Die zulässige Klage ist begründet, da die Stillegungsanordnung des beklagten Amtes in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig rechtswidrig und dadurch die Klägerin in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt ist.

Nach der Bestimmung des §20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG, auf die das beklagte Amt seine Anordnung stützt, soll die zuständige Behörde anordnen, daß eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist.

Die Eingriffsvoraussetzungen dieser Regelung liegen nicht vor, da es sich bei der klägerischen Umfüllstelle um den Betrieb eines Schienenfahrzeuges nach §38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG handelt, der vom immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff gemäß §3 Abs. 5 Nr. 2 letzter Halbsatz BImSchG ausgenommen ist und dessen überwachung der zuständigen Verkehrsbehörde obliegt.

Anlagen nach §§20 Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 5 BImSchG sind nämlich nur

1. 1.

   Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,

2. 2.

   Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen, soweit sie nicht der Vorschrift des §38 BImSchG zu unterliegen, und

3. 3.

   Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert werden oder Arbeiten durchgeführt werden, die Immissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

Maßgeblich für die Beurteilung des Anlagenbegriffes ist vorliegend, worauf das beklagte Amt auch zutreffend abgestellt hat, der Eisenbahnkesselwagen, aus dem die Klägerin das Flüssiggas in ihren Straßentankwagen umfüllt. Bei diesem Eisenbahnkesselwagen handelt es sich unzweifelhaft um ein Schienenfahrzeug, das der Vorschrift des §38 Abs. 1 BImSchG unterfällt und damit gemäß §3 Abs. 5 Nr. 2 BImSchG vom immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff ausgenommen ist.

§38 Abs. 1 BImSchG bestimmt, daß Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen so beschaffen sein müssen, daß ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenen Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, daß vermeidbare Emissionen verhindert und vermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

Diese Vorschrift bezieht sich auf die durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen und dient von ihrer Zweckbestimmung her der Verminderung der Emissionen aus dem Bereich des Verkehrs. Durch technische Anforderungen an die Beschaffenheit der Fahrzeuge und durch Vorschriften über ihren Betrieb sollen die durch den modernen Verkehr verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen vermindert werden. Dabei geht es nicht nur darum, akute Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen abzuwehren, sondern §38 BImSchG dient auch der Vorsorge (vgl. Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 A, §38 Anm. 2 und 3 sowie Hansmann, in: Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Band III Umweltrecht, §38 BImSchG Rdnr. 1 und 4). §38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG regelt allgemein die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb von Fahrzeugen. Dem Betrieb sind dabei nicht nur der Fahrvorgang, sondern auch alle ihn vorbereitenden, ihn begleitenden und ihm nachfolgenden Tätigkeiten wie das Einsteigen der Fahrgäste, das Anlassen des Motors, das Laufenlassen des Motors bei Fahrtunterbrechungen, das Aussteigen und das Be- und Entladen zuzurechnen (vgl. Hansmann, a.a.O. §38 BImSchG Rdnr. 18). Ein Entladevorgang fällt dann unter §38 Abs. 1 S. 2 BImSchG, wenn die Entladung noch einen räumlichen, zeitlichen und funktionalen Bezug zum Fahrzeug als Transportmittel besitzt. Bei §38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verbietet sich eine isolierte Betrachtung des reinen Fahrvorganges, da gerade bei der Befüllung und Entladung von Transportfahrzeugen mit gefährlichen Gütern die sicherheitstechnischen Anforderungen an den Betrieb der Fahrzeuge in den Vordergrund rücken. Insbesondere beim Transport von gefährlichen Gütern wie Flüssiggas sind die sicherheitstechnischen Anforderungen beim Be- und Entladen der Fahrzeuge besonders hoch und untrennbar mit der Beschaffenheit und dem Betrieb des Fahrzeuges verbunden. In diesem Zusammenhang ist es nicht ohne Bedeutung, daß auch das einschlägige Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121) in seinem §2 Abs. 2 auf eine entsprechende Betrachtungsweise abstellt. Hiernach umfaßt die Beförderung im Sinne dieses Gesetzes (von gefährlichen Gütern mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen) nicht nur den Vorgang der Ortsveränderung, sondern auch die übernahme und die Ablieferung des Gutes sowie zeitliche Aufenthalte im Verlauf der Beförderung, Vorbereitungs- und Abschlußhandlungen (Verpacken und Auspacken der Güter, Be- und Entladen), auch wenn diese Handlungen nicht vom Beförderer ausgeführt werden.

Ausgehend von diesen maßgeblichen Beurteilungskriterien erfolgt seitens der Klägerin noch eine von §38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG umfaßte Entladung der Eisenbahnkesselwagen. Das Umfüllen des Flüssiggases stellt für sich gesehen unzweifelhaft ein Entladen der Eisenbahnkesselwagen dar, das dem Betrieb des Eisenbahnkesselwagens zuzurechnen ist. Hierbei sind sicherheitstechnische Vorgaben durch den Betreiber bei jeder Entladung zu beachten und einzuhalten, die untrennbar mit der eisenbahnspezifischen Beschaffenheit und Ausgestaltung des Eisenbahnkesselwagens selbst und seiner Einbindung in den allgemeinen Eisenbahnbetrieb zusammenhängen. Von einem selbständigen Arbeitsvorgang kann bei dem Umfüllen des Flüssiggases wegen des zwingenden funktionalen Bezuges zu dem Eisenbahnkesselwagen als Transportmittel im Eisenbahnbetrieb nicht die Rede sein.

