Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

Die zulässige Klage richtet sich gegen die Abrundungsverfügung vom 7. März 2011, mit welcher die Angliederung des im Miteigentum der Klägerin stehenden Grundstücks an den Eigenjagdbezirk der Beigeladenen angeordnet wird. Zwar hat die Klägerin in ihrem Klageschriftsatz ausdrücklich das Schreiben vom 9. Februar 2011 und die Verfügung vom 20. März 2009 als Klagegegenstand bezeichnet. Das Klagebegehren der nicht anwaltlich vertretenen Klägerin richtet sich jedoch gegen die an sie gerichtete Abrundungsverfügung, hier die Verfügung vom 7. März 2011. Beide Verfügungen sind vom Wortlaut sowie inhaltlich - mit Ausnahme der datumsmäßigen Bestimmung - identisch und wurden der Klägerin zugestellt. Anders als der Verfügung vom 7. März 2011 ist dem Schreiben vom 9. Februar 2011 ein Regelungsgehalt gegenüber der Klägerin nicht zu entnehmen. Entscheidend ist insoweit nicht der innere Wille der Behörde, sondern der objektive Erklärungswert. Maßgeblich ist danach entsprechend §§ 133, 157 BGB, wie der Empfänger der Erklärung diese unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und aller sonst ihm bekannten oder erkennbaren Umstände verstehen durfte (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 35 Rn. 54). Auch wenn das Schreiben der Klägerin zugestellt wurde, spricht der Inhalt gegen eine Regelung i. S. d. § 35 VwVfG. Es wird lediglich auf den Bescheid aus dem Jahr 2009 und den Umstand, dass die Klägerin in Erbengemeinschaft anteilig auch Eigentümerin des Grundstückes sei, hingewiesen.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Verfügung des Beklagten ist rechtmäßig und vermag die Klägerin daher nicht in ihren Rechten zu verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der Angliederungsverfügung ist § 5 Abs. 1 BJagdG i. V. m. § 7 NJagdG. Nach diesen Vorschriften können Jagdbezirke durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. Eine Angliederung jagdbezirksfreier Flächen ist sowohl an gemeinschaftliche Jagdbezirke als auch an Eigenjagdbezirke zulässig.

Die jagdrechtlichen Vorschriften über die Bildung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken und über die Abrundung von Jagdbezirken durch Angliederung, Austausch oder Abtrennung von Grundflächen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, NVwZ 2008, 808 [VG München 16.04.2008 - M 16 S 8.1208], zitiert nach Juris). Entgegen dem Vorbringen der Klägerin wird hierdurch insbesondere nicht in das Eigentum der jeweiligen Grundstückseigentümer eingegriffen.

Die angefochtene Verfügung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Es wird Bezug genommen auf die Gründe des Urteils der Kammer vom 24. Februar 2011 (6 A 86/09) sowie des Beschlusses des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 4. September 2012 (4 LA 181/11), die das Gericht auch hier für tragend erachtet. Es handelt sich bei dem streitigen Flurstück weiterhin um eine jagdbezirksfreie Fläche, die weder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk noch einem Eigenjagdbezirk angehört (§§ 7, 8 Abs. 1 BJagdG und § 12 Abs. 1 NJagdG). Es fehlt weiterhin an einer gütlichen Einigung über die Abrundungsmaßnahme. Die von dem Beklagten verfügte Angliederung des Grundstücks an den Eigenjagdbezirk der Beigeladenen ist aus Gründen der Jagdpflege und Jagdausübung auch notwendig. Aspekte, die dem entgegenstehen, hat die Klägerin weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.

