Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2011 ist rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die auf die Rechtsgrundlage des § 66 Abs. 1 SGB I gestützte Versagung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 an den Kläger ist rechtswidrig, weil der Kläger als Leistungsberechtigter nicht im Sinne von § 66 Abs. 3 SGB I schriftlich auf die Rechtsfolge der Leistungsversagung hingewiesen worden ist, als das Studentenwerk C. ihn mit Verfügungen vom 5. Januar und 14. Februar 2011 zur Vorlage verschiedener Unterlagen aufgefordert hat. Denn diese Verfügungen hätten nicht nur an den Kläger persönlich, sondern auch an seinen Bevollmächtigten Vater ergehen müssen; dass der Kläger zumindest die Verfügung vom 5. Januar tatsächlich wohl erhalten hat, was aus der Vorlage weiterer Unterlagen am 17. Januar 2011 zu schließen ist, ist rechtsunerheblich. Denn der Kläger hatte mit seinem Vater wirksam einen Bevollmächtigten bestellt, so dass sich die Beklagte gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 SGB X wegen der für den Kläger bestehenden Mitwirkungspflicht zwar an diesen wenden durfte, allerdings gemäß Satz 3 der Vorschrift verpflichtet gewesen ist, den Bevollmächtigten zu verständigen, was nicht geschah. Dadurch hat die Beklagte die Rechtsschutzmöglichkeiten des Klägers unzulässig eingeschränkt; sie darf daher die Leistung nicht nach § 66 Abs. 1 SGB versagen.

Die vom Kläger seinem prozessbevollmächtigten Vater am 9. April 2007 erteilte Vollmacht erstreckte sich auch auf das Verwaltungsverfahren den Bewilligungszeitraum Oktober 2010 bis September 2011 betreffend.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB X ermächtigt die Vollmacht zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Zu Unrecht schlussfolgert die Beklagte aus dieser Vorschrift eine Beschränkung der Vollmacht auf das jeweilige Verwaltungsverfahren, das mit Erlass des den Bewilligungszeitraum regelnden Leistungsbescheides beendet ist. Nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz bestimmt den Umfang einer Vollmacht, sondern der Vollmachtgeber. Dessen Willenserklärung ist nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches auszulegen. Das gilt nicht nur für Einschränkungen einer Vollmacht, wie das § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB X deutlich macht, sondern auch für die Bestimmung des Inhalts überhaupt. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Nds. Landessozialgerichts in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung vom 7.12.2011 –L 7 AS 906/11B-, zitiert nach juris, die sich auch mit der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 2. November 2005 auseinandersetzt, und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug.

Legt man die vom Kläger unter dem 9. April 2007 erteilte Vollmacht entsprechend dem objektiv erkennbaren Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der mit der Vollmachterteilung einhergehenden Begleitumstände (wirklicher Wille im Sinne von § 133 BGB) aus, gelangt man zu dem Schluss, dass sie eine umfängliche Generalvollmacht für alle Ausbildungsförderungsangelegenheiten des Klägers ist. Hierfür sprechen folgende Gesichtspunkte:

Die Vollmacht wird „in Sachen A. B. / Studentenwerk C.“ und „wegen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz“ erteilt. Sie enthält damit nach ihrem Wortlaut keine Beschränkung auf einen bestimmten Streit- bzw. Verfahrensgegenstand, sondern betrifft ganz allgemein Ausbildungsförderungsangelegenheiten des Klägers mit dem Studentenwerk C.. Weiter heißt es im Vollmachttext die Vollmacht werde „für den Finanz-, Sozial- oder Verwaltungsrechtsweg vollumfänglich erteilt“. Mit dem Wort „vollumfänglich“ wird deutlich, dass eine Beschränkung gerade nicht gewollt ist. Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass diese Formulierung ausdrücklich auf den „Rechtsweg“ bezogen ist, vordergründig also keine Aussagekraft für das Verwaltungsverfahren entwickeln muss. Dem ist entgegen zu halten, dass die Vollmacht nach dem folgenden Satz „zu allen das Verwaltungs-, Rechtsbehelfs- und Klageverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen“ ermächtigt. Folglich liegt eine Beschränkung auf gerichtliche Verfahren und Verfahrenshandlungen nicht vor.

Entsprechend dieser umfassenden Vollmacht, wendete sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit anwaltlichem Schriftsatz an das Studentenwerk. Auch dieses Anschreiben, das als Begleitumstand zur Vollmachterteilung herangezogen werden kann, spricht für eine umfassende Vollmachterteilung. Ausdrücklich bittet der Prozessbevollmächtigte darum, zukünftigen Schriftwechsel ausschließlich über ihn zu führen sowie Bescheide ihm bekannt zu geben. Eine Beschränkung auf irgendwelche Verfahren, Bescheide oder Bewilligungszeiträume wird hiermit gerade nicht beschrieben.

Schließlich spielt auch der Aspekt der Finanzierbarkeit der Anwaltsgebühren, den das Nds. LSG am Rande als Argument gegen eine Generalvollmacht erwähnt, hier keine Rolle. Denn der Prozessbevollmächtigte ist der Vater des Klägers und es ist nicht zu erwarten, dass er seinem Sohn Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellt, zumal er als Unterhaltspflichtiger ein eigenes Interesse am positiven Ausgang der Ausbildungsförderungsstreitigkeiten seines Sohnes hat.

Lange Zeit, auch für nachfolgende Bewilligungszeiträume, die fast durchgängig auch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen waren, hat die Beklagte die Bevollmächtigung auch in ihrem Verwaltungshandeln berücksichtigt. Dass sie es gelegentlich nicht tat, wie sie im Klageverfahren vortrug, ändert nichts an der Wirksamkeit der Generalvollmacht und dem Umstand, dass sie von der Beklagten zu beachten gewesen ist.

Da die Beklagte § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB X missachtet hat, hat sie den Kläger nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 66 Abs. 3 SGB I angehört, so dass die Versagung der Ausbildungsförderungsleistungen für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 mit Bescheid vom 22. März 2011 rechtswidrig war.

Es kommt daher rechtlich nicht mehr darauf an, ob der angefochtene Bescheid vom 22. März 2011 auch unter anderen Rechtsfehlern leidet. Hier ist ein Ermessensfehler nicht fern liegend. Ein Anhaltspunkt dafür könnte sein, dass die Beklagte unter dem 14. Februar 2011 neue, über die mit Verfügung vom 5. Januar 2011 geforderten hinausgehende Angaben verlangt hat. Sollte eine Verwaltungspraxis der Beklagten bestehen, nicht nach einmal fruchtlosem Fristablauf sofort die Leistung nach § 66 SGB I zu versagen, könnte darin eine Ermessensbindung der Leistungspraxis liegen, die es als ermessenfehlerhaft erscheinen ließe, nach der erstmaligen fruchtlosen Aufforderung einen Versagungsbescheid erlassen wurde. Zwar währte das Verfahren schon sehr lange, die Aufforderung vom 14. Februar 2011 betraf jedoch Angaben und Unterlagen, die bisher nicht Verfahrensgegenstand gewesen waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.