Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagte verneint, da weder die Voraussetzungen einer positiven Vertragsverletzung (pVV) noch einer c.i.c. gegeben sind.

I.

PVV

1.

Pflichtverletzung

a)

Unterlassung, die Kläger unverzüglich nach Tod des Erblassers zu informieren:

Der Vertrag zugunsten Dritter vom 13.06.1986 zwischen der Beklagten und dem Erblasser (Bl. 6 GA) sah in Nr. 5 vor, daß die Beklagte von dem Erblasser unwiderruflich beauftragt wird, das Schenkungsangebot des Erblassers nach Kenntnis von dem Rechtsübergang durch seinen Tod, an die letzte, der Bank bekannt gewordene Adresse des Begünstigten zu übermitteln, was die Beklagte offenkundig nicht getan hat, da sie überhaupt erst mit Schreiben vom 10.08.1992 (Bl. 105 GA) als Rechtsnachfolgerin der Volksbank ... mithin fast zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers dies vorgenommen hat. Insoweit kommt es nicht auf die Frage an, ob Nr. 5 eine Pflicht dahingehend statuiert, daß die Benachrichtigung unverzüglich i. S.v. § 121 BGB erfolgen muß oder nicht.

b)

Vertragswidrige Informierung der Erben vom Vertrag zugunsten Dritter:

Auch insoweit dürfte die Beklagte gegen Nr. 5 des Vertrages vom 13.06.1986 verstoßen haben, da hiernach die Bank von sich aus die Erben von dem Vertrag nicht unterrichten sollte.

Zwar ist dies zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte hat jedoch selbst auch nur vorgetragen, daß der Erbe ... vor dem 08.11.1990 von dem Angestellten der Beklagten ... vorab 100.000 DM aus dem Erbe begehrte, weil der Erblasser sich ihm gegenüber in einem notariellen Pflichtteilverzichtsvertrag vom 25.04.1990 (BA Bl. 60) hierzu verpflichtet habe. Erst nach dieser Anfrage habe ihm der Angestellte ... erklärt, daß dieser Betrag nicht ausgezahlt werden könne, weil ein Vertrag zugunsten Dritter vorläge, ohne mitzuteilen, wer aus diesem Vertrag begünstigt sei. Selbst wenn diese - streitige - Behauptung der Beklagten zuträfe, hätte insoweit keine Veranlassung bestanden, das Begehren des Erben auf vorzeitige Teil aus Zahlung unter Hinweis auf den Vertrag zugunsten Dritter abzuweisen, da für eine vorzeitige Auszahlung - vor Klärung des Erbfalles - eine Verpflichtung der Bank ohnehin nicht ersichtlich ist. Der an sich zutreffende Hinweis darauf, daß die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin den Erben zur Auskunft über die Konten des Erblassers verpflichtet ist (vgl. Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., 1. Teil Rn 217), ändert hieran nichts, da die Nachfrage des Erben gar nicht hierauf gerichtet war, sondern auf eine vorzeitige Auszahlung von 100.000 DM.

Soweit die Beklagte behauptet, ihr Angestellter habe die Namen der Begünstigten nicht mitgeteilt, erscheint dies allerdings wenig nachvollziehbar, da die Kläger zu Recht darauf hinweisen, daß die Widerrufsschreiben der Erben vom 13.11.1990 (Bl. 8 f und 10 f GA) an die Kläger zeitnah nach dem Gespräch eingingen. Woher die Erben - wenn nicht von der Beklagten - die Namen der Begünstigten aus dem Vertrag zugunsten Dritter erfahren haben sollen, wäre nicht erklärlich, da der Erblasser als Informationsquelle naturgemäß ausfällt.

c)

Fraglich könnte allerdings sein, ob die Pflichten aus Nr. 5 des Vertrages auch gegenüber den Klägern als Begünstigte des Vertrages zugunsten Dritter bestehen, obwohl sie selbst nicht Vertragspartei sind.

Durch den Vertrag zugunsten Dritter und die Annahme des Forderungserwerbs auf seiten des Dritten entsteht ein Schuldverhältnis i.w.S. zwischen den Beteiligten; es umfaßt sowohl das Deckungsverhältnis zwischen dem Versprechenden und dem Versprechensempfänger als auch das Vollzugsverhältnis zwischen dem Versprechenden und dem Dritten. Demgemäß sollen in beiden Verhältnissen positive Forderungsverletzungen des Versprechenden vorkommen können. Es ist festzustellen, wem gegenüber eine bestimmte Nebenleistungspflicht (§ 242 BGB) des Versprechenden bestand, die in von ihm zu vertretender Weise (§§ 276 f BGB) verletzt worden ist (vgl. Soergel-Hadding, BGB, 12. Aufl., § 328 Rn 63). Hat der Versprechende im Vollzugsverhältnis durch die zu vertretende Verletzung einer Nebenleistungspflicht dem Dritten einen Schaden zugefügt, so hat der Dritte neben der primären Forderung auf die Leistung (§ 328 Abs. 1 BGB) einen Anspruch auf Ersatz des sog. Begleitschadens (pFV <Soergel- Hadding, a.a.O.>).

