Die statthafte Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der  Beklagten sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen  nach § 3 Abs. 2 BKV. Denn er hat seine Tätigkeit bei der Firma U. nicht  wegen einer BK oder wegen einer drohenden BK eingestellt, und zwar weder  wegen einer Asbestose (BK Nr. 4103) noch wegen einer Lärmschwerhörigkeit  (BK Nr. 2301), noch wegen einer obstruktiven Atemwegserkrankung (BKen Nrn.  4301, 4302). Grund für die Aufgabe seiner Tätigkeit waren demgegenüber  seine erheblichen Gesundheitsstörungen auf orthopädischem, internistischen,  urologischen und nervenärztlichen Gebiet. Bei den orthopädischen  Gesundheitsstörungen handelt es sich nicht um eine BK, insbesondere nicht  um eine BK Nr. 2108 (bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS). Bei  Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit hätte auch wegen dieser  orthopädischen Gesundheitsstörungen nicht die Gefahr des Eintritts einer BK  bestanden.

Besteht für Versicherte die Gefahr, dass eine BK entsteht, wiederauflebt  oder sich verschlimmert, hat die Beklagte nach § 3 Abs. 1 BKV dieser Gefahr  mit allen geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BKV  ist dem Versicherten eine Übergangsleistung zu gewähren, wenn er die  gefährdende Tätigkeit unterlässt, weil die Gefahr i.S.d. § 3 Abs. 1 BKV  fortbesteht und er hierdurch eine Minderung des Verdienstes oder sonstige  wirtschaftliche Nachteile erleidet. Die Einstellung der beruflichen  Tätigkeit allein reicht nicht aus, um diesen Anspruch zu begründen. Es muss  als weitere Voraussetzung eine konkret individuelle Gefahr der Entstehung,  des Wiederauflebens oder der Verschlimmerung einer BK sowie ein rechtlich  wesentlicher Zusammenhang zwischen der drohenden BK und der Einstellung der  gefährdenden Tätigkeit bestehen (BSG Urteil vom 20. Februar 2001 - B 2 U  10/00 R - in SozR 3-5670 § 3 BKV Nr. 5):

Die drohende BK-Gefahr muss also die rechtlich wesentliche Ursache der  Tätigkeitsaufgabe sein (BSG Urteil vom 10. März 1994, - 2 RU 27/93 in  Breithaupt 1994, S. 817 ff; Ricke in Kassler Kommentar § 9 SGB VII Anh. 1  Rdnr 63; Koch in Lauterbach, Unfallversicherung, § 9 SGB VII Anh III § 3  BKV Rdnr 90 ff). Maßgeblich hierfür ist eine objektive, ggf. nachträgliche  Beurteilung unabhängig von der persönlichen Motivlage des Versicherten.  Unerheblich ist deshalb, ob der Versicherte aufgrund eigener subjektiver  Annahme einer BK oder einer BK-Gefahr die Tätigkeit eingestellt hat (Ricke  in Kassler Kommentar a.a.O.; Koch in Lauterbach a.a.O. Rdnr. 91). Andere  Umstände wie z.B. eine betriebsbedingte Kündigung oder eine nachfolgende  Erkrankung an einem schicksalhaften Leiden berühren andererseits die  Kausalität zwischen der Gefahr und dem Zwang zur Tätigkeitsaufgabe nicht,  wenn die bk-bedingte Notwendigkeit zur Einstellung der Tätigkeit objektiv  besteht (BSG Urteil vom 22. August 1975, - 5 RKnU 5/74 in BSGE 40, 146 ff. [BSG 19.08.1975 - 8 RU 234/74];  Koch in Lauterbach, a.a.O., Mehrtens/Perlebach,  Berufskrankheiten-Verordnung, § 3 BKV Rdnr. 5.1 m.w.Nw.). Entgegen der  Auffassung des Klägers reicht es dagegen nicht, dass die Tätigkeit allein  wegen BK-unabhängiger Erkrankungen aufgegeben wird oder aber bei  Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit die Gefahr des Eintritts von  Erkrankungen besteht, die ihrerseits keine BK darstellen.

