Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet, denn der Bescheid der Deutschen Telekom AG vom 28. August 2015 in der Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 25. April 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für eine Versetzung der Klägerin in den Ruhestand aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 44 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der hier maßgeblichen Fassung vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 25. April 2016 nicht vor.

Gemäß § 44 Abs. 1 BBG ist die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur öffentlichen Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge von Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiter sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Nach Satz 3 und Absätzen 2 bis 4 dieser Vorschrift wird in den Ruhestand nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen Verwendung nicht mehr voll entsprechen, aber unter Beibehaltung des übertragenen Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, soll er für begrenzt dienstfähig erklärt werden (vgl. § 45 BBG).

Zur Annahme einer Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 BBG reicht es nicht aus, dass der Beamte die Aufgaben des von ihm wahrgenommenen Amtes im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) nicht mehr erfüllen kann. Denn Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Es umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 26. März 2009 – 2 C 73.08 –, BVerwGE 133, 297, zit. nach juris Rn. 14).

Im Bereich der privatrechtlich organisierten Deutschen Telekom AG gibt es keine Ämterstruktur mehr, wie sie § 18 BBesG für Behörden vorsieht. Die Bewertung der Funktionen und die Zuordnung der Aufgabenkreise zu einem bestimmten Statusamt, die Grundlage für die Bestimmung des amtsangemessenen und damit maßgeblichen Aufgabenkreises ist, liegt hier nicht vor. Daher müssen die in § 18 BBesG verwendeten Begriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit an die organisatorischen Gegebenheiten der Postnachfolgeunternehmen angepasst werden. Diese Aufgabe erfüllt § 8 PostPersRG, der anordnet, dass gleichwertige Tätigkeiten bei den Aktiengesellschaften als amtsgemäße Funktionen gelten. Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeiten bei der früheren Bundespost zu beurteilen. Eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit gilt als amtsangemessene Beschäftigung (VG des Saarlandes, Urteil vom 10. Februar 2015 – 2 K 924/13 –, zit. nach juris Rn. 45).

Die Klägerin war bis zu ihrer zweimaligen Zuweisung nebst Beurlaubung sowie Abordnung an zwei andere Behörden bei der Deutschen Telekom AG in der Kundenniederlassung Spezial am Standort H. als Agentin Hotline-Office zur telefonischen Kundenbetreuung eingesetzt. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass diese frühere Beschäftigungsbehörde aufgrund des erfolgten Betriebsübergangs am Standort H. im Bereich der Deutschen Telekom AG nicht mehr existiert. Ihr „abstrakt-funktionelles Amt“ ist damit weggefallen, sodass sich die Beantwortung der Frage der gesundheitlichen Eignung der Klägerin in Bezug auf ihr zumutbare und gleichwertige Dienstposten bei anderen Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG fokussiert.

Den aus § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG folgenden Grundsatz der „Weiterverwendung vor Versorgung“ hat die Beklagte im vorliegenden Fall der Klägerin nicht hinreichend Rechnung getragen, denn sie hat der hieraus folgenden Suchpflicht des Dienstherrn, deren Umfang und Ausgestaltung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, nicht vollumfänglich entsprochen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. März 2015 – 2 C 37/13 –, Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7, zit. nach juris) hat sich die gesetzlich vorgeschriebene Suche nach einer anderweitigen Verwendung des in seiner Beschäftigungsbehörde als dienstunfähig eingestuften Beamten regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken (a. a. O., Rn. 17). Die Suche muss sich zusätzlich auf die Dienstposten erstrecken, die gegenwärtig frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind. Die Pflicht zur vorrausschauenden Suche erstreckt das Bundesverwaltungsgericht auf einen Zeitraum von sechs Monaten. Es besteht lediglich keine Verpflichtung des Dienstherrn, bei anderen Behörden personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung des dienstunfähigen Beamten erst zu ermöglichen (a. a. O., Rn. 18).

