Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten dem zugestimmt haben, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die zulässige Klage ist begründet. Die Leistungsaufhebung der Beklagten für den Zeitraum vom 8. März bis Ende April 2021 war rechtswidrig. Der Bescheid war daher aufzuheben, die Beträge sind nicht zu erstatten.

Zulässige Klage ist die Anfechtungsklage, § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG. Der Kläger begehrt die Aufhebung des angegriffenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 29. April 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2021, der die gewährten Leistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X aufhebt.

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der bereits bewilligten und ausgezahlten Leistungen liegen nicht vor.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 SGB X sollen Leistungen für die Vergangenheit aufgehoben werden, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen in den Verhältnissen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Darüber hinaus sollen Leistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nummer 4 SGB X für die Vergangenheit aufgehoben werden, wenn der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Hinsichtlich des erstgenannten Aufhebungstatbestands wegen einer nicht oder nicht rechtzeitig erfüllten Mitteilungspflicht erscheint bereits fraglich, ob hiervon angesichts der bereits am 22. März 2021 erfolgten - und nicht erst am 27. April 2021 - Unterrichtung der Beklagten durch den rechtlichen Betreuer gesprochen werden kann.

Dies kann jedoch dahinstehen, weil sich eine Pflicht zur Mitteilung nur bei einer wesentlicher, für den Betroffenen nachteiliger Änderung in den Verhältnissen ergibt, die zu einer nachteiligen Änderung des Leistungsanspruchs führt.

Eine solche wesentliche Änderung in den Verhältnissen ist erst durch den Umzug in das Pflegeheim als stationäre Einrichtung eingetreten. Die Aufenthalte in den psychiatrischen Kliniken hingegen stellen noch keine Änderung in den Verhältnissen dar.

Während seiner Unterbringung im Krankenhaus in der geschlossenen Abteilung hielt sich der Kläger nicht in einer stationären Einrichtung i. S. v. § 13 Abs. 2 SGB XII auf, so dass sein Leistungsanspruch sich nicht nach § 27b SGB XII bemaß. Vielmehr fielen bei dem Kläger angesichts seiner (teilweisen) Hilfebedürftigkeit die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 35 Abs. 1 SGB XII der von ihm bewohnten Wohnung sowie die Regelbedarfe für den Lebensunterhalt nach § 27a Abs. 1, 2 i.V.m. § 28 SGB XII weiter an, wie sie von der Beklagten ausgehend vom Bewilligungsbescheid vom 9. Februar 2021 erbracht worden waren.

Nach dem Wortlaut von § 13 Abs. 2 SGB XII sind stationäre Einrichtungen nur solche, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil des BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 58/20 R; Urteil des BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 41/19 R, zitiert nach juris) handelt es sich in Ausführung dessen dann um eine stationäre Einrichtung, wenn der Träger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person übernimmt, wenn ihm also nach dem der Maßnahme zu deren Beginn zugrunde gelegten Therapiekonzept bis zu deren Abschluss ein bestimmender Einfluss auf die alltägliche Lebensführung zukommt (amtlicher Leitsatz des Urteils vom 3. September 2020 - B 14 AS 41/19 R, zitiert nach juris).

Bezogen auf den sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriff nach § 13 SGB XII kommt es damit als entscheidendes Merkmal auf die Gesamtverantwortung des Einrichtungsträger für die tägliche Lebensführung das Betroffenen an (a. a. O., Rz. 15). Der Einrichtungsträger trägt die Gesamtverantwortung dann, wenn er die Verantwortung für die gesamte Betreuung des Leistungsberechtigten trägt und nicht nur einzelne Therapiemaßnahmen erbringt (a. a. O., Rz. 18). Damit müssen seitens des Personals Elemente der begleitenden Kontrolle und Beobachtung mitsamt der erforderlichen Ausstattung vorhanden sein (a. a. O., Rz. 19). Merkmale einer stationären Einrichtung in diesem Sinne sind umfassende Therapieziele, die von der Sozialbetreuung über die Soziotherapie und Psychotherapie bis hin zur Arbeitstherapie und beruflichen Orientierung reichen können. Ein breites Spektrum intensiver Unterstützung sowie wöchentliche Gespräche über Entwicklungsfortschritte mit eingehenden Beobachtungen durch das Einrichtungspersonal sind typische Merkmale einer stationären Einrichtung (a. a. O., Rz. 24).

Für dieses Verständnis spricht neben dem Umstand, dass ein - hier nicht betroffener - Systemwechsel zwischen dem System der Grundsicherung für Arbeitssuchende und dem System der Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter bei kurzzeitigen Krankenhausaufenthalten vermieden wird (a. a. O., Rz. 20), auch, dass ein ebensolcher Systemwechsel innerhalb des SGB XII zwischen den ambulant zu erbringenden Leistungen einerseits und den stationären Leistungen andererseits abgewendet wird.

