Über die Klage konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die am 2. Mai 2006 erhobene Klage ist nicht wegen Verfristung unzulässig. Gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 2 VwGO ist eine Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags auf Vornahme des Verwaltungsaktes zu erheben. Dies ist hier geschehen. Der Ablehnungsbescheid vom 27. März 2006 wurde ausweislich des Absendevermerks am 27. März 2006 mit einfachem Schreiben zur Post aufgegeben und gilt damit gemäß § 37 Abs. 2 SGB X am dritten Tage nach Aufgabe zur Post (30. März 2006) als bekannt gegeben. Nach § 57 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB begann die Klagefrist am 31. März 2006 und endete grundsätzlich am 30. April 2006. Da der 30. April 2006 ein Sonntag war, endete die Frist gemäß § 222 Abs. 2 ZPO am nächsten Werktag, nämlich Dienstag, dem 2. Mai 2006.

Die Klage ist nur im zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Mai 2006, nicht hingegen für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 4. Juli 2006.

Ausbildungsförderung wird nach § 15 Abs. 1 BAföG vom Beginn des Monats an geleistet, in welchem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. Sie wird gemäß § 15 Abs. 2 BAföG für die Dauer der Ausbildung - einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit - geleistet, bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer im Sinne von § 15 a BAföG. Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie infolge der Pflege und Erziehung eines Kindes im Alter von bis zu zehn Jahren überschritten worden ist. Die hauptsächlich familienpolitische Zielsetzung dieser Vorschrift besteht darin, dem Auszubildenden, der ihre tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, mit den Mitteln des Ausbildungsförderungsrechts einen Anreiz zu geben, eine begonnene Ausbildung nicht mit Rücksicht auf die Kinderbetreuung abzubrechen bzw. von der Aufnahme einer gewünschten, förderungsfähigen Ausbildung aus solchen Gründen abzusehen (BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 5 C 24/99 -, BVerwGE 111, 101). Hierzu schreibt § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG die Verlängerung der Förderungsdauer, § 17 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BAföG die Förderung durch Vollzuschuss vor.

Die Voraussetzungen von § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG sind erfüllt. Die Förderungshöchstdauer des im Sommersemester 2002 aufgenommenen Fachhochschulstudiums endete nach acht Semestern mit Ablauf des Wintersemesters 2005/06, d.h. mit Ablauf des Monats Februar 2006. Die Förderungshöchstdauer, einschließlich Prüfungs- und praktischer Studienzeiten, beträgt bei Fachhochschulstudiengängen mit Praxiszeiten gemäß § 15 a Abs. 1 Nr. 2 b) BAföG acht Semester. Mitgezählt werden auch vorgeschriebene Praxissemester (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 15 a Rz 2). Im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten werden mitgezählt, wenn sie förderungsrechtlich als Ausbildung zu berücksichtigen sind und die im Ausland betriebene Ausbildung im Inland in derselben Fachrichtung fortgesetzt wird (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3/96 -, FamRZ 1998, 991). Da die vom Kläger absolvierten Auslands- und Praxissemester nach der vorgelegten Bescheinigung der Ausbildungsstätte des Klägers vom 17. Mai 2005 im Rahmen des Studiengangs Internationales Transportmanagement, Fachbereich Seefahrt Fachhochschulstudiums zwingend vorgeschrieben sind, waren sie in die Berechnung einzubeziehen. Das vom Kläger in der Zeit vom 29. August 1994 bis zum 15. Juni 1996 in der Ukraine begonnene Management-Studium ist hingegen auf die Förderungshöchstdauer nicht anzurechnen, da die Zeiten nicht im Sinne von § 15 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG für die zu fördernde Ausbildung anerkannt wurden.

Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Förderungshöchstdauer infolge der Pflege- und Erziehungsleistungen des Klägers für seine am ... 20.. geborene Tochter überschritten worden ist und der Kläger aufgrund der erbrachten hälftigen Kinderbetreuung sein Studium nicht bereits mit Ablauf des Monats Februar 2006, sondern erst am 4. Juli 2006 beenden konnte. Zugleich hat die Beweisaufnahme ergeben, dass eine Verzögerung des Studiums aufgrund der Kinderbetreuung erst ab Beginn des Sommersemesters 2005 eingetreten ist.

Bis zum Ende des Wintersemesters 2003/04 hat sich das Studium des Klägers nach dem vorgelegten positiven Leistungsnachweis im Sinne von § 48 BAföG nicht verzögert. Laut Leistungsnachweis hatte der Kläger die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des 4. Fachsemesters üblichen Leistungen am 31. Januar 2004 erbracht. Daran ändert nichts, dass der Kläger die Prüfung „2010-Kostenrechnung“ im Wintersemester 2003/04 nicht bestanden hatte. Denn ausweislich des positiven Leistungsnachweises wurden dafür Leistungen aus dem Hauptdiplom vorgezogen. Ein Auszubildender, dem termingerecht bescheinigt worden ist, innerhalb der ersten vier Fachsemester ein ordnungsgemäßes Studium absolviert zu haben, kann sich im Hinblick auf eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nicht erfolgreich auf Umstände aus den ersten vier Fachsemestern berufen. Für die Zeit, die zusätzlich nach dem Ablauf der Förderungshöchstdauer gefördert werden kann, sind allein diejenigen Umstände berücksichtigungsfähig, die zwischen dem Ende des vierten Fachsemesters und dem Ende der Förderungshöchstdauer liegen (VG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2002 - 10 G 2340/01 -, juris).