Der demnach erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Einstellung der  beruflichen Tätigkeit des Klägers und der Gefahr einer BK ist zu verneinen.  Der Kläger hat seine Arbeit als Schweißer bei der Firma U. wegen seiner  orthopädischen, internistischen und nervenärztlichen Gesundheitsstörungen,  nicht aber wegen der Gefahr des Eintritts einer BK-Erkrankung, aufgegeben.

Zweifelhaft ist allerdings, ob mit dem SG Hildesheim als Zeitpunkt der  Aufgabe der beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 BKV der Beginn der  längeren Arbeitsunfähigkeit des Klägers, d.h. der 30. April 1992,  angenommen werden kann. Hiergegen spricht, dass der Kläger bei Eintritt  seiner Arbeitsunfähigkeit noch nicht wissen konnte, wie lange diese dauern  wird und ob er ggf. nach angemessener Zeit seine Tätigkeit wieder aufnehmen  würde. Die tatsächliche Einstellung einer beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 3  Abs. 2 BKV setzt aber einen entsprechenden Entschluss des Versicherten  voraus (vgl. Ricke in Kassler Kommentar a.a.O.). Diesen hat der Kläger  entweder im Zeitpunkt der Rentenantragstellung beim gesetzlichen  Rentenversicherungsträger (August 1992) oder aber spätestens im Herbst 1993  gefasst, als er sich im gegenseitigem Einvernehmen mit der Firma U. auf die  Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einigte. Letztendlich braucht der  Senat über diese Frage nicht abschließend zu entscheiden. Denn für alle  drei - zeitlich nicht weit auseinanderliegenden - Zeitpunkte kann nicht  festgestellt werden, dass die Aufgabe der Schweißertätigkeit rechtlich  wesentlich wegen der Gefahr des Eintritts, Wiederauflebens oder  Verschlimmerung einer BK erfolgte.

In Betracht zu ziehen sind dabei die vom Kläger in den vorausgegangenen  Verfahren geltend gemachten BKen Nr. 2108 (1.), Nrn. 4301, 4302 (2.) sowie  die anerkannten BKen Nr. 4103 (3.) und Nr. 2301 (4.).

1. Der Kläger hat seine Tätigkeit nicht wegen einer bandscheibenbedingten  Erkrankung der LWS aufgegeben. Eine BK Nr. 2108 liegt bei dem Kläger nicht  vor (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1998, L 6 U  178/96), da die Erkrankung im Bereich der LWS schicksalhafter Natur ist und  darüber hinaus auch zweifelhaft ist, ob die arbeitstechnischen  Voraussetzungen dieser BK durch die Schweißertätigkeit erfüllt werden. Auch  bei Fortsetzung dieser Arbeit über den 30. April 1992 hinaus hätte daher  auch nicht die Gefahr des Eintritts einer BK Nr. 2108 bestanden. Nach  Auswertung der umfangreichen medizinischen Unterlagen steht fest, dass eine  somatoforme Schmerzstörung, die auf den langjährigen orthopädischen  Beschwerden des Klägers im Bereich der Halswirbelsäule und der Schultern,  der LWS, der Hüft- und Kniegelenke beruht, zum Eintritt der  Arbeitsunfähigkeit am 30. April 1992 geführt und den Kläger in Verbindung  mit seinen weiteren internistischen und urologischen Gesundheitsstörungen  zur Aufgabe seiner beruflichen Tätigkeit im Herbst 1993 veranlasst hat.

