Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks 100/3 (frühere Bezeichnung 100/1) der Flur 7 der Gemarkung K. mit der seit dem 01.01.2006 postalischen Anschrift L. 22 (früher: M. 26). Das Grundstück ist im Außenbereich, und zwar direkt hinter dem Oste-Deich, belegen. An die Westseite dieses Grundstückes grenzt ein schmales Grundstück - das Flurstück 96 der Flur 7 - an, an dessen schmales (nördliches) Ende sich ein weiteres schmales Grundstück - das Flurstück 74 - anschließt. Letzteres grenzt im Norden an die M.. Die Flurstücke 96 und 74 stehen im Eigentum der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde N., der Beigeladenen; auf dem Flurstück 74 befindet sich eine Friedhofskapelle. Der Friedhof selbst grenzt östlich an die Flurstücke 74 und 96 an. An dessen südlichem Ende - unmittelbar vor dem Deich und etwa auf der Höhe des Grundstücks des Klägers - befindet sich das Flurstück 93/1.

Von der M. aus ist die Friedhofskapelle mittels eines gepflasterten Weges erreichbar. Dieser führt um die Kapelle herum und setzt sich sodann - ungepflastert - in Richtung des Oste-Deiches fort. Es besteht also grundsätzlich die Möglichkeit, über diesen Weg von der M. aus bis zum Deich - und damit auch bis zum Wohnhaus des Klägers - zu gelangen. Ebenfalls von der M. bis zum Deich verläuft ein gemeindlicher Graben (Flurstück 163/1); dieser trennt in südlicher Richtung die Flurstücke 96 und 100/3 voneinander.

In der Vergangenheit hatte das Flurstück 100/3 im Eigentum des Landwirtes O. gestanden. Dieser veräußerte es mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 1999 an Herrn P.. Unter § 9 Abs. 3 des Vertrages heißt es:

"Weiterhin besteht Einigkeit darüber, dass über die Flurstücke des Verkäufers weder gegenwärtig noch in der Vergangenheit und auch nicht in der Zukunft ein Überwegungsrecht vom Erwerbergrundstück gegeben ist."

Der Kläger erwarb das Grundstück von Herrn Q. im Jahre 2000. Im notariellen Kaufvertrag vom 28. Juli 2000 heißt es unter § 3:

"Der beurkundende Notar erklärt, dass kein Überwegungsrecht zum Erreichen der öffentlichen Straße besteht und dass ein Notwegerecht über die Flurstücke 74 und 96 der Flur 7 Gemarkung K. besteht, zumal das Flurstück 96 im Grundbuch schon als Verkehrsfläche ausgewiesen ist.

Die Vertragsparteien beauftragen den beurkundenden Notar bei der Ev.-luth. Kirchengemeinde R., als Eigentümerin der Flurstücke 74 und 96 der Flur 7, Gemarkung K., den Antrag auf Erteilung einer Eintragungsbewilligung für ein grundbuchlich abzusicherndes Zuwegungsrecht für das in § 1 verkaufte Flurstück über die Flurstücke 74 und 96 zu stellen.

Eine Einigung mit der ev.-luth. Kirchengemeinde über die Einräumung eines entsprechenden Wegerechts kam jedoch nicht zustande.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2001 erhielt der Kläger auf seinen entsprechenden Antrag hin vom Landkreis Stade eine deichrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 16 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) zur Benutzung des 50m Sicherheitsstreifens, gemessen von der landseitigen Grenze des Deiches auf dem Flurstück 93/1 zur Befestigung eines Weges. Dem lag das Bestreben des Klägers zugrunde, sein Grundstück über die deichzugewandte Seite an das öffentliche Straßennetz der Beklagten anzubinden. Daneben versuchte er weiterhin, eine Zuwegung von der M. aus zu erhalten. Mit Schreiben vom 13. Januar 2003 beantragte er deshalb bei der Beklagten ein Überwegerecht über den gemeindlichen Graben (Flurstück 163/1) im Bereich der Kapelle. Die Beklagte lehnte den Antrag indes unter dem 10. Februar 2003 ab, weil der Kirchenvorstand sein Einverständnis zum Überfahren der in ihrem Eigentum stehenden Flurstücke nicht erteilt habe. Der Ablehnung der Kirchengemeinde lag die Auffassung zugrunde, dass bei Freigabe des Weges für Kraftfahrzeuge eine reibungslose Durchführung der Trauerfeiern nicht mehr gewährleistet sei.

Die Frage der Nutzbarkeit des auf den Flurstücken 74 und 96 befindlichen Weges durch den Kläger ist sodann Gegenstand diverser zivilgerichtlicher Verfahren zwischen ihm und der Kirchengemeinde gewesen. Mit rechtskräftigem Urteil des AG Stade vom 27.07.2004 wurde die Kirchengemeinde verpflichtet, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge (Feuerwehr, Notarzt usw.) zum Grundstück des Klägers zu dulden; die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Das Gericht erkannte dem Kläger ein Notwegerecht gemäß § 917 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu, weil eine tatsächliche Zuwegung, welche befahren werden könne, über den Deichverteidigungsweg (noch) nicht bestehe und dem Grundstück deshalb die nach § 917 BGB erforderliche Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehle. Der Kläger sei zwar grundsätzlich verpflichtet, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, selbst eine Zufahrt über den Deichverteidigungsweg zu erstellen; um die tatsächliche Herstellung dieser Zufahrt zu vollenden, müsse ihm aber noch ein gewisser Zeitraum zugestanden werden. Objektiv notwendig sei die Benutzung des Verbindungsstückes der Kirchengemeinde aber nur im Hinblick auf Rettungsfahrzeuge. Dem Kläger selbst könne zugemutet werden, die 300m zwischen seinem Haus und der öffentlichen Straße zu Fuß zurückzulegen, so dass die Kirchengemeinde das Befahren des Weges durch Fahrzeuge des Klägers oder seiner Gäste nicht zu dulden brauche. Mit Urteil des AG Stade vom 20. September 2004 wurde der Kläger im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens unter Bezugnahme auf das rechtskräftige Urteil vom 27.97.2004 dazu verurteilt, es zu unterlassen, über das Flurstück 96 zu seinem Grundstück zu fahren und es zu unterlassen, ein entsprechendes Verhalten seiner Mitbewohner und Gäste zu dulden. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wies das LG Stade mit Urteil vom 23. Februar 2005 zurück.

Mit Schreiben vom 03. August 2004 wandte sich der Kläger an die Beklagte und machte deutlich, an der Schaffung eines rechtlich abgesicherten Wegerechts über den Deichverteidigungsweg zur L. grundsätzlich festhalten zu wollen; ohne die Eintragung einer Dienstbarkeit in das Flurstück 212/100 wolle er aber nicht investieren. Hinzu komme, dass er letztlich durch die Befestigung des Deichverteidigungsweges Aufgaben der Deichsicherheit wahrnehmen würde, weshalb er die Gewährung eines gemeindlichen Investitionszuschusses begehre. Eine Kostenbeteiligung wurde seitens der Beklagten jedoch mit der Argumentation abgelehnt, dass die geplante Zuwegung allein im privaten Interesse des Klägers stehe. Im November 2004 fand ein Ortstermin im Bereich des Deiches am Grundstück des Klägers statt, an welchem neben Kläger und Beklagter auch der Deichverband Kehdingen-Oste und der Landkreis Stade teilnahmen. Hier wurde die konkrete Wegtrasse besprochen und festgelegt, dass der Baubeginn nicht vor April 2005 festgelegt werden dürfe; die deichrechtliche Ausnahmegenehmigung vom 14. März 2001 war zwischenzeitlich durch eine aus dem Februar 2004 stammende ersetzt worden.

