Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des Bescheides über die Gewährung einer Kälberfrühvermarktungsprämie nebst Rückforderung der gewährten Beihilfe.

Der Kläger brachte am 3. Dezember 1996 vier Kälber zur Schlachtung zum Schlachtbetrieb W., I., der unter dem 5. Dezember 1996 bei der Bezirksregierung W.-E. anzeigte, dass er beabsichtige, Kälber im Rahmen der Frühvermarktungsprämie zu schlachten. Am 18. Dezember 1996 beantragte der Kläger die Gewährung einer Frühvermarktungsprämie für die vorgenannten Kälber. Dem Antrag fügte er eine Schlachtbescheinigung des Tierarztes Dr. P. vom 19. Dezember 1996, einen Auszug aus dem Bestandsregister für Rinder, für das jeweilige Kalb eine Schlachtbescheinigung der Landschlachterei W. vom 3. Dezember 1996 (mit den Angaben: Schlachtdatum, Ohrmarken-Nr., Schlacht-Nr., Erzeuger und Schlachtkörpergewicht) sowie die Original-Begleitpapiere für Rinder mit den Ohrmarkennummern DE ..., DE ..., DE ... und DE ... bei.

Mit Bescheid vom 14. April 1997 bewilligte der Beklagte dem Kläger eine Kälberfrühvermarktungsprämie in Höhe von 495,60 DM.

Die Bezirksregierung W.-E. überprüfte am 20. Januar 1998 den Schlachtbetrieb W.. Hierbei wurden keinerlei Unterlagen zu den geschlachteten Kälbern des Klägers gefunden. Der im Veterinäramt in A. befindliche Gebührenbescheid für die Fleischbeschau, ausgestellt am 5. Dezember 1996, enthält Angaben des Fleischbeschautierarztes Dr. P. über die Lieferanten mit Kategorie und Stückzahl der Tiere.

Der Beklagte überprüfte am 27. Januar 1998 den Betrieb des Klägers. Es gab keine Beanstandungen.

Nachdem der Beklagte den Kläger unter dem 30. November 1998 zu der beabsichtigten Rückforderung anhörte, nahm er mit Bescheid vom 20. Januar 1999 den Bescheid über die Bewilligung der Kälberfrühvermarktungsprämie vom 14. April 1997 zurück, forderte den Kläger auf, die gewährte Prämie in Höhe von 495,60 DM zurückzuzahlen, und setzte Zinsen in Höhe von 48,76 DM sowie Kosten in Höhe von 49,56 DM fest. Zur Begründung führte er an, dass gemäß Art. 50 Abs. 2 der VO (EG) 2311/96 dem Antrag detaillierte Unterlagen beizulegen seien, anhand derer die Förderfähigkeit des jeweiligen Tieres geprüft werden könne, u. a. sei eine Bescheinigung des Schlachthofes vorzulegen. Anhand der Angaben werde geprüft, ob die Förderfähigkeit der Tiere gegeben sei. Eine spätere Kontrolle diene dazu, die mit der Schlachtbescheinigung gemachten Angaben zu überprüfen. Bei einer Kontrolle des Schlachtbetriebes seien keine Unterlagen vorgefunden worden, die die Schlachtung der von dem Kläger beantragten Tiere bestätigten. Ein Nachweis über die tatsächliche Schlachtung der Tiere im Schlachtbetrieb sei damit nicht erbracht worden, so dass die Voraussetzungen für die Prämiengewährung nicht vorlägen. Der Bewilligungsbescheid sei folglich rechtswidrig ergangen und daher zurückzunehmen.