Dies ergibt sich aus den Gutachten des Dr. P. vom 20. Juni 1995, des  Orthopäden Dr. Q. vom 12. Juni 1995, den weiteren, umfangreichen  medizinischen Unterlagen (hier vor allem der Entlassungsbericht der  Fachklinik V. von 1986, die Gutachten des Dr. W., der Bericht des Dr. X.)  sowie den eigenen Angaben des Klägers gegenüber seinen behandelnden und  begutachtenden Ärzten. So war der Kläger ausweislich des  Vorerkrankungsverzeichnisses der BKK seit 1982 wiederholt wegen seiner HWS-  und LWS-Beschwerden auch über mehrere Wochen hinweg arbeitsunfähig. Die  stationäre Behandlung in der orthopädischen Klinik Dr. Y. vom 30. April bis  21. Mai 1992 erfolgte allein wegen eines Ischiasrezidivs und einer  chronisch rezidivierenden Lumboischialgie mit einem langsamen und leicht  hinkendem Gangbild (Entlassungsbericht der Klinik vom 21. Mai 1992). Die  fortdauernde Krankschreibung des Klägers durch die behandelnden Ärzte  beruhte ebenfalls auf den Diagnosen von Seiten der LWS, die in den  Gutachten des MDKN bestätigt wurden. Dr. Z., der den Kläger im Auftrage des  MDKN im August 1992 untersuchte, stellte eine "Multimorbidität" - also eine  Vielzahl von Erkrankungen - des Klägers fest, weil neben dem knöchernen  Skelettsystem auch andere Organsysteme wie harnableitende Wege  (Nierensteinleiden) und das Herzkreislaufsystem in Mitleidenschaft gezogen  seien und der Gutachter deshalb eine dauerhafte Minderung der  Erwerbsfähigkeit des Klägers annahm. Auch noch im Oktober 1993, kurz vor  Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit, standen seine Rückenschmerzen  eindeutig im Vordergrund seiner gesundheitlichen Beschwerden (vgl.  Gutachten des Arbeitsamtes vom 21. Oktober 1993). Diese orthopädischen und  nervenärztlichen Gesundheitsstörungen unterfallen aber keiner  Listenerkrankung der BK-Liste.

2. Weiterhin lässt sich nicht feststellen, dass wegen der BKen Nrn. 4301  und 4302 ein Zwang zur Einstellung der Schweißertätigkeit in dem  vorgenannten Zeitraum bestand. So sind bereits die medizinischen  Voraussetzungen dieser BKen beim Kläger nicht erfüllt. Denn diese BKen  setzen das Vorliegen einer obstruktiven Atemwegserkrankung voraus, und  diese muss im Wege des Vollbeweises belegt sein. Das heißt, das  tatsächliche Vorliegen dieser Gesundheitsstörung beim Kläger muss in so  hohem Maße wahrscheinlich sein, dass alle Umstände des Falles nach  vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der  allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche  Überzeugung hiervon zu begründen (BSG Urteil vom 22. September 1977 - 10 RV  15/77 - in BSGE 45, 1 ff.). Das ist hier nicht der Fall. Sowohl Prof. Dr. D. wie auch Dr. M. und Dr.A. haben jedoch keine  obstruktive Atemwegserkrankung diagnostiziert, sondern diese ausdrücklich  ausgeschlossen (Gutachten vom 24. Juni 1993, Stellungnahme vom 1. September  1994; Gutachten vom 26. Februar 1993). Dass Dr. C. für den Zeitraum von  1991 bis 1993 eine entsprechende Gesundheitsstörung annahm, überzeugt den  Senat nicht. Denn er stützt sich insoweit nur auf den einmalig von Frau Dr.  E. im Mai 1991 erhobenen Befund einer leichten Obstruktion, weitere Belege  für diese Annahme gibt es nicht, da die nachfolgenden  Lungenfunktionsuntersuchungen stets einen Normalbefund und keine Anzeichen  einer Obstruktion zeigten. Die von Prof. Dr. D. festgestellte bronchiale  Hyperreagibilität und die chronische Bronchitis sind keine obstruktiven  Atemwegserkrankungen und deshalb keine BKen i.S.d. Nrn. 4301 und 4302. Aber auch wenn zugunsten des Klägers eine BK Nr. 4302 angenommen wird,  lässt sich nach Auswertung der umfangreichen medizinischen Unterlagen nicht  feststellen, dass er  seine Schweißertätigkeit in dem streitigen Zeitraum  vom 30. April 1992 bis Herbst 1993 wesentlich wegen dieser Erkrankung  eingestellt hat. So sind in den umfangreichen medizinischen Unterlagen für  die Zeit von Mai 1991 bis April 1992 keine Symptome oder Beschwerdeangaben  des Klägers dokumentiert, die belegen, dass er in diesem Zeitraum unter  erheblichen Beschwerden von Seiten seiner Atemwege gelitten hat. Zwar hat  der Kläger im Mai 1991 Dr. E. wegen Atemnot und einer Belastungsdyspnoe  aufgesucht (deren Arztbrief vom 30. Mai 1991). Weiterhin bestand eine Zeit  der Arbeitsunfähigkeit wegen einer Bronchitis im Juli/August 1991 für einen  Zeitraum von 2 Wochen, allerdings auch nur im Zusammenhang mit dem beim  Kläger seit Jahren bestehenden Bluthochdruckleiden  (Vorerkrankungsverzeichnis der BKK). Bei den weiteren, zahlreichen  Arztbesuchen jedoch hat der Kläger keine Atemwegsbeschwerden geltend  gemacht.