Im August 2005 begannen Arbeiten zur Erweiterung des Friedhofs. Im Zuge dessen teilte die Beklagte dem Kläger unter dem 09. August 2005 mit, dass es hierdurch zu einer zeitweisen Beeinträchtigung seiner Notfallzufahrt entlang der Kapelle kommen könne. Zukünftig stehe ihm daher als Notfallzufahrt der Binnendeich ausgehend vom Wendehammer der L. zu seinem Grundstück zur Verfügung. Nach Rücksprache mit der Freiwilligen Feuerwehr K. veranlasste die Beklagte zur Gewährleistung der Notfallzufahrt sodann ein absolutes Halteverbot im Bereich des Wendehammers.

Am 19. Oktober 2005 erwirkte der Kläger vor dem Amtsgericht Stade eine Androhung, dass der Kirchengemeinde ein Ordnungsgeld auferlegt werde, wenn sie die Notfallzufahrt über das Flurstück 96 nicht dulde. Ferner existiert ein weiteres Urteil des AG Stade vom 21. November 2005, in dem der Kläger dazu verurteilt wurde, es zu unterlassen, über das Flurstück 96 zu fahren und dieses Verhalten bei seinen Gästen und Mitbewohnern zu dulden.

Mit Schreiben vom 18. November 2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung eines Sondernutzungsrechts bezüglich des von der M. zu seinem Grundstück führenden, auf den Flurstücken 74 und 96 verlaufenden Weges. Außerdem beantragte er eine förmliche Rücknahme der Zuweisung des Notwegerechts von der L. bis zu seinem Grundstück, da dieser Zuweisung die Rechtmäßigkeit und Ernsthaftigkeit fehle. Am 26. November 2005 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte und machte geltend, dass durch die zur Zeit ruhenden Ausbauarbeiten des Friedhofs die Befahrbarkeit seines Notweges mutwillig zerstört worden sei. Weder fußläufig noch per Fahrrad noch per Rettungswagen sei sein Grundstück zu erreichen. Unter dem 08. Dezember 2005 kündigte der Kläger an, dass - da bis dato über seinen Antrag auf Sondernutzung nicht entschieden worden sei - er ab sofort wieder den Weg über die Flurstücke 74, 96 und 162 als Zufahrt nutzen werde. Da der Friedhofsausbau nunmehr abgeschlossen sei, bedürfe es keiner Umleitung über die L. mehr. Des weiteren forderte er die Beklagte auf, die aufgrund der Friedhofserweiterungsarbeiten unpassierbare Zuwegung zu seinem Grundstück wiederherzustellen.

Mit Schreiben vom 09. Dezember 2005 wies die Beklagte den Kläger auf das Urteil des AG Stade vom 21.11.2005 hin, wonach ihm (und seinen Mitbewohnern/Gästen) untersagt worden sei, über das Flurstück 96 zu fahren. Dieses Urteil bestätige die von der Beklagten vertretene Auffassung, dass die Friedhofszufahrt ausschließlich zweckdienlich zu nutzen sei; eine private Nutzung schließe der Rat einstimmig aus.

Der Kläger hat am 14. Dezember 2004 Klage erhoben und zugleich um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung trägt er folgendes vor:

Bei der streitgegenständlichen Stichstraße handle es sich um eine öffentliche Straße. Die Friedhofskapelle sei um 1970 errichtet worden. Mit der Übergabe der Stichstraße an den öffentlichen Verkehr habe sie den Charakter einer öffentlichen Straße erhalten und sei so gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) förmlich für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Dieser Widmung habe die Kirchengemeinde als Grundstückseigentümerin auch ausdrücklich zugestimmt. Im Grundbuch sei das Flurstück 96 als "Verkehrsfläche" ausgewiesen; im Übrigen seien die entsprechenden Flurstücke mit einer Grunddienstbarkeit zu öffentlichen Zwecken belastet. Auch diene das Flurstück 96 laut Liegenschaftskataster öffentlichen Zwecken. Die Berufung der Beklagten auf das Urteil des AG Stade vom 21.11.2005 führe nicht weiter, da dieses Urteil nicht rechtskräftig sei und der Kläger zudem auch nicht das Überfahren des Flurstücks 96 begehre, sondern die Sondernutzung der öffentlichen Stichstraße. Durch die Friedhofserweiterungsarbeiten sei diese Straße derzeit unpassierbar, nicht einmal Rettungs- oder Versorgungsfahrzeuge könnten dort fahren.

Die Beklagte habe das Notwegerecht für Rettungsfahrzeuge während der Bauarbeiten vorrübergehend auf den Deich verlegt, obwohl der Deichkörper unpassierbar sei für Fahrzeuge aller Art. Auch als (grundsätzliche) Erschließungsanlage sei diese Zufahrt über den Deichfuß nicht geeignet i.S. von § 5 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), da zur Sicherung der Zugänglichkeit mindestens eine Grunddienstbarkeit vorausgesetzt werde. Die Bestellung einer solchen werde aber vom Grundeigentümer - dem Deichverband Kehdingen-Oste - abgelehnt. Es obliege der Beklagten, die notwendige Erschließung zum Grundstück des Klägers herzustellen. Wie sich etwa aus dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 12.03.1997 (1 M 1023/97) ergebe, stehe die dauerhafte Zugänglichkeit eines Baugrundstücks im öffentlichen Interesse. Die Beklagte treffe vorliegend sogar eine Erschließungspflicht.

Im Übrigen habe die Beklagte ihm kurz vor Beginn der Friedhofserweiterungsarbeiten noch die Erlaubnis erteilt, parallel zu der Abwasserleitung über die Flurstücke 96 und 74 eine Gasleitung zu seinem Grundstück zu legen, um das Grundstück an die öffentliche Gasversorgung anzuschließen.

Der Kläger hat zunächst bezüglich des Hauptsache- und Eilverfahrens beantragt,

Die Beklagte ist diesen Anträgen entgegengetreten und hat geltend gemacht:

Im Hinblick auf die Anträge zu 1) und 2) sei das angerufene Gericht sachlich unzuständig, da es an einem öffentlich-rechtlichen Streitverhältnis fehle. Entgegen der Ansicht des Klägers handle es sich bei der betreffenden, an der Kapelle vorbeiführenden Zuwegung nicht um einen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Weg, sondern um einen Privatweg der Kirchengemeinde. Die Regelung der Nutzung dieses Weges unterfalle somit dem Privatrecht. Die vom Kläger behauptete Grunddienstbarkeit bestehe nicht.

Soweit der Kläger die Eintragung einer Wegebaulast für das Flurstück 163 der Flur 7 begehre, sei zwar eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit gegeben, jedoch fehle es hier an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse für eine Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren. Der auf diesem Flurstück befindliche gemeindliche Graben müsse zwar für den Fall der Schaffung einer Zuwegung zum Grundstück des Klägers von der L. kommend überquert werden. Für diese Zuwegung sei dem Kläger jedoch seitens des Landkreises Stade schon im Februar 2004 eine Genehmigung erteilt worden. Auch habe der damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits vorprozessual bei der Beklagten um die Erteilung einer Baulast nachgesucht. Hierauf habe die Beklagte unter dem 25. März 2004 mitgeteilt, dass der Bestellung einer Dienstbarkeit unter der Auflage zugestimmt werde, dass durch die bauliche Maßnahme die Entwässerung nicht behindert werde. Dem Kläger sei freigestellt, die notwendigen Veranlassungen für die Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit zu treffen; die Beklagte habe dies in der Vergangenheit in keiner Weise verweigert. Die Erschließung des klägerischen Grundstücks sei durch die L. gegeben. Die hierfür erforderlichen Baugenehmigungen lägen vor; die Erschließung selbst obliege dem Kläger. Derzeit könne man - fußläufig und per Rettungswagen - sowohl über die Stichstraße als auch über die L. problemlos zum Grundstück des Klägers gelangen.

Die Kammer hat die Anträge im Eilverfahren mit Beschuss vom 6. März 2006 (1 B 2782/05) abgelehnt. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Nds. Oberverwaltungsgericht hat der Antragsteller zurückgenommen, worauf das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 11. April 2006 - 12 ME 101/06 - eingestellt wurde.

Der Kläger beantragt nunmehr,

Zur Begründung führt er aus, das Haus des Klägers sei um 1800 formell legal errichtet worden. Der im Streit befindliche Weg diene zur Erschließung der Friedhofskapelle und der anliegenden Parkplätze. Ebenso werde das Wohnhaus M. 25 über diesen Weg erschlossen. Im Anschluss führe der Weg weiter zum Haus des Klägers und von dort zu einem Bootsanleger an der Oste. Die Eigentümer der dort liegenden vier Boote führen regelmäßig mit Autos zum Anleger, insbesondere wegen des Transportes schwerer Außenbordmotoren. Auch Angler und Spaziergänger pflegten den am Friedhof verlaufenden Weg mit Autos zu befahren. Die Eigenschaft als öffentliche Straße ergebe sich aus dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung. Hierfür lägen verschiedene Beweise und Indizien vor. Insbesondere die Marschhufenstruktur als Siedlungsform in diesem Bereich der Oste spreche dafür. Hierbei gebe es lange Zufahrten vom Deich bis zur M.. Eine andere Erschließung des Grundstücks des Klägers über den Deichfuß habe es nie gegeben. Dass die Erschließung von der S. aus erfolgt sei, belege zudem die frühere Anschrift "M. 26". Anderenfalls hätte eine Anschrift "L." nahegelegen. Die Kirche habe das Befahren des Weges stets geduldet. Daraus ergebe sich eine formlose Widmung des Weges für den öffentlichen Verkehr. Dieser werde zudem von Schornsteinfeger, Briefträger, Handwerkern und Ärzten benutzt, wenn das Grundstück des Klägers erreicht werden solle. Die Kirche wolle offenbar lediglich eine Nutzung des Weges durch den Kläger verhindern. Die Beklagte habe im Rahmen ihrer Baulast den Ausbau des Weges im Bereich des Friedhofes im Zuge des Dorferneuerungsprogramms übernommen. Auch habe sie dort Verkehrsschilder aufgestellt. Im Grundbuch sei das Flurstück 96 zudem als Verkehrsfläche bezeichnet. Im Übrigen sei der sachliche Vortrag des Beklagten unrichtig. Das Gebäude des Klägers sei älter als die sog. T. Hofstelle. Das Haupthaus dieser Hofstelle sei erst Ende des 19. Jahrhunderts errichtet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe das Haus des Klägers dann die Funktion eines Landarbeiterhauses erhalten. Eine Zufahrt über den U. habe auch zu dieser Zeit nicht bestanden. Wenn der von der Beklagten zitierte Herr Köhler etwas anderes behaupte, so sei dies unrichtig. Die Beklagte sei im Übrigen auch verpflichtet das aufgestellte Verbotszeichen 250 zu beseitigen. Dieses werde ausdrücklich beantragt.

Die Beklagte beantragt,

Das Haus des Klägers stelle keine eigene Hofstelle dar, sondern sei ein Teil einer vorhandenen Hofanlage. Zunächst sei es als Tagelöhnerhaus errichtet worden. Die Zuwegung sei früher über Ländereien erfolgt, die zur V. Hofanlage gehörten, und zwar über einen Knüppeldamm entlang der alten Schmiede. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts sei die Zuwegung von der L. den Deich entlang erfolgt. Das Grundstück W. (M. 25) sei früher ausschließlich über die M. erschlossen worden. In den 60er Jahren sei dem Eigentümer gestattet worden, wenige Meter des Friedhofsweges zum Erreichen seiner Garage zu nutzen. Der Parkplatz bei der Kapelle dürfe nur bei Trauerfeiern von Angehörigen benutzt werden. Die Erschließung des Bootsanlegers erfolge von der L. aus entlang dem Deich. Dass eine gelegentliche, nicht gestattete Nutzung des Friedhofsweges vorkomme, sei nicht zu verhindern.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vornahme einer Ortsbesichtigung. Hierzu wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.