Entscheidungsgründe

In der Sache entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer die Sache zur Entscheidung übertragen hat (§ 6 VwGO).

Die Klage ist zulässig und in der Sache begründet.

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für das Hörgerät ihrer Tochter in Höhe von 1.220 Euro zu.

Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die die Beihilfe verlangt wird (vgl. st. Rspr. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 80.64 - BVerwGE 21, 264 (265 ff.),  24. März 1982 - BVerwG 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184 (187); vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 35.04 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 17 (Rn. 11)).

Danach bestimmt sich die Beihilfefähigkeit der hier streitigen Aufwendungen nach § 87 c Abs. 1 NBG (a.F.) in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung vom 17. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 664) i. V. m. §§ 3 Abs. 1, Nr. 2, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Beihilfevorschriften (BhV) in der Fassung der 27. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 (GMBl. 2004 S. 227) - 27. ÄndVwV - und der 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) - 28. ÄndVwV - sowie der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV. Diese sind auch für Aufwendungen von beihilfeberechtigten Landesbeamten, die bis zum Inkrafttreten der Niedersächsischen Beihilfevorschriften vom 07.11.2011 am 01.01.2012 entstanden sind, anwendbar (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.01.2012 - 5 LA 82/11-, Nds.Rpfl. 2012, S. 149 f.).

Nach § 87 c Abs. 1 NBG (a.F.) erhalten Beamte und Versorgungsempfänger des Landes, nach den für die Beamten des Bundes geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften) Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Nach §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 BhV sind auch Aufwendungen für die im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten, beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind, und wenn die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV bestimmt, dass aus Anlass einer Krankheit u.a. Aufwendungen für die Anschaffung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel beihilfefähig sind. Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmen sich nach der Anlage 3., und das BMI kann für einzelne Hilfsmittel Höchstbeträge und Eigenbehalte festlegen.

Die Beihilfevorschriften konkretisieren die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die zu den durch Artikel 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisten hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts gehört. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn dafür Sorge zu tragen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfälle nicht gefährdet wird (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - zitiert nach Juris.). Dabei steht es ihm frei, entweder die Dienstbezüge des Beamten so zu bemessen, dass er  in der Lage ist, die ihm und seiner Familie entstehenden Kosten medizinischer Heilbehandlungen durch eigene Vorsorge abzudecken, oder dem Beamten freie Heilfürsorge oder Zuschüsse zu gewähren oder aber verschiedene Möglichkeiten miteinander zu kombinieren. Entscheidet sich der Dienstherr für eine kombinierte Lösung d.h. bemisst er die Dienstbezüge entsprechend und gewährt er dem Beamten ergänzend finanzielle Beihilfen im Krankheits-, Pflege-, Geburtsfall, so muss er sicher stellen, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenbeteiligung nicht absichern kann (vgl. BVerfGE 106, 225 [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] (232)).

Die für die Ausgestaltung der Beihilfe erlassenen Vorschriften dienen damit der Konkretisierung der Fürsorgepflicht. Art, Ausmaß und Begrenzung der Hilfe, die der Dienstherr dem Beamten in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht gewährt, müssen sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beihilfenvorschriften als "Programm" ergeben. Soweit zur Ausgestaltung der Beihilfe Verwaltungsvorschriften oder Erlasse/Hinweise ergehen, dürfen diese zwar die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken, sie müssen sich aber ihrerseits im Rahmen des die Fürsorgepflicht konkretisierenden normativen Programms halten (vgl. auch BVerwG,  Urteile vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - BVerwGE 71, 342 (347 ff.) und vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271, Nr. 15, S. 6).

Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung beihilferechtlicher Entscheidungen erstreckt sich im Wesentlichen darauf, ob der Verwaltungsakt mit den Beihilfevorschriften im Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften und die dazu ergangenen Erlasse/Hinweise, in ihrer Auswirkung auf den konkreten Einzelfall, in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessen halten, insbesondere ob eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Beihilfe mit der Fürsorgepflicht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1969 - 2 C 130.67 - BVerwGE 32, 352 (354); BVerwG, Urt. v. 18.12.1974 - BVerwG 6 C 46.72 -). Die Verwaltungsgerichte sind berechtigt eine in der Form einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift getroffene Beihilferegelung daraufhin zu überprüfen, ob der Dienstherr das bei der Schaffung der Regelung zugrunde gelegte Programm einhält, soweit dies dazu dient, die Fürsorgepflicht zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.06.1985 - BVerwG 6 C 24.84 -, ZBR 1985, 344).

Ausgehend von diesen rechtlichen Erwägungen ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf die Gewährung der begehrten Beihilfe aus einer programmkonformen Auslegung der Beihilfevorschriften.

Die Tochter der Klägerin, gehört zu den gemäß 3 Abs. 1 Nr. 2 BhV berücksichtigungsfähigen Angehörigen, und nach der Anlage 3, Nr. 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV zählen Hörgeräte grundsätzlich zu den beihilfefähigen Hilfsmitteln.

Die Aufwendungen für das Hörgerät waren auch notwendig. Dies steht zur Überzeugung der Einzelrichterin auf Grund der ärztlichen Verordnung sowie der Stellungnahme der K. vom 08.02.2010 und den nachvollziehbaren Erläuterungen der Klägerin zur Schwerhörigkeit ihrer Tochter fest.

In der Stellungnahme der K. vom 08.02.2010 wird nachvollziehbar ausgeführt, dass die Tochter der Klägerin an einer einseitigen (rechts) Hörbehinderung mit komplexer Peripherie leidet. Während die Hörleistung des linken Ohres normal sei, betrage sie rechts pantonal 50 dB, bei 3 Kilohertz (kHz) 10 dB und bei 4 kHz zeige sich wieder ein Steilabfall bis 45 dB. Im Sprachaudiogramm liege das Hörvermögen ohne Hörgerät bei 25 % Einsilbenverstehen (ES); mit Hörgerät bei 65 dB, 40 % Einsilbenverstehen. Zudem sei die Tochter extrem geräuschempfindlich und leide unter Gleichgewichtsstörungen. Im Rahmen der Hörgeräteanpassung, bei der sieben Geräte in unterschiedlichen Preiskategorien ausprobiert worden seien, habe sich das ausgewählte Hörgerät als das allein passende und geeignete Hörgerät erwiesen. Das zunächst ausprobierte knochenverankerte System BAHA habe keinen Erfolg gezeigt. Ebenso sei mit einer CROS-Versorgung kein Erfolg erzielt worden. Das beste Sprachverstehen und die einzige Akzeptanz sei mit dem Hörgerät Phonak Audeo Yes  IX, sowohl mit verschlossenem linkem Ohr als auch im Störgeräusch von 60 dB erreicht worden. Das Gerät sei zweckmäßig und ausreichend.

In Ergänzung dazu, hat die Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung anschaulich  geschildert, dass bei ihrer Tochter aufgrund des intakten linken Ohrs und der starken Schwankungen des Hörvermögens des rechten Ohrs eine außergewöhnliche, von den Normfällen abweichende Schwerhörigkeit vorliege. Bei einer Lautstärke von 3000 Hz (3 kHz) höre ihre Tochter plötzlich einzelne Töne. Liege die Frequenz darunter oder darüber, sacke das Hörvermögen steil ab. Mit dem ihr verbleibenden Hörvermögen setze sich ihre Tochter quasi aus Einzelsilben den Text zusammen und versuche aus dem Kontext zu verstehen. Die Art und die Ausprägung der Schwerhörigkeit hätten die Auswahl eines geeigneten Hörgerätes besonders erschwert. Das nun ausgewählte Hörgerät habe den Vorteil, dass es eine weitgehend genaue Einstellung der Frequenz und damit zurzeit bestmögliche Anpassung erlaube. Mit Hilfe des Hörgeräts komme ihre Tochter zwar nicht auf ein Hörvermögen von 100 Prozent, jedenfalls aber auf eines von ca. 70 bis 80 Prozent.

