Die Klage ist zulässig.

Die Klägerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts parteifähig und klagebefugt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.9.2002 -1 BvR 1103/02-, DVBl 2003, 130 unter Hinweis auf die Rspr. des BGH). Die als Untätigkeitsklage erhobene Klage ist gemäß § 75 Satz 1 VwGO statthaft.

Die Klage ist auch begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für ihr Bauvorhaben, so dass die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten vom 30. September 2003 und 19. Oktober 2005 aufzuheben und die Beklagte antragsgemäß zu verpflichten ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 74 Abs. 1 NBauO ist auf Antrag (Bauvoranfrage) für eine Baumaßnahme über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden kann, insbesondere, ob eine Baumaßnahme nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. Bauplanungsrecht, das allein vom Klagebegehren umfasst ist, steht dem klägerischen Vorhaben nicht entgegen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige der mündlichen Verhandlung. Zu diesem Zeitpunkt steht die am 18. November 2005 bekannt gemachte Verlängerung der V-sperre der Beklagten für den Bebauungsplan Nr. 225 "Ehemalige Brauerei" dem Vorhaben nicht entgegen.

Gemäß § 3 der Satzung über die V-sperre dürfen während ihrer Geltungsdauer Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Die geplante Nutzungsänderung des Werkstattgebäudes in einen Getränkemarkt und die Errichtung von 22 KFZ-Stellplätzen ist ein derartiges Bauvorhaben und die Satzung misst sich im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts noch Geltung zu. Die Klägerin muss sich dies jedoch nicht entgegenhalten lassen, weil die Satzung unwirksam ist. Sie ist nicht durch § 14 Abs. 1 BauGB gedeckt.

Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne von § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist. Zweck der Veränderungssperre ist es, eine bestimmte Bauleitplanung zu sichern. Sie muss daher zur Sicherung der Planung erforderlich sein. Dass es um die Sicherung einer bestimmten Bauleitplanung gehen muss, ergibt sich auch aus § 14 Abs. 2 BauGB, wonach eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden kann, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Will man in diesem Sinne abwägen, muss das Abwägungsmaterial hinreichend bestimmt sein. Daraus ist in der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Nds. Oberverwaltungsgerichts abgeleitet worden, dass die Planung ein Mindestmaß dessen erkennen lassen muss, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes ist. Das erfordert nicht Aussagen über den Inhalt der beabsichtigten Planung, wohl aber mindestens Vorstellungen über die Art der geplanten baulichen Nutzung. Fehlen solche, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes offen und eine V-sperre nicht zulässig. Diese darf nicht eingesetzt werden, um lediglich die Planungszuständigkeit, die Planungshoheit der Gemeinde zu sichern. Die Absicht zu planen genügt nicht. Eingesetzt werden darf dieses Rechtsinstitut nur, wenn die Gemeinde ein bestimmtes Planungsziel und zwar ein positives Planungsziel besitzt oder aus Anlass eines Bauantrags entwickelt und deshalb das Entstehen vollendeter Tatsachen verhindern will (grundlegend, BVerwG, Urteil vom 10.9.1976 -IV C 39.74-, BVerwGE 51, 121, 128 [BVerwG 10.09.1976 - 4 C 39/74]; ferner Beschluss vom 5.2.1990 -4 B 191/89-, NVwZ 1990, 558; Beschluss vom 27.7.1990 -4 B 156/89-, NVwZ 1991, 62; Urteil vom 19.2.2004 -4 CN 16.03-, DVBl 2004, 950 952; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 18.6.2003 -1 KN 56/03-, NUR 2003, 771; 19.12.2002 -1 MN 297/02-, BauR 2003, 508; 21.1.2004 -1 MN 295/03-, NVwZ-RR 2004, 332, 333).

Eine derartige Planung liegt der ursprünglichen, das heißt der im Jahre 2003 bekannt gemachten, V-sperre nicht zugrunde (zweifelnd auch schon die innerdienstliche Mitteilung des Rechtsamtes der Beklagten vom 29. Oktober 2003). Dies schlägt auf die im November 2005 beschlossene Verlängerung der Sperre durch. Denn ohne die ursprüngliche V-sperre wäre die neue Satzung nicht lebensfähig. Wenn die ursprüngliche V-sperre an einem Rechtsfehler leidet, ist die Verlängerungssatzung schon aus diesem Grunde unwirksam (BVerwG, Urteil vom 19.2.2004, a.a.O., S. 950).

