Entscheidungsgründe

Die Klage ist beim tenorierten Umfang erfolgreich.

Der angegriffene Bescheid vom 8. Januar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2021 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Die Beklagte war nicht berechtigt, den Anspruch des Klägers aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 2 SGB II abzulehnen, da sie keine genaue Kenntnis über das Einkommen der Zeugin hatte.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.

Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass es sich bei der Zeugin und dem Kläger um eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II handelte. Nach § 7 Absatz 3 Nummer 3c SGB II gehören

zur Bedarfsgemeinschaft als Partnerin des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Person, die mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander Einzustehen. Eine solche Gemeinschaft ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handelt, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich durch eine Bindung von solchem Gewicht auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen für Partner füreinander begründen (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 7 (Stand: 19.03.2024), Rz. 218). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist dabei von besonderer Bedeutung, ob eine Partnerschaft besteht, ob man zusammen in einem gemeinsamen Haushalt lebt und ein wechselseitiger Wille für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft vorliegt. Es kommt also darauf an, dass die Partner sich so füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (a. a. O., Rz. 225). Dieser subjektive Wille kann anhand objektiver Kriterien nach außen treten. Insoweit hat der Gesetzgeber Vermutungstatbestände in § 7 Absatz 3a SGB II aufgestellt, wie zum Beispiel das Zusammenleben von mehr als einem Jahr oder das Vorhandensein gemeinsamer Kinder. Allein das Fehlen eines Vermutungstatbestandes lässt jedoch nicht das Merkmal einer Bedarfsgemeinschaft entfallen. Vielmehr ist dies aufgrund der Gesamtumstände festzustellen. Ausgangspunkt ist, dass nicht eingetragene oder nicht verheiratete Paare gegenüber eingetragenen oder verheirateten Paaren nicht bessergestellt werden dürfen.

Zur Überzeugung der Kammer handelte es sich bei dem Kläger und der Zeugin zum Zeitpunkt der Antragstellung um eine Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Absatz 3 Nummer 3c SGB II.

Zwar waren der Kläger und die Zeugin erst kurz vor Antragstellung, nämlich im Juli 2020 zusammengezogen, sie kannten sich jedoch bereits seit Beginn der Ausbildung im Jahre 2018 und waren auch vor dem Zusammenzug ein Paar. Während des Zusammenlebens kümmerte sich hauptsächlich die Zeugin um die Wäsche. Die Aufgaben wurden partnerschaftlich verteilt. Sowohl der Kläger als auch die Zeugin haben in der mündlichen Verhandlung angegeben, ein Paar gewesen zu sein. Die Küche war gemeinsam vom Vormieter übernommen und der Mietvertrag von beiden unterschrieben worden, was ein gemeinsames Wirtschaften erkennen lässt. Zur Absicherung des Klägers war dieser von der Zeugin in deren bestehende Versicherungsverhältnisse zu Haftpflicht, Unfall und Rechtsschutz aufgenommen worden, worin sich gemeinsame Sorge und Verantwortung füreinander ausdrücken. In der Gesamtschau dieser Umstände ist das Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zu sehen. Denn der Wertung kann nicht entgegengehalten werden, dass die Partnerschaft erst seit kurzer Zeit bestand und auch das Lebensalter beider jung war. Es ist gerade kennzeichnend für Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaften, dass diese einen Anfang haben, während dessen man das Zusammenleben ausprobiert. Dies bedeutet aber auch, dass das füreinander Verantwortung übernehmen und das füreinander Einstehen seinen Beginn hier findet und in der Partnerschaft erprobt wird. Gerade dieses Ausprobieren des Zusammenlebens, des gemeinsamen Wirtschaftens in Bezug auf Alltagsangelegenheiten dient der Erkenntnisgewinnung, ob sich die Partnerschaft langfristig bewährt. Ohne diese Phase handelte es sich gerade nicht um eine Partnerschaft, sondern um eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. So haben sich aber weder der Kläger noch die Zeugin verstanden. Vielmehr stand im Vordergrund, ein gemeinsames Zusammenleben und die Partnerschaft auszuprobieren.

Die Leistungen sind daher unter Zugrundelegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu berechnen.

Eine Auskunftspflicht der Zeugin besteht nach § 60 Abs. 4 SGB II.

Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).