Der Kläger erhob am 29. Januar 1999 Widerspruch. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er den Antrag ordnungsgemäß gestellt und alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt habe. Der Umstand, dass der Schlachtbetrieb keine Unterlagen vorweisen könne, liege nicht in seinem Verantwortungsbereich. Er habe eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt, aus der sich die Schlachtung der Tiere ergebe, einschließlich Kennzeichen, Daten usw.. Damit sei sehr wohl der Nachweis erbracht, dass die Tiere in einem Betrieb geschlachtet worden seien, der gemäß Art. 50 Abs. 1 2. Unterabsatz der EG-Verordnung hierzu berechtigt gewesen sei. Die Verpflichtung des Schlachtbetriebes, bestimmte Unterlagen aufzubewahren, erfolge nicht gegenüber den jeweiligen Eigentümern der Tiere, sondern gegenüber der Behörde. Wenn die Behörde eine entsprechende Bescheinigung für den Schlachthof ausstelle, könne er davon ausgehen, dass die Zuverlässigkeit des betreffenden Schlachtbetriebes geprüft worden sei. Da ein Dritter gegen Verpflichtungen verstoßen habe, könne sich hieraus keine Haftung für ihn ergeben.

Die Bezirksregierung W.-E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. September 1999 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass der Bewilligungsbescheid rechtswidrig sei, da die Voraussetzungen für eine Gewährung der Vermarktungsprämie im Nachhinein nicht hätten bestätigt werden können. Bei der Prüfung des Schlachtbetriebes hätten die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden können. Es sei richtig, dass der Kläger auf die tatsächliche Einhaltung der Verpflichtung des Schlachtbetriebes gegenüber der Behörde keinen Einfluss habe. Jedoch sei dem entgegenzuhalten, dass er sehr wohl für die Erfüllung der prämienerheblichen Voraussetzungen verantwortlich sei, da er bei der Auswahl seiner Vertragspartner größere Sorgfalt hätte walten lassen müssen. Durch die Beauftragung mit der Schlachtung sei der Schlachtbetrieb Vertragspartner des Klägers geworden. Wenn der Schlachtbetrieb seiner Verpflichtung, die Unterlagen über die Erfassung der Schlachtdaten aufzubewahren, nicht nachkomme, so sei dieses ein privatrechtliches Problem zwischen dem Kläger und dem Schlachtbetrieb. Der Kläger habe sich des Schlachtbetriebes zur Erfüllung der Prämienvoraussetzungen bedient. Somit müsse er dessen Fehlverhalten gegen sich gelten lassen. Es sei nicht möglich, trotz des fehlenden Nachweises der Richtigkeit der Schlachtbescheinigung, von einer Rückforderung abzusehen. Der Kläger könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Er sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung der Prämienbedingungen nicht nachgekommen. Auch in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse, das auch das allgemeine fiskalische Interesse an der Vermeidung nicht gerechtfertigter öffentlicher Ausgaben und Aufwendungen beinhalte, sei die Rückforderung geboten.

Der Kläger hat am 13. Oktober 1999 Klage erhoben. Unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens trägt er weiter vor, er sei nur verpflichtet, einen zugelassenen Schlachtbetrieb auszuwählen. Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen des Schlachtbetriebes sei in jeder Hinsicht Aufgabe der Behörden selbst. Auch könne er sich auf Vertrauensschutz berufen, da er seine Pflichten eingehalten und keine unrichtigen Angaben gemacht habe.

Der Kläger beantragt,

den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 20. Januar 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung W.-E. vom 14. September 1999 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt zur Begründung ergänzend vor: Da bei der Überprüfung des Schlachtbetriebes keinerlei Unterlagen hätten vorgelegt werden können, habe er die mit Antragstellung vorgelegten Schlachtbescheinigungen des Klägers nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen können. Eine Überprüfung und Feststellung der Richtigkeit sei allerdings die Voraussetzung für ein Belassen der Prämie. Der vom Kläger ausgewählte Schlachtbetrieb sei der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung, zur ordnungsgemäßen Anwendung der Prämienregelung beizutragen, nicht nachgekommen. Der Kläger könne auch nicht darauf verweisen, dass es nicht in seinen Verantwortungsbereich falle, dass der Schlachtbetrieb seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Der Kläger habe gerade den Schlachthof zur Schlachtung der Kälber gewählt, weil dieser der Behörde gegenüber die Erklärung abgegeben habe, die prämienrelevanten Unterlagen für eine bestimmte Zeit aufzubewahren. Die Tatsache, dass der Schlachtbetrieb dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, könne ihm nicht angelastet werden. Es liege in der Risikosphäre des Klägers, dass die Prämienvoraussetzungen im Schlachtbetrieb eingehalten werden.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.