Der räumliche und zeitliche Bezug der klägerischen Umfülltätigkeit zum Transportfahrzeug Eisenbahnkesselwagen im Sinne einer Entladung ist ebenfalls gegeben. Die Entleerung erfolgt auf einem Ladegleis unter Benutzung einer Ladestraße und weist damit den typischen räumlichen Bezug zum Transportmittel eines Eisenbahnwagens im Eisenbahnbetrieb auf. Auch zeitlich hat sich die Umfülltätigkeit nicht so weit vom Fahrzeugbetrieb entfernt, daß von einem Entladen nicht mehr gesprochen werden könnte. Eine vom Fahrzeugbetrieb nicht mehr umfaßte Vorratshaltung im Sinne einer Lagerung liegt hier nicht vor. Die seitens der Bezirksregierung Braunschweig im Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf Ziffer 2.2 der technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) vorgenommene zeitliche Abgrenzung zwischen Beförderungsvorgang und Lagerung, wonach ein Lagern dann gegeben sei, wenn die Entladung des Eisenbahnkesselwagens nicht binnen 24 Stunden bzw. am darauffolgenden Werktag erfolge und damit der erforderliche Bezug zum Beförderungsvorgang fehle, teilt die Kammer nicht. Eine so starre zeitliche Grenzziehung, die zudem eine von der Dauer des Abfüllvorganges abhängige Zuständigkeit der Eisenbahnaufsicht einerseits und des beklagten Amtes andererseits für die streitbefangene Umfüllstelle begründen würde, kann bei der Frage, ob ein Fahrzeugbetrieb nach §38 BImSchG vorliegt, nicht das maßgebliche Unterscheidungskriterium sein. Im Bereich des Eisenbahnbetriebes dauern Be- und Entladevorgänge sowie die Bereitstellung von Eisenbahnwagen für diese Zwecke durchaus länger als 24 Stunden bzw. bis zum Ende des nachfolgenden Werktages. Eisenbahnunternehmen verfügen nämlich über hohe Beförderungskapazitäten, so daß sich die Arbeiten im Be- und Entladebetrieb keinesfalls auf derart kurze Zeitspannen beschränken lassen. Dies zeigt auch der vorliegende Fall, da die Transportkapazität des Straßentankwagens mit 6-9 t geringer ist als als die des Eisenbahnkesselwagens mit 38-45 t und damit zeitliche Unterbrechungen beim Entladevorgang unvermeindlich sind.

Soweit das beklagte Amt meint, der gesamte Entladevorgang könne binnen 24 Stunden abgeschlossen sein, erscheint der Kammer auch diese Betrachungsweise praxis- und realitätsfremd; selbst beim Einsatz mehrerer Straßenfahrzeuge, der der Klägerin ohnehin kaumf vorgeschrieben werden könnte, können zeitliche Verzögerungen verschiedenster Art eintreten, die zum überschreiten der vorerwähnten Zeitspanne führen können. Hier sei nur darauf hingewiesen, daß das Eisenbahnunternehmen etwa wegen Gleisarbeiten oder Zugbewegungen auf Nachbargleisen das Ladegleis über längere Zeit sperrt und damit der Entladevorgang unterbrochen und verzögert wird, ohne daß der die Entladung Vornehmende Einfluß hierauf hat.

Für die zeitliche Abgrenzung zwischen Entladung und Vorratshaltung kommt es vielmehr darauf an, ob die Klägerin entsprechend ihrem Betriebskonzept und seiner praktischen Umsetzung mit dem jeweils abgestellten Eisenbahnkesselwagen eine vom Transportvorgang losgelöste, selbständige Vorrats- und Lagerhaltung vornimmt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Klägerin läßt unter Beachtung der verkehrspolitischen Zielsetzung einer Verlagerung der Gefahrguttransporte auf die Schiene (vgl. §7 Gefahrgutverordnung Straße - GGVS -) bei entsprechendem Bedarf das Flüssiggas mit einem Eisenbahnkesselwagen in das Zielgebiet bringen, um es dort - nicht zuletzt aus finanziellem Eigeninteresse - in möglichst kurzer Zeit mittels eines Straßentankwagens zu den Verbrauchern zu transportieren. Ihre Tätigkeit ist also auf eine zügige Entladung des jeweiligen Eisenbahnkesselwagens und nicht auf eine Vorrats- und Lagerhaltung ausgerichtet. Daß es hierbei wegen der unterschiedlichen Ladekapazitäten der benutzten Fahrzeuge zu zeitlichen Verzögerungen bis zu 5 Tagen kommt, ist Folge des nicht zu beanstandenden Betriebskonzeptes der Klägerin, das seine Ursache und seine Rechtfertigung in der verkehrspolitischen Zielsetzung einer Verringerung des Gefährdungspotentiales beim Straßentransport hat. Soweit es ausweislich eines Telefonvermerkes vom 19. April 1990 zu Standzeiten der Eisenbahnkesselwagen von 2 Tagen bis zu 2 Wochen gekommen ist, kann dies zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn bei diesen Angaben handelt es sich um die Zeitspannen von der Aufstellung bis zur Abholung der Eisenbahnkesselwagen, denen keine Aussagekraft über die maßgebliche jeweilige Entladezeit zukommen kann. Im übrigen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und unwidersprochen dargelegt, daß sie ihr Betriebskonzept geändert und die Entladezeit auf 3 bis 5 Tage verkürzt habe.

Nach alledem handelt es sich bei der Umfüllstelle der Klägerin um einen Fahrzeugbetrieb nach §38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, der vom Anlagenbegriff des §3 BImSchG ausgenommen ist. Daher war es dem beklagten Amt verwehrt, die streitbefangene Maßnahme auf der Grundlage des BImSchG gegenüber der Klägerin zu erlassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §167 VwGO i.V.m. §709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft.

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