Die Aufwendungen für das Hörgerät sind auch der Höhe nach angemessen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Und es ist weder ersichtlich und von der Beklagten auch im Weiteren dargetan, dass für die Klägerin die Möglichkeit bestand, das ausgewählte Hörgerät anderweitig kostengünstiger zu erwerben.

Dem Einwand der Beklagten, der BMI habe die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte (einschließlich der Nebenkosten) durch die Hinweise zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 auf den Höchstsatz von 1.025 Euro je Ohr beschränkt, folgt das Gericht nicht.

Eine Beschränkung der Beihilfe auf den in den Hinweisen vorgesehene Höchstsatz stünde im vorliegenden Einzelfall im Widerspruch zu dem normativen Programm der Beihilfe. Zudem sind die Hinweise für das Gericht nicht bindend.

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen die Hinweise des BMI zu § 6 Abs. 1 BhV als Ermächtigungsgrundlage für die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf die dort bestimmten Höchstbeträge nicht in Betracht (vgl. BVerwG Urteil vom 28.05.2009 - 2 C 28.08 -, Juris Langtext, Rn. 13; Urteil vom 18.02.2009 - 2 C 23.08 - Juris Langtext, Rn 13 ff.; Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 9/07 -, Juris).  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht, z.B. in seiner Entscheidung vom 28.05.2009 - 2 C 28.08 - (a.a.O. Rn 13 ff) ausgeführt:

"Zwar stehen die Beihilfevorschriften und derartige Hinweise hinsichtlich ihrer Normqualität auf derselben Stufe, sind nämlich bloße Verwaltungsvorschriften und stammen vom selben Verfasser. Gleichwohl sind die außerhalb der eigentlichen Beihilfevorschriften ergangenen Hinweise nicht wie Rechtsnormen auszulegen, wie der Senat seit langem anerkannt hat (vgl. z.B. Urteile vom 27. November 2003 - BVerwG 2 C 38.02 - BVerwGE 119, 265 <266 f.> und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 9.07 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15). Sie können deswegen den Inhalt der Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern (vgl. Urteil vom 28. Juni 1965 - BVerwG 8 C 80.64 - BVerwGE 21, 264 [BVerwG 28.06.1965 - BVerwG VIII C 80.64] <267 f.>; st.Rspr). Hinweise und sonstige Erlasse zu den Beihilfevorschriften müssen sich entsprechend ihrem tatsächlichen Charakter als untergesetzliche Vorschriften im Rahmen des normativen Programms halten und können nur norminterpretierend die Beihilfevorschriften konkretisieren und Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären oder die Ausübung etwa vorhandener Ermessens- oder Beurteilungsspielräume lenken; sie können aber nicht selbstständig neue Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen schaffen (vgl. Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 9.07 - a.a.O. m.w.N.). Sie sind nur Interpretationshilfen für die nachgeordneten Stellen und besitzen keine Verbindlichkeit für die Gerichte."

In Fällen der vorliegenden Art, in denen sich ein Hörgerät zu einem Preis von 2.570,50 Euro als das einzige zweckmäßige und ausreichende Hörgerät erweist und damit beihilferechtlich notwendig und angemessen ist, sind die in dem Hinweis Nr. 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV bestimmten Höchstbeträge für die Hörgeräte unter Beachtung des dargelegten normativen Programms der Beihilfe nicht geeignet, die Beihilfefähigkeit zu beschränken (vgl. ebenso Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17.09.2009 - 2 A 3770/08 - zur Beihilfefähigkeit eines Hörgeräts).

Der Klägerin steht damit, unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes der Beihilfe von 80 % und der bereits gewährten Beihilfe von 820 Euro, ein Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 1236,40 Euro ((2.570,50 x 80 %) - 820 = 1.236,40) zu. Da das Gericht an das Klagebegehren gebunden ist (§ 88 VwGO) und die Klägerin ihr Begehren ausdrücklich auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe 1.220 Euro beschränkt hat, ist der Urteilsspruch dementsprechend auf den begehrten Betrag zu beschränken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2  ZPO.