Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die streitgegenständlichen Verwaltungsakte erweisen sich als rechtmäßig, der Kläger wird durch sie nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 VwGO.

Der Beklagte hat dem Kläger rechtmäßig das Recht aberkannt, von seiner Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, Gem. §§ 3 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 S. 1 und 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG), §§ 46 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 S. 2, 11 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 8, 13 Nr. 2a FeV in Verbindung mit Nr. 8 der Anlage 4 zu dieser Verordnung. Der Kläger hat sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeigen erwiesen. Diese Ungeeignetheit ergibt sich aus der Nichtbeibringung des geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV Rn. 22).

Die Aufforderung vom 28.09.2006 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens war gem. § 44a VwGO zunächst nicht selbstständig angreifbar und ist jetzt im Hauptsacheverfahren zu prüfen (Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, § 44a Rn. 7), erweist sich jedoch als rechtmäßig. Die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen kann, sind in § 11 Abs. 3 FeV abschließend geregelt. Vorliegend ist zum einen § 11 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 13 Nr. 2d FeV einschlägig, da die Anordnung im Zusammenhang mit dem zuvor festgestellten Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zu sehen ist. Zwar ist der unmittelbare Anlass für die Untersuchung in dem Vorfall am 25.04.2006 zu sehen; dieser kann jedoch von den aktenkundig gewordenen Vorfällen nicht getrennt werden, auf die sich der Beklagte auch bezieht. Die Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens war bereits, ohne dass ihr nachgekommen war, an den Kläger Anfang Januar 2006 ergangen. Insoweit ist es auch unbeachtlich, dass der Vorfall am 25.04.2006 nicht im engen Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erfolgte. Die originären Eignungsbedenken resultieren aus einem Straßenverkehrsbezug und wurden gegenüber dem Beklagten nie ausgeräumt; der neuerliche Vorfall bekräftigt lediglich die bereits zuvor bestehenden Eignungsbedenken. Zum anderen und für diese Entscheidung auf Grund Europarechts tragend, ist der Grund gem. § 13 Nr. 2 lit. a 2. Alternative FeV. Der Alkoholmißbrauch ist in § 13 FeV nicht näher definiert, kann jedoch - auch ohne unmittelbaren Bezug zum Führen eines PKW im Straßenverkehr - bei wiederholtem Überschreiten hoher BAK-Werte angenommen werden (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 13 FeV Rn. 4; vgl. auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss in Az. 12 ME 90/07, S. 3 f.). Hierbei ist es nach Ansicht des Gerichtes irrelevant, dass der BAK-Wert des Klägers zum Zeitpunkt des Aufgreifens nicht konkret festgestellt wurde. Der Kläger wurde durch Polizeibeamte stark betrunken auf einer Parkbank aufgefunden mit zwei leeren Flaschen Korn sowie Selbstmordabsichten äußernd. Hinreichende Umstände, die auf einen die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauch hindeuteten, lagen demnach vor. Der Kläger verweist zu Unrecht darauf, dass kein enger Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges und dem Vorfall am 25.04.2006 bestünde. Die Gutachtenanforderung gem. § 13 Nr. 2 lit. a 2. Alternative FeV setzt den Nachweis eines Zusammenhanges zwischen Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr gerade nicht voraus (vgl. Begr. BR-Drs. 443/98 S. 260). Hierauf hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 08.02.2007 bereits hingewiesen (S. 4). Die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einlassung des Klägers, er sei zum Zeitpunkt des Aufgreifens auf dem Spielplatz nicht betrunken gewesen, da die beiden Flaschen mit hochprozentigem Alkohol zuvor durch einen Unfall zerstört wurden, ist unglaubwürdig und als reine Schutzbehauptung zu werten.

War somit die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtmäßig, so konnte der Beklagte wegen der Nichtbeibringung des Gutachtens gem. § 11 Abs. 8 S. 1 FeV auf die Nichteignung des Klägers schließen, da sie auf diese Rechtsfolge bereits gem. § 11 Abs. 8 S. 2 FeV hingewiesen hatte. Zwar muss festgestellt werden, dass der Beklagte bereits nach Ablauf der Frist, zu der der Kläger das Institut benennen sollte und vor Ablauf der eigentlichen Frist zur Vorlage des Gutachtens den streitgegenständlichen Bescheid erließ. Hierzu war er nicht berechtigt (vgl. OVG Hamburg, NZV 2000, 348 [OVG Hamburg 30.03.2000 - 3 Bs 62/00] - 2. LS). Jedoch muss berücksichtigt werden, dass es bei der Entscheidung über den Erfolg einer Anfechtungsklage ausschließlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt (vgl. BVerwG NJW 1995, 3068; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, § 113 Rn. 33). Insoweit muss festgestellt werden, dass der Kläger die Untersuchung weder bis zum 29.11.2006, noch bis heute durchführen ließ. Damit hat er erkennen lassen, dass er an der Ausräumung der Eignungszweifel nicht mitwirken will. Ein Abstellen auf die Sachlage zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides wäre insofern lediglich purer Formalismus.

