Die Beteiligten streiten um die Genehmigung, in dem Ortsteil F. einen Realschulzweig sowie eine 10. Klasse an der bestehenden Hauptschule einzurichten.

Die Klägerin ist eine Einheitsgemeinde und unterhält unter anderem im Ortsteil F. bis zum Ende des Schuljahres 2003/2004 eine dreistufig geführte Orientierungsstufe und eine einzügig geführte Hauptschule. Im Kernort A. existiert eine Realschule, die abhängig von den Schülerzahlen zurzeit zwei- bzw. dreizügig geführt wird.

Der Rat der Klägerin beschloss am 08.12.2003 an der Wilhelm-Busch-Schule F. - der bestehenden Hauptschule - eine einzügige Realschule zu errichten sowie an der Hauptschule eine 10. Klasse an diesem Schulstandort einzuführen. Daneben wurde die Einführung von Schulbezirken beschlossen. In Ausführung dieses Ratsbeschlusses beantragte die Klägerin unter dem 11.12.2003 bei der Beklagten die Herstellung des Benehmens zur Umsetzung dieses Beschlusses bzw. die Erteilung der Genehmigung nach § 106 Abs. 6 NSchG. Zur Begründung verwies sie auf die mit der beabsichtigten Maßnahme bezweckte Sicherung des Schulstandortes F., der mit knapp 4.000 Einwohnern bei einer gesunden wirtschaftlichen Struktur auf ein gesichertes schulisches Angebot für den Sekundär I-Bereich angewiesen sei. Die besondere Verbundenheit zwischen Schule und Betrieben in F. habe sich in der Vergangenheit für beide Seiten bewährt und bewahre den ländlichen Raum vor Nachteilen. Die Raumsituation in A. und F. erlaube die Errichtung des Realschulzweiges bzw. der 10. Klasse, weil in F. im Jahr 2000 die Wilhelm-Busch-Schule um vier Klassenräume erweitert worden und im Jahr 2002 eine neue Sporthalle fertig gestellt worden sei. Die Erweiterung entzerre deshalb einerseits die Raumsituation in A. und erlaube eine optimale Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten in F.. Durch die Erweiterung des Angebots am Schulstandort F. würden zudem Schülerbeförderungskosten für den Besuch der 10. Klasse der Hauptschule in A. und der Realschule in A. entfallen. Einem Schulstandort in F., wie es angestrebt werde, kämen die Vorteile einer kleinen und überschaubaren Schulstruktur zugute. Auswirkungen auf den Schulstandort in A. seien nicht zu erwarten. Die Zusammenarbeit der beiden Schulstandorte nach § 25 NSchG könne gewährleistet werden. Auch die Entwicklung der Schülerzahlen erlaube die Einrichtung der Realschule in F.. Nach ersten Einschätzungen sei mit der Einschulung von 24 Schülern in die 5. Klasse der Realschule im Schuljahr 2004/2005 zu rechnen. Die tatsächlichen Zahlen dürften letztlich darüber liegen. Zudem beabsichtige die Gemeinde, in den kommenden Jahren weitere Baugebiete auszuweisen, die auch die Schülerzahlen erhöhen würden. Die Gesamtkonferenz der Haupt- und Realschule A. machte gegen die geplante Veränderung Bedenken geltend, der Realschulrektor der Realschule A. wies auf mögliche Einschränkungen des Kursangebots für den Fall der Umsetzung der Schulstrukturänderung und bei der schulformübergreifenden Arbeit in diesem Bereich hin.

Die Beklagte ermittelte bei der Klägerin die aus den Einwohnerzahlen zu erwartende Schülerzahlen in der Gemeinde A. und deren Entwicklung getrennt nach den Standorten A. und Hunteburg für die Schuljahre 2004 bis 2013/2014. Nach Mitteilung der Klägerin betrugen diese am Stichtag 04.09.2003:

Als Szenario für den Fall der Einrichtung eines Realschulzweiges in F. und einer 10. Klasse bei der bestehenden Hauptschule entwickelten sich die Schülerzahlen unter Berücksichtigung einer Übergangsquote zum Gymnasium von 35%, zur Hauptschule von 29,9% und zur Realschule von 35,1% wie folgt:

In der Zwischenzeit wandte sich der Schulelternrat an den Niedersächsischen Kultusminister und verwies unter anderem auf zwischenzeitlich gesammelte 2.200 Unterschriften aus der Ortschaft, die die Schulstrukturplanung der Klägerin unterstützten, in seiner Stellungnahme vom 06.01.2004 meldete der Landkreis Osnabrück Bedenken an, ob sich langfristig eine ausreichende Schülerzahl für die 10. Klasse an der Hauptschule anmeldete. In seiner Sitzung am 15.12.2003 entschied der Kreistag für die allgemein bildenden Schulen, die Beschlüsse der jeweiligen Standortkommunen zu übernehmen.

Mit Bescheid vom 04.02.2004 lehnte die Beklagte den Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer organisatorisch mit der Grund- und Hauptschule Wilhelm-Busch-Schule zusammengefassten Realschule im Ortsteil F. und die Einrichtung einer 10. Klasse an der vorgenannten Hauptschule ab, weil sie kein Bedürfnis im Sinne des § 106 Abs. 1 und 3 NSchG zu sehen vermochte. Sie begründete die Ablehnung im Wesentlichen damit, dass unter Zugrundelegung der Übergangsquote von 35,1% für die Errichtung eines einzügigen Realschulzweiges am Schulstandort F. die nach der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung erforderliche Mindestzahl von 27 Schülern pro Jahrgang weit unterschritten werde. Mittelfristig sei noch von einem weiteren Rückgang der Schülerzahlen auszugehen. Allein die Möglichkeit, vorhandenen Schulraum zu nutzen, bekunde keine besonderen regionalen Verhältnisse, die es erlaubten, von den Vorgaben der VO-SEP abzuweichen. Die von den Schülern zu überbrückende Entfernung zur bestehenden Einrichtung in A. von 10 km erschwere den Schulbesuch nicht in unzumutbarer Weise. Die Umsetzung der Planungen würde vielmehr dazu führen, dass in F. eine knapp einzügige Realschule mit zu erwartenden Schülerzahlen im Schuljahr 2004/2005 in den Klassen 5 bis 7 von 20,17 bzw. 23 Schülern und in A. eine knapp zweizügige Realschule mit zu erwartenden Schülerzahlen im Schuljahr 2004/2005 in den Klassen 5 bis 7 von 45,36 bzw. 46 Schülern zu führen seien. Diese Schülerzahlen unterschritten von Anfang an die nach dem geltenden Klassenbildungserlass genannten unteren Bandbreitenwerte und würden auf Dauer weiter absinken. An der heute bestehenden Realschule in A. würden nach Abzug der Schüler aus F. lediglich zwei Züge verbleiben. Auch der Landkreis Osnabrück als Schulentwicklungsplaner habe keine besonderen regionalen Erfordernisse hervorheben können. Diese Überlegungen geltend auch für die Errichtung der 10. Klasse an der bestehenden Hauptschule F.. Von einem Bedürfnis könne insoweit nur ausgegangen werden, wenn über einen längeren Zeitraum der Besuch von mindestens 16 Schülerinnen und Schülern gewährleistet sei. Nach den erhobenen Schülerzahlen sei aber bereits im Schuljahr 2006/2007 nur mit dem Besuch von 12 Schülern und weiter absinkenden Schülerzahlen zu rechnen.