Aus dieser Rechtsprechung ergeben sich daneben formelle Anforderungen an die Suchanfrage der Beschäftigungsbehörde des Beamten. Die Suchanfrage muss eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten. Diese Kurzbeschreibung muss den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der betroffene Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt. Hierfür genügt es regelmäßig, die konkreten Leistungseinschränkungen mitzuteilen. Hingegen ist die Offenbarung der Diagnose oder gar von detaillierten Krankheitsbefunden weder erforderlich noch unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig (a. a. O., Rn. 19).

Es ist schließlich Sache des Dienstherrn schlüssig darzulegen, dass er bei der ihm obliegenden Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die gesetzlichen Vorgaben des § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG beachtet hat. Denn es geht hierbei um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind. Daher geht es zu Lasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob seine Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (a. a. O., Rn. 20 m. w. N.).

Die Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten entfällt lediglich dann, wenn ihr Zweck im konkreten Einzelfall von vornherein nicht erreicht werden kann. Das kann dann der Fall sein, wenn der Beamte auf absehbare Zeit oder auf Dauer keinerlei Dienst leisten kann. Ist der Beamte generell dienstunfähig, ist eine Suche nach in Betracht kommenden anderweitigen Dienstposten oder Tätigkeitsfeldern nicht erforderlich. Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 – 2 A 5/16 –, Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 12, zit. nach juris Rn. 34 m. w. N.).

Dass die für die Beklagte hier handelnde Deutsche Telekom AG – HR Business Services mit Sitz in Darmstadt – diese höchstrichterlichen Vorgaben zur Suche nach einem geeigneten Dienstposten im vorliegenden Fall der Klägerin vollständig beachtet hat, konnte der Einzelrichter aufgrund des Vortrags der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung sowie nach Würdigung des gesamten Akteninhalts nicht feststellen. Dass der vom Bundesverwaltungsgericht beschriebene Ausnahmefall einer generellen Dienstunfähigkeit im vorliegenden Einzelfall einschlägig wäre, hat selbst die Beklagte nicht vorgetragen und kann angesichts des in den amtsärztlichen Stellungnahmen des Dr. S. wiederholt und nachvollziehbar festgestellten Restleistungsvermögens der Klägern von bis zu 30 Stunden wöchentlichen Dienstes sowie der von ihr erfolgreich absolvierten Phase betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements als abwegig gelten. Dazu bedarf es keiner vertieften Ausführungen.

Zur fehlerbehafteten Suche der Beklagten nach einem für die Klägerin gesundheitlich geeigneten und ihr konkret zumutbaren Dienstposten im Einzelnen:

1.) Anhand der in den beigezogenen Personalakten nur teilweise enthaltenen Suchanfragen ist schon nicht feststellbar, dass die verantwortliche Personalstelle neben den zum Zeitpunkt ihrer Suche (Juni 2015) aktuell freien Dienstposten bei den angeschriebenen Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG auch solche abgefragt hat, die in den nächsten sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Suchanfrage, konkret frei werden. So heißt es etwa in der E-Mail der zuständigen Sachbearbeiterin Mader vom 15. Juni 2015 an den Bereich „Technik“ (Bl. 80 der Beiakte 001):

„Dabei sind alle freien bzw. zukünftig frei werdende (z.B. durch Zurruhesetzung, Verrentungen, Passivphase Altersteilzeit) Arbeitsposten zu prüfen. In der Anlage erhalten Sie eine Liste der in Ihrem Betrieb in Frage kommenden freien Arbeitsposten bzw. eine Liste der Einheiten Ihres Betriebes, die im geographischen Einzugsgebiet der Beamtin liegen.“

Dieser Passus lässt völlig offen, welchen Suchzeitraum die damalige Personalsachbearbeiterin mit der Wendung „zukünftig“ vor Augen hatte und für den sie eine konkrete Antwort der abgefragten Organisationseinheiten erwartete. Da auch die in diesem Passus angesprochene „Liste“ der „freien Arbeitsposten“ zu der jeweiligen Suchanfrage nicht aktenkundig gemacht wurde, kann der Einzelrichter nicht feststellen, dass die Beklagte den vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Suchzeitraum von sechs Monaten mit ihren Abfragen abgedeckt hat.

