Entscheidungsgründe

Trotz des Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung kann ein Urteil ergehen, da sie gemäß § 102 Abs. 2 VwGO mit der rechtzeitigen Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann. Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO kann das Gericht auch ohne Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit ihr Einverständnis erklärt haben.

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in direkter und entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig und hat in der Sache Erfolg.

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte, ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der ablehnende Bescheid vom 09.11.2010 ist daher - soweit er nicht bereits durch den Bescheid vom 11.10.2011 gegenstandslos geworden ist - aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Danach muss sich entweder die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert haben (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder es müssen neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sein (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). § 51 Abs. 2 VwVfG bestimmt, dass der Antrag nur zulässig ist, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

Die behauptete Verfolgung in Syrien kann gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG nicht berücksichtigt werden, da diese bereits im ersten Asylverfahren hätte thematisiert werden können.

Die von ihr vorgetragenen Demonstrationsteilnahmen und ihre Aktivitäten in der Gruppe "G. " hat die Klägerin hingegen fristgerecht geltend gemacht. Zum Zeitpunkt der Folgeantragstellung und der Anhörung der Klägerin beim Bundesamt hatte sich die Erkenntnis, dass die Schwelle für ein Vorgehen des syrischen Staates soweit gesunken ist, dass selbst bei einfacher exilpolitischer Betätigung die beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung besteht, noch nicht durchgesetzt. Erst im Herbst 2011 veränderte sich die Entscheidungspraxis der Gerichte und des Bundesamtes entsprechend. Eine flüchtlingsrechtliche Relevanz der geschilderten Betätigungen ist somit erst ab dem zweiten Halbjahr 2011 zu konstatieren, so dass die Drei-Monats-Frist erst dann zu laufen begann und gewahrt wurde.

Die von der Klägerin dargelegten Änderungen der Sachlage tragen den von ihr verfolgten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, sind Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) ergänzend anzuwenden. Da die Klägerin hier keine Vorverfolgung geltend machen kann, ist die in Artikel 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie vorgesehene Beweiserleichterung nicht anwendbar. Maßgeblich ist daher, ob die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011, 10 C 25/10, BVerwGE 140, 22ff, juris Rn. 22; Beschl. v. 07.02.2008, 10 C 33/07, ZAR 2008, 192ff., juris Rn. 37).

Anhand dieses Maßstabes ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung wegen der politischen Überzeugung der Klägerin zu bejahen. Ob diese bereits aufgrund der nicht durch Fotos belegten behaupteten Teilnahme an einer Demonstration am 24.03.2012 in Hannover anzunehmen ist, kann offen bleiben. Ihren Vortrag in der Anhörung beim Bundesamt, sie habe im März 2010 an einer Demonstration in Berlin teilgenommen, hat sie in der mündlichen Verhandlung selbst widerlegt mit der Äußerung, sie sei nicht auf Demonstrationen in Berlin gewesen, da sie dort mit der Duldung nicht hindürfe. Eine politische Verfolgung droht ihr unabhängig davon aufgrund ihres Engagements in der Gruppe "G. ". Deren Auftritte beschränkten sich zumindest bei den jährlichen Newroz-Festen nicht auf Tanzdarbietungen, sondern umfassten auch die Aufführung von Theaterstücken. Inhalt dieser Theaterstücke waren historische politische Ereignisse, bei denen es um den Aufstand der Kurden und die Reaktion der Unterdrücker in Syrien ging. Bei dieser politischen Thematik besteht die konkrete Gefahr, dass sie von den syrischen Behörden als regimekritisch verstanden wird. Hinzu kommt, dass bei Auftritten häufig die kurdische Fahne präsentiert wurde. Bereits aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom 27.09.2010 (S. 9 f.) ergab sich, dass den Kurden im Gegensatz zu allen anderen ethnischen Minderheiten identitätsfördernde und -wahrende Aktivitäten weitgehend untersagt waren. Grund sei die Sorge vor separatistischen Tendenzen. Staatliche Repressionen gegen als separatistisch wahrgenommene politische Aktivitäten von Kurden hätten sich im letzten Jahr weiter verstärkt. Beispiele für staatliche Repressionen auch gegenüber kurdischen Künstlerinnen und Künstlern in Syrien schon vor Beginn der Unruhen im Frühjahr 2011 sind aus verschiedenen Quellen zusammengetragen in der Anfragebeantwortung des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Reserch and Documentation (ACCORD) "Vorgehensweise des Geheimdienstes gegen SängerInnen und Mitglieder der Partei 'Kurdische Fortschrittliche Demokratische Partei in Syrien' " vom 03.12.2010 auf ecoi.net. Nach Beginn der Unruhen hat sich das Vorgehen des Regimes gegen als oppositionell wahrgenommene Personen gravierend verschärft. Deshalb gehen die Gerichte ebenso wie das Bundesamt seit Herbst 2011 davon aus, dass schon bei einfacher, nicht exponierter exilpolitischer Betätigung die beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische Verfolgung besteht. Diese Wertung muss auch für entsprechende politisch gefärbte kulturelle Aktivitäten gelten. Für die Klägerin ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung unbeschadet des Umstandes anzunehmen, dass sie nicht als Schauspielerin, sondern lediglich als Tänzerin aufgetreten ist. Denn die verschiedenen Darsteller gehören derselben Gruppe an und treten gemeinsam auf. Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen von Fotos und Filmen von Auftritten der Gruppe "G. " im Internet und der aktuellen Erkenntnisse über die hemmungslose Gewaltanwendung syrischer Sicherheitskräfte gegenüber Personen, die mit der Opposition in Verbindung gebracht werden, ist aus der Perspektive eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage der Klägerin die Furcht vor Verfolgung begründet.

