Die zulässige Klage ist unbegründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuweisung eines höheren betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve im Rahmen der Festsetzung der Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung für Investitionen in seine den Betriebszweig Bullenmast betreffenden Produktionskapazitäten. Der Bescheid der Beklagten vom 7. April 2006 über die Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

1.) Anspruchsgrundlage für die begehrte Zuweisung kann lediglich Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1) in der Fassung der Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 (ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 85) und durch die Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABl. L 63 vom 10.03.2005, S. 17) in Verbindung mit § 15 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie - Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) - vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl.S. 1213), mithin in den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassungen, sein.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 VO (EG) 795/2004 erhält ein Betriebsinhaber, der bis spätestens 15. Mai 2004 gemäß den Bedingungen der Absätze 2 bis 6 in Produktionskapazitäten investiert oder Flächen gekauft hat, Zahlungsansprüche, die berechnet werden, indem der vom Mitgliedsstaat nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen festgestellte Referenzbetrag durch eine Hektarzahl geteilt wird, die die von ihm gekaufte Hektarzahl nicht übersteigt. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift müssen die Investitionen in einem Plan oder Programm vorgesehen sein, dessen Durchführung spätestens am 15. Mai 2004 begonnen hat. Der Betriebsinhaber übermittelt den Plan bzw. das Programm der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats. Liegen weder ein Plan noch Programme in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigen. Gemäß Abs. 4 dieses Artikels gelten langfristige, über sechs oder mehr Jahre laufende Pachtverträge, die spätestens am 15. Mai 2004 begonnen haben, für die Anwendung von Absatz 1 als Kauf von Flächen oder Investition in Produktionskapazitäten.

Ergänzend hierzu bestimmt § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV, dass in Fällen zu berücksichtigender Investitionen im Sinne des Art. 21 der VO (EG) Nr. 795/2004 bei der Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes einschließlich der Beträge entsprechend § 5 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 4a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes auf der Grundlage der durch die Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 der InVeKoS-Verordnung nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazität berechnet wird. In Abs. 4 dieser Vorschrift ist geregelt, dass der Betriebsinhaber nachweisen muss, dass mit der Durchführung des Plans oder Programms, in dem die Investition vorgesehen ist, spätestens am 15. Mai 2004 begonnen worden ist. Dies ist nur der Fall, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf-, Pacht- oder Leistungsverträge einschließlich der Verträge über erforderliche Viehzukäufe zur erstmaligen Nutzung der zusätzlichen Produktionskapazität in einem Umfang von mindestens 50 vom Hundert oder von mindestens 20 000 Euro abgeschlossen worden sind. Bis zum Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 der InVeKoS-Verordnung müssen die in Satz 2 genannten Verträge ohne Berücksichtigung der Pachtverträge in dem in Satz 2 genannten Umfang erfüllt worden sein. Ist darüber hinaus im Rahmen der Gesamtinvestition die Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht vorgesehen, so muss dieser zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 vom Hundert im Betrieb vorhanden sein. Zusätzlich zu den in den Absätzen 2 bis 4a genannten Anforderungen werden gemäß Abs. 5a Satz 1 Investitionen in Produktionskapazitäten zur Haltung männlicher Rinder oder zur Mast von Kälbern, die spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2003 fertig gestellt worden sind, nach Nr. 1 dieses Absatzes nur in dem Umfang berücksichtigt, in dem für die in der zusätzlichen Produktionskapazität gehaltenen Tiere für das Antragsjahr nach Fertigstellung der zusätzlichen Produktionskapazität Sonderprämien für männliche Rinder oder Schlachtprämien für Kälber beantragt und die Tiere in entsprechender Anwendung des Artikels 3a der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ermittelt worden sind, und die in der Zeit vom 1. Januar bis zum Ablauf des 15. Mai 2004 fertig gestellt worden sind, nach Nr. 2 dieses Absatzes nur berücksichtigt, wenn die zusätzlichen Produktionskapazitäten außer im Falle höherer Gewalt oder eines außergewöhnlichen Umstandes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 mindestens einmal in Höhe von 50 vom Hundert für die Produktion von männlichen Rindern oder Kälbern genutzt worden sind. Satz 2 dieses Absatzes bestimmt ergänzend: Führt die Anwendung des Satzes 1 Nr. 1 auf Grund eines Falles höherer Gewalt oder eines sonstigen außergewöhnlichen Umstandes oder auf Grund des vom Betriebsinhaber gewählten Produktionsverfahrens zu einer unbilligen Härte, so werden die auf Grund der durch die Investitionen geschaffenen zusätzlichen Produktionskapazität erzeugbaren beihilfefähigen männlichen Rinder oder Kälber zugrunde gelegt. Als Fertigstellung im Sinne des § 15 BetrPrämDurchfV gilt nach dessen Abs. 10 im Falle des Kaufs oder der Pacht von Produktionskapazitäten der Tag deren Inbesitznahme, im Falle des Neu- oder Umbaus von Produktionskapazitäten der Tag, an dem die Produktionskapazität erstmalig genutzt werden kann.

a) Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben führen die über die von der Beklagten anerkannten 94 hinausgehenden 36 Plätze, die ausweislich des vom Kläger vorgelegten Pachtvertrages in den zwei Ställen des Verpächters E. vorhanden sein sollen und die er nach HI-Tier jedenfalls ab dem 6. Juni 2005 durch Belegung mit 126 Tieren zur Bullenmast nahezu vollständig ausgenutzt hat, nicht zu einer Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages. Abgesehen davon, dass der Kläger anhand der beigebrachten Berechnungen des Ingenieurbüros M. vom 26. Juli 2005 für diese Ställe unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben zur Belegung (vgl. zum Erfordernis der Einhaltung der Besatzdichteregelungen § 15 Abs. 8 BetrPrämDurchfV) ohnehin nur eine Kapazitätserweiterung von 125 Plätzen nachweisen konnte, folgt dieser Befund aus § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV. Denn auch diese zusätzlichen, aus Sicht des Klägers auf 36 zu beziffernden Plätze gelten als spätestens mit Ablauf des 31. Dezembers 2003 fertig gestellt, sodass eine Berücksichtigung aller durch Zupacht der beiden Ställe des Herrn E. geschaffenen zusätzlichen Produktionskapazitäten nur in dem Umfang erfolgen konnte, in dem für die in diesen Ställen gehaltenen Tiere für das darauf folgende Jahr 2004 Sonderprämien für männliche Rinder beantragt worden sind. Das waren vorliegend nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten alle 94 Tiere. Diese Einschränkung gilt selbst in Ansehung des klägerischen Vortrags, er habe die Kapazitäten der Pachtställe E. aufgrund des in Teilen der Gebäude bestehenden Sanierungs- bzw. Renovierungsbedarfs unmittelbar nach Abschluss des Pachtvertrages nicht vollständig nutzen können. Zur Bestimmung des in § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV in Bezug genommenen Zeitpunkts der Fertigstellung ist gemäß § 15 Abs. 10 BetrPrämDurchfV maßgeblich auf den Tag der Inbesitznahme der zusätzlichen Produktionskapazitäten abzustellen. Dieser ist bei der Pacht eines kompletten Stallgebäudes - wie vorliegend geschehen - der Tag der Erlangung der vollständigen Sachherrschaft (= des unmittelbaren Besitzes) nach Übergabe des Pachtgegenstandes durch den Verpächter zum Zwecke des Gebrauchs und der Fruchtziehung, vgl. § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Sachherrschaft über die beiden Ställe des Herrn E. hatte der Kläger unstreitig mit Abschluss des Pachtvertrages am 25. September 2003 erlangt, zumal die Belegung der Ställe mit seinen Tieren bereits zuvor Ende des Monats Mai 2003 geschah und der Pachtvertrag von den Vertragsparteien rückwirkend auf diesen Zeitpunkt geschlossen wurde. Dass der Kläger einen Teil der gepachteten Ställe bis zu der im Jahre 2005 abgeschlossenen Sanierung nicht zur Aufstallung von Bullen nutzen konnte, vermag daher allenfalls einen - hier bei Übergabe dem Kläger offensichtlich bekannten - Mangel der Pachtsache zu begründen, ändert aber nichts an dem vorstehenden Befund der Inbesitznahme im Jahre 2003. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass es der Kläger selbst in der Hand hatte, durch einen zügigen Austausch der defekten Fressgitter und Roste im Herbst 2003 die "verschenkten" Kapazitäten ebenfalls zeitnah nach Vertragsschluss zur Bullenmast zu nutzen, damit die dort aufstallbaren Tiere im Jahre 2004 gemäß § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV zusätzlich prämienwirksam geworden wären. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung zur Begründung der bis in das Jahr 2005 verzögerten Sanierung vorgetragen, er habe aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen auf eine sofortige Nutzung sämtlicher Kapazitäten der Pachtställe E. verzichtet, da ihm seinerzeit nicht ausreichend Futterflächen zur Verfügung gestanden hätten, um die in den Jahren 2003 und 2004 zugepachteten Ställe vollständig mit Tieren zu belegen, ohne dass hiervon ein Teil als nicht sonderprämienfähig, mithin nicht gewinnbringend hätte vermarktet werden müssen. Mithin war nicht der in Teilen der Pachtställe E. vorhandene Sanierungsbedarf der ausschlaggebende Punkt für die Entscheidung des Klägers, erst ab Juni 2005 die vorhandenen Produktionskapazitäten vollständig auszunutzen, sondern der Umstand, dass es ihm erst im Laufe der Jahre 2004 und 2005 gelungen war, zusätzliche Flächen als Futterflächen zu pachten. Der Kläger hätte damit auch bei vollständiger Nutzbarkeit der Kapazitäten der Ställe E. diese nur teilweise, nämlich durch Belegung mit 94 Tieren ausgeschöpft. Wäre es daher bei dem bis Ende des Jahres 2004 geltenden System der Direktzahlungen geblieben und eine Umstellung ab 1. Januar 2005 auf die Betriebsprämienregelung der VO (EG) 1782/2003 nicht erfolgt, hätte der Kläger in den Jahren 2003 und 2004 ebenfalls nur für die nach Abschluss des Pachtvertrages mit Herrn E. aufgestallten 94 Tiere Sonderprämien erhalten; ein darüber hinausgehender Prämienanspruch wäre frühestens mit Vermarktung der im Juni 2005 aufgestallten 126 Tiere entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war die neue Betriebsprämienregelung jedoch schon in Kraft getreten. Der Kläger hat sich somit in Kenntnis des neuen Systems, namentlich in Kenntnis des Wegfalls der Sonderprämie für männliche Rinder gemäß VO (EG) 1254/1999 - zuvor am 13. Mai 2005 hatte er den Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie den Härtefallantrag gemäß Vordruck "J" gestellt - zu einer Aufstockung des Bestandes an Mastbullen entschlossen. Der mit Art. 21 VO (EG) 795/2004 bezweckte Schutz betätigten Vertrauens in den Bestand des bisherigen Systems der Direktzahlungen ist damit im vorliegenden Fall nicht tangiert.