Auch das diesen E-Mails als Dateianhang beigefügte Formular „Prüfung anderweitige Verwendung gemäß § 44 Abs. 2-4 bzw. § 45 BBG“ (vgl. exemplarisch Bl. 87 der Beiakte 001) spricht dafür, dass die zuständige Personalsachbearbeiterin seinerzeit ihre Suchanfrage nur auf die gegenwärtig freien Dienstposten beschränkt hat. Dort heißt es am Ende wörtlich:

„Wir bitten zu prüfen, ob für die / den Beamtin / -ten eine potenzielle Einsatzmöglichkeit besteht bzw. ob sie / er entsprechen ihres / seines verbleibenden Leistungsvermögens eingesetzt werden kann.“

Auch hier fehlt jegliche Bezugnahme zu dem maßgeblichen zeitlichen Horizont, auf den sich die Suchanfrage erstrecken soll. Mit der Verwendung des Verbs „besteht“ wird vielmehr betont, dass sich die Suche nach freien Dienstposten nur auf solche erstreckt, die gegenwärtig zur Besetzung zur Verfügung stehen.

Für die einzig abgefragte Bundesbehörde kann aufgrund der aktenkundigen E-Mail vom 11. Juni 2015 an das Wasser- und Schifffahrtsamt in M. (Blatt 653 der Beiakte 004) dagegen sicher ausgeschlossen werden, dass die damalige Personalsachbearbeiterin auch die in dieser Behörde des Bundes innerhalb der nächsten sechs Monate zur Besetzung freien Dienstposten abgefragt hat. So heißt es in dieser E-Mail lapidar:

„Bitte teilen sie uns bis zum 26. Juni 2015 mit, ob die Beamtin bei ihnen eingesetzt werden kann. In diesem Fall können weitere Einzelheiten bzw. Rückfragen mit uns abgestimmt werden.“

Eine Bezugnahme auf die in den nächsten sechs Monaten freiwerdenden Dienstposten im Wasser- und Schifffahrtsamt ist hierin nicht zu erblicken. Vor diesem Hintergrund nimmt nicht Wunder, dass die Antwort des Wasser- und Schifffahrtsamt M. mit E-Mail vom 22. Juni 2015 (Bl. 76 der Beiakte 001) lediglich pauschal mit der Begründung negiert wurde, „derzeit“ stünden keine freien Planstellen für Beamtinnen und Beamte zur Verfügung. Ob das Wasser- und Schifffahrtsamt freiwerdende Planstellen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten überhaupt in den Blick genommen hat, bleibt bei dieser Formulierung im vagen. Dieser Umstand geht zu Lasten der Beklagten.

Der zeitliche Horizont von sechs Monaten, den das Bundesverwaltungsgericht für die erforderliche Suchanfrage vorgegeben hat, impliziert zugleich, dass das – aus Sicht der Klägerin negative – Ergebnis der von der Deutschen Telekom AG im Juni 2015 gestarteten und im August 2015 abgeschlossenen Suche nicht mehr der angefochtenen Widerspruchsentscheidung zugrunde gelegt werden konnte, die erst am 25. April 2016 getroffen wurde (zur Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung im Rahmen des § 44 BBG vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 – 2 C 7/97 –, BVerwGE 105, 267, zit. nach juris Rn. 16). Insoweit wäre die zuständige Personalsachbearbeitung der Deutschen Telekom AG verpflichtet gewesen, die spätestens zum Jahreswechsel 2015 / 2016 nicht mehr aktuellen Rückmeldungen der von ihr im Juni 2015 angeschriebenen Organisationseinheiten und Bundesbehörden keinesfalls für die von ihr zu treffende Widerspruchsentscheidung erneut heranzuziehen. Vielmehr wäre sie gehalten gewesen, die Organisationseinheiten und Dienststellen des Bundes im zumutbaren Einzugsbereich erneut abzufragen, ehe sie den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurückweist.

