Die auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig.

Insbesondere besteht ein rechtlich geschütztes Interesse des Klägers, den Bescheid des Bundesamtes vom 23. April 2002 gerichtlich aufheben und die Beklagte erneut zu einer neuen Entscheidung verpflichten zu lassen. Der Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses steht nicht entgegen, dass der Kläger nach § 172 VwGO die Möglichkeit hätte, einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung des Urteils vom 23. November 2001 zu stellen. Zwar wird die bindende Rechtskraftwirkung des Urteils vom 30. November 2001 nicht nur durch die Urteilsformel (§ 121 Nr. 1 VwGO) bestimmt, sondern auch durch die Teile der Entscheidungsgründe des Bescheidungsurteils (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), auf die der Bescheidungsanspruch maßgeblich gestützt und in denen die für dieses Urteil maßgebliche Rechtsauffassung verbindlich zum Ausdruck gebracht worden ist (BVerwG, ständ. Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 27.1.1995, NJW 1996 S. 737 f. m.w.N.). Deshalb können auch Bescheidungsurteile gemäß § 172 VwGO gegen die Behörde vollstreckt werden, wenn die Behörde zwar einen neuen Bescheid erlassen, die in dem Urteil zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts dabei aber nicht beachtet (vgl. Hess. VGH, NVwZ-RR 1999 S. 805 [OVG Niedersachsen 04.09.1998 - 5 M 2170/98] m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 15.8.2001 - 6 D 2874/01 -).

Die Möglichkeit des Vollstreckungsantrages macht aber nicht regelmäßig eine erneute Klage auf Neubescheidung entbehrlich. Das gilt insbesondere dann, wenn dem ersten Bescheidungsurteil wie vorliegend ein Sachverhalt zugrunde liegt, bei dem die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt oder auf einen sachlich nicht zutreffenden Grund gestützt hat. In diesem Fall muss der Betroffene die Möglichkeit haben, die mit der Neubescheidung verbundene, erstmalig angestellte oder auf andere Erwägungen gestützte Ermessenausübung Gericht überprüfen zulassen. Den Kläger in diesen Fällen regelmäßig auf den Antrag auf Vollstreckung des (ersten) Bescheidungsurteils zu verweisen (so offenbar: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113 Rdnr. 216), hätte eine von dem Gesetzgeber in § 114 Satz 1 VwGO nicht gewollte Verkürzung des Rechtsschutzes zur Folge.

Die Klage ist auch begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. April 2002 ist gemäß § 113 Abs. 1 VwGO aufzuheben, denn er ist rechtswidrig und verletzt den Klägern in seinen Rechten. Zugleich ist die Beklagte nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (erneut) zu verpflichten, eine Entscheidung über die Rücknahme ihres Widerrufsbescheides vom 16. September 1998 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen, denn diesen bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30. November 2001 - 6 A 3284/01 - zugesprochenen Anspruch des Klägers hat die Beklagte auch mit dem Bescheid des Bundesamtes vom 23. April 2002 nicht erfüllt. Der Kläger hat weiterhin einen Anspruch darauf, dass auf seinen Antrag auf Rücknahme des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 16. September 1998 eine ermessensfehlerfreie Behördenentscheidung getroffen wird.

Die Behörde kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, DVBl. 2001 S. 726; BVerwG, NVwZ 1985 S. 265; jeweils m.w.N.) ein Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch dann - im weiteren Sinne - wiederaufgreifen und über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch erneut sachlich entscheiden, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - nicht vorliegen. Dabei ist es gleich, aus welcher Rechtsgrundlage des VwVfG die Ermessensermächtigung hergeleitet wird. Das gilt auch in Bezug auf das im Fall des Klägers durchgeführte Widerrufsverfahren. Die auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG beschränkte Verweisung des § 71 AsylVfG schließt ein Wiederaufgreifen nicht aus, denn diese bezieht sich lediglich auf erneute

Asylanträge im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG und nicht auf Anträge auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Widerrufsverfahren.