Die Forderung, dass bei den bis 31. Dezember 2003 fertig gestellten Investitionen in Produktionskapazitäten zur Haltung männlicher Rinder die zusätzliche Produktionskapazität auch tatsächlich genutzt worden sein muss, entspricht im Übrigen dem Erwägungsgrund Nr. 17 VO (EG) 795/2004, wonach nur die Betriebsinhaber Zahlungsansprüche erhalten, die Investitionen getätigt haben, die bei Nichteinführung der Betriebsprämie zu einer Erhöhung der Direktzahlung geführt hätten. Nicht genutzte Produktionskapazitäten hätten aber auch nicht zur Erhöhung der Direktzahlungsansprüche nach den alten Regelungen der Agrarförderung geführt. Die Härtefallregelung des § 15 BetrPrämDurchfV stellt somit eine Ausnahmevorschrift dar, deren einziger Zweck die Vermeidung von Unbilligkeiten ist, die dadurch entstehen können, dass eine unter dem Geltungsregime des alten Fördersystems - und im Vertrauen auf den Fortbestand desselben - getroffene Investitionsentscheidung nicht schon in dem vom Verordnungsgeber gewählten Referenzzeitraum 2000 bis 2002 prämienwirksam geworden ist, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sinn und Zweck des § 15 BetrPräm DurchfV ist dagegen nicht die allgemeine Förderung der Tierproduktion (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 A 11114/07 -, juris).

