Entscheidungsgründe

1. Die Klage hat (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die Änderung der Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung des Objekts S, I, in dem von den Klägern begehrten Umfang ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Im Übrigen sind die Einkommensteuerbescheide 2018 und 2019, jeweils in Gestalt der Einspruchsbescheide vom 13. April 2021, zuletzt geändert durch Bescheide vom 23. September 2022, rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Zu Recht hat der Beklagte die Aufwendungen des Klägers für die Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz in W, H-Str., und der ersten Tätigkeitsstätte (K-Str., B) nur auf Grundlage einer einfachen Entfernung von 84 km zum Werbungskostenabzug zugelassen, da die längere, vom Kläger tatsächlich benutzte Strecke nicht die offensichtlich verkehrsgünstigere Fahrstrecke ist.

Die Entfernungspauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers ist daher nicht zu erhöhen.

a. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren geltenden Fassung können Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 € anzusetzen.

Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hat, ist eine Straßenverbindung dann als verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine andere - längere - Straßenverbindung nutzt und die Arbeitsstätte auf diese Weise trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen in der Regel schneller und pünktlicher erreicht. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung dann, wenn ihre Vorteilhaftigkeit so auf der Hand liegt, dass sich auch ein unvoreingenommener, verständiger Verkehrsteilnehmer unter den gegebenen Verkehrsverhältnissen für die Benutzung der Strecke entschieden hätte. Zu vergleichen sind die kürzeste und die vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzte längere Straßenverbindung. Weitere mögliche, tatsächlich aber nicht benutzte Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bleiben dagegen unberücksichtigt (BFH, Urteil vom 16. November 2011 VI R 46/10, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2012, 470, II. 2. a), b) der Gründe m. w. N.).

Konkrete zeitliche Vorgaben, die erfüllt sein müssen, um eine Straßenverbindung als "offensichtlich verkehrsgünstiger" als die kürzeste Fahrtroute anzusehen, gibt die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht vor. Ist allenfalls eine geringfügige Verkürzung von unter 10 % der für die kürzeste Verbindung benötigten Fahrzeit zu erwarten, so spricht zwar viel dafür, dass diese minimale Zeitersparnis allein für einen verständigen Verkehrsteilnehmer keinen ausschlaggebenden Anreiz darstellen dürfte, eine von der kürzesten Verbindung abweichende Route zu wählen. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass das Merkmal der Verkehrsgünstigkeit auch andere Umstände als eine Zeitersparnis beinhaltet. So kann eine Straßenverbindung auch dann "offensichtlich verkehrsgünstiger" sein als die kürzeste Verbindung, wenn sich dies aus Umständen wie Streckenführung, Schaltung von Ampeln o. Ä. ergibt. Deshalb kann eine "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung auch vorliegen, wenn nur eine relativ geringe oder gar keine Zeitersparnis zu erwarten ist, sich die Strecke jedoch aufgrund anderer Umstände als verkehrsgünstiger erweist als die kürzeste Verbindung (BFH, Urteil vom 16. November 2011 VI R 19/11, BStBl II 2012, 520, 2. c) der Gründe m. w. N.). Maßgeblich ist lediglich die Vorteilhaftigkeit einer Strecke mit Blick auf den Ablauf des Straßenverkehrs (BFH, Urteil vom 12. Dezember 2013 VI R 49/13, juris).

Die Beurteilung, ob eine Umwegstrecke verkehrsgünstiger ist, soll nach dem Willen des Gesetzgebers unter Berücksichtigung der im BFH-Urteil vom 10. Oktober 1975 (VI R 33/74, BStBl II 1975, 852) aufgestellten Grundsätze vorgenommen werden (BT-Drs. 14/7341, S. 10). Danach ist darauf abzustellen, welche Straßenverbindung im Rahmen des Zumutbaren für den Arbeitnehmer benutzbar ist (Bergkemper, jurisPR-SteuerR 12/2012 Anm. 3). Eine Straßenverbindung ist dann verkehrsgünstiger i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG, wenn damit die erste Tätigkeitsstätte trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen i.d.R. schneller und pünktlicher erreicht wird (BFH, Urteil vom 10. April 2007 VI B 143/06, BFH/NV 2007, 1309 [BFH 10.04.2007 - VI B 134/06]; so auch Schneider, BFH/PR 2012, 109, 110; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG/KStG, § 9 Anm. 459).

b. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Rechtsgrundsätze, denen das Gericht folgt, kommt eine Erhöhung der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Entfernungspauschale nicht in Betracht.

Das Gericht konnte schon nicht feststellen, dass die vom Kläger benutzte längere Strecke über die A 7 / A 39 verkehrsgünstiger ist als die kürzeste Strecke über die A2 / A 391. Entgegen der Darstellung der Kläger ist diese Strecke über die A 2 /A 391 nach der Google Maps Recherche des Gerichts bei üblicher Verkehrslage nicht nur um 27,5 km kürzer, sondern auch um 11 Minuten schneller. Aus den von den Klägern mit der Klagebegründung vorgelegten Google-Maps-Sreenshots ergibt sich dies ebenfalls, denn selbst bei Berücksichtigung von Staus allein auf der A 2/A 391 mit erheblichen Zeitverzögerungen über 24 Minuten ist danach - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - diese Strecke immer noch schneller. Eine Fahrzeitersparnis ist trotz Staus nur auf der A 2 danach in der Regel nicht zu erreichen.