Letztlich kann es nicht zweifelhaft sein, daß zumindest Nebenpflichten aus diesem Vertrag zugunsten der Kläger als Dritte bestanden, da nur sie ein Interesse an der Erfüllung dieses Vertrages hatten. Der Erblasser ist naturgemäß zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben und seine Erben dürften in der Regel - wie vorliegend - gerade ein gegenläufiges Interesse, nämlich am Nicht Vollzug der Schenkung, haben, da ihnen dann dieser Betrag als Erben zufiele.

2.

Verschulden der Beklagten:

Vorliegend fehlt es jedoch am Verschulden, da die Beklagte zu Recht davon ausgehen durfte, daß auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (WM 1976, 1130) das Schenkungsangebot des Erblassers unwideruflich war, so daß es aus Sicht der Beklagten nicht darauf ankam, daß die Kläger als Begünstigte vor den Erben Kenntnis von dem Schenkungsangebot erhielt, um es anzunehmen, bevor die Erben dieses widerriefen, da - wie gesagt - die Beklagte von der Unwiderruflichkeit ausgehen durfte.

a)

In dem vorgenannten Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß Rechtsgrund für das Behalten eine rechtswirksame Schenkung sei. Eine Einigung über die unentgeltliche Zuwendung käme nach dem Tod des Erblassers dann zustande, wenn die Bank in Ausführung des Auftrages des Erblassers dem Begünstigten das Schenkungsangebot und ihre Bereitschaft zur Auszahlung übermittelt, sofern dem Begünstigten nicht vorher oder gleichzeitig ein wirksamer Widerruf des Erben zugeht (Leitsatz 4).

Der Erbe könne eine Erklärung des Erblassers grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen widerrufen, wie der Erblasser. Der Erblasser könne nicht ohne weiteres anordnen, daß zwar er, nicht aber der Erbe widerrufen darf, wenn er nicht die Form der letztwilligen Verfügung wählt oder den Erben an den betreffenden Rechtsgeschäften beteiligt (Leitsatz 5). Konnte der Erblasser, etwa infolge Widerrufsverzichts, nicht mehr widerrufen, so können es auch die Erben grundsätzlich nicht (vgl. BGH a.a.O., Seite 1132).

Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stand dem Erblasser vorliegend ein Widerrufsrecht nicht zu, da er der Bank nach Nr. 5 des Vertrages den unwiderruflichen Auftrag, das Schenkungsangebot an die Begünstigten nach seinem Tod zu übermitteln, erteilt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durfte daher die Beklagte davon ausgehen, daß das Schenkungsangebot unwiderruflich war, so daß es auf irgendwelche Zeitpunkte und Reihenfolgen der Übermittlung von dem Vertrag zugunsten Dritter nicht ankam.

b)

Anderer Auffassung war allerdings der 22. Senat in seiner Entscheidung vom 23.12.1992 (BA Bl. 191 f), der das Schenkungsangebot als widerruflich angesehen hat, und, da der Widerruf durch die Erben vor der Annahme durch die Kläger als Begünstigte erfolgte, das wirksame Zustandekommen eines Schenkungsvertrages verneint hat und deshalb die Klage der Begünstigten gegen die Erben auf Zustimmung zur Auszahlung abgewiesen hat. Da die Kläger zwar Revision eingelegt, diese jedoch nicht begründet haben, ist es bei dieser Entscheidung verblieben und der Schaden war damit eingetreten.

Zur Begründung der Widerruflichkeit hat der 22. Senat ausgeführt, daß der Anspruch der Erben aus ungerechtfertigter Bereicherung unabhängig davon bestehe, ob Nr. 5 des Vertrages vom 13.06.1986 so auszulegen sei, daß der Erblasser sich zum Unterlassen des Widerrufs seines an die Kläger gerichteten Schenkungsangebots nur unter der aufschiebenden Bedingung verpflichten wollte, daß diese ihn überlebten, oder dahin, daß die Verpflichtung bereits mit Vertragsschluß Rechtswirkung erlangen und die Formulierung "für den Fall des Rechtsübergangs durch Tod" nur eine Erläuterung des Beweggrundes der Verpflichtung sein sollte. Für letztere Möglichkeit der Auslegung spräche, daß nur in diesem Fall ein "Verzicht" des Kunden (Erblassers) selbst auf den Widerruf des Schenkungsangebots vorläge und das mit der Vertragsklausel verfolgte Ziel - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts -, die Erben an das Schenkungsangebot zu binden, nach der Vorstellung der Vertragsschließenden nur auf diese Weise zu erreichen sei.

