Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung einer einfachen Assistenz nach § 78 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 SGB IX zur Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlich verordneten Leistungen, gerichtet konkret auf die Leistungen, die dem Verabreichen von Medikamenten vorausgehen, mithin das Sichten des Medikamentenbestandes, das rechtzeitige Bestellen von Nachfolgerezepten, das Bestellen und Abholen der Medikamente in den Apotheken und das sichere Verwahren der Medikamente.

Die Tatbestandvoraussetzungen für die Bewilligung der einfachen (kompensatorischen) Assistenz liegen vor. Nach § 78 Abs. 1 SGB IX werden die Leistungen für Assistenz zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht. Sie umfassen insbesondere Leistungen für die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen. Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 SGB IX umfassen Assistenzleistungen die vollständige oder teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie Begleitung der Leistungsberechtigten.

Die Klägerin gehört unstreitig zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 2 Abs. 1 SGB IX, da sie angesichts des Verdachts auf ein fetales Alkoholsyndrom, dem Zustand nach Alkoholabhängigkeit, der psychosomatischen Störung, der diffusen Schwindelsymptomatik, der Intelligenzminderung sowie der Neigung zur Epilepsie an mehreren Behinderungen leidet, die sie in Wechselwirkung mit Einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern.

Die Klägerin kann die sogenannte kompensatorische Assistenzleistung beanspruchen, da sie zur Bewältigung des Alltags eine Assistenz benötigt, die die Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlich verordneten Leistungen bewirken soll. Sie benötigt Hilfe dabei, den Medikamentenbestand im Auge zu behandeln, neue Verordnungen anzufordern, Medikamente in den Apotheken abzuholen und auch dabei, Medikamente im Haushalt sicher zu verwahren. Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer bereits aus der anschaulichen und nachvollziehbaren Darstellung der Zeugin betreffend die Fähigkeiten der Klägerin im Alltag sowie aus der Gesamtschau der Akte und der eingeholten Befundberichte der behandelnden Ärzte. Die Zeugin hat Situationen geschildert, in denen die Klägerin zwar selbstständig Gespräche mit Ärzten führt, im Nachhinein aber nicht wiedergeben kann, was Thema gewesen ist und was sie als Folge des Gesprächs zu tun habe. Darüber hinaus hat sie schlüssig beschrieben, dass die Klägerin panisch wird, wenn sich der Markenname auf einer Medikamentenpackung verändert, obwohl es der gleiche Wirkstoff bleibe. In einer anderen Situation habe die Klägerin die ihr wegen einer Blasenentzündung verschriebenen Antibiotika in der Apotheke nicht gekauft, weil die Klägerin in der konkreten Situation in der Apotheke vergessen hatte, dass sie von den Zuzahlungen befreit ist und sie angesichts nicht ausreichenden Bargeldes lieber das Handy aufladen wollte, anstatt die Medikamente zu bezahlen. Nach der überzeugenden Darstellung der Zeugin ist die Klägerin auch nicht in der Lage zu erkennen, zu welchem Arzt sie mit welchem Anliegen zu gehen habe. Die Zeugin hat schließlich ein vom Betreuungsgericht eingeholtes psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 2017 wiedergegeben, wonach die Klägerin gerade auch im Hinblick auf die Gesundheitssorge nicht selbstständig für sich sorgen könne.

Die Darstellung wird durch den Befundbericht der behandelnden Neurologin/Psychotherapeutin bestätigt, als diese auf die Bitte um Bericht über die Notwendigkeit des Medikamentenmanagements dahingehend antwortet, dass die eigenverantwortliche Zusammenstellung und Einnahme der Medikamente die Patientin überforderten.

In Zusammenschau mit der Akte, den diagnostizierten Erkrankungen der Klägerin sowie dem bereits anerkannten Bedarf für qualifizierte Assistenzleistungen zur Bewältigung des Alltags und der ärztlich verordneten Medikamentengabe ergeben sich in der Gesamtschau mit der Zeugenaussage für die Kammer keine Zweifel daran, dass die Klägerin auch einer Assistenz in Bezug auf die geforderten Leistungen bedarf. Zur Überzeugung der Kammer ist die Klägerin in ihren Alltagsfähigkeiten aufgrund ihrer Behinderungen derart eingeschränkt, dass sie nicht in der Lage ist, selbstständig zu erkennen, wann sie Rezepte bei Ärzten nachfordern muss, bei welchen Ärzten sie dies tun müsste, die Medikamente zuverlässig selbstständig in der Apotheke zu besorgen und sicher im Haus zu verwahren. Diese Handlungen sind aber dringend erforderlich, da die Klägerin auf die tägliche Einnahme von Medikamenten angewiesen ist.

Der Anspruch ist nicht bereits durch andere Leistungen abgedeckt. Insbesondere sind die hier infrage stehenden Leistungen nicht vom Regelbedarf umfasst, da es sich um Dienstleistungen konkret für Menschen mit Behinderung handelt. Der Regelbedarf umfasst im Gegensatz dazu lediglich existenzsichernde Leistungen und keine Fachleistungen für behinderte Menschen. Die existenzsichernden Leistungen wurden im Rahmen der Reform durch das Bundesteilhabegesetz von den Fachleistungen zum 1. Januar 2020 getrennt. Das Recht auf Eingliederungshilfe und entsprechende Fachleistungen erwächst aus dem Umstand, zum leistungsberechtigten Personenkreis der behinderten Menschen zu gehören. Die Fachleistungen sind nicht durch die existenzsichernden Leistungen abgedeckt oder müssen aus diesen finanziert werden. Ist ein Tatbestand der Eingliederungshilfe erfüllt, so würde dieser unterlaufen, wenn in der Folge der behinderte Mensch auf die Finanzierung aus dem Regelsatz verwiesen würde.

Auch ist die Leistung vorliegend nicht bereits über die Gewährung der häuslichen Krankenpflege und die Verordnung der Medikamentengabe nach § 37 Abs. 2 SGB V abgedeckt. Denn ausweislich der Vereinbarung gemäß § 132 Abs. 4 SGB V zur häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 1, Absatz 1A und Abs. 2 SGB V zwischen den gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen auf der einen Seite und den freien Verbänden der Wohlfahrtspflege in Niedersachsen sowie die in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zusammengeschlossenen Trägerverbände auf der anderen Seite umfasst nach Anlage 1 "Leistungsbeschreibung zur Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 37 Abs. 1 und 1a sowie zur Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V" die Position 26.2, DTA 032233, "Verabreichung/Eingeben von Medikamenten" lediglich die Verabreichung/das Eingeben von Medikamenten über den Magen-/Darmtrakt, die Haut (Medikamentenpflaster) und Schleimhaut, die Nase, die Ohren, die Augen oder die Atemwege. Weder die Überwachung des Medikamentenbestandes noch die Aufbewahrung der Medikamente oder das Anfordern von Rezepten und Abholen bei Apotheken ist Teil der Behandlungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V.

Ebenso wenig kann die Klägerin darauf verwiesen werden, ihre gesetzliche Betreuerin habe diese Tätigkeiten im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabe "Gesundheitssorge" mit zu erledigen. Denn eine rechtliche Betreuung wird nur für die eingesetzt, wenn Menschen ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können und dies auf einer Krankheit oder Behinderung beruht (§ 1901 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung bzw. § 1814 Abs. 1 BGB in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung). Vorliegend geht es nicht um die Ausübung von Rechten, sondern um tatsächliche Handlungen im Alltag, für die es keiner rechtlichen Betreuung und auch keiner Person bedarf, die für die rechtliche Betreuung qualifiziert ist. Es ist sogar keine spezielle Fachqualifikation für die Übernahme dieser Tätigkeit erforderlich.

Schließlich steht der Entscheidung auch nicht entgegen, dass die Beigeladene zu 2) den Betrag in Höhe von 15 € als Servicepauschale insgesamt berechnet und dabei als Grundlage für die Aufstellung dieser Rechenposition auch andere Tätigkeiten als nur die Überwachung des Medikamentenbestandes, die rechtzeitige Anforderung von Rezepten und rechtzeitige Besorgung der Medikamente sowie die Verwahrung der Medikamente aufführt. Zum einen hat die Beigeladene zu 2) in der ersten mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2024 überzeugend dargelegt, dass diese Auflistung von einer rechtlich nicht weiter ausgebildeten Angestellten gefertigt wurde und es geplant sei, das Formular zu überarbeiten. Zum anderen ist zur Überzeugung der Kammer eine Servicepauschale von 15 € der Höhe nach für die hier infrage stehenden zu übernehmenden Tätigkeiten der einfachen Assistenz gerechtfertigt. Insofern kommt es nicht darauf an, dass die Beigeladene zu 2) in ihrer Auflistung noch weitere Tätigkeiten genannt hat, da auch ein Weglassen dieser Tätigkeiten in der Auflistung zur Überzeugung der Kammer es nicht dazu führte, dass der Betrag in Höhe von 15 € monatlich abzusenken wäre. Zudem ist es dem Sozialhilferecht nicht fremd, Bedarfe in Pauschalen abzubilden, wie man am Beispiel des Barbetrags oder der Bekleidungspauschale nach § 27b Abs. 2 SGB XII erkennen kann, genauso wie am inkludiert notwendigen Lebensunterhalt nach § 27b Abs. 1 SGB XII, die jeweils nicht auf konkreten Bedarfsberechnungen, sondern auf Schätzungen beruhen (vergleiche Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 27b SGB XII (Stand: 05.06.2024), 9). Erst die Pauschalierung macht vorliegend eine Abrechnung praktisch möglich, da eine Konkretisierung auf den einzelnen Bedarf des jeweiligen Kunden angesichts der Vielzahl von Kunden und Apotheken, die jeweils täglich angefahren würden, kaum denkbar ist.

Zuletzt ist nicht erkennbar, dass der Antrag in Bezug auf die Gewährung von 15 € monatlich zurückgenommen worden wäre. Hierfür fehlt es an konkreten Anhaltspunkten. Soweit andere Anträge Anfang 2022 auf einfach Assistenz gestellt und zurückgenommen worden sind, so ist nicht im Ansatz ersichtlich, dass dies dieses Verfahren betreffen soll. Anträge und auch die Rücknahme von Anträgen sind auszulegen, §§ 133, 153 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in entsprechender Anwendung. Dass der klageweise geltend gemachte Anspruch zurückgenommen sein soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist dem Gericht gegenüber keine solche Mitteilung gemacht worden.

Die Entscheidung zu den Kosten ergibt sich aus §§ 193 Abs. 1, 183 SGG.