Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet.

Das SG hat die Fortsetzungsfeststellungsklage zutreffend als zulässig angesehen. Schließlich kommt eine Zulassung des Klägers als Bevollmächtigter für das Verwaltungsverfahren nicht mehr in Betracht, nachdem das Verwaltungsverfahren des Herrn J. mittlerweile abgeschlossen ist (vgl. hierzu: Erklärung der Bevollmächtigten des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG). Für die Feststellung, dass der Kläger zur Vertretung in der Schwerbehindertenangelegenheit des Herrn J. berechtigt gewesen wäre, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Gefahr einer erneuten Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter von Antragstellern nach dem SGB IX besteht (Wiederholungsgefahr, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2011 - L 8 R 319/10, Rn 34 - zitiert nach Juris).

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter erfolgte zu Recht.

Nach § 13 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB IX) kann sich ein Beteiligter in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 RDG Rechtsdienstleistungen erbringen (§ 13 Abs 5 SGB X). § 3 RDG bestimmt, dass die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig ist, in dem sie durch das RDG oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Der Begriff der Rechtsdienstleistung wird in § 2 Abs 1 RDG definiert als Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. In § 2 Abs 3 RDG werden Tätigkeiten aufgezählt, die nicht unter die Rechtsdienstleistungen fallen (z.B. Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, Mediation oder die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen i.S.d. § 15 Aktiengesetz). Nach § 5 Abs 1 RDG sind zudem Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Diese Regelungen im RDG sollen sicherstellen, dass sich Rechtsunkundige einer besonderen Sachkunde ihrer Bevollmächtigten sicher sein können. Die Vorschrift gewährleistet den erforderlichen Schutz Rechtssuchender vor unqualifiziertem Rechtsrat (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 16/3655, S. 51).

Entgegen der Auffassung des Klägers handelte es sich bei der Vertretung von Herrn J. um eine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs 1 RDG. Es ist weder erkennbar noch vom Kläger plausibel dargelegt worden, wie eine GdB-Feststellung ohne rechtliche Prüfung des Einzelfalls möglich sein soll. Schließlich beruht die GdB-Bewertung gerade nicht allein auf der Anwendung medizinischen Wissens. Vielmehr ist sie unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben sowie unter Heranziehung des Sachverstandes anderer Wissenszweige zu entwickeln (BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 10/06 R, SozR 4-3250 § 69 Nr 9, Rn 29 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29.8.1990 - 9a/9 RVs 7/89, BSGE 67, 204, 208 = SozR 3-3870 § 4 Nr 1 S 5 f; Masuch, SozSich 2004, 314, 315; Straßfeld, SGb 2003, 613). Dass es sich bei der Vertretung von Herrn Biermann nicht um eine erlaubnisfreie Tätigkeit nach § 2 Abs 3 RDG handelt (Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, Tätigkeit in Einigungs- und Schiedsstellen, Mediation usw.), ist offensichtlich und zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

Ebenso wenig handelt es sich bei der Vertretung des Herrn J. lediglich um eine Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs 1 RDG.

Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs 1 Satz 2 RDG). Im vorliegenden Fall stellt entweder die allgemeine steuerberatende Tätigkeit des Klägers für den unter Betreuung stehenden Herrn J. oder aber dessen Vertretung bei der Beantragung von Kindergeld die Haupttätigkeit dar. Unabhängig davon, dass auch bereits hinsichtlich der durch den Kläger erfolgenden Vertretung in der Kindergeldangelegenheit Zweifel an einer entsprechenden Befugnis des Klägers bestehen (vgl. hierzu: SG Aachen, Urteil vom 17. April 2012 - S 13 KG 1/12 (Juris); für die Zeit vor Inkrafttreten des RDG ebenso: BSG, Urteil vom 13. August 1996 - 10 RKg 8/95, SozR 3-1300 § 13 Nr 2), scheitert die Annahme einer Nebenleistung i.S.d § 5 RDG bereits daran, dass im Verwaltungsverfahren nach dem SGB IX Rechtskenntnisse erforderlich sind, die nicht den für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnissen entsprechen (hier: Steuer- bzw. Kindergeldangelegenheiten). Insoweit hat das BSG bereits im Jahre 1995 überzeugend dargelegt, dass sich die steuerliche Beratung mit Hinweisen auf die einkommenssteuerlichen Auswirkungen eines höheren GdB und auf den Weg zu dessen Feststellung erschöpft. Von da an liegen in einem Verwaltungsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz (nunmehr: SGB IX) alle weiteren Schritte außerhalb des Steuerrechts. Auf steuerrechtlichen Sachverstand kommt es somit gerade nicht an (BSG, Urteil vom 16. Mai 1995 - 9 RV 14/94, SozR 3-1300 § 13 Nr 2). Hiergegen kann der Kläger auch nicht mit Erfolg einwenden, dass er selbst in Angelegenheiten nach dem SGB IX besonders fachkundig sei. Bei der Prüfung der juristischen Qualifikation i.S.d. § 5 Abs 1 S 2 RDG ist nämlich ausschließlich auf die Qualifikation abzustellen, die objektiv für die (nicht rechtsdienstleistende) Haupttätigkeit allgemein erforderlich ist. Nicht entscheidend ist, über welche juristischen Kenntnisse der Leistende tatsächlich verfügt (vgl. Gesetzesbegründung zu § 5 RDG, BT-Drs 16/3655, S. 54; Dreyer/Müller in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 5 Rn 30; Weth in: Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Auflage 2010, § 5 RDG Rn 12). Die Vertretung in einem Antragsverfahren nach dem SGB IX stellt zudem keine Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs 1 RDG dar. Sie ist im Verhältnis zur Vertretung in Steuer- bzw. Kindergeldangelegenheiten nämlich nicht nur von untergeordneter Bedeutung. Die rechtlichen Vorteile der Feststellung des GdB sowie von Nachteilsausgleichen erschöpfen sich nämlich nicht in Steuervorteilen, sondern haben Tatbestandswirkung für eine Vielzahl von Ansprüchen und rechtlichen Vorteilen (z.B. Kündigungsschutz, Zusatzurlaub, Erleichterung des Zugangs zu Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Leistungen für Mehrbedarfe im Sozialhilferecht, besondere Parkberechtigungen im Straßenverkehr, Kostenbefreiungen bzw. -Ermäßigungen im öffentlichen Personenverkehr oder Blindengeld). Schon allein diese beispielhafte Aufzählung belegt, dass das Verwaltungsverfahren nach dem SGB IX eine eigenständige Bedeutung hat, der im Einzelfall sogar deutlich mehr Gewicht zukommen kann als Steuer- bzw. Kindergeldangelegenheiten.

In Übereinstimmung mit dem SG spricht auch aus Sicht des Senats die gesetzgeberische Intention des § 73 Abs 1 Nr 4 SGG, wonach in Angelegenheiten nach den §§ 28h, 28p SGB IV u.a. Steuerberater vor dem Sozial- und Landessozialgericht vertretungsberechtigt sind, gegen eine Befugnis von Steuerberatern zur Vertretung in Verwaltungsverfahren nach dem SGB IX. Schließlich hat der Gesetzgeber für das gerichtliche Verfahren mit dieser Vorschrift ausdrücklich klargestellt, dass eine Vertretung durch Steuerberater nur in engen Grenzen (nämlich in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p SGB IV), nicht jedoch im Sozialrecht insgesamt zulässig ist. Unterstellt man, dass - wie der Kläger meint - Steuerberater in Verwaltungsverfahren nach dem SGB IX vertretungsberechtigt sein sollen, wäre es sinnwidrig, diesen Personenkreis im Gerichtsverfahren diesbezüglich wieder auszuschließen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil aus der Zulassung von Steuerberatern in Angelegenheiten nach den §§ 28h, 28p SGB IV gefolgert werden muss, dass der Gesetzgeber keine generellen Vorbehalte gegen das Auftreten von Steuerberatern im sozialgerichtlichen Verfahren hat (im Ergebnis ebenso: SG Aachen, Urteil vom 27. November 2009 - S 6 R 217/08, zitiert nach Juris).

Da es sich bei den Regelungen in § 5 RDG um Bestimmungen zum Schutz der Rechtssuchenden handelt (vgl. hierzu erneut: Gesetzesbegründung, BT-Drs 16/3655, S. 51), liegen hinreichende Gründe des Allgemeinwohls dafür vor, die Berufsfreiheit nach Art 12 Grundgesetz durch Regelungen zur Berufsausübung einzuschränken (im Ergebnis ebenso: SG Aachen, Urteile vom 27. November 2009 und 17. April 2012 - S 6 R 217/08 sowie S 13 Kg 1/12; LSG Nordrhein-Westfallen, Urteil vom 23. Februar 2011 - L 8 R 319/10 mit Verweis gem. § 153 Abs 2 SGG auf das Urteil des SG Aachen vom 27. November 2009).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Streitwert wird in Anwendung von § 52 Abs 2 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 5.000,- Euro festgesetzt (sog. Auffangstreitwert; ebenso: SG Aachen, Urteil vom 17. April 2012 - S 13 Kg 1/12, Rn 31 - zitiert nach Juris). Schließlich geht das mit der Fortsetzungsfeststellungsklage verfolgte Rechtsschutzbegehren über das wirtschaftliche Interesse an den bei einer Vertretung des Herrn J. anfallenden Gebühren hinaus (vgl. dagegen zur Höhe des Streitwerts bei einer entsprechenden Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2007 - L 13 AL 4889/05 W-B; SG Aachen, Urteil vom 27. November 2009 - S 6 R 217/08, jeweils zitiert nach Juris; von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 13 Rn 15).

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).