Da sich der Kläger bereits seit Beginn des fünften Fachsemesters bis Ende Juni 2004 ohne seine Tochter in Neuseeland aufgehalten hat, ist auch bis zur Rückkehr des Klägers aus Neuseeland keine Verzögerung seines Studiums aufgrund seiner Kinderbetreuungsleistungen eingetreten.

Für die Zeit zwischen der Rückkehr des Klägers aus Neuseeland Ende Juni 2004 und dem Beginn des Praxissemesters in ... im September 2004 hat der Kläger nicht zur Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen können, dass sich sein Studium aufgrund seiner Kinderbetreuungsleistungen verzögert hat. Der Kläger und seine Ehefrau haben übereinstimmend erklärt, dass der Kläger während dieser Zeitspanne - der Sommerferienzeit - keine universitären Veranstaltungen gehabt hat. Vielmehr hat der Kläger nach den glaubhaften Bekundungen seiner Ehefrau während dieser Zeit Bewerbungen um einen Praktikumsplatz für das im September 2004 begonnene Praxissemester geschrieben und hat einen solchen Praktikumplatz auch erhalten.

Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch davon überzeugt, dass sich das Studium des Klägers während des sich ab September 2004 anschließenden Praxissemesters, das bis Ende Februar 2005 angedauert hat, nicht aufgrund seiner anteiligen Kinderbetreuung verzögert hat. Das Praxissemester hat der Kläger erfolgreich absolviert. Das zusätzliche Absolvieren von Prüfungen im Praxissemester war aufgrund der werktäglich vollen Arbeitszeiten nach eigenen Angaben des Klägers nicht vorgeschrieben, so dass eine Verzögerung des regulären Studienverlaufs nicht angenommen werden kann.

Die Beweisaufnahme hat jedoch ergeben, dass sich das Studium des Klägers nach der Beendigung seines Praxissemesters, d.h. ab 1. März 2005, bis zum Ablauf der Förderungshöchstdauer (Ende Februar 2006) aufgrund seiner Pflege- und Erziehungsleistungen für die seinerzeit ein- bzw. zweijährige Tochter verzögert hat. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger jedenfalls auch wegen der anteiligen Kinderbetreuung am Ende des Sommersemesters 2005 die Prüfung „2020-Controlling“ nicht bestanden hat. Der Kläger und seine Ehefrau, die zum Wintersemester 2004/05 ebenfalls ein Studium aufgenommen hatte, haben übereinstimmend ausgesagt, dass die Kinderbetreuung zwischen ihnen hälftig aufgeteilt gewesen ist. Die Ehefrau des Klägers hat glaubhaft bekundet, dass sich die Betreuungsleistungen des Klägers insbesondere während der Zeit, während derer sie selbst studierte, sogar noch intensiviert haben. Die Kinderbetreuung seitens des Klägers wurde sowohl von ihm selbst als auch von seiner Ehefrau als Grund für das Nichtbestehen der Prüfung „2020-Controlling“ und der damit verbundenen Verzögerung des Studiums angegeben. Die Aussagen sind glaubhaft. Der Kläger und seine Ehefrau haben unabhängig voneinander nachvollziehbar beschrieben, dass ihre Tochter die Nächte nicht durchgeschlafen hat, sehr lebhaft und unruhig gewesen ist und dass sich der Kläger aufgrund der hälftigen Kinderbetreuung nicht in ausreichendem Maße auf die Prüfung „2020-Controlling“ vorbereiten konnte. Es liegen auch keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, der etwa dann anzunehmen wäre, wenn eines der Elternteile sich zwar immatrikuliert, jedoch tatsächlich ein Studium nicht aufnimmt, vor. Die Argumentation der Beklagten, das Studium des Klägers habe sich nicht durch die Kinderbetreuung verzögert, sondern weil der Kläger die Prüfung „2020-Controlling“ nicht bestanden habe, greift zu kurz. Der Kläger hat nach Überzeugung des Gerichts die Prüfung „2020-Controlling“ gerade deshalb nicht bestanden, weil er seine Tochter hälftig betreut hat.