Der Beklagte war als Fahrerlaubnisbehörde zuständig für die streitgegenständliche Entscheidung, § 73 FeV. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass der Kläger in F. seinen Wohnsitz hat. Nach Mitteilung der zuständigen Meldebehörde ist der Kläger seit dem 15.11.1986 durchgehend in F. gemeldet. Selbst der Prozessbevollmächtigte des Klägers verweist in einem Schriftsatz vom 23.05.2006 im Parallelverfahren auf I. 21, M. als Wohnort des Klägers.

Europarecht im Anwendungsvorrang steht dieser Entscheidung nicht entgegen. Grundsätzlich endet mit der Neuerteilung eines Führerscheines im EU-Ausland die Befugnis der innerstaatlichen Fahrerlaubnisbehörden, Eignungszweifel, die ihren Grund in Umständen hatten, die vor der Neuerteilung im EU-Ausland lagen, zum Anlass für die Abforderung einer (weiteren) innerstaatlichen Eignungsüberprüfung zu nehmen. Die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1, zuletzt geändert durch, Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (Führerschein-RL) konstituiert in Art. 1 Abs. 2 das sog. Anerkennungsprinzip, wonach ein Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine ohne weitere innerstaatliche Prüfung anzuerkennen (vgl. EuGH, Urteile vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-230/97, Awoyemi, Slg. 1998, I-6781, Rn. 41 und 42 , vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-246/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-7485, Rn. 60 und 61, sowie vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-195/02, Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-7857, Rn. 53 und 54; vgl. auch Beschluss vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-408/02, Da Silva Carvalho, Rn. 20). In der sog. Halbritter-Entscheidung (EuGH 3. Kammer, Beschluss vom 06.04.2006 - C-227/05, Halbritter/Freistaat Bayern) konkretisierte der EuGH, dass Mitgliedstaaten sich auf die Befugnisse nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Führerschein-RL nicht berufen könnten, um nach Ablauf einer Sperrfrist die Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde (Rn. 27). Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung würde geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine eigenen nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Rn. 28). Ebenso sei es den Mitgliedstaaten verwehrt, nach Ablauf einer Sperrfrist eine erneute Überprüfung der Fahreignung zu verlangen, sofern die Umstände, die zu diesem Begehren führten, bereits vor der Ausstellung des neuen Führerscheins bestanden (vgl. Rn. 37).

Wie der EuGH in der sog. Halbritter-Entscheidung jedoch weiter feststellt, ist ein Einschreiten der inländischen Fahrerlaubnisbehörden wegen Vorfälle, die zeitlich nach dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis liegen, durch Europarecht nicht ausgeschlossen (Rn. 38):

Da die beim Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis ausgesprochene Sperrfrist für den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis in Deutschland abgelaufen war, als Herr H.... einen neuen Führerschein in Österreich erwarb, kann die Bundesrepublik Deutschland ihre Befugnis nach Art. 8 II der Richtlinie 91/439/EWG, ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis auf den Inhaber einer in Österreich ausgestellten Fahrerlaubnis, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland genommen hat, anzuwenden, nur im Hinblick auf ein Verhalten des Betroffenen nach dem Erwerb der österreichischen Fahrerlaubnis ausüben. [...]

So liegt der Fall hier, da Anlass für die streitgegenständliche Entscheidung des Beklagten das Verhalten des Klägers am 25.04.2006 und somit ein Verhalten nach Erteilung des EU-Führerscheins war.

Die Ziffer 2 der Verfügung findet ihren Rechtsgrund in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 FeV.

Die Ziffer 4 der Verfügung findet ihren Rechtsgrund in § 70 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). Die Zwangsgeldandrohung ist ein rechtlich selbständiger Verwaltungsakt. Sie knüpft zwar an einen Grundverwaltungsakt an, unterfällt jedoch eigenen Voraussetzungen und ist selbständig anfechtbar. Die Androhung wurde mit dem Grundverwaltungsakt, hier Nr. 2 der Verfügung, verbunden (§ 70 Abs. 2 Nds. SOG) und sie bezog sich auf ein Zwangsgeld als bestimmtes Zwangsmittel (§§ 70 Abs. 3, 67 Nds. SOG). Die Höhe des Zwangsgeldes ist bestimmt und, vor dem Hintergrund der Bedeutung der Angelegenheit und der Verhältnisse des Klägers, auch verhältnismäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.