Die Klage ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. Dabei kann die Klägerin die Erstattung weiterer Kosten für die häusliche Pflege des (E.) allerdings nicht aus § 121 BSHG beanspruchen. Denn ein Fall der Nothilfe war in der Zeit vom 11.01. bis 01.02.2000 nicht gegeben, weil die Beklagte von dem Hilfefall bereits Kenntnis gehabt hat. Der Mangel der Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe von der - u. U. im einzelnen erst noch festzustellenden - Notlage ist aber Tatbestandsmerkmal des § 121 Satz 1 BSHG ("…bei rechtzeitiger Kenntnis…").

Schriftlich hat die Klägerin sich zwar erst unter dem 15.03.2000 mit dem Begehren um Übernahme der Kosten für die Pflegetätigkeit an die Beklagte gewandt. Nach ihrem eigenen Vortrag hat sie aber bereits zuvor den kommunalen Sozialdienst über den Pflegebedarf des (E.) informiert. Unklar ist, ob dies entsprechend der Darstellung in der Klageschrift bereits am 15.12.1999 geschehen ist oder aber erst im Januar 2000, wie die Klägerin im Schreiben vom 15.03.2000  ausgeführt hat. Vermerke über den ersten Kontakt gibt es nicht. Allerdings lässt der Umstand, dass in einem Telefongespräch zwischen der Klägerin und dem kommunalen Sozialdienst am 21.01.2000 ein bereits zuvor vereinbarter Termin für einen Hausbesuch am 26.01.2000 verschoben wurde, erkennen, dass der Bedarf des (E.) bereits vor dem 21.01.2000 angemeldet worden ist. Der Umstand, dass (E.) der Klägerin bereits unter dem 10.12.1999 eine Vollmacht zur Beantragung von Leistungen nach dem BSHG erteilt hatte, lässt es plausibel erscheinen, dass der kommunale Sozialdienst ebenso wie die Pflegekasse bereits im Dezember 1999 über den Pflegebedarf unterrichtet worden ist. Glaubhaft ist auch die Angabe der Klägerin, dass der Hausbesuch nicht für den 26.01.2000, sondern für den 02.02.2000 vorgesehen gewesen sei. Denn am 01.02.2000 ist (E.) ins Krankenhaus eingeliefert worden, so dass es Sinn macht, dass der Termin abgesagt worden ist. Angesichts der ärztlichen Verordnung der häuslichen Krankenpflege vom 08.12.1999 für zunächst einen Monat mit der Möglichkeit der Verlängerung um einen weiteren Monat ist es auch nicht verwunderlich, dass die Klägerin akzeptiert hat, dass der Hausbesuch erst so spät angesetzt worden ist. Denn gemäß § 37 Abs. 1 SGB V hatte (E.) für vier Wochen und eventuell auch länger Anspruch auf Krankenpflegeleistungen der Krankenkasse.

Wenngleich der Umfang der benötigten Leistungen der Hilfe zur Pflege am 11.01.2000 noch nicht feststand, kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, der Bedarf sei erst unter dem 15.03.2000 geltend gemacht worden, weil es erst zu diesem Zeitpunkt Klarheit hinsichtlich des Ob und des Umfangs des Pflegebedarfs gegeben habe. § 5 BSHG verlangt zwar nicht, dass die Sozialhilfeträger die Notwendigkeit der Hilfe "erahnen". Vorliegend hat die Beklagte jedoch von einer Notlage erfahren, die voraussichtlich Leistungen der Hilfe zur Pflege erfordern würde. Der der Beklagten bekannte Gesundheitszustand des (E.) lieferte konkrete Anhaltspunkte dafür. Dies musste die Beklagte gemäß § 20 SGB X zur Ermittlung des Hilfebedarfs veranlassen und hat es, wie die Vereinbarung eines Hausbesuchs erkennen lässt, ja auch getan. Deshalb ist der Hilfebedarf am 11.01.2000 bereits bekannt gewesen. Der Umstand, dass ungeklärt war, ob die Krankenkasse, die Pflegekasse oder der Sozialhilfeträger die Pflegekosten zu tragen hat, führt zu keiner anderen Bewertung.

