Die zulässige Klage ist begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 28. Februar und 31. März 2006 sind rechtswidrig, soweit mit ihnen Ausbildungsförderungsleistungen im Fall der Klägerin zu 1) für den BWZ November 2002 bis August 2003 in Höhe von 0,0 € monatlich festgesetzt und 3 770,- € von der Klägerin zu 1) zurückgefordert wird und soweit im Fall der Klägerin zu 2) für den Bewilligungszeitraum November 2002 bis September 2003 ein neuer monatlicher Förderungsbetrag in Höhe von 178,- € und für den Bewilligungszeitraum Oktober 2003 bis September 2004 in Höhe von 187,- € festgesetzt und insgesamt 4 169,- € von dieser zurückgefordert werden. Durch die Bescheide werden die Klägerinnen in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 31. Januar, 30. Juni und 30. September 2003 kann allein § 45 SGB X sein. Rechtsgrundlage für die Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung, wenn die Voraussetzungen des § 45 SGB X vorliegen, ist § 50 SGB X. Im Ergebnis lassen sich die angefochtenen Bescheide nicht auf § 45 SGB X stützen, weil sich die Klägerinnen auf Vertrauensschutz berufen können und ein Ermessensfehler vorliegt.

Gemäß § 45 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der, wie hier die von der Beklagten aufgehobenen Bewilligungsbescheide für Ausbildungsförderung, einen rechtlichen Vorteil begründet, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nach Maßgabe der Absätze 2 - 4 zurückgenommen werden. Es spricht viel dafür, dass die Bewilligung von Ausbildungsförderung an die Klägerinnen im Bewilligungszeitraum November 2002 bis August (im Fall der Klägerin zu 2) bis September) 2003 in Höhe von monatlich 377,00 € und im Fall der Klägerin zu 2) für den Bewilligungszeitraum Oktober 2003 bis September 2004 in Höhe von 352,00 Euro ganz (im Fall der Klägerin zu 1)) bzw. teilweise (im Fall der Klägerin zu 2)) rechtswidrig gewesen ist. Denn sie verfügten über anzurechnendes Vermögen, das einer Leistung ganz bzw. teilweise entgegenstand.

Zu dem gemäß § 28 Abs. 2 und 4 BAföG maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am 28. November 2002 bzw. 19. August 2003 hatten die Klägerinnen Vermögenswerte in Form von Forderungen nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 BAföG. Diese hat die Beklagte auf den Antragszeitpunkt 29. November 2002 zutreffend für die Klägerin zu 1) in Höhe von 11 926,69 € und für die Klägerin zu 2) in Höhe von 7 385,70 € ermittelt. Diese Werte überstiegen den Vermögensfreibetrag gemäß § 29 Nr. 1 BAföG in Höhe von 5 200,- € im Fall der Klägerin zu 1) um gerundet 6 726,- € im Fall der Klägerin zu 2) um gerundet 2 185,- €. Auf den Antragszeitpunkt 19. August 2003 ergab sich für die Klägerin zu 2), wie von der Beklagten ebenfalls zutreffend ermittelt, ein anzurechnendes Vermögen in Höhe von gerundet 1 976,- €. Diese Beträge hat die Beklagte in Anwendung von § 30 BAföG jeweils gleichmäßig auf die jeweiligen Monate des Bewilligungszeitraums verteilt.

Ob die Neuberechnung durch die angefochtenen Bescheide rechtmäßig ist und umgekehrt, ob die Bewilligungsbescheide vom 31. Januar, 30. Juni 2003 und 30. September 2003 rechtswidrig waren, hängt davon ab, ob den Klägerinnen das auf ihren Sparkonten bei der Kreissparkasse G. jeweils vorhandene Guthaben als eigenes Vermögen zugerechnet werden kann.

Nach bisheriger, auch von der Kammer geteilter Rechtsprechung war für die Frage, wer Inhaber einer durch Sparbuch verbrieften Forderung gegen eine Bank ist, entscheidend, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931 [BGH 02.02.1994 - IV ZR 51/93]). Daraus hat die Kammer den Schluss gezogen, das derjenige Gläubiger der Bank, und damit Vermögensinhaber sei, der als Kontoinhaber bezeichnet wird und nicht derjenige, der im Besitz des Sparbuches ist. Maßgeblich sei danach allein der erklärte Wille desjenigen, der das Konto eröffnet; ein geheimer Vorbehalt (etwa dahingehend die Sparguthaben sollten erst jeweils mit erreichen der Volljährigkeit, der Heirat oder dem Tode des Kontoeinrichtenden zur Verfügung stehen) sei unmaßgeblich (vgl. nur Beschluss der Kammer vom 18.07.2002 - 2 B 2104/02 -, zu § 88 BSHG a.F.). Danach wären die Klägerinnen als Inhaberinnen der Sparguthabenforderungen anzusehen, denn sie sind bei Kontoeröffnung durch ihre Eltern, die auf Weisung der Großeltern gehandelt haben sollen, als Kontoinhaberinnen bezeichnet worden.