Dass bei extremen Stauverhältnissen die Umwegstrecke auch mal verkehrsgünstiger und schneller sein kann, stellt das Gericht nicht in Abrede (so der dritte von den Klägern vorgelegte Screenshot). Entscheidend ist jedoch, ob die erste Tätigkeitsstätte trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen i.d.R. schneller und pünktlicher erreicht wird durch Benutzung der Umwegstrecke. Eine diesbezügliche Überzeugung konnte sich das Gericht nicht bilden.

Jedenfalls ist die längere Strecke auch nicht "offensichtlich" verkehrsgünstiger, denn für jeden unvoreingenommenen objektiven dritten Verkehrsteilnehmer liegt nicht auf der Hand, dass die 27,5 km längere Strecke in der Regel diejenige ist, mit der er seine Tätigkeitsstätte schneller und pünktlicher erreicht. Dazu kommt, dass die A 7 gerichtsbekannt auch nicht dauerhaft ohne jegliche Staugefahr ist, sodass sich die ohnehin regelmäßig schon längere Fahrtzeit auch noch erheblich erhöhen könnte. Dass die Strecke über die A 2 in den Streitjahren gegenüber der tatsächlich benutzten Strecke erheblich stau- und baustellenbelasteter war, haben die Kläger nur behauptet und nicht nachvollziehbar belegt.

Allein die höhere Zahl der Ampeln und die erforderliche Fahrt durch die Innenstadt von B. bei Benutzung der kürzeren Strecke kommen daher bei der vorstehenden Sachlage im Rahmen der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls keine entscheidende Bedeutung zu. Die Indizwirkung der nicht feststellbaren regelmäßigen Fahrzeitverkürzung der längeren Strecke bzw. die im Regelfall sogar erhebliche Fahrzeitverkürzung der kürzeren Strecke bei normaler üblicher Verkehrslage überlagert im Rahmen der Gesamtbewertung mögliche Beeinträchtigungen durch Ampelschaltungen oder Innenstadtfahrten.

Gleiches gilt aus Sicht des Gerichts hinsichtlich der von den Klägern aufgeworfenen Frage nach der Zumutbarkeit der Benutzung der kürzeren Strecke auf der aufgrund der geschilderten Krankheitssituation des Klägers (chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung nach Extrembelastung infolge eines Verkehrsunfalls; Schwerbehinderung nach Rücken-OP/ Rückenschmerzen mit der Erforderlichkeit von Pausen). Das Gericht nimmt zur Kenntnis, dass das FG Hamburg (Urteil vom 24. März 2003 II 61/02, juris) eine amtsärztlich attestierte Höhenangst hat ausreichen lassen, um die Benutzung einer kürzeren Strecke, die über eine Brücke führt, als nicht zumutbar anzusehen. Abgesehen davon, dass im dortigen Streitfall durch die Benutzung der Umwegstrecke eine regelmäßige Fahrtzeitverkürzung festgestellt werden konnte, hat der Kläger im vorliegenden Streitfall jedenfalls nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass eine Benutzung der Fahrtstrecke über die A 2 allein wegen einer vom ihm nur behaupteten erhöhten Unfallgefährlichkeit unzumutbar ist. Abgesehen davon, dass der Kläger für die erhöhte Unfallgefährlichkeit (etwa gegenüber der A 7) keine nachvollziehbaren Belege vorgelegt hat, erscheint die Argumentation auch nicht überzeugend. Denn der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er nach dem Umzug seiner Tätigkeitsstätte in Richtung Flughafen B im Jahr 2022 nunmehr "selbstverständlich" die - wenn auch dann kürzere - Strecke über die A 2 nutzt. Dies spricht deutlich dafür, dass eine Zumutbarkeit - anders als im Fall des FG Hamburg - vorliegend ohne Weiteres bejaht werden kann. Auch hinsichtlich der Erforderlichkeit von planbaren Pausen wegen des Rückenleidens bzw. seiner Schwerbehinderung steht eine Unzumutbarkeit der Benutzung der kürzeren Fahrtstrecke nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Dieses Argument spricht eher dafür, die im Regelfall schnellere Strecke zu benutzen, damit die Zeit im Auto möglichst kurzgehalten wird. Dass sich bei Benutzung der längeren Strecke eine regelmäßige Fahrtzeitverkürzung ergibt, konnte das Gericht - wie dargelegt - jedoch genauso wenig nicht feststellen wie eine erheblich höhere Stau- und Baustellenbelastung der kürzeren Strecke in den Streitjahren.

Nach alledem konnte die Klage in diesem Punkt keinen Erfolg haben.

2. Das beklagte Finanzamt wird die Einkommensteuern für 2018 und 2019 aufgrund der vorstehenden Ausführungen neu berechnen, das Ergebnis der Neuberechnung den Klägern unverzüglich formlos mitteilen und nach Rechtskraft der Entscheidung die Einkommensteuerbescheide 2018 und 2019 mit dem geänderten Inhalt neu bekanntgeben (§ 100 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FGO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 136, 137 Satz 1 FGO. Eine verhältnismäßige Verteilung der Kosten kam im Streitfall nicht in Betracht, da die Kläger die Unterlagen für die Änderungen zu ihren Gunsten in den zuvor ergangenen Änderungsbescheiden und im vorliegenden Urteil erst im Klageverfahren vorgelegt haben. Das beklagte Finanzamt hatte bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich mitgeteilt, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Objekts S-Str, I, wie von den Klägern in der mündlichen Verhandlung beantragt, berücksichtigt werden. Daher brauchte das Gericht hierüber nicht mehr streitig entscheiden.