Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage auch bei möglicher Leistungsklage gegenüber Hoheitsträgern entspricht gefestigter Rechtsprechung und findet ihre Begründung in der Annahme, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften des Vollstreckungsdrucks nicht bedürfen, weil sie auch eine gerichtliche Feststellung beachten und die gebotenen Konsequenzen ziehen.

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin die Kosten der Türöffnung zu erstatten. Die Klägerin hat keinen dahingehenden Erstattungsanspruch; sie hat vielmehr die ihr entstandenen Kosten selbst zu tragen.

Die Rechtslage beurteilt sich nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes in der Fassung vom 20.2.1998 (NdsGVBl 1998, 101). Gemäß § 105 Abs. 1 dieses Gesetzes sind die Kosten, die den Verwaltungsbehörden und der Polizei bei Aufgaben der Gefahrenabwehr entstehen, von der Körperschaft zu tragen, deren Behörde für die Erfüllung der Aufgaben zuständig ist. Entsprechend der in § 1 Abs. 1 Satz 1 NdsGefAG normierten, Verwaltungsbehörden und Polizei „gemeinsam“ obliegenden Aufgabe der Gefahrenabwehr sieht diese Bestimmung somit eine Kostentragungspflicht der Trägerkörperschaft anderer, dritter Behörden vor, die für die Erfüllung einer Aufgabe zuständig sind, die im Rahmen der gemeinsamen Gefahrenabwehrzuständigkeit von Verwaltungsbehörde und/oder Polizei wahrgenommen worden ist. Damit steht diese Bestimmung in sachlichem Zusammenhang mit der Regelung über die sachliche Zuständigkeit in § 101 Abs. 3 NdsGefAG und der auf dieser Grundlage ergangenen Zuständigkeitsverordnung. Anwendungsbereich des § 105 Abs. 1 NdsGefAG ist hingegen nicht der interne Kostenausgleich zwischen den Körperschaften der gemeinsam zur Aufgabe der Gefahrenabwehr berufenen Verwaltungsbehörde einerseits und der Polizei andererseits.

Aber auch wenn man diese Bestimmung für einen solchen internen Kostenausgleich heranzöge, wäre die Klage unbegründet. Kostentragungspflichtig wäre dann die Körperschaft, deren Behörde für die Erfüllung der Aufgabe zuständig ist. Für eine Differenzierung im Sinne eines ein bischen mehr oder weniger zuständig geben die Bestimmungen des NdsGefAG nichts her. Vielmehr enthält das Gesetz neben den Zuständigkeitsregelungen im eigentlichen Sinn, nach denen sowohl für die Kommunen als allgemeine Verwaltungsbehörden (§ 96 Abs. 1 NdsGefAG) als auch für die Polizeibehörden (§ 87 NdsGefAG) Regelungen zur örtlichen (§ 100 NdsGefAG) und sachlichen (§§ 101, 102 NdsGefAG) Zuständigkeit auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr gelten, insbesondere die durch diese Zuständigkeitsregelungen in Bezug genommene Aufgabenzuweisungsnorm des § 1 NdsGefAG, welche gerade normiert, dass die Aufgabe der Gefahrenabwehr den Verwaltungsbehörden und der Polizei „gemeinsam“ obliegt. Jede Verwaltungsbehörde und jede Polizeibehörde ist somit im Rahmen der angesprochenen Zuständigkeitsregelungen „zuständig“ im Sinn des § 105 Abs. 1 NdsGefAG und damit selbst - die jeweilige Körperschaft - kostentragungspflichtig, so dass insoweit ein Kostenerstattungsanspruch untereinander ausgeschlossen ist. Dem entspricht es, wenn in § 105 Abs. 2 NdsGefAG mit Blick auf Art. 57 Abs. 4 NdsVerfassung eine Kostendeckung lediglich für die kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Finanzausgleichs geregelt wird, während für die Polizeibehörden als Landesbehörden es einer diesbezüglichen Normierung nicht bedarf.

Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die Normierung des § 1 Abs. 2 NdsGefAG in Frage gestellt, nach der die Polizei tätig wird, soweit die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint (polizeiliche Subsidiarität). Selbst wenn die Polizei im Einzelfall tätig wird, obwohl diese Voraussetzungen - möglicherweise entgegen der Einschätzung der tätig gewordenen Beamten - nicht gegeben sind, stellt dies ihre Zuständigkeit im Sinne vorstehend erörterter Regelungen für die wahrgenommene Aufgabe der Gefahrenabwehr nicht in Frage, so dass den handelnden Beamten nicht der Vorwurf rechtswidrigen, weil unzuständigen Verwaltungshandelns gemacht werden kann (vgl. hierzu Ipsen, Nds. Gefahrenabwehrrecht, 2. Auflage, Rn. 607; Suckow, Nds. Gefahrenabwehrrecht, 11. Auflage Rn. 45 f). Im Übrigen hat die Klägerin im vorliegenden Fall selbst ihr Einschreiten gemäß § 1 Abs. 2 NdsGefAG als unaufschiebbare Maßnahme im Sinn eines „Rechts des ersten Zugriffs“ angesehen, so dass es bei ihrer Kostentragung verbleibt (Saipa, NdsGefahrenabwehrgesetz , § 105 Rn. 1). Dies belegt auch die Darstellung der Klägerin, der kostenverursachende Gefahrerforschungseingriff sei angemessen, erforderlich und verhältnismäßig, der Einsatz ihrer Beamten mithin rechtmäßig gewesen.