Betracht, wenn diese bauliche Veränderung eine nachteilige optische Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnungseigentumsanlage mit sich gebracht hat. Eine Erschwerung der Arbeiten bei einer Renovierung oder Sanierung des Gemeinschaftseigentums durch die angebauten Jalousien vermag die Kammer nicht zu  erkennen, konkret  notwendige Maßnahmen insoweit sind weder vorgetragen, noch ersichtlich. Abgesehen davon hat die Beklagte auch ausdrücklich erklärt, die Wohnungseigentümer von etwaigen Mehrkosten bei einer etwaigen Sanierung des Gemeinschaftseigentums infolge der angebauten Jalousien freizustellen und insoweit eine selbstschuldnerische, unbedingte, unbefristete Bankbürgschaft über einen Betrag in Höhe von 1.500,00 € zu stellen.

Eine ins Gewicht fallende optisch nachteilige Veränderung der rückwärtigen Fassade des Gemeinschaftseigentums, die den Kläger mehr als unerheblich beeinträchtigt, liegt nach dem Ergebnis der Augenscheineinnahme nicht vor. Zutreffend führt das Amtsgericht in seinem Urteil vom 30.01.2014 zwar aus, dass die Schwelle für die Betrachtung, ob ein nur unerheblicher Nachteil vorliegt, grundsätzlich niedrig anzusetzen ist, weil eine einseitige Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums ohne oder gegen den Willen eines davon beeinträchtigten Miteigentümers nicht zulässig ist.

Insoweit ist aber zunächst festzustellen, dass sich die Jalousien und die Jalousien-Kästen vor den Fenstern der Beklagten architektonisch, technisch und farblich unauffällig in die Rückseite des Gebäudes einfügen. Die Fenster der Beklagten ganz oben in der 4. Etage sind gegenüber den anderen Fenstern auf der Gebäuderückseite zurückversetzt. Deshalb fällt es auf den ersten Blick zunächst kaum auf, dass diese beiden Fenster im Gegensatz zu den sonstigen Fenstern auf der Rückseite des Gebäudes mit Jalousien versehen sind. Hinzu kommt, dass die beiden Fenster der Beklagten ganz oben rechts an der Rückseite des Gebäudes ohnehin bei der Betrachtung der Rückseite nicht ohne weiteres ins Auge fallen. Erst wenn sich der Kläger als Betrachter  an die äußerste hintere Grundstücksgrenze begibt und den Kopf stark in den Nacken legt, sind diese Fenster ganz oben rechts überhaupt wahrnehmbar. Von der Wohnung des Klägers aus, die zum  P.weg liegt, sind die Fenster überhaupt nicht sichtbar. Von der Ha.straße und der H.straße aus kann man die Rückseite  des Gebäudes der Wohnungseigentumsanlage entfernt, aber überhaupt nicht insgesamt, sondern stets nur  teilweise  in Perspektiven durch die Lücken der Bebauung, der Bäume und des sonstiges Bewuchses entlang dieser Straßen sehen. Es bedarf von diesen Standorten aus eines gezielten suchenden Blicks, um die beiden Fenster der Beklagten ganz oben rechts mit den Jalousien überhaupt zu finden. Von einer optischen Beeinträchtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere der Rückseite des Gebäudes, kann bei den vorgenannten Sichtverhältnissen auf die Rückseite des Gebäudes keine Rede sein, zumal die Fenster der Beklagten in der Fassade ganz oben zurückversetzt sind und sich die Jalousien einschließlich der Kästen unauffällig in die Gebäudefassade einfügen. Es fällt dem Betrachter deshalb  auch nicht sofort auf, dass diese beiden Fenster Jalousien haben, die anderen Fenster nicht. Insgesamt beurteilt ist die Beeinträchtigung des Klägers durch die Jalousien vor den beiden  Fenstern der Wohnung der Beklagten als belanglos und als nicht erheblich einzustufen.

Das Berufungsgericht ist in  seiner  Bewertung nicht an die Entscheidung des Amtsgerichts vom 30.01.2014 über die Beschlussanfechtungsklage gebunden. Streitgegenstand der Beschlussanfechtung war, ob der angefochtene Beschluss für ungültig zu erklären ist oder nicht. Streitgegenstand dieses Verfahrens ist, ob der Kläger die Beseitigung der baulichen Veränderung verlangen kann. Für diesen Prozess ist der Streitgegenstand des Beschlussanfechtungsprozesses nicht als Vorfrage neu zu prüfen. Nur wenn der Streitgegenstand des Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen wäre, wäre das Berufungsgericht gebunden (vgl. Zöller, ZPO, 31. Auflg., vor § 322 Rn 23).

Beiden Prozessen liegt lediglich die  gemeinsame Vorfrage zugrunde, ob der Kläger durch die baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums in seinen Rechten über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt ist. Diese gemeinsame Vorfrage beider Prozesse führt nicht zu einer Bindung des Gerichts an die erste Entscheidung (vgl. Zöller, ZPO, a. a. O., § 322 Rn. 28). Sie kann in zwei Verfahren durchaus unterschiedlich beurteilt werden.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 91, 708 Nr. 10, 711 und 543 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 ZPO. Im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 49 a GKG auf 3.000,00 € festgesetzt.