Entscheidungsgründe

1, Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Ortschaft Lüder übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hinsichtlich derer der Beklagte den Kläger klaglos gestellt hat.

2. Hinsichtlich der im Streit verbliebenen Radbenutzungspflichten in den Ortschaften Rosche, Wieren und Langenbrügge ist die Klage zulässig.

Der Kläger ist insbesondere klagebefugt. Die nach § 42 Abs. 2 VwGO zur Zulässigkeit der (Anfechtungs-)Klage erforderliche Klagebefugnis fehlt nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Vorbringens des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 15.03 -; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 42 Rdnr. 65 m.w.N.; VG Lüneburg, Urteil vom 25.7.2006 - 2 A 8/06 -). Auszugehen ist davon, dass verkehrsbehördliche Anordnungen nach § 45 StVO nicht, zumindest nicht vornehmlich der Wahrung der Interessen Einzelner dienen, sondern regelmäßig auf den Schutz der Allgemeinheit ausgerichtet sind (stRspr des BVerwG, s. z.B. Urteil vom 22.1.1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE, 37, 112). Dies bedeutet, dass nicht jedem Verkehrsteilnehmer, der von einer verkehrsbehördlichen Anordnung bzw. deren Auswirkungen betroffen wird, eine Klagebefugnis bzw. eine Antragsbefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zustehen kann, weil es insoweit an einer eigenen Rechtsposition fehlt. Vielmehr muss ein sogenanntes qualifiziertes Betroffensein vorliegen. Werden zum Beispiel grundrechtliche geschützte Rechtspositionen wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen, so steht auch dem einzelnen Bürger im Rahmen des § 45 StVO ein - auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde begrenzter - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zu.

Nach diesen Maßstäben ist hier ein qualifiziertes Betroffensein des Klägers zu bejahen. Der Kläger hat angegeben, dass er die in Rede stehenden Straßenzüge befahren hat und auch beabsichtigt, dies erneut zu tun. Die Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers gegen ein Verkehrszeichen, mit dem er bereits konfrontiert worden ist, setzt nicht voraus, dass er von dem Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen wird. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich etwa rechtsmissbräuchlich nur eigens zum Ort einer Verkehrsregelung begeben hat, um hieraus eine Anfechtungsmöglichkeit abzuleiten. Dass er möglicherweise zugleich Interessen anderer organisierter Radfahrer bei seinem Vorgehen im Blick hat, stellt den Umstand nicht in Frage, dass er mit seiner Klage zumindest auch eigene Rechte geltend macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.8.2003 - 3 C 15.03 -, a. a. O.).

Es ist auch die Klagefrist gewahrt. Die Klagefrist beträgt hier gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein Jahr. Nach dieser Vorschrift ist u.a. die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung des Verwaltungsakts zulässig, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben ist. So ist der Fall bei Verkehrszeichen - wie hier - regelmäßig gelagert. Ein Verkehrszeichen ist ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG und wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird (BVerwG, Urteil vom 11.12.1996 -, BVerwGE 102, 316). Er wird durch die Aufstellung des betreffenden Verkehrsschildes bekanntgegeben, was eine besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe ist. Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer bei Einhaltung der nach § 1 StVO gebotenen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen können, so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht. Hier hat nach den glaubhaften Ausführungen des Klägers dieser am 8. August 2010 die vorliegend streitigen Straßenzüge erstmals am befahren, so dass die am 8. August 2011 erhobene Klage fristgerecht erhoben ist.

Die Klage ist mit den Hauptanträgen auch begründet.

Die angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen einer Radwegebenutzungspflicht und die in deren Folge aufgestellte Beschilderung sind im hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. 9. 2010 - 3 C 32/09 -, juris) rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Die Verkehrszeichen sind zu entfernen bzw. ungültig zu machen.

Die Radwegebenutzungspflicht nach Zeichen 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) ist - ebenso wie bei Zeichen 237 (Radfahrer) und Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Fußweg) - eine Beschränkung des fließenden Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO und eine Beschränkung der Benutzung der Straße im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Diese Zeichen bedeuten nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 a StVO, dass Radfahrer die für sie bestimmten Sonderwege nutzen müssen. Dem entspricht § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO; danach müssen Radfahrer Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Kehrseite dieses Nutzungsgebotes ist das Verbot für Radfahrer, auf den so gekennzeichneten Strecken die Fahrbahn zu benutzen. Das Verkehrszeichen begründet zwar kein Verbot der Benutzung der Straße, zu der auch Radwege zählen, wohl aber einen Ausschluss der Fahrradfahrer von der Benutzung der Fahrbahn und damit eine Beschränkung in Bezug auf die allgemeine Verkehrsregel, dass Fahrzeuge einschließlich Fahrräder die Fahrbahn benutzen (§ 2 Abs. 1 StVO) (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42/09 -, juris).