Durch die Betreuung der Tochter ... in der Kinderkrippe ab September 2005 hat sich an den Pflege- und Erziehungsbeiträgen des Klägers nichts Wesentliches geändert. Denn ... wurde lediglich bis 13.30 Uhr in der Kinderkrippe betreut, während der Kläger immer erst nachmittags von der Fachhochschule heimkehrte und sich dann in vollem Umfang seinem Kind gewidmet hat. Jedenfalls eine - wie hier - zwischen beiden Elternteilen hälftig aufgeteilte, regelmäßige Kinderbetreuung durch einen Auszubildenden kann nach Sinn und Zweck von § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG dazu führen, dass Ausbildungsförderung über die Förderhöchstdauer hinaus zu leisten ist. Auch wenn der Auszubildende bei der Kinderbetreuung in wesentlichem Umfang Unterstützung durch den anderen Elternteil, Verwandte oder sonstige Personen oder Einrichtungen erfahren hat, schließt dies die Zubilligung einer verlängerten Förderungsdauer nicht aus (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 15 Rz 31). Denn auch unter diesen Umständen kann insbesondere bei Auszubildenden mit kleinen Kindern nicht von vornherein unterstellt werden, dass sie sich ohne nennenswerten Zeitverlust ihrer Ausbildung haben widmen können. Studieren beide Elternteile, so können die Verlängerungszeiten je nach interner Aufgabenverteilung auf beide Elternteile verteilt werden (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 15 Rz 31; so auch Tz 15.3.10 BAföGVwV). Dies gilt nicht nur, wenn sich die Elternteile in zeitlich aufeinander folgenden Zeiträumen mit der Betreuung des Kindes abgewechselt haben, sondern auch, wenn sie - wie hier - glaubhaft machen, dass sie sich die Aufgaben in demselben Zeitraum geteilt haben (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 15 Rz 31).

Zwar wird von Teilen der Rechtsprechung eine ausschließliche oder zumindest überwiegende Betreuung durch denjenigen Auszubildenden verlangt, der über die Förderungshöchstdauer hinaus Leistungen der Ausbildungsförderung beansprucht (OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1992 - 16 B 2398/92 -, FamRZ 1993, 370; VG Augsburg, Beschluss vom 20. April 2004 - Au 9 E 04.622 -, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2002, a.a.O.; Rothe/Blanke, BAföG, Komm., § 15 Rz 28.1). Diese Ansicht überzeugt jedoch nicht. Der Gesetzgeber hat - wie die Begründung zu Nr. 9 b (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG) des Ausbildungsförderungsreformgesetzes vom 24. November 2000 zeigt (BT-Drucks. 14/4731 S. 34) - nicht nur die überwiegende Pflege und Erziehung eines Kindes als Grund dafür angesehen, dass die Förderungshöchstdauer überschritten wird und ist davon ausgegangen, dass es unter Umständen auch zeitgleich bei beiden Elternteilen durch die Kinderbetreuung zu einer Verzögerung des Studiums kommen kann. Dort heißt es:

„Die Vorschrift wird dahin gehend geändert, dass die Pflege und Erziehung eines Kindes nicht nur bis zur Vollendung seines fünften, sondern bis zur Vollendung seines zehnten Lebensjahres zu einer Verlängerung der Ausbildungsförderung führen kann. Damit wird einer vielfachen Forderung u.a. der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen gefolgt und der Tatsache Rechnung getragen, dass Kinder zwischen dem sechsten und zehnten Lebensjahr zwar einen abnehmenden aber immer noch so hohen Betreuungsbedarf haben, dass es zu einer Studienverzögerung der Mutter und/oder des Vaters kommen kann (Hervorhebung durch das Gericht).“

§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG ermöglicht eine „angemessene“ Verlängerung der Ausbildungsförderung. Angemessen ist im vorliegenden Fall eine Verlängerung der Förderungsdauer um drei Monate, d.h. für die Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Mai 2006. Als angemessene Verlängerungszeit für die Kindererziehung ist nach der Begründung zu § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG i.d.F. des Ausbildungsförderungsreformgesetzes (s.o.) bis zur Vollendung des fünften Lebensjahr des Kindes ein Semester pro Lebensjahr anzusehen (BT-Drucks. 14/4731 S. 34). Da hier eine Verzögerung des Studiums durch die Kinderbetreuung während eines Zeitraums von einem Jahr (1. März 2005 bis Ende Februar 2006) beginnend ab einem Zeitpunkt nach Geburt des Kindes vorliegt, erscheint es sachgerecht, grundsätzlich ein Semester (sechs Monate) als angemessene Verlängerungszeit zu erachten. Weil die Betreuung des Kindes allerdings nur zur Hälfte durch den Kläger geleistet worden ist, ist dieser Verlängerungszeitraum zu halbieren.

Der monatliche Bedarf des Klägers beträgt nach der keine Fehler erkennen lassenden Berechnung des Studentenwerks ... im Rahmen der Studienabschlusshilfe in der Zeit vom 1. März 2006 bis zum 31. Mai 2006 monatlich 576,32 €, ohne dass hierauf Einkommen oder Vermögen des Klägers bzw. Einkommen seiner Eltern oder seiner Ehefrau anzurechnen sind. Dem Kläger war daher gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO Ausbildungsförderung in der beantragten Höhe (monatlich § 570,00 €) zu gewähren.