2.) Daneben genügen die von der zuständigen Personalsachbearbeitung im Juni 2015 vorgenommenen schablonenhaften Suchanfragen, wie sie im Tatbestand dieses Urteils wörtlich wiedergegeben sind, auch nicht der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderung, dass die konkreten Leistungseinschränkungen der Klägerin und das bei ihr konkret gegebene Restleistungsvermögen, wie es vom Amtsarzt Dr. S. in seinen textlichen Stellungnahmen spezifisch herausgearbeitet wurde, den angefragten Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG und dem Wasser-und Schifffahrtsamt in M. im Wege einer Kurzbeschreibung hätten mitgeteilt werden müssen. Dem hätte die zuständige Personalsachbearbeitung nur dadurch Genüge getan, indem sie die unter der Überschrift „Beurteilung anhand der gutachterlichen Zielfragen“ auf Seite 3 der letzten Stellungnahme des Dr. S. vom 27. Mai 2015 unter „Ad 1“ und „Ad2“ enthaltenen Passagen entweder wörtlich oder aber vollständig sinnentsprechend in ihre Suchanfragen übernommen hätte. Jedenfalls hätte die Kernaussage zur Einschränkung des klägerischen Leistungsvermögens in die Suchanfragen übernommen werden müssen, insbesondere, dass – bei wohnortnaher Verwendung außerhalb eines Schichtbetriebs – die maßgebliche Rahmenbedingung für ein bis zu 30 Wochenstunden umfassendes Restleistungsvermögen wie folgt amtsärztlich festgestellt wurde:

„Vermeidung regelmäßiger und ausgeprägter psychischer Belastung und Konflikten im Aufgabenbereich des Dienstpostens.“

Stattdessen hat sich die zuständige Personalsachbearbeitung im Rahmen der von ihr formulierten Suchanfrage durch bloße Verwendung des als Dateianhang ihren E-Mails beigefügten Formulars mit dem Titel „Prüfung anderweitige Verwendung gemäß § 44 Abs. 2-4 bzw. § 45 BBG“ darauf beschränkt, ausschließlich die amtsärztlichen Einschätzungen und Feststellungen weiterzugeben, die sie dem Formular „Anlage 2 zum Gutachten“ entnommen hat. Dieses zweiseitige Formular (exemplarisch Bl. 62 der Beiakte 001), welches einem von der Deutschen Telekom AG beauftragten Betriebs- oder Amtsarzt ausschließlich ein Ankreuzen erlaubt und so zwangsläufig zu einer unzureichenden, weil schablonenhaften Darstellung eines Leistungsvermögens – in den Kategorien „Leistungsvermögen vorhanden“, „Leistungsminderung“ und „Leistungsvermögen nicht vorhanden“ – führen muss, hatte sie jeweils den drei Gutachtenaufträgen an Dr. S. beigefügt und in diese Gutachtenaufträge die Maßgabe aufgenommen, der Amtsarzt habe „die Angaben zu den Leistungseinschränkungen wieder auf der beigefügten Anlage“ zu tätigen (vgl. Bl. 59 der Beiakte 001). Ein derartiges Formular zum ausschließlichen Ankreuzen von amtsärztlichen Feststellungen dürfte in einer Vielzahl von Fällen schon deswegen nicht zu im Einzelfall sachgerechten Ergebnissen führen, weil der Formularersteller die von ihm in den einzelnen Kategorien verwendeten Begrifflichkeiten wie „Arbeiten unter Zeitdruck“, „Arbeiten unter Termindruck“ und „Arbeiten unter Verkaufsdruck“ an keiner Stelle näher definiert, und deshalb zu missverständlicher Auslegung durch den Formularnutzer geradezu einlädt.