Insbesondere während der nur einen Monat nach der Untersuchung bei Dr. E.  (Mai 1991) erfolgten, immerhin 11-tägigen stationären Behandlung wegen  einer seit drei Jahren bestehenden Schwindelsymptomatik in der BB. gab der  Kläger nur noch LWS-Beschwerden und chronische Kopfschmerzen an  (Entlassungsbericht vom 9. Juli 1991). Auch in der Folgezeit, insbesondere  unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (30. April 1992), klagte  der Kläger nicht über Atemwegsbeschwerden (Untersuchung am 27. Januar 1992  beim Internisten CB., dessen Arztbrief vom 28. Februar 1992; Untersuchung  am 28. Februar 1992 in der Nieren- und Hochdrucksprechstunde der Uniklinik  N., Arztbrief vom 27. März 1992; Untersuchung bei Dr. DB. am 17. August  1992, dessen MDKN-Gutachten vom 17. August 1992; Antragstellung bei der  LVA am 17. August 1992; Untersuchung am 25. Februar 1993 bei der  Internistin Dr. M., deren Gutachten vom selben Tag). Stattdessen gab er in  den zwei Monaten vor Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit (30. April 1992)  wegen der Lumboischialgie an, dass es ihm - abgesehen von den  Schwindelzuständen - relativ gut gehe (Arztbrief des Dr. CB. vom 28.  Februar 1992) und dass er keine wesentlichen Beschwerden habe (Arztbrief  der Uni-Klinik N. vom 27. März 1992). Damit in Einklang steht, dass die  behandelnden Ärzte keine pathologischen Befunde von Seiten der Lunge  festzustellen vermochten (Arztbrief der Uni-Klinik N. vom 27. März 1992).  Auch die Internistin Dr. M., in deren Fachgebiet die Beurteilung von  Atemwegserkrankungen fällt, erhob einen normalen Lungenauskultationsbefund  ohne Einschränkung der Lungenfunktion und nahm ein vollschichtiges  Leistungsvermögen des Klägers an (Gutachten vom 25. Februar 1993).

Infolgedessen steht die Einschätzung der Dres. E., dass sich die  Einstellung der Schweißertätigkeit wegen einer Atemwegserkrankung ebenso  wie die Gefahr der Entstehung einer BK Nr. 4302 bei Fortsetzung der  Tätigkeit nicht feststellen lässt, im Einklang mit den übrigen  umfangreichen medizinischen Unterlagen der behandelnden Ärzte und ist  plausibel. Der anderslautenden Einschätzung der Dres. FB. und des Prof. Dr.  D. vermochte sich der Senat demgegenüber nicht anzuschließen.

Dass eine Verschlimmerung der außerberuflich verursachten bronchialen  Hyperreagibilität durch die berufliche Tätigkeit für wahrscheinlich  gehalten und dem Kläger deshalb eine Einstellung der Schweißerarbeiten  empfohlen worden ist (so Prof. Dr. D. in seiner Stellungnahme vom 1.  September 1994), begründet nicht den Anspruch auf eine Übergangsleistung  nach § 3 BKV, weil diese die Gefahr des Eintritts einer BK voraussetzt. Die  bronchiale Hyperreagibilität ist aber keine BK i.S.d. Nrn. 4301, 4302, so  dass die Empfehlung des Prof. Dr. D. von einem rechtlich unzutreffenden  Verständnis des § 3 BKV ausgeht.