Gemessen an diesen Vorgaben handelte es sich vorliegend nicht um eine stationäre Einrichtung im Sinne des SGB XII. Im Vordergrund der Behandlung des Klägers stand die akute, durch den Sturz auf den Kopf ausgelöste oder hierdurch nach außen sichtbar gewordene Krise des Klägers. Erst im Rahmen der Akutbehandlung kam der behandelnde Arzt zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht mehr über ausreichend Fähigkeiten verfügte, selbstständig und allein zu wohnen, was sich aus dem Arztbrief vom 5. März 2021 ergibt. Auch im weiteren Verlauf war die Versorgung des Klägers auf die Akutbehandlung der Situation gerichtet, während derer der rechtliche Betreuer auf der Suche nach einer geeigneten Pflegeeinrichtung war. Grund für die Aufnahme in die psychiatrische Abteilung war der Unterbringungsbeschluss wegen Eigengefährdung. Die Behandlung dort diente weder der Integration des Klägers noch trug das Krankenhaus die Gesamtverantwortung für dessen tägliche Lebensführung. Erst mit dem erfolgreichen Umzug in die stationäre Pflegeeinrichtung am 5. Mai 2021 erfolgte eine Aufnahme in eine stationäre Einrichtung im Sinne des SGB XII.

Angesichts obiger Darstellungen verbietet sich eine pauschale Einordnung eines Krankenhauses als "stationäre Einrichtung", da es entscheidend auf den Grund des Aufenthaltes und die Gesamtverantwortung des Trägers für die tägliche Lebensführung und Integration der hilfebedürftigen Person ankommt. Der teilweise vertretenen pauschalen Einordnung von Krankenhäusern als stationäre Einrichtung kann daher nicht gefolgt werden (so aber BeckOK SozR/Groth, 71. Ed. 1.9.2023, SGB XII § 13 Rn. 14 oder Grube/Wahrendorf/Flint/Deckers, 8. Aufl. 2024, SGB XII § 13 Rn. 28; Luthe in: Hauck/Noftz SGB XII, 2. Ergänzungslieferung 2024, § 13 SGB 12, Rz, 53).

Die Entscheidung steht nicht entgegen, dass während des Krankenhausaufenthaltes eine tatsächliche Bedarfsdeckung hinsichtlich einzelner Bedarfe wie zum Beispiel Verpflegung erfolgt ist. Im Rahmen seiner Leistungsbewilligung wäre der Beklagte lediglich berechtigt gewesen, den Regelsatz gemäß § 27a Abs. 4 SGB XII abweichend festzusetzen, was er jedoch nicht getan hat und angesichts der anfangs nur für weniger als einen Monat befristeten Unterbringungsbeschlüsse nicht möglich gewesen wäre.

Auch § 7 Abs. 4 Satz 3 Nummer 1 SGB II gebietet keine andere Bewertung des Sachverhalts. Denn Sinn und Zweck der Norm ist es, kurzzeitige Wechsel zwischen den Leistungssystemen des SGB II und SGB XII zu verhindern. Dementsprechend ordnet der Gesetzgeber hier an, dass bei Unterbringungen in einem Krankenhaus von einer prognostischen Dauer von weniger als sechs Monaten weiter Leistungen nach dem SGB II zu erbringen sind. Aus dieser Regelung, die eine Rückausnahme von den Ausschlusstatbeständen im SGB II enthält, kann nicht auf den allgemeinen stationären Einrichtungsbegriff geschlossen werden. Vielmehr ist auch bei Auslegung von § 7 Abs. 4 SGB II auf den sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriff des Paragraphen 13 SGB XII zurückzugreifen (Urteil des BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 41/19 R, Rz. 15). Darüber hinaus ergibt sich aus einer wertenden Betrachtung von § 7 Abs. 4 Satz 3 Nummer 1 SGB II, dass der Gesetzgeber grundsätzlich bei kurzzeitigen Krankenhausaufenthalten von einem vollen Anspruch auf den Regelsatz und die Kosten der Unterkunft und Heizung ausgehen wollte. Erst bei einer Verfestigung der Situation bei einer Dauer von sechs Monaten und mehr kommen ein Systemwechsel oder ggfs. ein Wechsel in das System der stationären Leistungen in Betracht, wobei dann erneut zu prüfen wäre, ob es sich bei dem Krankenhaus um eine stationäre Einrichtung i. S. v. § 13 SGB XII handelt.

Schlussendlich war die Entscheidung der Beklagten auch deswegen rechtswidrig, weil sie in sich widersprüchlich war. Denn weder wurden dem Kläger Leistungen andere Leistungen nach dem SGB XII bewilligt, die bei Unterbringungen in stationären Einrichtungen regelmäßig anfallen, noch wurden dem Krankenhaus Kosten der Unterkunft oder die erbrachten Kosten des notwendigen Lebensunterhaltes erstattet, wie es § 27b Abs. 1 SGB XII angeordnet. Vielmehr ließ die Beklagte die bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung unangetastet. Eine Bewertung ein und desselben Sachverhalts gleichzeitig als ambulant (betreffend die Kosten der Unterkunft und Heizung) und stationär (betreffend die Kosten des notwendigen Lebensunterhalts) ist denklogisch ausgeschlossen.

Neben dem Aufhebungsbescheid war damit auch der nach § 50 SGB X ergangene Erstattungsbescheid rechtswidrig und aufzuheben.

Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus §§ 193,183 Sozialgerichtsgesetz.