Der vorliegende Sachverhalt ist exemplarisch dafür, dass das amtsärztliche Verständnis von gesundheitlich unzumutbaren Arbeiten unter Zeit-, Termin- oder Verkaufsdruck im Falle der Klägerin ein anderes war, als von den angefragten Organisationseinheiten und dem Wasser- und Schifffahrtsamt offensichtlich angenommen. Während es auf der Hand liegt, dass der Amtsarzt mit seiner Formulierung „Vermeidung regelmäßiger und ausgeprägter psychischer Belastung und Konflikten“ in erster Linie eine hochfrequente kundenkontaktintensive Tätigkeit etwa in florierenden Ladengeschäften der Deutschen Telekom (z.B. am Verkaufstresen im „T-Punkt“) oder in deren zum Beschwerdemanagement eingesetzten Call-Centern als der Klägerin gesundheitlich nicht mehr zumutbar attestieren wollte, es ihm indes ersichtlich nicht darum ging, jeglichen Kundenkontakt oder jegliche termingebundene Bürotätigkeiten zugunsten der Klägern ebenfalls auszuschließen – etwa solche Tätigkeiten, wie von der Klägerin im Wege ihrer Abordnung als Sachbearbeiterin zur Vorbereitung des Zensus oder von ihr im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements als Sachbearbeiterin im Bereich der Liegenschaftsdatenverarbeitung wahrgenommen, aber auch Verkaufstätigkeiten wie von der Klägerin im Rahmen ihrer angezeigten Nebentätigkeiten als Servicekraft in Postagenturen –, hat die zuständige Personalsachbearbeitung der Deutschen Telekom AG durch bloße Übernahme der im Wege eines Ankreuzverfahrens gewonnenen amtsärztlichen Feststellungen bei den angefragten Stellen den Eindruck erweckt, die Klägerin könne im Verkauf oder in Call-Centern generell keine brauchbaren Leistungen mehr erbringen. Die zuständige Personalsachbearbeitung hat insbesondere bei der Übernahme der Feststellung „Arbeiten unter Termindruck – Leistungsvermögen nicht vorhanden“ verkannt, dass termingerechtes Arbeiten nicht pauschal mit dem Arbeiten unter „Termindruck“ gleichzusetzen ist, jedenfalls in dem hier entscheidungsrelevanten Kontext, in dem es aus amtsärztlicher Sicht einzig um den Ausschluss „ausgeprägter psychischer Belastung“ am Arbeitsplatz zugunsten der Klägerin ging. Sofern dies den für die Klägerin zuständigen Personalsachbearbeitern im Gesamtkontext nach Analyse der Aktenlage nicht hinreichend klar gewesen sein sollte, hätte es ihnen oblegen, bei dem beauftragten Amtsarzt konkret nachzufassen und unter Zugrundelegung von vorhandenen Arbeitsplatzbeschreibungen spezifische Back-Office-Tätigkeiten im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG amtsärztlich als zumutbar oder unzumutbar bewerten zu lassen, um sich ein hinreichend klares Bild zum Restleistungsvermögen der Klägerin zu verschaffen, welches erst eine sachgerechte Suchanfrage an einzelne Organisationseinheiten und Bundesbehörden im zumutbaren Einzugsbereich des klägerischen Wohnortes erlaubt.