Zum damaligen Zeitpunkt im Jahre 2003 hatte die Beklagte keinerlei konkrete Vorstellungen über die Art der im Plangebiet vorgesehenen Nutzung. Die Vorstellungen der Beklagten gingen über die in dem bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan genannten allgemeinen Ziele, Entwicklung einer verträglichen Nutzungsmischung nach Aufgabe der Brauerei und Steuerung der Einzelhandelsentwicklung nicht hinaus. Ausweislich der Begründung zum Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes F. Nr. 225 "Ehemalige Brauerei" sollten zunächst Untersuchungen zur verkehrlichen Erschließung des Bereichs und ein übergeordnetes Gesamtkonzept für Einzelhandelsstandorte in der Gesamtstadt in Auftrag gegeben werden. Ferner sollte ein Rahmenplan in Auftrag gegeben werden, um unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Konkrete Vorstellungen sollten erst nach Eingang eines im Juni 2003 in Auftrag gegebenen (Einzelhandels-) Gutachtens erarbeitet werden, das erst Ende 2005 vorlag. Konkrete Planungsabsichten sind erst seit Mitte 2006 zu erkennen. Folglich handelte es sich im Jahre 2003 um den vom BVerwG beschriebenen, eine V-sperre nicht rechtfertigenden Fall, dass die Gemeinde eine V-sperre erlässt, um erst Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts zu gewinnen, auf dessen Basis die eigentliche Planung erst beginnen soll. Die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Einlassung der Beklagten, aus der im Aufstellungsbeschluss enthaltenen Äußerung, es solle eine verträgliche Nutzungsmischung erreicht werden, sei zu schließen, dass ein MI-Gebiet im Sinne von § 6 BauNVO geplant gewesen sei, überzeugt die Kammer nicht. Diese Aussage ist weder fachlich noch rechtlich haltbar. Denn im Bebauungsplan kann zwar gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Art und das Maß der baulichen Nutzung festgesetzt werden. Dies hat jedoch nach Maßgabe der in § 1 Abs. 2 und 3 BauNVO vorgeschriebenen Baugebietstypen zu geschehen. Soll ein Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO geplant werden, ist dies selbstverständlich als solches auszuweisen. Eine Nutzungsmischung ermöglicht mit Ausnahme der Industrie- und Sondergebiete im Sinne von §§ 9 ff. BauNVO demgegenüber auch die Ausweisung anderer Baugebietstypen als die eines Mischgebiets.

Der Beschluss des Rates der Beklagten vom 14. November 2005 über die Verlängerung der V-sperre von 2003 lässt sich in Ansehung der im November 2005 deutlich konkreteren Planungen der Beklagten nicht in einen solchen über den Neuerlass einer Veränderungssperre nach § 16 BauGB umdeuten. Das Bundesverwaltungsgericht erwägt in der zitierten Entscheidung derartiges nicht, obwohl es nahe gelegen hätte. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird diese Möglichkeit im Einklang mit der Fachliteratur wegen unterschiedlicher Tatbestandsvoraussetzungen einhellig verneint (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.10.1999 -1 M 3614/99-, NUR 2000, 232; OVG Berlin, Urteil vom 2.12.1988 -2 A 3.87-, ZfBR 1989, 173; Literaturnachweise bei Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 17 Rn. 40, 51, 54, die selbst eine andere Meinung vertreten). Dieser überzeugenden Rechtsprechung folgt die Kammer.

Die Kammer kann daher die Frage offen lassen, ob die im November 2005 beschlossene Veränderungssperre auch deshalb unwirksam ist, weil sie für das klägerische Grundstück wegen der im Jahre 2003 für einige Monate erfolgten Rückstellung ihres Baugesuchs oder wegen faktischer Zurückstellung nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB möglich gewesen wäre und die dort geforderten besonderen Umstände nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.9.1976, a.a.O., S. 136 f.; Ernst u.a., a.a.O. § 17 Rn. 43).

Kann dem Bauvorhaben der Klägerin die V-sperre somit nicht entgegen gehalten werden, stehen ihm auch andere bauplanungsrechtliche Belange nicht entgegen.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens richtet sich nach § 34 BauGB, da sich das Grundstück, auf dem das Bauvorhaben unternommen werden soll, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles befindet.

Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die umgenutzt und überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein und die Erschließung ist gesichert. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB sind demnach erfüllt.