Der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht § 28 Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Danach kann in einem Folgeverfahren in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden, wenn der Ausländer nach der unanfechtbaren Ablehnung eines Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt und diesen auf Umstände stützt, die er nach der unanfechtbaren Ablehnung seines früheren Antrags selbst geschaffen hat. Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber die Berufung auf Nachfluchttatbestände, die nach negativem Abschluss des Asylverfahrens von dem Betreffenden selbst geschaffen werden, unter Missbrauchsverdacht gestellt. Sie verlagert die Substantiierungs- und objektive Beweislast auf den Ausländer, der die gesetzliche Vermutung widerlegen muss, er habe mit seinem Verhalten nur die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft herbeiführen wollen. Bleibt das Betätigungsprofil des Betroffenen nach Abschluss des Asylverfahrens unverändert, liegt die Annahme einer missbräuchlichen Verknüpfung von Nachfluchtaktivitäten und begehrtem Status eher fern. Wird der Asylbewerber jedoch nach einem erfolglosen Asylverfahren erstmals exilpolitisch aktiv oder intensiviert er seine bisherigen Aktivitäten, muss er dafür gute Gründe anführen, um den Verdacht auszuräumen, dies geschehe in erster Linie, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen. Dazu hat der Tatrichter die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive für seine erstmalig aufgenommenen oder intensivierten Aktivitäten vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, 10 C 25/08, BVerwGE 135, 49ff.).

Der Klägerin ist es gelungen, die Regelvermutung zu entkräften. Sie war bereits viele Jahre bei "G. " aktiv, bevor sie ihre syrische Identität offenbarte und bevor diese Tätigkeit durch die Verschärfung der politischen Situation in Syrien flüchtlingsrechtlich relevant wurde. Im Verwaltungsverfahren hat sie Fotos auf einer DVD vorgelegt, die sie bei einem Auftritt der Gruppe zeigen und als Aufnahmedatum den 22.03.2009 ausweisen, also ungefähr ein Jahr vor der Stellung des Folgeantrags mit zutreffenden Personendaten entstanden sind. Eine asyltaktische Motivation für ihr langjähriges Engagement in der Gruppe "G. " kann damit ausgeschlossen werden.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, die Kosten demjenigen aufzuerlegen, der im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 161 Rn. 16). Das ist hier die Beklagte, die die Klägerin hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG klaglos gestellt hat. Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Für die Aufteilung der Kosten hat das Gericht die drei Streitgegenstände - Art. 16 a GG, § 60 Abs. 1 AufenthG und § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG - jeweils mit einem Drittel gewichtet (vgl. zur Kostenverteilung auch BVerwG, Beschl. v. 29.06.2009, 10 B 60/08 u.a., juris).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2 ZPO.

Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben.