Die Berufung der Klägerin bleibt ebenso erfolglos wie das Anschlußrechtsmittel der Beklagten. Die teilweise Änderung des angefochtenen Urteils beruht zum einen darauf, daß die Klägerin hinsichtlich der von ihr verauslagten Kosten für die Berufung gegen das arbeitsgerichtliche Urteil von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen ist, und daß zum anderen über den vom Landgericht übergangenen Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten zu entscheiden ist, welchen die Klägerin mit der Anschlußberufung weiterverfolgt.

1.

Die Beklagte ist zutreffend verurteilt worden, der Klägerin die Kosten der erstinstanzlichen Rechtsverfolgung vor dem Arbeitsgericht ... in unstreitiger Höhe von 2.109,16 DM zu erstatten.

a)

Die Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit dem abhängigen Arbeitsverhältnis der Klägerin zu ihrer damaligen Arbeitgeberin gehörte grundsätzlich zu dem vom Versicherungsschutz erfaßten Bereich. Dies ist aus § 26 Abs. 3 c ARB zu ersehen und auch aus Sicht der Parteien nicht zweifelhaft.

b)

Daß die Notwendigkeit, die von ihrer Arbeitgeberin erklärte fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht anzufechten, durch eine vertragswidrige selbständige Nebentätigkeit der Klägerin ausgelöst worden ist, erfüllt nicht den in § 26 Abs. 1 Satz 4 ARB beschriebenen Ausschluß der Wahrnehmung rechtlicher Interessen "im Zusammenhang mit einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit".

In der Familien- und Verkehrsrechtschutzversicherung im Sinne von § 26 ARB können nur in abhängiger Stellung beschäftigte Arbeitnehmer versichert werden. Von der Deckung ist diejenige Interessenwahrnehmung ausgeschlossen, welche über § 24 ARB - Rechtschutz für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige - versicherbar ist (vgl. etwa Harbauer, ARB, 2. Auflage, Rdnr. 2 zu § 26). Da der Versicherungsnehmer - anders als nach § 24 Abs. 1 ARB - Deckung nicht nur in seiner Eigenschaft als Lohn- oder Gehaltsempfänger erhält, also ohne Rücksicht darauf, ob die Notwendigkeit der Interessenwahrnehmung gerade aus seiner Eigenschaft als abhängiger Arbeitnehmer entsprungen ist, bedarf es im Hinblick darauf, daß nicht wenige Lohn- und Gehaltsempfänger sich zugleich selbständig oder freiberuflich im Erwerbsleben betätigen, des besonderen Ausschlusses in § 26 Abs. 1 Satz 4 ARB. Dessen Tragweite erschließt sich aus dem Vergleich mit dem in § 24 ARB beschriebenen Schutzbereich der Rechtschutzversicherung für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige. Damit ist zwar die Wahrnehmung rechtlicher Interessen "aus Arbeitsverhältnissen" versichert, aber nur insoweit, als der Versicherungsnehmer selbst an einem solchen Arbeitsverhältnis als Arbeitsgeber beteiligt ist (Harbauer a.a.O. Rdnr. 32 zu § 24). Soweit demnach die Klägerin sich selbständig betätigt hat, hätte ihr eine Rechtschutzversicherung nach Maßgabe von § 24 ARE keinen Schutz für das Arbeitsvertragsrisiko geboten. Wollte man demnach mit der Beklagten in der erörterten Klausel einen Ausschluß auch solcher Interessenwahrnehmungen im arbeitsvertraglichen Bereich sehen, die durch - anderweitige - selbständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers ausgelöst worden sind, so bestünde eine systemwidrige Lücke im Deckungsschutz. Es muß daher bei einem Verständnis von § 26 ARE bewenden, nach welchem unabhängig von dem Anlaß der Rechtswahrnehmung in jedem Fall die arbeitsrechtliche Interessenwahrnehmung versichert ist. Dafür spricht im übrigen auch der Wortsinn der hier erörterten Vertragsregelung. Die Wendung bezeichnet anders als in den Fällen, in denen von Interessenwahrnehmung "aus" bestimmten Verträgen die Rede ist, nicht eine auch ursächliche Abhängigkeit, sondern sorgt lediglich für eine gegenständliche Abgrenzung. Auch der Wortlaut kann daher nicht mit Recht für eine Auslegung ins Feld geführt werden, welche die Worte "im Zusammenhang mit" als "verursacht durch" liest und es damit zum Ausschluß genügen läßt, daß ein Streitfall aus versicherten Bereichen ursächlich durch einen Verstoß in einem nicht versicherten Bereich herbeigeführt worden ist.

c)

Daß die Klägerin der Beklagten erst lange nach der in November 1984 geschehenen Klagerhebung vor dem Arbeitsgericht Schadensanzeige erstattet hat, nämlich mit Schreiben vom 15. Januar 1985, stellt zwar eine Obliegenheitsverletzung dar, welche grundsätzlich Leistungsfreiheit zur Folge haben könnte. Jedoch ist es nicht erforderlich, darauf näher einzugehen, da sich die Beklagte auf eine solche Obliegenheitsverletzung zur Begründung der von ihr in Anspruch genommenen Leistungsfreiheit nicht berufen hat. Obliegenheitsverletzungen jedoch im Rechtsstreit nicht von Amts wegen berücksichtigt werden, sondern vom Versicherer zu seiner Verteidigung geltend zu machen sind.

d)

Daß die Rechtsverteidigung der Klägerin vor dem Arbeitsgericht eine im Sinne von § 1 Abs. 1 ARB hinreichende Erfolgsaussicht geboten hat und nicht mutwillig gewesen ist, wird schon dadurch dokumentiert, daß die Klage einen nicht gänzlich unbedeutenden Teilerfolg gezeitigt hat. Deutlicher als durch den tatsächlichen Erfolg eines Rechtschutzbegehrens kann sich dessen Erfolgsaussicht nicht dokumentieren; es bleibt daher unverständlich, weshalb die Beklagte meint, den tatsächlichen Prozeßausgang vernachlässigen zu sollen. - Eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 17 Abs. 3 ARB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte der Klägerin eine Frist, binnen der sie ihren Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten und die Beweismittel anzugeben hatte, damit dieser eine Stellungnahme gemäß § 17 Abs. 2 abgeben konnte, nicht gesetzt hat, soweit dies ihrem Sachvortrag und dem in Ablichtung zu den Akten gebrachten vorgerichtlichen Schriftwechsel zu entnehmen ist. Unabhängig davon liegt auch in Gestalt des Schreibens der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin im Arbeitsgerichtsprozeß an die Beklagte vom 11. Februar 1985 eine der Klägerin günstige anwaltliche Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 17 Abs. 2 ARB vor. Dieser "Stichentscheid" ist auch für die Beklagte bindend, denn sie wich, wie der Prozeßausgang zeigt, von der wirklichen Sach- oder Rechtslage nicht erkennbar erheblich ab.

e)

Da die Aufwendungen der Klägerin für die Prozeßführung im ersten Rechtszug zu dem in § 2 ARB beschriebenen Leistungsumfang der Beklagten gehören, muß es bei deren Verurteilung zur Zahlung von 2.109,16 DM bewenden.

2.

Auch für die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten in gleichfalls unstreitiger Höhe hat die Beklagte auf Grund des Versicherungsvertrages aufzukommen, denn auch insoweit ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Sinne von § 1 Abs. 1 ARB notwendig gewesen. - Im Hinblick auf die Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts ..., welches der Kündigungsschutzklage deshalb nicht stattgegeben hatte, weil es das Kündigungsschutzgesetz mit Rücksicht auf die von ihm angenommene Zahl von Arbeitnehmern der früheren Arbeitgeberin der Klägerin nicht für anwendbar hielt, war es weder aussichtslos noch gar mutwillig, daß die Beklagte mit der Berufung den Versuch unternehmen wollte, das Vorhandensein von insgesamt sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu beweisen, um vollen Umfangs zu obsiegen. Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs, welche - anders als bei der Frage, ob Prozeßkostenhilfe zu bewilligen sei - die Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers begründet, war in rechtlicher Hinsicht schon deshalb gegeben, weil das Arbeitsgericht zur Frage, ob eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt gewesen sei, zugunsten der Klägerin entschieden hatte. Leistungsfreiheit wegen Verletzung der in § 17 Abs. 3 statuierten Obliegenheit kommt hier ebensowenig in Betracht wie für den ersten Rechtszug; denn der Hinweis der Beklagten in ihrem Ablehnungsschreiben vom 3. April 1985 auf die "Möglichkeit einer Stellungnahme gemäß § 17 Abs. 2 ARB" enthielt keine Fristsetzung im Sinne der hier erörterten Vertragsbestimmung. Nachdem die Klägerin im zweiten Rechtszug zulässigerweise von der Feststellungs zur Leistungsklage übergegangen ist (§ 264 Nr. 3 ZPO), ist der feststellende Ausspruch des angefochtenen Urteils in eine Verurteilung zur Erstattung der unstreitig entstandenen und von der Klägerin vorgelegten Kosten der zweitinstanzlichen Rechtsverfolgung vor dem Arbeitsgericht umzuformen, so daß das Rechtsmittel der Beklagten auch in diesem Punkt erfolglos ist.

3.

Die Anschlußberufung der Klägerin ist gleichfalls unbegründet. Obwohl die Beklagte nach dem Obengesagten verpflichtet war, Deckungsschutz auch für die Berufung gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zu gewähren, und obwohl nicht auszuschließen ist, daß die Klägerin bei Durchführung des Rechtsmittels ein besseres Prozeßergebnis erzielt hätte, so daß ihr ein Schaden entstanden sein könnte, müßte sie einen solchen doch selbst tragen. Durch ihre im Schreiben vom 3. April 1985 erklärte Weigerung, der Klägerin Deckungsschutz für die Berufungsinstanz zu gewähren, ist die Beklagte nämlich nicht in Schuldnerverzug geraten.

a)

Dem Versicherer ist vertraglich das Recht eingeräumt, sich über die Erfolgsaussichten der Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers zunächst aufgrund eigener Sachprüfung eine Auffassung zu bilden. Bei negativem Ergebnis dieser Prüfung darf er seine Leistungspflicht verneinen, also erklären, daß er Deckungsschutz nicht gewähre (§ 17 Abs. 1 Satz 1 ARB).

b)

Eine solche ablehnende Erklärung des Rechtschutzversicherers hat nach dem weiteren Vertragsinhalt keine andere rechtliche Bedeutung als die, daß der Versicherungsnehmer sie durch Stichentscheid eines Rechtsanwalts aus dem Wege räumen kann (§ 17 Abs. 2 ARB). Solange der Versicherungsnehmer diese Möglichkeit nicht genutzt hat, erzeugt die ablehnende Erklärung des Versicherers keine diesem nachteiligen Rechtswirkungen, sofern der Versicherer nicht etwa vorab erklärt hat, er werde bei seiner Leistungsverweigerung auch im Falle eines dem Versicherungsnehmer günstigen Stichentscheids beharren.

c)

Da die Klägerin unstreitig einen anwaltlichen Stichentscheid im Sinne von § 17 Abs. 2 ARB hinsichtlich der Erfolgsaussichten des zweiten Rechtszugs nach der ablehnenden Äußerung der Beklagten vom 3. April 1985 nicht herbeigeführt hat, könnte daher Verzug der Beklagten mit der nach dem obengesagten geschuldeten Versicherungsleistung nur entstanden sein, wenn ihre Leistungsverweigerung erkennbar ohne Rücksicht auf einen noch beizubringenden Stichentscheid erklärt worden wäre. Solches aber ist dem erwähnten Ablehnungsschreiben vom 3. April 1985 nicht sicher zu entnehmen. Wenn auch am Schluß die Beklagte auf § 12 Abs. 3 VVG hingewiesen und erklärt hat, der Anspruch auf die Versicherungsleistung erlösche, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zugang geltend gemacht werde, so hatte sie doch zuvor eine frühere Äußerung zitiert, in welcher sie auf die "Möglichkeit einer Stellungnahme gemäß § 17 Abs. 2 ARB hingewiesen" hat. Dem Zusammenhang kann daher nicht mehr entnommen werden, als daß die ablehnende Erklärung vorbehaltlich eines anwaltlichen Stichentscheids nach § 17 Abs. 2 ABB geschehe. Dann aber lag es bei der Klägerin, einen solchen Stichentscheid herbeizuführen. Daß sie davon keinen Gebrauch gemacht, vielmehr ihr Rechtsmittel zurückgenommen hat, ist daher ebenso wie die Folgen dieses Schritts von ihr selbst und nicht von der Beklagten zu verantworten. Durch die nicht vertragswidrige, sondern ausdrücklich gestattete Leistungsverweigerung entstand auch keine Pflicht der Beklagten, "vorläufig" für die Kosten der Berufung einzutreten, zumal die Klägerin eine solche "vorläufige" Kostenübernahme auch nicht erbeten hatte.

d)

Es bedarf danach keines Eingehens auf die Frage, ob nicht dasselbe Ergebnis auch daraus folgen müßte, daß die Klägerin nach ihrer Sachdarstellung trotz eines Einkommens, welches die Inanspruchnahme von Prozeßkostenhilfe nicht gestattete, die nach ihrer Wertung aussichtsreiche Berufung zurückgenommen hat, ohne erforderliche Vorschüsse aus eigenen Mitteln zu leisten, welche dazu ausgereicht haben müßten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 ZPO, die weiteren Nebenentscheidungen gründen sich auf §§ 546 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO, denn ein Rechtsmittel gegen das Urteil findet unzweifelhaft nicht statt.