Der vorliegende Fall veranlasst das erkennende Gericht auch zu dem Hinweis, dass es in der Sache den von der Deutschen Telekom AG in den angefochtenen Bescheiden gezogenen pauschalen Schluss schon im Ansatz nicht für tragfähig hält, wonach eine dem Restleistungsvermögen der Klägerin entsprechende Tätigkeit in einem „weltweit konkurrierenden und auf Gewinnoptimierung ausgerichteten Unternehmen“ wie der Deutschen Telekom AG, generell nicht vorhanden sei, es mithin keine „Schon-Arbeitsplätze“ ohne Zeit- und Termindruck gebe. Zu diesem Argumentationsmuster der Personalsachbearbeitung der Deutschen Telekom AG hat bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 16. November 2015 – 1 A 56/15 – zutreffend ausgeführt, dass eine solche Wertung nicht geeignet sein kann, eine im einschlägigen Beamtengesetz im Interesse dienstunfähig gewordener Beamter verankerte Suchpflicht des Dienstherrn auszuhebeln (a. a. O., zit. nach juris Rn. 12). Insbesondere soweit es um vermindert leistungsfähige Beamte des ehemaligen mittleren Dienstes der früheren Deutschen Bundespost geht, löst die pauschale Behauptung der Deutschen Telekom AG, dass alle in ihrem Geschäftsbereich vorhandenen Dienstposten unter anderem ein hohes Maß an Flexibilität, Stressresistenz und Arbeiten unter Zeitdruck voraussetzten, es mithin auch insoweit keinen Arbeitsplatz gebe, der bei Vorhandensein eines Leistungsvermögens für allgemeine Bürotätigkeiten ausgefüllt werden könne, aus gerichtlicher Sicht – vorsichtig formuliert – Erstaunen aus. Eine derartige Aussage muss als außerordentlich vage bezeichnet werden, denn es fehlt ihr mangels Unterfütterung mit sie tragenden Tatsachenfeststellungen an Überzeugungskraft (vgl. OVG des Saarlandes, a. a. O., zit. nach juris Rn. 11).

Hinzuweisen ist daneben auf den Umstand, dass die angefochtene Entscheidung der Beklagten auch deshalb nicht zu überzeugen vermag, weil bei der Würdigung des Restleistungsvermögens der Klägerin nicht eingestellt wurde, dass diese bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids wiederholt die Aufnahme von Nebentätigkeiten angezeigt hatte, die den Verkauf und direkten Kundenkontakt zum Gegenstand hatten (Postagentur in der P. in H. sowie im Q. in R.). Der Einzelrichter geht davon aus, dass eine Beamtin, die täglich stundenweise in einer Postagentur Kunden am Schalter bedient, ihr vorhandenes Restleistungsvermögen für eine vergleichbare Tätigkeit in einem „T-Punkt“ jedenfalls während des laufenden Zurruhesetzungsverfahrens hinreichend unter Beweis gestellt hat.

Überdies wird in den angefochtenen Bescheiden – worauf die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zurecht hingewiesen hat – vollständig ausgeblendet, dass sie nach betriebsärztlicher Einschätzung, bestätigt durch den Leiter der Dienststelle J. am Standort der Deutschen Telekom AG in H., die sechswöchige Maßnahme zur betrieblichen Wiedereingliederung erfolgreich abgeschlossen hat. Dieses Ergebnis hat die zuständige Personalsachbearbeitung im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens schlichtweg nicht gewürdigt; die erforderliche Beiziehung der betreffenden Akten zur Sachverhaltsaufklärung hat sie unterlassen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit ist. In seinem Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 C 22/13 –, BVerwGE 150, 1, hat es allerdings herausgearbeitet, dass die betriebliche Wiedereingliederung und das Verfahren der Zurruhesetzung in den Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten in einem zeitlich gestaffelten Stufenverhältnis zueinander stehen. Während das betriebliche Eingliederungsmanagement als frühzeitiges Instrumentarium auf die Wiederherstellung und dauerhafte Sicherung der Beschäftigungsmöglichkeit und damit auf die Vermeidung einer Dienstunfähigkeit zielt, knüpft das dienstrechtliche Instrumentarium an eine gesundheitsbedingte Dienstunfähigkeit an (a. a. O., zit. nach juris Rn. 40). Nur für den Fall, dass auch mit Hilfe des durch § 84 Abs. 2 SGB IX a.F. (heute: § 167 Abs. 2 SGB IX 2018) vorgegebenen Suchprozesses alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht aufgezeigt werden können, der Wiedereingliederungsprozess mithin erfolglos verläuft, schließt sich dem präventiv ausgerichteten betrieblichen Eingliederungsmanagement ein dienstrechtliches Verfahren an, das die Prüfung der Dienstunfähigkeit in den Blick nimmt und - als ultima ratio - zur Versetzung in den Ruhestand führen kann (a. a. O., zit. nach juris Rn. 42). Dafür bestand im Falle der Klägerin keine Veranlassung, weil ihre Wiedereingliederung – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – erfolgreich verlief. Wie der gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX a.F. auch im Falle der Klägerin gebotene Prozess der Suche nach einem gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz im Einzelnen verlief, entzieht sich der Kenntnis des Einzelrichters, weil weder die vorgelegten Akten noch die Angaben der Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu dieser Frage etwas Erhellendes zutage gefördert haben. Nach den Angaben der Klägerin konnte sie wohl schon deshalb nicht weiter auf dem Arbeitsplatz in der Dienststelle J. am Standort der Deutschen Telekom AG in H. beschäftigt werden, weil es sich hierbei um einen spezifischen Arbeitsplatz für das betriebliche Eingliederungsmanagement innerhalb der Deutschen Telekom AG gehandelt habe, der nach Auslaufen der Wiedereingliederungsphase für andere Beamtinnen oder Beamten freizuhalten gewesen sei, die sich ebenfalls einer Wiedereingliederung unterziehen. Allein dieser Umstand impliziert, dass die Deutsche Telekom AG im Rahmen ihrer Planung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements offensichtlich davon ausgeht, dass es in ihrem Geschäftsbereich Arbeitsplätze gibt, an denen sachbearbeitende Bürotätigkeiten anfallen, die eben nicht dauerhaft mit stressauslösenden Drucksituationen einhergehen. Die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Formulierungen, es gebe bei der Deutschen Telekom AG keine „Schon-Arbeitsplätze“, erfährt schon vor diesem Hintergrund eine Relativierung.