3. Auch wegen der erst mit Bescheid vom 22. Juli 1997 anerkannten Asbestose  bestand bei nachträglicher Betrachtung objektiv kein Zwang zur Einstellung  der beruflichen Tätigkeit in dem Zeitraum vom 30. April 1992 bis Herbst  1993. Die während dieser Zeit durchgeführten Untersuchungen ergaben keine  Anzeichen für das Vorliegen einer Asbestose. Auch auf dem im Juli 1996 - 3  Jahre nach der Beendigung der Tätigkeit - angefertigten CT fanden sich  keine asbestbedingten Veränderungen oder Anzeichen für eine Pleuraasbestose  (Gutachten Prof. Dr. K. vom 28. Oktober 1996). Erst die Untersuchung durch  Dr. C. am 31. März 1997 zeigte nach Auffassung dieses Sachverständigen  entsprechende Veränderungen in der Lunge. Insofern haben Dr. GB. auch  plausibel ausgeführt, dass ein objektiver Zwang zur Aufgabe der beruflichen  Tätigkeit im April 1992 wegen der Asbestose oder der Gefahr ihres Eintritts  nicht bestanden hat. Dieser lässt sich auch nicht bis zum Herbst 1993  feststellen.

4. Hinsichtlich der anerkannten BK Nr. 2301 ergibt sich zu keinem der  fraglichen Zeitpunkte ein Zwang zur Aufgabe der Schweißertätigkeit aus den  in § 3 Abs. 2 BKV genannten Gründen.

Abgesehen davon, dass der Kläger selbst in dem Zeitraum von April 1992 bis  November 1993 gegenüber seinen zahlreichen behandelnden Ärzten oder  Gutachtern nicht über Hörstörungen geklagt hat, bestand auch nicht objektiv  die Gefahr, dass eine Fortsetzung seiner Schweißertätigkeit sein  Hörvermögen verschlechtern würde. Die im März und April 1992 zeitnah zum  Zeitpunkt der letztmaligen Verrichtung seiner Lärmarbeit angefertigten  Tonaudiogramme belegen eine annähernde Normalhörigkeit links und eine  allenfalls beginnende geringgradige Schwerhörigkeit rechts. Es ist nicht  ersichtlich, das dieser weitgehend geringe Befund, der nach immerhin  13-jähriger Lärmarbeit eingetreten ist, sich durch eine über den 30. April  1992 hinaus erfolgte Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit wesentlich  verschlechtert hätte. Denn nach den vom Senat zu berücksichtigenden  unfallmedizinischen Erfahrungsgrundsätzen tritt das Hauptausmaß der  Lärmschädigung zwischen dem 4. und 12. Lärmjahr, d.h. hier zwischen 1983  und 1991, ein (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und  Berufskrankheit, 6. Aufl. 1998, S. 385). Zudem wäre der Gefahr einer  Verschlechterung des Hörvermögens des Klägers mit Gehörschutzmaßnahmen zu  begegnen gewesen. Solche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Eintritts  einer BK sind vor der vollständigen Einstellung der beruflichen Tätigkeit  als erstes in Betracht zu ziehen (§ 3 Abs. 1 BKV).

Letztendlich stellt auch der am 19. Juni 1997 vor dem erkennenden Senat  geschlossene Vergleich in dem Rechtsstreit L 6 U 118/96 keine  Anspruchsgrundlage für die Übergangsleistung des Klägers dar. Entgegen  seiner Auffassung hat sich die Beklagte in diesem Vergleich nicht  verpflichtet, ihm ohne weitere Prüfung Übergangsleistungen zu gewähren. Dem  eindeutigen Wortlaut der vom Vertreter der Beklagten abgegebenen Erklärung,  dass dieser über die Frage der Berufshilfe und der Übergangsleistungen nach  § 3 der BKV dem Kläger einen Bescheid erteilen werde, ist zu entnehmen,  dass die Beklagte in jedem Fall noch eine Prüfung durchführen wollte, ob  der Kläger überhaupt die Voraussetzungen für eine Übergangsleistung  erfüllt. Dieser Vergleich entsprach auch inhaltlich der damaligen Sach- und  Rechtslage. Denn die Voraussetzungen waren im Zeitpunkt des  Vergleichsschlusses von der Beklagten noch nicht geprüft worden. Wenn die  Beklagte dem Kläger am 19. Juni 1997 direkt - ohne weitere Prüfung -  Übergangsleistungen hätte gewähren wollen, wäre dies mit einer anderen  Formulierung (z.B.: "Die Beklagte wird dem Kläger Übergangsleistungen nach  § 3 BKV erbringen.") zum Ausdruck gebracht worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Es liegt kein Grund vor, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).