Dies kann schon aus der planungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens durch die Beklagte selbst vom 15. Mai 2003 gefolgert werden, die mit der Formulierung schließt, für sich allein betrachtet sei das Vorhaben zulässig (Bl. 21 ff. der Beiakten A). Diese Einschätzung ist durch die in mündlicher Verhandlung vor Ort gewonnenen Eindrücke bestätigt worden. Insbesondere ist zu bedenken, dass in unmittelbarer räumlicher Nähe bereits ein Einzelhandelsgeschäft existiert, das, so wie es besteht, von der Beklagten im April 2003 genehmigt worden ist. Soweit die Beklagte hier von einer Agglomeration von Einzelhandelsunternehmen spricht, kommt dieser Bezeichnung eigenständige rechtliche Bedeutung nicht zu. Nur als Einkaufszentrum oder großflächiger Einzelhandel im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO wäre das Vorhaben der Klägerin nur eingeschränkt bauplanungsrechtlich zulässig. Um einen solchen Einzelhandel geht es hier indes nicht. Zur Begründung verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen des Rechtsamtes der Beklagten im Verwaltungsverfahren in der innerdienstlichen Mitteilung vom 12. Juni 2003.

Legt man für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens § 34 Abs. 2 BauGB zugrunde, ergibt sich ein abweichendes Ergebnis nicht.

Entspricht danach die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung - BauNVO - bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit seiner Art allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht nach dem oben Gesagten einem Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sind Einzelhandelsbetriebe dort zulässig.

Es ist ferner nicht zu erwarten, dass von dem klägerischen Vorhaben unzumutbare Belästigungen und Störungen, insbesondere immissionsschutzrechtlich relevanter Natur, für das Baugebiet oder dessen Umgebung ausgehen. Ein Verstoß gegen das aus § 15 Abs. 1 BauNVO abzuleitende Rücksichtnahmegebot liegt daher nicht vor.

Schon der bereits zitierte Vermerk des Bauplanungsamtes der Beklagten macht immissionsschutzrechtliche Bedenken, die auch im Klageverfahren nicht näher substantiiert werden, nicht geltend. Mit einer nennenswerten Zunahme von Kundenverkehr durch den von der Klägerin beabsichtigten Getränkemarkt ist realistischer Weise nicht zu rechnen. In Anbetracht des Umstandes, dass sich in unmittelbarer Nähe zum geplanten Bauvorhaben schon ein - wesentlich größerer als der von der Klägerin geplante - Lebensmittelmarkt befindet und die Kunden dieses Marktes zu den potentiellen Kunden des von der Klägerin geplanten Getränkemarktes gehören werden, erscheint die Zunahme sowohl des Kunden- als auch des Zulieferverkehrs vernachlässigenswert. Zudem ist der konkrete Standort lärmvorbelastet, weil dort derzeit eine KFZ-Reparaturwerkstatt betrieben wird und in näherer Umgebung ein weiterer Gewerbebetrieb ansässig ist. Schließlich grenzt das als Markt vorgesehene Gebäude nicht unmittelbar an Wohnbebauung an.

Schließlich steht der Baumaßnahme nicht § 34 Abs. 3 BauGB, der mit der BauGB-Novelle 2004 eingeführt wurde und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Beachtung verlangt, entgegen. Danach dürfen von Vorhaben nach Abs. 1 oder 2 keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Als wichtigsten Anwendungsfall dieser Vorschrift bezeichnet die Gesetzesbegründung großflächige Einzelhandelsbetriebe (BT Ds. 15/2550 S. 55). Allerdings ist die Vorschrift weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck auf großflächige Betriebe beschränkt (vgl. Ernst u.a., a.a.O., § 34 Rn. 84). Entscheidend ist aber, dass der in Aussicht genommene Einzelhandelsbetrieb zentrenrelevant und -schädlich ist. Davon kann hier weder nach der Art des Sortiments (Getränke) noch nach der beabsichtigten Größe (Nutzfläche von 428 qm) die Rede sein. Bestätigung findet diese Einschätzung in dem von der Beklagten in Auftrag gegebenen und seit Ende 2005 vorliegenden Einzelhandelskonzept der Beklagten (vgl. zu dessen Bedeutung für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 34 Abs. 3, Ernst u.a., a.a.O., § 34 Rn. 86 d). Danach ist das Sortiment der Nahrungs- und Genussmittel der Nahversorgung zugewiesen, ohne dass eine Innenstadtrelevanz festgestellt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist für notwendig zu erklären, da die rechtsunkundigen Gesellschafter der Klägerin der anwaltlichen Unterstützung bedurften (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 709 ZPO.