Es sind weiterhin keine Fehler bei der Ausübung des dem Beklagten nach § 5 Abs. 1 Bundesjagdgesetz zustehenden Ermessens erkennbar.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Große Kammer - in seinem Urteil vom 26. Juni 2012 (9300/07 - Herrmann / Deutschland, NJW 2012, 3629). In dieser Entscheidung hat der EGMR festgestellt, dass für die Grundstückseigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, die Verpflichtung, die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, geeignet ist, den zwischen dem Schutz des Eigentumsrechts und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich zu stören, und eine unverhältnismäßige Belastung darstellt, die Art. 1 des Zusatzprotokolls der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, BGBl. II 2002, S. 1053, 1072) verletzt. Das Gericht bezieht sich auf seine Entscheidungen in den Sachen Chassagnou (Urteil vom 29.04.1999 - 25088/94, 28331/95 u. 28443/95 - Chassagnou u.a. / Frankreich, NJW 1999, 3695) und Schneider (Urteil vom 10.07.2007 - Beschwerde Nr. 2113/04 - Schneider / Luxemburg, NuR 2008, 489), und stellte fest, dass von den in diesen Entscheidungen dargelegten Grundsätzen für die Situation in Deutschland nicht abzuweichen sei. Der EGMR hatte in den genannten Urteilen herausgearbeitet, dass die zwangsweise Übertragung des Jagdrechts durch die dort maßgeblichen französischen bzw. luxemburgischen Vorschriften einen Eingriff in das Eigentumsrecht i. S. v. Art. 1 Zusatzprotokoll darstelle. Dieser Eingriff müsse nach Art. 1 Abs. 2 des Zusatzprotokolls einen gerechten Ausgleich zwischen den Anforderungen des Allgemeininteresses und den Erfordernissen des Schutzes der Grundrechte des einzelnen herstellen. Das Gericht hat weiter bestätigt, dass es unzweifelhaft im Allgemeininteresse liege, eine ungeordnete Jagdausübung zu vermeiden und eine vernünftige Hege und Pflege des Wildbestandes zu fördern (EGMR - Chassagnou -, a.a.O., Nr. 79). Es stelle jedoch eine unverhältnismäßige Belastung dar, wenn Eigentümer kleinerer Grundstücke, die die Jagd ablehnen, das Jagdrecht übertragen müssten, damit andere davon Gebrauch machten. Die Beschwerdeführer beriefen sich in den jeweiligen Fällen für die Ablehnung der Jagdausübung auf ihre ethische Überzeugung. Der EGMR stellte dabei jeweils darauf ab, dass die Überzeugungen in dieser Hinsicht „ein gewisses Maß von Kraft, Kohärenz und Bedeutung besitzen und deshalb in einer demokratischen Gesellschaft Respekt verdienten“ (EGMR - Schneider -, a.a.O., Nr. 80), bzw. die Überzeugungen einen „gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichen“ (EGMR - Chassagnou -, a.a.O., Nr. 114) und so tief verankert seien, dass sie nicht gegen eine jährliche Entschädigung getauscht werden könnten (EGMR - Herrmann -, a.a.O., Nr. 91).

Unter Anwendung dieser Maßstäbe kann somit nicht jede schlichte und pauschale Behauptung oder allgemeine Berufung auf ethische Motive ausreichen. Es ist vielmehr zu verlangen, dass derjenige, der eine unverhältnismäßige Belastung geltend macht, objektive Umstände darlegt, aus denen sich ergibt, dass er die Ausübung der Jagd aufgrund einer ernsthaften und echten Gewissensentscheidung ablehnt. Aus der zu fordernden Darlegung muss eine gewisse Ernsthaftigkeit der Überzeugungen des Grundstückseigentümers zu entnehmen sein.

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Klägerin hat sowohl in ihrem als Widerspruch bezeichneten Schreiben vom 25. Februar 2011 als auch zunächst in ihrem Klagvorbringen lediglich darauf abgestellt, dass es aufgrund der Beschaffenheit des Grundstücks gefährlich für die dort befindlichen Menschen sei, wenn geschossen würde. Es seien oft Familien mit Kindern zu Besuch. Erst mit weiterem Schriftsatz vom 15. Oktober 2012 verweist die Klägerin ohne nähere Ausführungen auf der Jagdausübung entgegenstehende ethische Gründe. Diese nunmehr pauschale Ergänzung des Vorbringens vermag das Gericht nicht von einer auf ethische Überzeugungen gestützten Gewissensentscheidung zu überzeugen. Erkennbar hat die Klägerin die Jagd auf dem fraglichen Grundstück bisher nicht aus ethischen Gründen abgelehnt. Für die Annahme einer nunmehr vorgetragenen derart tiefgreifenden Gewissensänderung fehlt es an einer Erläuterung für die Umstände und Beweggründe, die das Gericht auch nicht von sich aus im Rahmen der Amtsermittlung auszuforschen verpflichtet ist, da hinreichende Anhaltspunkte für die erforderliche tief verankerte persönliche Überzeugung fehlen. Überdies hat bereits das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 4. September 2012 (4 LA 181/11) dargelegt, dass der Kläger in dem Parallelverfahren 6 A 86/09 die Jagd auf dem im Miteigentum der Klägerin stehenden Grundstück nicht aus ethischen Gründen, sondern aus Sicherheitsaspekten sowie wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses zu der Beigeladenen ablehne. Das Gleiche ergibt sich nunmehr aus dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach beanstandet werde, dass anders als bei einer Jagdgenossenschaft, hier kein Einfluss auf die Auswahl des Jagdpächters möglich sei. Der nunmehr erhobene pauschale Verweis der Klägerin auf die von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft geteilte Überzeugung steht hierzu in Widerspruch. Denn der Wunsch nach Einfluss auf die Auswahl desjenigen, der die Jagd ausübt, spricht gegen eine tief verankerte Ablehnung des Jagdrechts als solchem. Vielmehr liegt dies auf einer Linie mit den bereits zu Beginn des Verwaltungsverfahrens geltend gemachten Sicherheitsbedenken.