II.

Die Anträge mussten zurückgewiesen werden. Die im Aushang vom 17.09.2002 getroffenen Regelungen konnten mitbestimmungsfrei erfolgen mit der Folge, dass weder eine Rechtsunwirksamkeit vorliegt noch die Antragsgegnerin den Aushang zu entfernen hat.

1.)

Die Tatbestandsvoraussetzungen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sind nicht gegeben. Danach besteht ein Mitbestimmungsrecht nur in Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Hiervon abzugrenzen sind Weisungen des Arbeitgebers, die lediglich das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer regeln. Das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft dabei alle Regeln und Weisungen des Arbeitgebers, die bei der Erbringung der Arbeitsleistung selbst zu beachten sind. Das Arbeitsverhalten ist berührt, wenn der Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll. Mitbestimmungsfrei sind deshalb solche Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und damit abgefordert wird (BAG ständig, vgl. etwa in neuerer Zeit Beschl. v. 11.06.2002 - 1 ABR 46/01 - DB 2002, 2280 m.w.N.).

Danach erweist sich hier der Aushang als mitbestimmungsfrei, weil er lediglich und ausschließlich das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betrifft. Die Antragsgegnerin hat kraft ihrer Direktionsbefugnisse näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll. Inhaltlich werden durch den Aushang geregelt zwei Arbeitsleistungen, nämlich zum einen diejenige des Telefonierens und zum anderen diejenige des Benutzens von Fahrzeugen. Telefone wie Fahrzeuge sind Betriebsmittel der Antragsgegnerin. Im streitbefangenen Aushang hat die Antragsgegnerin angeordnet, dass nicht beide Arbeitsleistungen zugleich zu erbringen sind, sondern zeitversetzt zu erfolgen haben. Zunächst ist die Fahrtätigkeit zu erbringen und dann anschließend oder in einer Fahrpause ein etwa erforderlicher Rückruf zu tätigen. Es stellt einen unverzichtbaren Kern der Direktionsbefugnisse des Arbeitgebers dar, die Reihenfolge zu bestimmen, in der verschiedene betriebliche Tätigkeiten zu absolvieren sind.

Etwas anderes ergibt sich im Ergebnis auch nicht dadurch, dass der Betriebsrat auf die auch private Nutzungsmöglichkeit der Dienstfahrzeuge verweist. Insofern, wie die Fahrzeuge privat genutzt werden, liegt schon keine Frage der Ordnung "des Betriebs" bzw. des Verhaltens der Arbeitnehmer "im Betrieb" i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vor, sondern eine Frage des Freizeitverhaltens der Arbeitnehmer. Dieses Freizeitverhalten ist nicht mitbestimmt.

2.)

Mitbestimmungspflichtig ist der Aushang auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Danach besteht eine Mitbestimmungsbefugnis bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen "im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften". Das bedeutet, dass nicht jede vom Arbeitgeber getroffene Regelung mit dem Ziel des Verhütens von Arbeitsunfällen mitbestimmungspflichtig ist, sondern nur eine solche Regelung, die eine mit einem gewissen Handlungsspielraum des Arbeitgebers vorgesehene Rechtspflicht ausfüllt. Das Mitbestimmungsrecht besteht im Rahmen der geltenden Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften, die den Arbeitgeber vielfach zur Erfüllung eines bestimmten Schutzziels verpflichten, ihm jedoch einen Handlungsspielraum überlassen, auf welche Art und Weise er dieser Pflicht nachkommt; das Mitbestimmungsrecht bezieht sich dabei auf die Ausfüllung vorgegebener Normen (vgl. Fitting/Kaiser/Heither/Engel/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 87 Rz. 270 m.w.N. zur Rspr. des BAG). Voraussetzung für eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist damit eine rechtliche Handlungspflicht des Arbeitgebers, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe einer konkreten betrieblichen Regelung bedarf (BAG, Beschl. v. 15.01.2002 - 1 ABR 13/02 - DB 2002, 2278). Kein Mitbestimmungsrecht besteht danach, wenn eine Rechtsvorschrift eine ganz bestimmte Maßnahme vorschreibt und keinerlei Regelungsspielraum mehr verbleibt; in diesem Fall hat weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat etwas zu "bestimmen" (Fitting a.a.O. m.w.N.).

Danach ist im vorliegenden Fall kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats feststellbar. Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Danach besteht ein gesetzliches Verbot - ohne Regelungsspielraum und damit ohne Mitbestimmung - der Nutzung von Mobil- oder Autotelefonen, wenn das Telefon oder der Hörer aufgenommen oder gehalten werden muss. Mangels Regelungsspielraums des Arbeitgebers entfällt insoweit ein Mitbestimmungsrecht. Kein gesetzliches Verbot besteht hinsichtlich der Nutzung von Mobiltelefonen mittels einer Freisprechanlage, da hier kein Hörer aufgenommen oder gehalten werden muss. Das Gesetz sieht jedoch hinsichtlich der Nutzung von Mobiltelefonen mit Freisprechanlage auch keinerlei Vorschrift vor, wonach der Fahrzeugführer oder Arbeitgeber innerhalb eines bestimmten Handlungsrahmens für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit bei der Nutzung von Mobiltelefonen mit Hilfe von Freisprechanlagen sorgen muss. Es fehlt insofern an einer Vorschrift, die insofern einen "Rahmen" i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hinsichtlich vom Arbeitgeber zu treffender Maßnahmen vorschreibt. In Ermangelung einer solchen ausfüllungsbedürftigen Rahmenvorschrift fehlt es mithin auch an den Mitbestimmungsvoraussetzungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

3.)

Dahinstehen kann in Ermangelung eines Mitbestimmungsrechts die Frage, ob ein solches vom antragstellenden örtlichen Betriebsrat oder nicht vielmehr auf Grund der konzernweiten Anordnung vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat wahrzunehmen wäre (§§ 50,58 BetrVG), der Antrag also auch wegen fehlender Antragsbefugnis des örtlichen Betriebsrates unbegründet ist.

4.)

Als nicht tragender Teil der Entscheidungsgründe wird schließlich darauf hingewiesen, dass die hier durch Aushang vom 17.09. 02 erfolgte Direktionsmaßnahme völlig sachgerecht erscheint.

Nach Untersuchungen von Psychologen der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg übersehen nämlich telefonierende Autofahrer trotz Freisprecheinrichtung immer noch fast ein Drittel der verkehrsbedeutsamen Informationen und benötigen bei Routineentscheidungen anderthalb mal so viel Zeit wie üblich (Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 21.12.02, Beilage "Motor und Straße", S. I/1).

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der ehrenamtliche Richter Willers kürzlich in Bonn an einem Vortrag teilgenommen hat, wo sogar vom Referenten die Auffassung vertreten wurde, die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht lege nahe oder gebiete sogar die Untersagung der Benutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt auch unter Zuhilfenahme von Freisprecheinrichtungen. Dies unter Hinweis darauf, dass gerade bei dienstlichen Telefonaten, die auch schwierigere Fragen zum Inhalt haben können, ein guter Teil der Konzentration in das Telefonat und nicht auf den Straßenverkehr verwendet wird. Die von der Antragsgegnerin getroffene Anordnung erweist sich demnach auch als sehr zweckmäßig, wenn nicht sogar geboten.