Den hiergegen unter dem 03.03.2004 eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin mit den Ausführungen in einem an den Niedersächsischen Kultusminister gerichteten Schreiben vom 23.02.2004. Darin wies sie auf den aktuellen Elternwunsch hin, der mit einer Schülerzahl am Realschulzweig in F. von 21,19 bzw. 28 Schülern im Schuljahr 2004/2005 in den Klassen 5, 6 und 7 rechnen ließe. Ergänzend zu ihrer Antragsbegründung machte sie geltend, in den Gemeinden H. und I. seien jeweils einzügige Haupt- und Realschule bei vergleichbarer räumlicher Situation gegeben. Auf das an den Niedersächsischen Kultusminister gerichtete Schreiben lies dieser unter dem 23.03.2004 antworten und setzte sich darin im Einzelnen mit den örtlichen Gegebenheiten in den genannten angeblich vergleichbaren Schulen auseinander.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.04.2004, zugestellt am 08.04.2004, zurück. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ein Bedürfnis im Sinne von § 106 NSchG bestehe nicht. Die Entwicklung der Schülerzahlen, das Interesse der Erziehungsberechtigten und die Ziele des Schulentwicklungsplanes rechtfertigten weder die Errichtung eines Realschulzweiges in F., noch einer 10. Hauptschulklasse an der bestehenden Wilhelm-Busch-Schule. Zur Begründung verwies sie auf die vorgesehene mittlere Bandbreitenwerte von 27 Schülern pro Jahrgang für den Realschulzweig und das ihres Erachtens fehlende besondere regionale Verhältnis als Voraussetzung für die Errichtung von einzügigen Haupt- bzw. Realschulzweigen. Die angeführten Vergleichsfälle in den Gemeinden H. und I. seien nicht vergleichbar und besondere regionale Verhältnisse begründeten eine Ausnahmemöglichkeit nicht. Die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung durch die Elternschaft und den Schulelternrat führe deshalb nicht zu einer positiven Entscheidung des Antrages.

Mit der am 28.04.2004 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Antrag und dem Widerspruchsverfahren.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, die Klägerin hätte einen Anspruch auf die beantragte Genehmigung nur, wenn ein Bedürfnis für die Errichtung einer Realschule bzw. zur Führung einer 10. Klasse der Hauptschule bestünde. Die der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung zur Größe von Schulen zu entnehmenden Vorgaben verlangten grundsätzlich, dass eine Realschule zweizügig zu führen sei. Diese Schulgröße werde in der Ortschaft F. nicht erreicht. Nach der vorgelegten Schülerprognose sei vielmehr zu erwarten, dass die Klassenfrequenz die als Planungsgrundlage zur Bildung von Zügen und Lerngruppen vorgegebene Mindestzahl von 27 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang von Anfang an und dauerhaft immer weiter deutlich unterschritten würde. Deshalb sei davon auszugehen, dass der Schulstandort nicht als gesichert betrachtet werden könnte.

Auch an der heute dreizügigen Realschule in A. würde nach Abzug der Schüler aus F. die Mindestschülerzahl je Klasse bei zweizügiger Fortführung unterschritten. Allgemein gehaltene Hinweise auf die geplante Bebauungsentwicklung führten nicht zu einer anderen Einschätzung des Bedürfnisses. Besondere regionale Verhältnisse, die ein Abweichen von der Zweizügigkeit erlaubten, seien nicht erkennbar. Gleiches gelte für die Einrichtung einer 10. Klasse an der Grund- und Hauptschule in F.. Hier sei von einem Bedürfnis auszugehen, wenn über einen längeren Zeitraum der Besuch von mindestens 16 Schülerinnen und Schülern gewährleistet sei. Die erhobenen Schülerzahlen wiesen jedoch nur für das Schuljahr 2006/2007 12 Schüler für den Besuch der 10. Klasse aus, ab dem Schuljahr 2008/2009 würde die erforderliche Schülerzahl dauerhaft unterschritten werden. Mit ihrer vorgelegten Hochrechnung von Basis von Elternwünschen läge die Klägerin den Übergang aller Hauptschüler der 9. Klasse in die 10. Klasse zu Grunde. Davon könne erfahrungsgemäß nicht ausgegangen werden. Im Übrigen belege auch diese Hochrechnung, dass die Klägerin ab dem Schuljahr 2008/2009 auf Grund der Bevölkerungsentwicklung nur noch die Einschulung von jährlich 13 bis 17 Schülern in die Hauptschule F. erwarte. Eine Ungleichbehandlung gegenüber den Gemeinden I. und H. sei nicht festzustellen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.