(1) ¹Die NBank ist das zentrale Förderinstitut des Landes und unterstützt das Land bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. ²Sie kann auch für andere Träger öffentlicher Verwaltung als Förderinstitut tätig werden.

(2) Der NBank können die folgenden Aufgaben zur Erfüllung im eigenen Namen übertragen werden:

1. 1.

   Durchführung, Verwaltung und Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen in den Bereichen

   1. a)

      Wohnungs- und Siedlungswesen sowie Wohnungswirtschaft,

   2. b)

      Städtebau einschließlich der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung sowie der zugehörigen Infrastruktur,

   3. c)

      Mittelstand und freie Berufe,

   4. d)

      Wagnis- und Wachstumsfinanzierung von Unternehmen,

   5. e)

      technischer Fortschritt, insbesondere in Bezug auf Technologie und Innovation,

   6. f)

      Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und Entwicklung strukturschwacher Gebiete,

   7. g)

      Infrastruktur,

   8. h)

      Ansiedlung von Unternehmen und Standortmarketing,

   9. i)

      Tourismus,

   10. j)

       Arbeitsmarktpolitik,

   11. k)

       Bildung,

   12. l)

       Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz,

   13. m)

       rationelle Energienutzung, erneuerbare Energien und Energieeinsparung,

   14. n)

       Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie ländlicher Raum,

   15. o)

       Kultur, Kunst, Film und Medien,

   16. p)

       Wissenschaft und Forschung,

   17. q)

       Gesundheitswesen,

   18. r)

       Familie, Generationen, Jugend und Sport,

   19. s)

       international vereinbarte Förderprogramme,

   20. t)

       internationale Zusammenarbeit;

2. 2.

   Beteiligung an Projekten, die im Interesse der Europäischen Gemeinschaft liegen und von der Europäischen Investitionsbank oder einer ähnlichen europäischen Finanzierungsinstitution mitfinanziert werden;

3. 3.

   Finanzierung kommunaler Körperschaften und öffentlich-rechtlicher Zweckverbände zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne der Nummer 1;

4. 4.

   Durchführung von Treuhand- und Verwaltungsgeschäften aus öffentlichen Mitteln;

5. 5.

   Durchführung von Maßnahmen mit ausschließlich sozialer Zielsetzung, die mit der Erfüllung ihrer Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen;

6. 6.

   Finanzierung von Exporten in Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums, soweit die Exporte im Einklang mit den für die Europäische Gemeinschaft bindenden internationalen Handelsabkommen stehen und den in der Anlage dargestellten Grundsätzen entsprechen.

(3) ¹Aufgaben nach Absatz 2 können nur übertragen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und die NBank die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet. ²Die Übertragung von Aufgaben des Landes vereinbart das jeweilige Fachministerium mit der NBank; die Übertragung von Aufgaben eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung vereinbart dieser mit der NBank. ³In der jeweiligen Aufgabenübertragung sind die staatlichen Fördermaßnahmen konkret zu beschreiben. ⁴Die Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Finanzministeriums und in den Fällen des Satzes 2 Halbsatz 2 auch der Zustimmung des Fachministeriums. ⁵In den Vereinbarungen ist auch die Deckung der zusätzlichen Kosten der NBank für die Aufgabenerfüllung zu regeln.

(4) ¹Aufgabenübertragungen nach Absatz 3 sind vor Vertragsschluss durch das Fachministerium dem für den Haushalt zuständigen Ausschuss des Landtages mitzuteilen. ²Widerspricht der Ausschuss einer Vereinbarung nach Satz 1, so bedarf diese der Zustimmung des Landtages.