3.) Wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, hat sich die gesetzlich vorgeschriebene Suche nach einer anderweitigen Verwendung der Klägerin schließlich auch nicht auf den gesamten Bereich des Dienstherrn Bund erstreckt.

Zwar konnte nicht abschießend aufgeklärt werden, ob die zuständige Personalsachbearbeitung im Juni 2015 tatsächlich alle Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG angefragt hat, die in zumutbarer Entfernung vom Wohnort der Klägerin liegen. Zweifel hieran vermag der Umstand zu begründen, dass sich in den vorgelegten Personalakten der Klägerin eine Liste vom 12. Juni 2015 mit der Überschrift „MA Suche (fiktiver Posten)“ befindet, die insgesamt 24 Organisationseinheiten enthält (vgl. Bl. 655 f. der Beiakte 004). Demgegenüber sind lediglich sieben Rückmeldungen von Organisationseinheiten aktenkundig gemacht worden.

Jedenfalls hat die zuständige Personalsachbearbeitung der Deutschen Telekom AG aus Gründen, die in der mündlichen Verhandlung nicht aufgeklärt werden konnten, mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt in M. lediglich eine Dienststelle des Bundes angefragt, obwohl hier ersichtlich weitere Dienststellen von Bundesbehörden in Betracht kommen, die innerhalb des amtsärztlich vorgegebenen Radius – maximal 30 Minuten Fahrzeit vom Wohnort der Klägerin aus – liegen. Bereits aufgrund der Antwort der Bundesregierung vom 7. März 2018 auf eine im Deutschen Bundestag gestellte Kleine Anfrage zu den Standorten der Bundesbehörden in Deutschland (BT-Drs. 19/1108, Seite 5 ff.) ergibt sich, dass im Falle der Klägerin sowohl die etwa 32 Kilometer entfernte Dienststelle der Bundespolizei in Duderstadt (Landkreis H. -T.) als auch die in etwa 30 Kilometern Entfernung liegende Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Friedland, die vom Wohnort der Klägerin aus über die Autobahnen A 7 und A 38 verkehrstechnisch günstig zu erreichen ist, als zumutbare Dienststellen abzufragen gewesen wären. Hinzu kommen weitere Dienststellen des Bundes im Stadtgebiet H., auf die unter anderem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zutreffend hingewiesen hat: die Bundesagentur für Arbeit in H. und die in ihrem Gebäude untergebrachten Dienste der Bundeswehr (Karriereberatung), die an die Stelle des früheren Kreiswehrersatzamtes in H. getreten sind. Daneben ist die Zollverwaltung des Bundes mit dem Zollamt in H. präsent. Vom Wohnort der Klägerin aus ist die Stadt H. in 10 bis 15 Minuten mit dem PKW erreichbar. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass sie insbesondere jeden stressfreien Arbeitsplatz in H. – sei es in Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG oder aber bei Dienststellen des Bundes – für persönlich zumutbar erachtet. Sie hat dazu dargelegt, sich wiederholt eigeninitiativ auf freie Stellen bei Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG beworben zu haben, ohne hierbei berücksichtigt worden zu sein. Auch dieser Umstand ist geeignet, Zweifel an der Wirksamkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements der Deutschen Telekom AG – jedenfalls im Falle der Klägerin – zu begründen.

Keiner vertieften Ausführungen bedarf es im vorliegenden Fall zu der Frage, ob sich die Suchpflicht der Beklagten über den Bereich des Postnachfolgeunternehmens hinaus auch auf andere Dienststellen unmittelbarer oder mittelbarer Bundesverwaltung zu erstrecken hat. Die Beteiligten – namentlich auch die Beklagte auf Nachfrage des Einzelrichters an deren Vertreterin in der mündlichen Verhandlung – haben diese Frage in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des erkennenden Einzelrichters bejaht.

Soweit die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2015 – 1 A 241/13 –, zit. nach juris Rn 69 ff.) in anderer Besetzung eine hiervon abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, wird sie in Ansehung der später ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2016 – 2 BvR 1137/14 –, zit. nach juris) bei – vorliegend nicht gegebener – Entscheidungserheblichkeit zu überprüfen haben, ob hieran noch weiter festzuhalten ist. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem zitierten Beschluss klar herausgearbeitet, dass die privaten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost keine Dienstherrneigenschaft haben; Dienstherr der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost bleibt die Bundesrepublik Deutschland. Die Postnachfolgeunternehmen üben lediglich im Wege der Beleihung Dienstherrnbefugnisse aus (a. a. O., Rn. 19). Weiter hat es ausgeführt, dass Nichtbeamte als Dienstvorgesetzte in gleicher Weise bei der Ausübung der Dienstvorgesetztenbefugnisse an die einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben des Beamtenrechts gebunden sind wie Beamte in dieser Position (a. a. O., Rn. 20). Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG sichere den Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen die Wahrung ihrer Rechtsstellung zu. Damit werde den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten nicht nur der bloße Status als Bundesbeamter, sondern auch die mit diesem Status verbundene sich aus ihm ableitende umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten garantiert. Die von der Umwandlung betroffenen Bundesbeamten behielten, obgleich sie in privaten Unternehmen tätig würden, die ihnen kraft des nicht beendeten Dienstverhältnisses zum Bund zustehenden Statusrechte. Somit seien auch bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen. Hierbei handele es sich um einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden seien (a. a. O., Rn. 21 m. w. N.).

Mit diesen Kernaussagen zum Fortbestand der statusrechtlichen Stellung der im Bereich der Deutschen Telekom AG tätigen Beamtinnen und Beamten lässt sich nach Auffassung des erkennenden Einzelrichters eine Auslegung des § 44 BBG kaum vereinbaren, die – soweit es die Suchpflicht gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG betrifft – die Rechtsstellung der in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkten Beamten der Deutschen Telekom AG spürbar gegenüber den in der unmittelbaren oder mittelbaren Verwaltung eingesetzten Bundesbeamten schmälert.

Ist der Tatbestand des § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG im Falle der Klägerin schon nicht erfüllt, kommt es auf die Frage der Fehlerfreiheit der von der Beklagten gemäß § 44 Abs. 3 BBG getroffenen Ermessensentscheidung (Bl. 40 f. der Beiakte 001) nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.