Rechtsgrundlage für die Anordnung der Beschilderung ist § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m Abs. 9 Satz 2 StVO. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Hinsichtlich der Anforderungen an die Möglichkeit einer entsprechenden Beschränkung ist § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO - auch im Falle der Anordnung von Radwegebenutzungspflichten - einschlägig. Ist § 45 Abs. 9 Satz 2 anwendbar, scheidet damit zugleich § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO als Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht aus. Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 - 3 C 42/09 -, a. a. O.).

Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Satz 2 der Vorschrift bestimmt, dass abgesehen von der Anordnung von Tempo 30 - Zonen nach Abs. 1 c oder Zonen - Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Abs. 1 d insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt. In solchen Fällen dient die Trennung von motor- und muskelbetriebenen Fahrzeugen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein. Dass im Hinblick für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht für die Beurteilung ein ganzes Bündel von Faktoren von Bedeutung ist, bestätigt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO), wonach die Anlage von Radwegen im Allgemeinen dort in Betracht kommt, wo es die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung und der Verkehrsablauf erfordern (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.11.2010 - 3 C 42/09 -, a. a. O. und vom 23.9.2010 - 3 C 32/09 -, a. a. O.).

Nach vorstehenden Grundsätzen sind die hier streitigen Anordnungen der Beschilderung nicht ermessensfehlerfrei ergangen.

Das ergibt sich schon allein daraus, dass die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht in den drei streitigen Ortschaften der von dem Beklagten zu beachtenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO, Ziff. II. widerspricht, wonach Voraussetzung für die Kennzeichnung ist, dass eine für den Radverkehr bestimmte Verkehrsfläche vorhanden ist oder angelegt werden kann. Das ist u.a. dann der Fall, wenn der Gehweg von dem Radverkehr und dem Fußgängerverkehr getrennt oder gemeinsam benutzt werden kann, die Benutzung des Radwegs nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung stets eindeutig stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn er unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürfnisse ausreichend breit, befestigt und einschließlich eines Sicherheitsraums frei von Hindernissen beschaffen ist. Dies bestimmt sich im Allgemeinen unter Berücksichtigung insbesondere der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrsstruktur, des Verkehrsablaufs, der Flächenverfügbarkeit unter Art und Intensität der Umfeldnutzung. Die lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll in der Regel durchgehend betragen bei Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) innerorts mit mindestens 2,5 Meter, außerorts mindestens 2 Meter. Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen und verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z.B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden.

In vorliegendem Fall entspricht der gemeinsame Fuß- und Radweg an keiner Stelle in den drei Ortschaften der in der Regel für erforderlich gehaltenen Mindestbreite, sodass von einer Unzumutbarkeit der Radwegebenutzung auszugehen ist; der Fall einer ausnahmsweisen Zulässigkeit der Abweichung von der Mindestbreite im Einzelfall liegt gerade nicht vor.

Darüber hinaus hat sich eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage in den jeweiligen Ortschaften aufgrund der Ortsbesichtigung nicht ergeben.

Rosche

Die auf besondere örtlichen Verhältnissen zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage ist nicht allein schon deshalb zu bejahen, weil es sich um die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße handelt. Sie ergibt sich auch nicht aus den vom Beklagten vorgelegten Verkehrszahlen im Hinblick auf den täglichen Fahrzeugverkehr, u.a. des Schwerlastverkehrs. Eine besondere Gefährdungslage ist zudem nicht im Hinblick auf den Ausbauzustand der Straße und den - in Teilen leicht kurvigen - Straßenverlauf anzunehmen und ergibt sich auch nicht aus der Gestaltung der in die Ortsdurchfahrt einmündenden Straßen. Soweit PHK Dobslaff im Rahmen der Ortsbesichtigung darauf hingewiesen hat, dass im Bereich des in der Ortsmitte befindlichen Kreuzungsbereichs (Abzweigung Bodenteicher Straße) ein Unfallschwerpunkt zu verzeichnen ist, handelt es sich dort überwiegend um Auffahr- und Abbiegeunfälle, also des Kraftfahrzeugverkehrs. Bei den Fahrradfahrern - so PHK Dobslaff - gebe es dort keinen Unfallschwerpunkt, sondern es seien ihm nur zwei Unfälle mit Fahrradfahrern im Bereich des Zebrastreifens bekannt. Dass dies vor Anordnung der Radwegebenutzungspflicht anders gewesen sein sollte, ist nicht erkennbar. Eine andere Bewertung der Gefahrenlage ergibt sich nicht daraus, dass in der Bodenteicher Straße die Grundschule belegen ist. Denn es ist davon auszugehen, dass die weit überwiegende Zahl der Schüler und Schülerinnen dieser Schule mit Fahrrädern die Gehwege benutzen muss bzw. darf. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO müssen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr und dürfen Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr mit Fahrrädern die Gehwege benutzen. Die bei der Ortsbesichtigung vorgefundene Beschilderung erweist sich zudem nicht als eindeutig und stetig, wie die Verwaltungsvorschriften dies erfordern. So ist 2011 im Bereich der Scheune, die den Geh-/Radweg teilweise überbaut, die Radwegebenutzungspflicht (Zeichen 240) aufgehoben und das Verkehrszeichen 239 mit Zusatzschild "Fahrräder frei" aufgestellt worden. Richtung Ortsausgang (in Richtung Lüchow) befindet sich von und bis zum Bereich der Abzweigung (Alt Prielup) wieder das Verkehrszeichen 240. Die vom Ortsausgang ortseinwärts (Richtung Uelzen) erfolgte Beschilderung verweist Fahrradfahrer bis zur Abzweigung Alt Prielup zwingend auf den Geh-/Radweg, anschließend, da dort im Weiteren die Radwegebenutzungsflicht nicht angeordet wird, auf die Fahrbahn, die der Fahrradfahrer dazu kreuzen muss. In Höhe der Kreuzung Bodenteicher Straße und dem dort befindlichen Zebrastreifen - also in dem vom Beklagten als problematisch angeführten Bereich - müssen Fahrradfahrer die Fahrbahn erneut kreuzen, um der dann im weiteren Verlauf wieder angeordneten Radwegebenutzungspflicht Folge zu leisten.