In beiden Fällen meint der 22. Senat fehle es jedoch an einem Schenkungsvertrag und damit an einem Rechtsgrund für die Zuwendung der Darlehensforderung gegen die Bank an die Kläger, da das Schenkungsangebot mit Rechtswirkung widerrufen sei.

c)

Diese Auffassung teilt der erkennende Senat vorliegend nicht. Nach Leitsatz 5 des Urteils des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) kann - wie gesagt - ein Erbe das Schenkungsangebot grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen widerrufen, wie der Erblasser. Da vorliegend Nr. 5 des Vertrages ein Widerrufsrecht des Erblassers ausschließt, gilt dies auch für die Erben, so daß das Schenkungsangebot vorliegend auch für diese nicht widerruflich war. Der zweite Satz des Leitsatzes Ziff. 5 soll nur den Fall klären, daß ein Erblasser sich selbst nicht binden will, aber seine Erben; also ihm selbst soll ein Widerrufsrecht zustehen, den Erben jedoch nicht. Nur für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daß der Erblasser dies nur dann erreichen kann, wenn er entweder die Form der letztwilligen Verfügung wählt (erbrechtliche Regelung) oder die Erben an dem betreffenden Rechtsgeschäft beteiligt (schuldrechtliche Lösung). Da sich der Erblasser vorliegend aber - wie dargelegt - selbst unwiderruflich verpflichtet hat, kommt es auf diese Fallgestaltung nicht an, sondern es muß dabei verbleiben, daß das Schenkungsangebot unwiderruflich war. Für diese Auslegung der Nr. 5 der Klausel, also sofortiger Verzicht des Kunden, des Erblasser, spricht zum einen bereits die Überschrift des Formulars: "Vertrag zugunsten Dritter ohne Widerrufsvorbehalt" zum anderen aber auch Sinn und Zweck der ganzen Vereinbarung. Hiermit soll die Zuwendung zum Zeitpunkt des Todes erfolgen, der Verzicht des Kunden, also des Erblassers auf das Recht zum Widerruf des Schenkungsangebots, jedoch sofort. Anderenfalls, also bei anderem Verständnis der Klausel, enthielte diese überhaupt keinen Verzicht des Kunden. Sollte der Verzicht erst zum Zeitpunkt des Todes gelten, hätte der Kunde, der Erblasser, überhaupt nicht verzichtet, da im Zeitpunkt des Todes die Rechte ohnehin auf die Erben übergehen. Das kann weder nach der Überschrift - ohne Widerrufsvorbehalt - noch nach der ratio der Klausel gemeint sein. Die Formulierung "für den Fall des Rechtsübergangs durch Tod" stellt mithin keine Bedingung im Rechtssinn, sondern lediglich eine Zeitbestimmung und Klarstellung dahin dar, daß der Kunde und Erblasser für die Zeit davor frei über sein Vermögen, verfügen kann. Hinsichtlich des Schenkungsangebots hat er sich jedoch sofort mit Abschluß des Vertrags zugunsten Dritter ohne Widerrufsvorbehalt gebunden.

Da die Beklagte zumindest nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs von der Unwiderruflichkeit ausgehen durfte, fehlt es jedenfalls an ihrem Verschulden. Einen Grundsatz derart, daß eine Bank aus größter Vorsorge unverzüglich das Schenkungsangebot an die Begünstigten übermitteln muß, um von vornherein einem etwaigen Widerruf der Erben zuvorzukommen, hält der Senat nicht für zutreffend. Dies würde nur dazu führen, daß eine Bank etwa verpflichtet sein könnte, berechtigten Auskunftsansprüchen der Erben solange nicht nachzukommen, bis die aus dem Vertrag zugunsten Dritter Begünstigten das Schenkungsangebot angenommen haben, wozu eine Bank nicht verpflichtet sein kann.

Geht man - wie der Senat - davon aus, daß mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend Unwiderruflichkeit vorlag, wären etwaige Pflichtverletzungen nicht kausal für den behaupteten Schaden. Selbst wenn man - wie der 22. Senat - von einer Widerruflichkeit ausginge, trifft die Beklagte durch die Verwendung ihrer Klausel im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls kein Verschulden.

3.

Schaden:

Der Schaden hätte - jedenfalls nach Ansicht des Senats - vorliegend auch vermieden werden können, wenn die Kläger die in dem Vorprozeß eingelegte Revision durchgeführt hätten.

II.

Anspruch aus c.i.c.:

Insoweit könnte ein Anspruch nur dann in Betracht kommen, wenn, der Auffassung des Landgerichts folgend, aus dem Vertrag zugunsten Dritter für die Kläger noch keine Ansprüche herzuleiten wären und bis zum Vollzugsgeschäft aufgrund der Schenkung zwischen Kläger und Beklagter nur vorvertragliche Pflichten bestünden. Zwar scheint diese Auffassung zweifelhaft, letztlich kann eine Entscheidung insoweit aber dahinstehen, da es jedenfalls aus den Gründen zu I. 2. ebenfalls an einem Verschulden der Beklagten fehlt.

III.

Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO.