Die Klage ist unbegründet.

1.

Wegen der von den Klägern begehrten erhöhten Absetzung nach § 7 k Abs. 1 Satz 1 EStG folgt das aus dem Umstand, dass die Klägerin Aufwendungszuschüsse nach§§ 88, 88 d II. WoBauG bezogen hat. Denn bei diesen Aufwendungszuschüssen handelt es sich um für die von der Klägerin errichteten Wohnungen gewährte öffentliche Mittel. Die Wohnungen gehören daher gemäß § 7 k Abs. 2 Nr. 3 EStG nicht zu den nach Abs. 1 der Vorschrift begünstigten Wohnungen (vgl. zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 7 c Abs. 2 Nr. 3 EStG Joecks, in: Kirchhof/Söhn, EStG, § 7 c Anm. C 18).

a)

Die der Klägerin gewährten Zuschüsse stammen aus Mitteln, die in einem öffentlichen Haushalt als Haushaltsansatz ausgewiesen worden sind. Dem steht nicht entgegen, dass sie nicht zu den öffentlichen Mitteln i. S. des II. WoBauG gehören (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 II. WoBauG), denn diese Unterscheidung ist lediglich für bestimmte Zweckbindungen nach diesem Gesetz von Bedeutung.

b)

Die Mittel sind auch entgegen der Auffassung der Kläger für die Wohnungen gewährt, nicht für deren Mieter. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext des § 88 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG und dem der Klägerin erteilten Bewilligungsbescheid, wonach die Aufwendungszuschüsse der Deckung bzw. Ermäßigung der laufenden Aufwendungen aus dem geförderten Bauvorhaben dienen. Es entspricht aber auch dem in der Überschrift zu Teil V, erster Abschnitt II. WoBauG genannten Zweck der §§ 88 ff. II. WoBauG, den Wohnungsbau zu fördern. Dieser Zweck wird erreicht, indem durch die Gewährung der Aufwendungszuschüsse die Errichtung frei finanzierter Wohnungen für Berechtigte gemäß § 88 a II. WoBauG angeregt wird.

Auch der Umstand, dass durch die Bewilligung der Aufwendungszuschüsse die Vermietung an den o.g. Kreis der Berechtigten für den Eigentümer möglicherweise erst wirtschaftlich interessant wird, führt nicht zur Anwendbarkeit des § 7 k Abs. 1 EStG. Denn gleichwohl werden die Zuschüsse dem Vermieter, sogar unabhängig von einer konkreten Vermietung, gewährt.

2.

Auch den Abzug des über 2/3 der nach demÜbergabevertrag vereinbarten Zahlung hinausgehenden Betrages hat das FA zu Recht versagt.

Ein Abzug kommt nur als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG in Betracht, da die Voraussetzungen für einen Abzug nach § 33 a Abs. 1 EStG weder dargetan noch sonst ersichtlich sind. Dabei kann hier offen bleiben, ob was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist die Übergabevereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Mutter die Voraussetzungen für einen solchen Sonderausgabenabzug erfüllt. Denn jedenfalls der über 2/3 der nach dem Übergabevertrag vereinbarten Zahlung hinausgehende Betrag ist nicht abzugsfähig, weil seine Zahlung nicht auf der Vereinbarung beruht.

a)

Nach dem oben dargestellten Inhalt des Übergabevertrages verringerte sich die Zahlungsverpflichtung des Klägers durch den Tod seines Vaters auf 2/3 der vereinbarten monatlichen Zahlung. Zwar war die Möglichkeit der Anpassung der Höhe der Zahlung an eine Veränderung der Lebensverhältnisse ausdrücklich vertraglich vereinbart. Damit eine solche Änderung steuerrechtlich anerkannt werden kann, muss sie jedoch in der Regel durch nachweisbare Umstände veranlasst sein, die nach Maßgabe des Vertragstextes rechtserheblich sind. Diese Umstände müssen in der Regel langfristig eine veränderte Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und/oder eine andere Bedarfslage des Berechtigten anzeigen (BFH, BStBl II 1992, 1020).

Die Kläger haben aber selbst nicht vorgetragen, dass sie zunächst die Zahlungsverpflichtung auf 1.200,00 DM im Monat heraufgesetzt und anschließend wegen des Ablebens des Vaters des Klägers -- entsprechend dem Übergabevertrag um 1/3 auf 800,00 DM monatlich reduziert hätten. Jedenfalls sind entsprechende Umstände nicht nachgewiesen. Es ist auch nach Aktenlage vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger nach dem Tod seines Vaters ohne irgendeine Vereinbarung mit seiner Mutter über deren Bedarf oder seine Leistungsfähigkeit weiter den bisherigen Monatsbetrag gezahlt hat.

b)

Die Auffassung der Kläger, dass das FA nach Treu und Glauben gehindert sei, den Abzug der Zahlungen teilweise zu versagen, trifft nicht zu.

Zwar kann sich grundsätzlich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auch im konkreten Steuerrechtsverhältnis eine Bindung des FA ergeben, wegen der es sich nicht zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzen darf. Es ist aber nicht ersichtlich, dass das FA in der Außenprüfung für die Jahre 1980 bis 1982 die Sonderausgaben des Klägers überhaupt geprüft hat. Der Bericht über diese Prüfung enthält im einkommensteuerlichen Teil lediglich Feststellungen zu den Einkünften der Kläger. Es fehlt deshalb in Bezug auf die Vorprüfung bereits an einem früheren Verhalten des FA, das im Widerspruch zur Behandlung der Zahlungen des Klägers im Streitzeitraum steht.

Die ungeprüfte Übernahme der Angaben in den Steuererklärungen der Kläger im Rahmen der Veranlagungen begründete ebenfalls kein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger, da diese wussten, dass sich mit dem Tod des Vaters des Klägers die Zahlungsverpflichtung aus dem Übergabevertrag geändert hatte (vgl. BFH BStBl II 1991, 325).

Darüber hinaus ist bei Veranlagungsteuern wie der Einkommensteuer der Sachverhalt für jeden Veranlagungszeitraum erneut festzustellen und rechtlich zu beurteilen. Die Finanzbehörde ist an die Behandlung in früheren Veranlagungszeiträumen grundsätzlich nicht gebunden (BFH/NV 1990, 499 m. w. N.). Sowohl der Steuerpflichtige als auch die Finanzverwaltung können grundsätzlich den gleichen Sachverhalt anders als im Vorjahr beurteilen.

Eine verbindliche Zusage der Finanzbehörden, den Sachverhalt im von den Klägern begehrten Sinn zu behandeln, ist schließlich auch nach dem Vortrag der Kläger nicht erfolgt.

Nach alledem können sich die Kläger nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, so dass die Klage auch in diesem Streitpunkt abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).