Die Vorschrift des § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1 BetrPrämDurchfV ist auch mit höherrangigem nationalen Recht vereinbar, wie das OVG Rheinland-Pfalz in der vorstehend zitierten Entscheidung ausgeführt hat; hierauf wird Bezug genommen.

Schließlich ist nichts dafür ersichtlich, dass zugunsten des Klägers die Ausnahme des § 15 Abs. 5a Satz 2 BetrPrämDurchfV eingreift. Weder ein Fall höherer Gewalt noch ein sonstiger außergewöhnlicher Umstand oder das vom Kläger gewählte Produktionsverfahren, sondern allein betriebswirtschaftliche Überlegungen haben dazu geführt, dass die Produktionskapazitäten der von Herrn E. gepachteten Ställe erst im Juni 2005 vom Kläger vollständig ausgenutzt wurden.

b) Nach den vorstehenden Ausführungen brauchte das erkennende Gericht hinsichtlich der vom Kläger mit der Begründung, er habe den Pachtvertrag mit Herrn G. über zusätzliche 70 Plätze zur Bullenmast vor dem in § 15 Abs. 4 Sätzen 1 und 2 BetrPrämDurchfV genannten Stichtag 15. Mai 2004 abgeschlossen, erstrebten weiteren Erhöhung seines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve keinen Beweis über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch Vernehmung des klägerseits als Zeugen benannten Verpächters G. zu erheben. Zugunsten des Klägers den Vertragsschluss vor dem 15. Mai 2004 als wahr unterstellt und damit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BetrPrämDurchfV als gegeben angesehen, scheitert sein Begehren jedenfalls an der in § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfV aufgestellten zusätzlichen Voraussetzung, dass im Falle der Fertigstellung einer Investition in Produktionskapazitäten zur Haltung männlicher Rinder in der Zeit vom 1. Januar bis zum Ablauf des 15. Mai 2004 diese außer im Falle höherer Gewalt oder eines außergewöhnlichen Umstandes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 mindestens einmal in Höhe von 50 % für die (eigene) Produktion von männlichen Rindern genutzt worden sein müssen. Dieses Erfordernis verdeutlicht, dass § 15 Abs. 5a Satz 1 BetrPrämDurchfV die Erhöhung des betriebsindividuellen Betrags für jedweden Fall der Erweiterung der Produktionskapazitäten für männliche Rinder oder Kälber an den Nachweis knüpft, dass die Produktionskapazität auch für eine prämienbegünstigte Produktion genutzt worden ist, weil nur dieser Umstand den von § 15 BetrPrämDurchfV bezweckten Vertrauensschutz begründen kann ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 A 11113/07 -, juris, unter Verweis auf die Begründung in BR-Drs. 170/05, S. 10).

Ausweislich des Datenbestandes in HI-Tier hat der Kläger den Pachtstall G. erstmals am 24. Februar 2005 mit eigenen Tieren belegt; dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Vor diesem Zeitpunkt - jedenfalls bis in den Dezember des Jahres 2004 hinein - sah sich der Kläger durch die nach Abschluss des Pachtvertrages mit dem Verpächter G. zusätzlich in mündlicher Form getroffene Vereinbarung der Weiternutzung bis zur Ausmästung des seinerzeit vom Verpächter aufgestallten Tierbestandes an der Produktion eigener Bullen gehindert. Offenbar war der Kläger zu diesem Zugeständnis gegenüber Herrn G. gerade deswegen bereit, weil er - wie von ihm selbst dargelegt - im Jahre 2004 aufgrund des Mangels an ausreichenden Futterflächen ohnehin nicht in der Lage gewesen wäre, sämtliche Ställe mit Bullen zu belegen, um diese prämienwirksam vermarkten zu können. Diese allein auf der mündlichen Zusatzvereinbarung beruhende Weiternutzung durch den Verpächter stellt, ohne dass es einer näheren rechtlichen Qualifizierung dieser Abrede - etwa als Unterverpachtung - bedarf, jedenfalls keinen Fall höherer Gewalt oder einen außergewöhnlichen Umstand dar, der außerhalb der vom Kläger beeinflussbaren Sphäre lag.

Ausgehend von § 15 Abs. 10 BetrPrämDurchfV gilt der Pachtstall G. mit Beginn des Pachtverhältnisses am 1. Mai 2004 (vgl. § 7 des Pachtvertrages vom 3. Mai 2004) als fertig gestellt, denn der Kläger hatte zu diesem Zeitpunkt den Stall in Besitz genommen. Wesen eines Pachtvertrages ist, wie bereits vorstehend dargelegt, die Übergabe des Pachtgegenstandes durch den Verpächter zum Zwecke des Gebrauchs und der Fruchtziehung, vgl. § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB, mithin die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes des Pächters an der Pachtsache. Es ist weder ersichtlich noch von den Beteiligten vorgetragen worden, dass der Verpächter G. den Anspruch des Klägers auf Besitzverschaffung unmittelbar nach Abschluss des Vertrages und Fälligkeit der Leistungen nicht erfüllt hat, zumal die Vertragsschließenden die Pacht am 3. Mai 2004 sogar rückwirkend zum 1. Mai vereinbart haben und damit offensichtlich Einigkeit erzielt hatten, die vertraglichen Pflichten zu diesem vorgelagerten Zeitpunkt bereits erfüllt zu haben. Die Umstände des Vertragsschlusses und dessen Inhalt bieten daher keine Veranlassung zu Zweifeln daran, dass die Vertragsschließenden die Hauptpflicht des Verpächters - Überlassung der Pachtsache und Recht zur Fruchtziehung - zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht begründen wollten, etwa weil die gemeinsame Vorstellung bestand, die Besitzverschaffung könne frühestens im Dezember 2004 erfolgen, denn dies unterstellt läge - was den Zeitpunkt des Vertragsschlusses angeht - ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 BGB und damit kein Pachtvertrag vor, dessen Abschluss vor dem 15. Mai 2004 gemäß § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV die Annahme der Durchführung der geplanten Investition rechtfertigt. Für die Inbesitznahme der Produktionskapazitäten i.S.d. § 15 Abs. 10 BetrPrämDurchfV ist deshalb unerheblich, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Abschluss des Pachtvertrages vorübergehend bis Dezember 2004 auf sein Recht zum Gebrauch der Pachtsache zugunsten des Verpächters verzichtet hat.

Für das hier gefundene Ergebnis spricht, dass es dem Missbrauch vertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten zum Zwecke der Erlangung höherer Betriebsprämien keinen Vorschub leistet. Denn ein redlicher Marktteilnehmer, dem an der Umgehung der Stichtagsregelung des § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV nichts gelegen ist, hätte im vorliegenden Fall den Pachtvertrag ohnehin erst zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem der Verpächter G. auch in der Lage gewesen wäre, seine vertragliche Hauptpflicht zu erfüllen, mithin im Dezember 2004 und damit nach dem Stichtag 15. Mai 2004. Andernfalls bestünde die Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses ab Vertragsschluss, ohne dass diese Aufwendungen durch die Nutzung des Stalles zur Tierproduktion überhaupt erwirtschaftet werden könnten. Ein solches Geschäft ergibt nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben nur dann Sinn, wenn die durch den vorzeitigen Vertragsschluss verursachten Verbindlichkeiten durch höhere staatliche Subventionen in der Zukunft mindestens kompensiert werden. Dem lässt sich auch nicht der Einwand des Klägers entgegen halten, der vorzeitige Abschluss des Pachtvertrages sei dadurch motiviert gewesen, dass er sich frühzeitig und damit vor anderen Konkurrenten das Recht auf Nutzung des Pachtstalles G. habe sichern wollen. Zu einer solchen Sicherung hätte es nicht des Abschlusses eines Pachtvertrags rückwirkend zum 1. Mai 2004 bedurft. Vielmehr hätte hierfür genügt, den Vertragsbeginn auf Mitte / Ende Dezember 2004 zu datieren.

