Die Klage ist zulässig und begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, §113 Abs. 4 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß §27 Abs. 2 AuslG 1990.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage von aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungsbegehren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, soweit es darum geht, ob dem Begehren aus Rechtsgründen zu entsprechen ist oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 -, DVBl 1987, 1113 ff.). Sowohl die Beklagte als auch die Bezirksregierung Braunschweig haben die Versagung der Aufenthaltsberechtigung auf Rechtsgründe gestützt. Deshalb ist für die gerichtliche Beurteilung ausschließlich auf die heutige Sach- und Rechtslage abzustellen.

Der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung ist neuerdings in §27 AuslG geregelt. Nach §27 Abs. 2 AuslG ist einem Ausländer die Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, wenn er 8 Jahre die Aufenthaltserlaubnis besitzt oder drei Jahe die unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt und zuvor im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis war, seinen Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln sichern kann, er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen nachweist für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens, er in den letzten 3 Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten oder einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder einer höheren Strafe verurteilt worden ist und schließlich die in §24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 AuslG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Anders als nach früherem Recht besteht heute auf die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung ein Rechtsanspruch, wenn der Ausländer die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt.

Der Kläger erfüllt sämtliche im neuen Ausländergesetz aufgestellten Voraussetzungen. Er hält sich seit nunmehr 18 Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Seinen Lebensunterhalt sichert er aus eigener Erwerbstätigkeit, da er seit 1973 in ungekündigter Stellung bei den ... beschäftigt ist. Daraus ergibt sich zugleich, daß der Kläger als rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer über die notwendigen Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung verfügt. Der Kläger ist bislang in keiner Weise straffällig geworden. Auch die Voraussetzungen des §24 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und 6 AuslG sind unstreitig erfüllt. Der Kläger besitzt eine unbefristete und unbeschränkte Arbeitserlaubnis und kann sich in deutscher Sprache mündlich hinreichend verständigen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist schließlich auch das in §§27 Abs. 2 Nr. 5, 24 Abs. 1 Nr. 5 und 17 Abs. 4 AuslG geregelte Erfordernis eines ausreichenden Wohnraums im vorliegenden Fall erfüllt. Dazu ist folgendes anzumerken:

Was als "ausreichender Wohnraum" im Sinne des Ausländergesetzes zu verstehen ist, ergibt sich aus der Vorschrift des §17 Abs. 4 AuslG. Danach darf für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "ausreichender Wohnraum" nicht mehr gefordert werden, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung notwendig ist. Der Wohnraum ist nicht ausreichend im Sinne der Vorschrift, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Nähere Erläuterungen für die Auslegung und Anwendung des Begriffs "ausreichender Wohnraum" sind in dem Erlaß des Nds. Innenministeriums vom 3. April 1991 enthalten (vgl. Bl. 38 der Gerichtsakte). Danach muß Wohnraum im Sinne des §17 Abs. 4 AuslG dem öffentlichen Baurecht entsprechen (§2 Abs. 6 NBauO). Der Wohnraum muß sich insbesondere in einem solchen Zustand befinden, daß er den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nach §1 Abs. 2 NBauO genügt. Ausreichender Wohnraum ist nach diesem Erlaß in der Regel nicht vorhanden, wenn die Wohnfläche die zunächst weiterhin anwendbaren Größenvorgaben der Nr. 2.4.1 des Runderlasses vom 15.6.1982 (Nds. MBl. S. 640) unterschreitet. Allerdings kann nach dem Erlaß im Hinblick auf die Wohnungsmarktsituation von der Einhaltung der danach geltenden Mindestgrößen abgewichen werden, wenn nachgewiesen wird, daß es trotz eigener Anstrengungen nicht gelungen ist, entsprechenden Wohnraum zu bekommen. In diesen Fällen soll der Wohnraum dann als nicht mehr ausreichend angesehen werden, wenn durch die Wohnverhältnisse Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen.

In Anwendung dieser durch das neue Ausländergesetz sowie die geltenden Richtlinien gezogenen Grenzen stellt die Unterbringung des Klägers in dem Wohnheim ... einen ausreichenden Wohnraum dar. Nach den glaubhaften Schilderungen des Klägers, die zudem durch die eidestattliche Versicherung des Herrn ... bestätigt worden sind, bewohnt der Kläger seit etwa einem Jahr ein 20 qm großes Zimmer mit eigener Wasch-, Dusch- und Kochgelegenheit. Lediglich die Toilette befindet sich außerhalb des Zimmers und ist als Gemeinschaftseinrichtung zu nutzen. Für die 40 Heimbewohner sind 7 Toiletten vorhanden. Gegen die Qualität des Wohnheimes sind Bedenken nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Die Größe des Zimmers liegt zweifelsfrei über der von den geltenden Richtlinien geforderten Mindestfläche von 12 qm pro Person. Bei der Berechnung der Wohnfläche werden Nebenräume mit berücksichtigt. Auch wird nicht verlangt, daß es sich um eine abgeschlossene Wohnung handelt (vgl. Ziffer 2.4.1 des Rderl. d. MI vom 15.6.1982; vgl. ferner die Anwendungshinweise zum neuen Ausländergesetz, Anm. 17.4.2 und 17.4.3 zu §17 Abs. 4, S. 92 f.).

Soweit die Beklagte und die Widerspruchsbehörde allein aus dem Umstand der Unterbringung in einem Wohnheim auf mangelnde Integration und Integrationsbereitschaft des Klägers schließen, vermag die Kammer dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen. Zur Begründung ihres Rechtsstandpunkts verweist die Beklagte auf den bereits zitierten Runderlaß vom 15. Juni 1982, in dem es unter Ziffer 2.4. heißt, die Wohnung sei nicht angemessen, wenn der ausländische Arbeitnehmer in einem Wohnheim untergebracht sei. Der von der Beklagten angeführte Runderlaß ist nicht mehr gültig. Er wurde vielmehr durch den Runderlaß des Nds. Innenministeriums vom 20. Dezember 1990 außer Kraft gesetzt (56.21 - 12230/1-7-4). Durch den neuen Erlaß des MI vom 3. April 1991 ist lediglich Ziffer 2.4.1 des Runderlasses vom 15.6.1982 für weiterhin anwendbar erklärt worden, nicht aber die Ziffer 2.4.

Ungeachtet der bestehenden Erlaßlage hält die Kammer das Abstellen auf das Kriterium "Wohnheim" zur Auslegung des §17 Abs. 4 AuslG auch nicht für sachgerecht. Zunächst einmal ist es die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen, ob ihm das Leben in einem Wohnheim zusagt oder nicht. Gerade für einen alleinstehenden ausländischen Arbeitnehmer kann es von Vorteil sein, sich für das Wohnen in einem Wohnheim zu entscheiden, weil er dort zusammen mit Arbeitskollegen und Landsleuten lebt und auf diese Weise soziale Kontakte hat, die in einer Privatwohnung nicht ohne weiteres möglich wären. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland für alleinstehende Arbeitnehmer, gleich welcher Nationalität, keineswegs unüblich oder ungewöhnlich ist, in Wohnheimen oder in möblierten Zimmern zur Untermiete zu wohnen. Es erscheint auch nicht recht erklärlich, weshalb - wie die Beklagte meint - die Unterbringung in einer möblierten Ein-Zimmer-Wohnung die Wohnraumerfordernisse erfüllen soll, wohingegen die Unterbringung in einem Wohnheim als nicht ausreichend angesehen wird. Einen qualitativen Unterschied zwischen diesen beiden Wohnformen vermag die Kammer nicht festzustellen. Schließlich kann auch nicht unerwähnt bleiben, daß aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage, der erheblich gestiegenen Mietpreise und der Schwierigkeiten von ausländischen Mitbürgern bei der Wohnungssuche gerade für diesen Personenkreis häufig die Notwendigkeit entsteht, auf Unterkünfte der vorliegenden Art auszuweichen. Auch diese Gesichtspunkte dürfen bei der Interpretation des Begriffs "ausreichender Wohnraum" in §17 Abs. 4 AuslG nicht ganz außer Betracht bleiben (vgl. dazu VG Stuttgart, Urteil vom 12.12.1984, InfAuslR 1985, 134; VG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.1984, InfAuslR 1985, 72).

Schließlich kann dem Kläger auch nicht entgegengehalten werden, daß er mit dem Träger des Wohnheims einen Mietvertrag in der Form eines "Bettplatzüberlassungsvertrages" abgeschlossen hat. Zwar ist es nach dem Vertrag möglich, daß dem Mieter ein Platz in einem Zweibettzimmer zugewiesen wird. Von dieser Vertragsklausel ist jedoch offensichtlich im Fall des Klägers kein Gebrauch gemacht worden. Seit nunmehr einem Jahr lebt der Kläger allein in einem etwa 20 qm großen Zimmer und es ist auch nichts dafür ersichtlich, daß sich in absehbarer Zeit an dem gegenwärtigen Zustand etwas ändern könnte. Selbst wenn dies jedoch irgendwann einmal der Fall sein sollte, würden dadurch nicht ohne weiteres die Mindestvoraussetzungen für den ausreichenden Wohnraum entfallen. Denn wie bereits erwähnt wurde, sieht der geltende Erlaß des MI vom 3. April 1991 für diesen Fall Ausnahmeregelungen vor.

Nach alledem ist festzustellen, daß der Kläger einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Aufenthaltsberechtigung besitzt. Dem Hauptantrag auf Aufhebung der Bescheide und Verpflichtung der Beklagten, die Aufenthaltsberechtigung antragsgemäß zu erteilen, war daher zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft.

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