Das behördliche Ermessen zum Wiederaufgreifen des Verfahrens ist im Regelfall nicht gebunden, muss aber als solches nach § 22 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ausgeübt und auf einen tragenden sachlichen Grund gestützt werden. Nur bei besonders gelagerten Sachverhalten kann das Ermessen der Behörde "auf Null" reduziert sein, so dass ein Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und damit auf eine neue Sachentscheidung über einen gestellten Antrag besteht. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, wenn besondere Umstände gegeben sind, welche die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Erstbescheides als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, NVwZ 1985, a.a.O.), oder wenn das anzuwendende Recht eine Aufhebung oder Änderung der bestandskräftigen Entscheidung gebietet (BVerwGE 113, 322 = NVwZ 2000 S. 202 f.). Allerdings kann in besonderen Fällen auch eine Ermessensreduzierung "auf Null" vorliegen, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ausschließt. Das ist dann der Fall, wenn das wieder aufgegriffene Verfahren angesichts der materiellen Rechtslage zu keinem für den Betroffenen günstigeren Ergebnis führen könnte.

Im Fall des Klägers liegen keine besonderen Umstände vor, die zu einer Ermessensbindung der Beklagten führen könnten. Zwar widerspricht der bestandskräftige Widerrufsbescheid den rechtlichen Vorgaben des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Seit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - (NVwZ 2001 S. 335) ist davon auszugehen, dass der Widerruf einer Asylanerkennung und/oder einer Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nur aufgrund einer nachträglich eingetretenen Änderung der Sachlage ausgesprochen werden kann. Eine bloße Änderung der Beurteilung der Verfolgungssituation in einem bestimmten Land erfüllt diese Tatbestandsvoraussetzung dagegen nicht. Danach ist die Behörde nicht zum Widerruf der Rechtsstellung des Asylberechtigten ermächtigt, wenn sich wie im Fall des Klägers im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage ändert; das gilt selbst dann, wenn die geänderte Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neu erstellten Erkenntnismitteln beruht. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass eine Umdeutung des auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützten Widerrufs in eine Rücknahme (§ 48 VwVfG) nach § 47 Abs. 3 VwVfG ausgeschlossen ist und dass auch eine vorübergehende Rückreise in den verfolgungssicheren Nordirak keinen Widerrufsgrund darstellt. Allein die dadurch bedingte Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides vom 16. September 1996 stellt noch keinen besonderen Umstand dar, der die Behörde nach den oben dargestellten Grundsätzen in der Ausübung ihres Ermessens binden könnte.

Entscheidend ist vielmehr, dass die Ausübung von Ermessen ein einzelfallbezogenes, auf tatsächlich und rechtlich richtige Überlegungen gestütztes Abwägen der widerstreitenden Interessen an dem Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens erfordert. Diesen Anforderungen an eine Ermessensentscheidung wird auch der Bescheid des Bundesamtes vom 23. April 2002 nicht gerecht.

Zunächst lässt der Bescheid des Bundesamtes vom 23. April 2002 eine Auseinandersetzung mit dem Interesse des Klägers an dem Wiederaufgreifen des Widerrufsverfahrens vermissen. Ersichtliches Interesse des Klägers ist es, eine rechtsfehlerfreie Sachentscheidung über die Frage, ob der ihn begünstigende Anerkennungsbescheid vom 28. März 1996 widerrufen werden darf, zu erhalten und diese gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Dieses Interesse ist gegen das Interesse an der Bestandskraft des Widerrufsbescheides abzuwägen, wobei davon auszugehen ist, dass im Regelfall weder das eine noch das andere Interesse prinzipiell überwiegt (BVerwG, NVwZ 1985 S. 265). Grundsätzlich ist das Interesse eines Betroffenen, das über seine Rechte materiell rechtmäßig entschieden wird nicht höher oder minder einzuschätzen wir das Interesse an der Rechtssicherheit einer bestandskräftig getroffenen Einzelfallregelung. Schon deshalb kommt es für die Interessenabwägung nicht darauf an, ob der Kläger "besondere" Gründe, die in der Person des Ausländers liegen (Bescheid vom 23.4.2002, Seite 3, letzter Absatz) und eine Aufhebung des Widerrufsbescheides rechtfertigen, vorgetragen hat.

Im Übrigen geht die Beklagte für ihre Ermessensentscheidung von einer in rechtlicher Hinsicht fehlerhaften Beurteilung des Sachverhalts aus. Das Bundesamt stützt die Begründung seines Bescheides vom 23. April 2002 (Seite 2; letzter Absatz) entscheidend darauf, dass das Festhalten am Widerrufsbescheid vom 16. September 1996 zu einem materiell rechtmäßigen Ergebnis führte, und dass es andernfalls mit einer Aufhebung des Widerrufsbescheides "sehenden Auges einen materiell rechtswidrigen Rechtsstatus des Betroffenen herbeiführen" müsste. Das Bundesamt verkennt dabei, dass der angesprochene materiell-rechtliche Status des asylberechtigten und Abschiebungsschutz genießenden Klägers nicht durch die objektiv-rechtlichen Regelungen der Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG, sondern erst durch die Regelungen des bestandskräftigen Anerkennungsbescheides vom 28. März 1996 begründet worden ist, und zwar gleich ob der Anerkennungsbescheid seinerseits objektiv rechtmäßig oder rechtswidrig war. Entgegen der vom Bundesamt vertretenen Rechtsauffassung ist folglich auch die Frage, ob die durch den Anerkennungsbescheid begründete Rechtsstellung des Klägers nach § 73 Abs. 1 AsylVfG widerrufen werden durfte, materiell-rechtlicher Natur und keine Frage der "verfahrensmäßigen Rechtmäßigkeit". Daraus folgt, dass nicht ein Aufheben des Widerrufsbescheides, sondern dessen Aufrechterhaltung der Rechtslage widerspricht, denn der Widerrufsbescheid vom 16. September 1998 hätte nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mangels Vorliegens einer nachträglichen Änderung der für die angenommene Verfolgungsgefahr maßgeblichen Sachlage nicht ergehen dürfen. Insoweit wird auf die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 19.9.2000, NVwZ 2001 S. 335 [BVerwG 19.09.2000 - BVerwG 9 C 12/00]) zur materiell-rechtlichen Voraussetzung eines auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützten Widerrufs der Asylberechtigung und des Abschiebungsschutzes verwiesen.

Daraus folgt, dass sich auch die Ermessenserwägung des Bundesamtes, einem Wiederaufgreifen des Widerrufsverfahrens stehe entgegen, dass dasselbe materiell-rechtmäßige Ergebnis auch im Wege der Rücknahme des Anerkennungsbescheides hätte herbeigeführt werden können, auf eine rechtlich unzutreffende Überlegung stützt. Im Übrigen geht diese Ermessenserwägung des Bundesamtes rechtsfehlerhaft davon aus, dass ein bloßer Austausch der Rechtsgrundlagen der §§ 73 Abs. 1 AsylVfG und 48 VwVfG zur Beseitigung der bestandskräftig festgestellte Asylberechtigung und den Abschiebungsschutz des Klägers führen könnte.

Das ist schon deshalb unzutreffend, weil sich dieses Ergebnis nicht mit einer Rücknahme des Anerkennungsbescheides vom 28. März 1996 erreichen ließe, denn eine Rücknahme würde schon an der Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG scheitern. Dem Bundesamt war die Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung und der Zuerkennung des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG wegen Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen im Fall des Klägers bereits seit längerer Zeit bekannt; das folgt eindeutig aus der Begründung des Widerrufsbescheides vom 16. September 1998. Dass die Behörde deshalb den Anerkennungsbescheid grundsätzlich nach Maßgabe der Regelungen des § 48 VwVfG hätte zurücknehmen können, war ihr spätestens seit dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - (a.a.O.) positiv bekannt, so dass die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG im Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides vom 23. April 2002 bereits zweifelsfrei verstrichen war.

Schließlich sind die mit Blick auf eine Rücknehmbarkeit nach § 48 VwVfG angestellten Ermessenerwägungen der Beklagten auch unvollständig, denn sie lassen nicht erkennen, dass und warum das nach § 48 Abs. 1 VwVfG eröffnete Rücknahmeermessen nur zu einer dem Kläger ungünstigen Entscheidung hätte führen können. Insoweit fehlen zum einen Erwägungen zum Gewicht des Vertrauensschutzes (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) des Klägers an der Bestandskraft seiner Asylanerkennung und seines Abschiebungsschutzes sowie der daran geknüpften weiteren materiellen Rechte und Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie zum anderen Erwägungen zu der Frage, warum das öffentliche Interesse eine Rücknahme des Anerkennungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit und nicht ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft gebieten sollte.