Der Beklagten ist schließlich darin beizupflichten, dass auch bei dieser Investition letztlich die eigene rein betriebswirtschaftlich motivierte Entscheidung des Klägers für die Nichtberücksichtigung der Kapazitätserweiterung im Rahmen der Zuweisung betriebsindividueller Beträge verantwortlich ist. Denn hätte der Kläger noch im Dezember 2004, d.h. unmittelbar nach Abschluss des Durchganges des Verpächters G., den Stall zumindest zur Hälfte mit eigenen Mastbullen belegt, wäre sein Anspruch nicht an den Voraussetzungen des § 15 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 BetrPrämDurchfV gescheitert. Für den Leerstand des Stalles bis zum 24. Februar 2005 konnte er keine Gründe benennen, sodass auch hierfür die dem Kläger seinerzeit fehlenden Futterflächen den Ausschlag gegeben haben dürften.

c) Eine Zuweisung eines höheren betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve rechtfertigt auch nicht die Pacht des Stallgebäudes von Herrn J.K.. Zwar ist der Pachtvertrag am 1. Oktober 2003, mithin vor dem in § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV genannten Stichtag geschlossen worden. Der Kläger hat zudem durch die zu den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindlichen Ablichtungen seiner Kontoauszüge in der mündlichen Verhandlung die Mietzahlungen an Herrn K. belegen können. Gleichwohl kann dieser Pachtvertrag keine Berücksichtigung als Investition i.S.d. Art. 21 VO (EG) 795/2004 finden, denn nach Abs. 4 dieser Vorschrift gelten nur langfristige, über sechs oder mehr Jahre laufende Pachtverträge, die spätestens am 15. Mai 2004 begonnen haben, für die Anwendung von Abs. 1 als Kauf von Flächen oder Investition in Produktionskapazitäten. Damit stellt die zitierte Regelung des EG-Verordnungsgebers nicht auf die in einem Pachtvertrag (ursprünglich) vorgesehene, sondern auf die tatsächliche Laufzeit desselben ab. Das Erfordernis der Langfristigkeit rechtfertigt sich aus der Gleichstellung der Pacht mit dem Kauf oder Neubau von Produktionskapazitäten; in diesen Fallgruppen wird die langfristige finanzielle Bindung des Investierenden und seine hierdurch bedingte mangelnde Flexibilität, die weitere Produktion dem neuen Fördersystem ggf. anzupassen, somit die Betätigung des in den Bestand des früheren Systems der Tierprämien gesetzten Vertrauens, das Art. 21 VO (EG) 794/2004 ausschließlich schützen will, deutlich. Endet hingegen ein zunächst langfristig abgeschlossener Pachtvertrag vorzeitig, bestehen für den Pächter fortan keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verpächter mehr; der Pächter gewinnt seine Flexibilität zurück und ist in der Lage, seine Produktion an die geänderten Bedingungen des Marktes und des staatlichen Fördersystems auszurichten.

Daraus folgt, dass nur solche Pachtverträge als Investitionen i.S.d. Art. 21 VO (EG) 795/2004 i.V.m. § 15 BetrPrämDurchfV anerkannt werden können, die vor dem 15. Mai 2004 für eine Dauer von mindestens 6 Jahren abgeschlossen wurden und zumindest zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 der InVeKoS-Verordnung (17. Mai 2005) noch Bestand hatten, denn auf den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen eines Härtefalls zu diesem Stichtag stellt § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV maßgeblich ab. Pachtverträge, die - aus welchen Gründen auch immer - am 17. Mai 2005 bereits beendet waren, bieten nicht die Grundlage für die Annahme zusätzlicher durch Investition geschaffener Produktionskapazitäten; die entsprechenden Produktionskapazitäten sind vielmehr vor dem Stichtag wieder in Wegfall geraten. Durch die Zuteilung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve soll nur der Betriebsinhaber in seinem Vertrauen geschützt werden, der eine begonnene Investition auch im Zeitpunkt der Umstellung des landwirtschaftlichen Fördersystems zum Jahre 2005 überwiegend umgesetzt und von der Umsetzung nicht schon wieder Abstand genommen hat. Denn nur in diesem Fall ist es gerechtfertigt, den Betriebsinhaber hinsichtlich der betriebsindividuelle Beträge so zu behandeln, als hätte er die Zahlungsansprüche durch Erhöhung seiner Produktion aufgrund der Investition schon in den Referenzjahren 2000 bis 2002 erhalten (vgl. für den Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag vor Inkrafttreten der Betriebsprämienregelung: VG Augsburg, Urteil vom 29. Januar 2008 - Au 3 K 07 332 -, juris).