Der Umstand, dass die Beklagte trotz Kenntnis des Hilfefalls in der Zeit vom 11.01 bis 01.02.2000 keine Hilfe geleistet hat, vermittelt der Klägerin, die den Bedarf des (E.) in jenem Zeitraum gedeckt hat, keinen Anspruch gemäß § 121 BSHG. Dies wäre nämlich mit der Systematik des BSHG nicht zu vereinbaren, weil es bezogen auf die Hilfegewährung für einen Zeitabschnitt zu einer Mehrheit von Ansprüchen führen würde: den Anspruch des Hilfebedürftigen gemäß § 5 BSHG und denjenigen des "jemand" aus § 121 Satz 1, ohne dass dem Gesetz zu entnehmen wäre, in welchem Verhältnis diese Ansprüche zueinander stünden, dass z. B. mit der Leistung des "jemand" der Anspruch des Hilfebedürftigen auf jenen überginge. Auch der Ausschluss von der Rechtsnachfolge durch Erbgang in einen Anspruch auf Sozialhilfe würde bei der Annahme, dass in Bezug auf Hilfe für einen Zeitabschnitt Ansprüche des (möglicherweise) Hilfebedürftigen und des "jemand" nebeneinander bestehen könnten, unterlaufen werden (BVerwG, Urteil vom 02.04.1987 - 5 C 67.84 - NDV 1987, 363 = FEVS 36,361).

Die Klägerin hat aber Anspruch auf Erstattung eines Teils der Kosten der von ihr dem (E.) geleisteten Pflege gemäß § 28 Abs. 2 BSHG. Nach dieser Vorschrift steht der Anspruch des Berechtigten auf Hilfe in einer Einrichtung oder auf Pflegegeld, soweit die Leistung dem Berechtigten gewährt worden wäre, nach seinem Tode demjenigen zu, der die Hilfe erbracht oder die Pflege geleistet hat. (E.) hätte einen Anspruch auf Leistungen gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG (Übernahme der Kosten einer professionellen Pflegekraft bei der häuslichen Pflege) gehabt. Diese von der Klägerin nunmehr geltend gemachten Leistungen sind in § 28 Abs. 2 BSHG zwar nicht erwähnt. Hierbei dürfte es sich jedoch um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handeln, wie aus der Begründung zu der seit 01.08.1996 geltenden Neuregelung des § 28 Abs. 2 BSHG deutlich wird. Darin heißt es nämlich wie folgt (BT-Ds 13/3904 (S.45)):

"Beansprucht jemand Sozialhilfe und stirbt vor der Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe, so geht der Anspruch unter. Da bei der Hilfe in Einrichtungen oder bei ambulanter Pflege die Entscheidungen oftmals längere Zeit beanspruchen und die Leistungen bereits von Dritten erbracht werden, führt die geltende Rechtslage dazu, daß Einrichtungen und Pflegepersonen trotz berechtigten Vertrauens auf Leistungen der Sozialhilfe leer ausgehen. Dies erscheint nicht gerechtfertigt und erschwert schnelle Hilfe durch Dritte. Die Neuregelung verhindert dies, indem sie den Anspruch des Hilfesuchenden, soweit er bis zu dessen Tode zu erfüllen gewesen wäre, auf einen Dritten übergehen lässt."

Unter den vom Gesetzgeber gewollten Regelungszweck dürfte deshalb auch die vorliegende Fallgestaltung fallen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Vertrauen einer privaten Pflegeperson auf Leistungen der Sozialhilfe geschützt werden soll und dasjenige einer Profikraft, welche dieselbe Pflegeleistung erbringt, nicht. Auch angesichts der Systematik der Vorschriften zur häuslichen Pflege macht es keinen Sinn, den Anspruch auf Pflegegeld auf die Pflegeperson übergehen zu lassen, den Anspruch auf Leistungen gemäß § 69 b BSHG, die gewissermaßen ein Anhängsel zu § 69 a BSHG darstellen, hingegen nicht.

Mit dem Tode des (E.) ist deshalb dessen Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG auf die Klägerin im Wege der cessio legis übergegangen.

Unstreitig gehörte (E.) zum Personenkreis des § 68 Abs. 1 BSHG, welchem Hilfe zur Pflege zu gewähren ist. Unklar ist jedoch der Umfang der Pflege, deren er in der Zeit vom 11.01. bis zum 01.02.2000 bedurfte.