Wieren

Auch bezüglich der Ortschaft Wieren hat sich bei der Ortsbesichtigung eine auf besondere örtlichen Verhältnissen zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage nicht feststellen lassen. Dies gilt für die vom Beklagten schriftsätzlich mitgeteilten Verkehrszahlen und unter Berücksichtigung der zusätzlich in der mündlichen Verhandlung gegebenen Information, dass für das nahe gelegene Bad Bodenteich die Verkehrszählung 10000 Fahrzeuge/Tag ergeben habe, davon ca. 8-10 % Lkw, ebenso dass durch Wieren viele Holz-Lkw fahren. Eine besondere Gefährdungslage ist ebenfalls nicht im Hinblick auf den Ausbauzustand der Straße und den - ebenfalls in Teilen leicht kurvigen - Straßenverlauf anzunehmen und ergibt sich auch nicht aus der Gestaltung der in die Ortsdurchfahrt einmündenden Straßen. Die Straßenbreite ist auch für Lkw ausreichend, um Radfahrer mit dem nötigen Seitenabstand und unter Berücksichtigung der in der Ortschaft zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h gefahrlos zu überholen. Dass dadurch bei Gegenverkehr ein Abbremsen der Fahrzeuge erforderlich ist, ist ein üblicher Vorgang innerhalb geschlossener Ortschaften. Soweit der Beklagte auf eine nicht näher erläuterte Unfallliste verweist, sind daraus weder Unfälle mit Fahrradfahrern zu ersehen noch ist erkennbar, inwieweit eine Häufung von Unfällen mit Fahrradfahrern für den Fall der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht zu befürchten ist. Soweit der Beklagte eine besondere Gefahrenlage aufgrund des Fahrradverkehrs von Grundschülern annimmt, gilt das zur Ortschaft Rosche Ausgeführte auch hier. Der bloße Verweis auf ein in der Ortschaft befindliches Freibad gibt für eine besondere Gefährdungslage nichts her.

Langenbrügge

Auch bezüglich der Ortschaft Langenbrügge hat sich bei der Ortsbesichtigung eine auf besondere örtlichen Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage nicht feststellen lassen. Dies gilt für die vom Beklagten schriftsätzlich mitgeteilten Verkehrszahlen unter Berücksichtigung, dass durch die Ortsdurchfahrt Schwerverkehr in Richtung Wittingen entlangführt. Eine besondere Gefährdungslage ist ebenfalls nicht im Hinblick auf den Ausbauzustand der Straße und den Straßenverlauf anzunehmen und ergibt sich auch nicht aus der Gestaltung der in die Ortsdurchfahrt einmündenden Straßen. Auch in Langenbrügge ist die Straßenbreite für Lkw ausreichend, um Radfahrer mit dem nötigen Seitenabstand und der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h gefahrlos zu überholen. Dass dadurch bei Gegenverkehr ein Abbremsen der Fahrzeuge erforderlich ist, ist - wie für Wieren ausgeführt - ein üblicher Vorgang innerhalb geschlossener Ortschaften. Als gefahrenträchtig für Radfahrer dürfte sich vielmehr erweisen, dass im Bereich der Ortsauffahrt in Richtung Süden in einem Kurvenbereich die Fahrbahn zu kreuzen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.