Die Klägerin betreibt einen Verbrauchermarkt. Mit einer Vielzahl von Lieferanten vereinbarte sie umsatzabhängige Rückvergütungen, die seitens der Lieferanten regelmäßig im nachfolgenden Kalenderjahr abzurechnen und unter entsprechendem Belegaustausch zu vergüten waren. Neben den prozentual feststehenden Rückvergütungen waren auch Zielrabatte und Steigerungsrabatte vereinbart, die vom Erreichen bestimmter Umsatzgrößen abhängig waren. In den für die Streitjahre erstellten Bilanzen stellte die Klägerin jeweils einen Anspruch auf Rückvergütungen ein, den sie wertmäßig nach den Erfahrungen der Vorjahre ermittelte. Dabei berücksichtigte sie Wert aufhellend die bis zur Erstellung der Bilanz bereits erfolgten Rückvergütungsabrechnungen der Lieferanten. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges nahm die Klägerin regelmäßig in dem Besteuerungszeitraum vor, in dem die jeweilige Abrechnung über die Rückvergütung durch den Lieferanten bei ihr vorlag. Dies waren regelmäßig Besteuerungszeiträume die zeitlich nach dem Kalenderjahr lagen, für den die Rückvergütung abgerechnet wurde.

Nach einer Außenprüfung nahm der Beklagte an, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzuges bereits mit dem Entstehen des Anspruches und damit mit Einstellung der Forderung in die Bilanz vorgenommen werden müsse. Dies entspreche auch der Verwaltungsauffassung, wie sie in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 6. September 1999 zu Az.: S 7330-35-StH 542 zum Ausdruck komme. Auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Rückvergütungsanspruches komme es auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht an. Dementsprechend seien die abziehbaren Vorsteuern für 1998 um zu mindern.

Entsprechend dem Ergebnis der Außenprüfung erteilte der Beklagte geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre, die die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit ihrer Klage angreift. Die Klägerin ist der Auffassung, dass nicht entscheidend sei, wann die Bonus-/Rückvergütungsverpflichtung bei dem leistenden Unternehmern entstehe. Die Änderung der Bemessungsgrundlage trete erst dann ein, wenn der Leistungsempfänger tatsächlich über die Gutschrift verfüge. Insoweit werde auf das Urteil des EuGH vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache Freemans verwiesen. Solange aus der Warenlieferung an den Abnehmer lediglich eine Verpflichtung zur Gewährung von Rückvergütungen erwachse, ohne dass der Abnehmer diese Rückvergütung abgefordert habe und diese ihm zugeflossen sei, komme eine Änderung der Bemessungsgrundlage hinsichtlich des Vorsteuerabzuges nicht in Betracht. Eine anders lautende Auffassung verletze Gemeinschaftsrecht.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner Auffassung fest. Er sei an die Verfügung der OFD Hannover vom 6. September 1999 gebunden.