Eigene Feststellungen hat die Beklagte insoweit nicht getroffen, weil es zu einem Hausbesuch nicht mehr gekommen ist. Eine zuverlässige Einschätzung des Umfangs der im Begutachtungszeitpunkt benötigten Pflege wurde aber durch die Pflegefachkraft der Krankenkasse am 17.01.2000 vorgenommen (Bl. 129 VV). Zwar handelte es sich dabei nicht um eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse entsprechend den Pflegebedürftigkeitsrichtlinien gemäß § 17 SGB XI, die gemäß § 68 Abs. 6 BSHG zur näheren Bestimmung des Inhalts der Pflegeleistung Anwendung finden (abgedruckt in Hauck/Wilde, SGB XI, C 400). Erst ein solches Gutachten des Medizinischen Dienstes bildet gemäß Ziffer 5.10 der Pflegebedürftigkeitsrichtlinien die Grundlage für die Entscheidung der Pflegekasse über das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufe, an welche der Sozialhilfeträger gemäß § 68 a BSHG gebunden ist, soweit die Entscheidung auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Nach den überzeugenden Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erfolgte im vorliegenden Fall lediglich eine vorläufige Begutachtung, auf deren Grundlage bei ausreichenden Versicherungszeiten und ausreichendem Pflegebedarf bis zur endgültigen Entscheidung aufgrund einer weiteren Begutachtung vorläufig bereits Leistungen erbracht worden wären. Aufgrund fehlender Versicherungszeiten kamen Leistungen der Pflegekasse hier nicht in Betracht. Dies hindert jedoch nicht, mangels anderer Feststellungen zum Pflegebedarf im maßgeblichen Zeitraum, die sachkundige Beurteilung der für die Pflegekasse tätig gewordenen Pflegefachkraft der Feststellung des Hilfebedarfs des (E.) zugrundezulegen. Zweifel an der zutreffenden Begutachtung durch die Pflegefachkraft ergeben sich nicht bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin umfangreichere Leistungen erbracht hat, als sie von jener für erforderlich erachtet wurden. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die bei der Klägerin beschäftigten Pflegepersonen über dieselbe Sachkunde verfügen wie die geschulten und qualifizierten Pflegefachkräfte, die von der Pflegekasse zur Vorbegutachtung eingesetzt werden. Deren Qualifikation wurde von der Klägerin auch nicht in Zweifel gezogen. Deshalb bedarf es der Vernehmung der Pflegekräfte, die den (E.) betreut haben, zur weiteren Sachaufklärung nicht. Diese hätten zwar Angaben zu den von ihnen erbrachten Hilfeleistungen machen können, aber nicht hinreichend sachkundig zu beurteilen vermocht, ob diese Hilfe auch erforderlich war.

Der Umstand, dass (E.) ausweislich einer ärztlichen Bescheinigung des (G.)krankenhauses jedenfalls am 14.02.2000 nahezu bettlägerig war und dreimal täglich Krankenpflege benötigte, lässt es zwar als möglich erscheinen, dass der Pflegebedarf des (E.) sich zwischen der Begutachtung durch die Pflegefachkraft am 17.01. und dem 01.02.2000 erhöht hat. Die aufgrund der Diskrepanz zwischen den Feststellungen zum Pflegebedarf eingeholte amtsärztliche Begutachtung vom 23.10.2002 hat keinen weiteren Aufschluss über den Pflegebedarf gegeben. Darin heißt es, dass bei einer Lungenfibrose der Krankheitsverlauf - auch im Endstadium - sehr unterschiedlich sein könne und beide Pflegebedarfsberechnungen (sowohl diejenige der Pflegefachkraft als auch diejenige der Klägerin) möglich seien. Da keine ärztlichen Befunde vorlägen, die den genauen Zustand des (E.) im streitgegenständlichen Zeitraum beschrieben, könne die Frage des Pflegeumfangs nicht mit Sicherheit beantwortet werden.

Nach alledem ist es nach Auffassung der Kammer sachgerecht, die Beschreibung des Pflegeumfangs durch die Pflegefachkraft aufgrund der Begutachtung des (E.) vom 17.01.2000 für den Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung zugrundezulegen.

Ausweislich der Begutachtung hatte (E.) in Bezug auf die in § 68 Abs. 5 BSHG wortgleich zu § 14 Abs. SGB XI aufgezählten Katalogverrichtungen folgenden Hilfebedarf:

Im Bereich der Körperpflege: 4 x pro Woche Waschen und 3 x pro Woche Duschen/Baden

Im Bereich der Ernährung: Anreichen des Essens

Im Bereich der Mobilität: 1 x in der Woche An- und Auskleiden sowie Begleitung zum Arzt, Transfer in die Dusche

An Kosten für 4 x kleine Körperpflege und 3 x große Körperpflege sind der Klägerin aufgrund der Begutachtung in Höhe von 347,76 DM für 20 Tage erstattet worden. Dabei sollte es sich um die Zeit vom 11.-31.01.2000 (21 Tage) handeln. Tatsächlich wurden jedoch laut Dokumentation der Klägerin an 18 Tagen (einschließlich des 01.02.2000) Pflegeleistungen erbracht, was der Berechnung zugrunde zu legen ist.  Abgesehen von der fehlerhaften Berechnung sind durch die erbrachte Zahlung noch nicht sämtliche für erforderlich gehaltene Leistungen abgedeckt. Im Rahmen des erforderlichen und von der Klägerin geleisteten Pflegeumfangs hat die Beklagte, soweit noch nicht geschehen, gemäß § 69 b Abs. 1 Satz BSHG die angemessenen Kosten zu übernehmen. Die Vergütung der hier allein erbrachten Katalogleistungen gemäß § 68 Abs. 5 BSHG richtet sich, da es sich bei der Klägerin um eine zugelassene Pflegeeinrichtung gemäß § 72 SGB XI handelt, nach den Vorschriften der Pflegeversicherung (§ 93 Abs. 7 Satz 1 erster Halbsatz BSHG). Die Abrechnung auf der Grundlage einer danach bestehenden Vergütungsregelung stellt zugleich "angemessene Kosten" im Sinne des § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG dar. Zutreffend haben die Beteiligten ihren jeweiligen Berechnungen die zwischen der Klägerin, der Pflegekasse und der Beklagten abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI zugrundegelegt. Danach werden die vergütungsfähigen Leistungen nach Leistungskomplexen und einem Punktzahlensystem vergütet.

Streitig ist zwischen den Beteiligten auch nicht die Art und Weise der Abrechnung, sondern allein der Umfang der erforderlichen und der erbrachten Pflegeleistungen. Die Klägerin hat beispielsweise in ihrer Aufstellung Große Morgen-/Abendtoilette II und III nach den Leistungskomplexen 6 und 7 der Vergütungsvereinbarung erfasst, zu denen nicht nur Waschen bzw. Duschen/Baden, Mund- und Zahnpflege, sondern auch Hilfe beim Aufsuchen und Verlassen des Bettes, An- und Auskleiden sowie Kämmen und Rasieren gehören, was (E.) aufgrund der Beurteilung durch die Medizinischen Dienst am 17.01.2000 selbständig erledigen konnte. Zutreffend ist angesichts des durch die Begutachtung am 17.01.2000 umschriebenen Pflegebedarfs die von der Beklagten getroffene Auswahl der Leistungskomplexe 2 und 5 (kleine bzw. große Morgen-/Abendtoilette I). Bei einer Aufteilung von 10 x LK 2 (10x 180 Punkte x 0,069 DM/Pkt.= 124,20 DM) und 8 x LK 5 (8 x 340 Punkte x 0,069 DM/Pkt = 187,68 DM) ergibt sich ein Vergütungsanspruch für die Grundpflege in Höhe von 311,88 DM (=159,46 €). Große und kleine Toilette wurden dabei für zwei Wochen jeweils im Verhältnis 3 : 4 angesetzt, für die restlichen vier Tage im Verhältnis 2 : 2. Da (E.) Darm und Blase selbständig entleeren konnte, kommt eine Übernahme der hierfür angesetzten Leistungen der Klägerin nicht in Betracht. In der mündlichen Verhandlung wurde klargestellt, dass es sich bei der von der Klägerin dokumentierten Begleitung bei Aktivität um einen Arztbesuch gehandelt hat. Hierfür sind  gemäß LK 15 einmal 600 Punkte x 0,069 DM/Pkt = 41,40 DM (=21,17 €) zu vergüten. Das damit verbundene, von der Pflegefachkraft für erforderlich erachtete An- und Auskleiden ist von LK 15 erfasst. Die von der Klägerin aufgeführte Nahrungsaufnahme konnte (E.) selbst bewältigen. Es bedurfte lediglich des Anreichens des Essens. Allerdings ist das Gericht davon überzeugt, dass ein Bedarf des (E.) hinsichtlich der Zubereitung von Mahlzeiten bestanden hat, wie dieser von der Klägerin in Rechnung gestellt wurde. Auf die hauswirtschaftliche Versorgung hat sich die Begutachtung der Pflegefachkraft nicht erstreckt, obwohl auch dieser Bereich zu den Katalogverrichtungen gemäß § 68 Abs. 5 BSHG zählt. Angesichts der Kraftlosigkeit des (E.) und der sonstigen Pflegebedürftigkeit ist ein Bedarf hinsichtlich der Zubereitung von Mahlzeiten evident, wenn nicht anderweitig - etwa durch die Freundin des (E.) - dafür gesorgt wurde. Der Umstand, dass die Leistung von der Klägerin tatsächlich erbracht wurde, zeigt aber gerade, dass eine anderweitige Bedarfsdeckung insoweit nicht erfolgt ist. Für die Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit (zweimal täglich) sind 36 x 60 Punkte x 0,069 DM = 149,04 DM (=76,20 €) anzusetzen. Insgesamt hat die Klägerin mithin einen Vergütungsanspruch in Höhe von 502,32 DM (= 256,83 €). Abzüglich der bereits gezahlten 347,76 DM (=177,81 €) stehen ihr noch 154,56 DM (= 79,03 €) zu.

Da (E.), vertreten durch die Klägerin, seine Ansprüche gegenüber allen in Betracht kommenden Leistungsträgern geltend gemacht hat, steht dem Anspruch auf Kostenübernahme der Nachrang der Sozialhilfe, § 2 Abs. 1 BSHG, nicht entgegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.