So liegen die Dinge hier. Der Kläger hat auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung klar gestellt, dass der neue Eigentümer des Stalls, Herr N., mit ihm nach dem Eigentumserwerb neu über die Weiterverpachtung der Produktionsstätte verhandelt habe. Im Ergebnis sei eine Anhebung des Pachtzinses um 200,- €/jährlich herausgekommen, nachdem alternativ eine Beteiligung des Klägers an der Sanierung der Wasserversorgung des Stalles zur Debatte gestanden habe. Der Inhalt des Pachtvertrages sei zudem analog der vom Landvolk verwendeten Vertragsformulare schriftlich fixiert worden. Der Vortrag des Klägers rechtfertigt somit nicht die Annahme des unveränderten Übergangs des mit Herrn K. geschlossenen Pachtvertrages auf den neuen Eigentümer N. gemäß §§ 581 Abs. 2, 578 Abs. 2, 566 BGB. Vielmehr spricht für eine vorzeitige mündliche Aufhebung dieses Pachtvertrages vom 1. Oktober 2003 der Umstand, dass sich der Kläger nach eigenem Bekunden mit dem vormaligen Eigentümer K. zusätzlich dahingehend geeinigt hatte, für die Zeiten des Leerstandes des Stalles während des drohenden Zwangsversteigerungsverfahrens von Mai 2004 bis Februar 2005 keinen Pachtzins zahlen zu müssen. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf verweist, dass nach rechtlicher Beratung eine andere Gestaltung des Übergangs des Pachtverhältnisses von Herrn K. auf Herrn N. möglich gewesen wäre, ändert dies nichts an dem vorstehenden Befund der Beendigung des Pachtverhältnisses vor dem 17. Mai 2005 und vermag im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 15 BetrPrämDurchfV hinsichtlich dieser Investition vorliegen, kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Kläger im Zuge der Vertragsaufhebung seine Flexibilität zurückgewonnen hatte und daher in der Lage war abzuklären, ob sich die weitere Aufstallung von Mastbullen in dem Stall des Herrn N. auch nach Wegfall der Sonderprämie für männliche Rinder für ihn rechnet. Er konnte jedenfalls im Februar 2005 bei Abschluss des neuen Pachtvertrages mit Herrn N. nicht mehr auf den Fortbestand des Tierprämienmodells vertrauen, da das Betriebsprämiensystem bereits in Kraft getreten war. Ein Vertrauen des Subventionsempfängers in den unveränderten Fortbestand des Subventionssystems besteht generell nicht ( BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10/05 -, BVerwGE 126, 33[BVerwG 11.05.2006 - BVerwG 5 C 10./05]  m.w.N. aus der Rspr.d. BVerfG).

Dass der mit dem späteren Eigentümer N. neu abgeschlossene Pachtvertrag nicht als Investition i.S.d. § 15 BetrPrämDurchfV zu berücksichtigen ist, ergibt sich bereits aus Abs. 4 dieser Regelung; der Vertrag ist erst nach dem 15. Mai 2004 zustande gekommen.

2.) Ein Anspruch des Klägers auf Zuweisung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages gemäß Art. 22 VO (EG) 795/2004 i.V.m. § 16 BetrPrämDurchfV besteht nicht, da der Kläger lediglich einzelne Ställe, nicht aber einen Betrieb oder einen Betriebsteil zugepachtet hat (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 7. Dezember 2007 - Au 3 K 07 216 -, juris). Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bewilligungsbescheid der Beklagten Bezug genommen, denen das erkennende Gericht folgt, § 117 Abs. 5 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.