Ob an dieser Rechtsprechung uneingeschränkt festgehalten werden kann, ist zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof hat seine frühere, oben zitierte Rechtsprechung mit Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, 980 [BGH 18.01.2005 - X ZR 264/02] ausdrücklich aufgegeben. Er hat in dieser Entscheidung ausgeführt, wesentliches Indiz für die Frage, wer Kontoinhaber sei, könne sein, wer das Sparbuch in Besitz nehme. Typischerweise sei, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu legen, aus diesem Verhalten zu schließen, das der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will. Allerdings war in diesem Streitfall, anders als hier, dem Großelternteil eine Vollmacht über das Konto erteilt worden, so dass es ermächtigt war über die Sparkonten zu verfügen. Ob sich diese Rechtsprechung auf den Streitfall übertragen lässt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Konten ursprünglich von den Eltern der Klägerinnen eröffnet worden waren und dass eine Vollmacht für die Großmutter der Klägerinnen nicht erteilt war, ist offen. Das bedarf jedoch einer abschließenden Entscheidung nicht, weil die Klage aus einem anderen Grund Erfolg hat.

Dies ergibt sich zum einen daraus, dass sich die Klägerinnen auf Vertrauensschutz berufen können.

Gemäß § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte, wie hier die Klägerinnen, erbrachte Leistungen verbraucht hat. Allerdings kann sich gemäß Satz 3 Nr. 2 der Vorschrift der Begünstigte nicht auf Vertrauensschutz berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

Die Klägerinnen haben durch die Einfügung eines Striches bei den jeweils geforderten Angaben zu ihrem Vermögen falsche Angaben gemacht, wenn man ihnen das Sparguthaben bei der Kreissparkasse G. als eigenes Vermögen zurechnen wollte. Denn unter Einbeziehung dieses Vermögens besaßen sie nach Zeile 102 des Antragsvordrucks anzugebendes Vermögen über dem Vermögensfreibetrag in Höhe von 5 200,- €.

Allerdings machten sie diese Angaben nicht vorsätzlich. Zwar wussten sie, wie sie eingeräumt haben, von der Existenz der von ihrer Großmutter für sie eingerichteten Sparbücher. Sie haben jedoch, wie sie nachvollziehbar und glaubwürdig in der mündlichen Verhandlung bekundet haben, nicht geglaubt, dass es sich um Gelder handelt, auf die sie als eigenes Vermögen zugreifen können. Bis zur Abhebung von Teilguthabenbeträgen im August 2003 kannten sie die Kontonummer der Sparbuchforderung nicht. Allenfalls die Bank, bei der die Forderung bestand, war den Klägerinnen durch Erteilung der Freistellungsaufträge bekannt. Sie wussten auch nichts über die Höhe der jeweiligen Sparbuchforderung. Denn all dies, insbesondere das Sparbuch selbst, hatte ihre Großmutter stets für sich behalten. Die Klägerinnen hatten, wie sie übereinstimmend bei ihrer gerichtlichen Befragung bekundet haben, von ihrer Großmutter bei zweimaligen Versuchen etwas über das Konto herauszubekommen, zu hören bekommen, dass sie das nichts anginge. Dies und die Formulierung der Großmutter, sie könnten ihren Tod wohl nicht abwarten, konnten und haben die Klägerinnen so verstanden, dass ihre Großmutter allein über die Sparbuchforderungen verfügungsberechtigt ist. Auch die Abhebung eines Teilguthabens im August 2003 unter ihrer Mitwirkung steht dieser Annahme nicht entgegen. Zwar haben sie die Auszahlungsanordnung im Beisein ihres Vaters und ihrer Großmutter unterschrieben; das jeweils abgehobene Geld behielt jedoch ihre Großmutter zunächst für sich, bevor sie es an den Vater der Klägerinnen weiterreichte. Auch hieraus wird deutlich, dass die Klägerinnen glaubten, ihre Großmutter sei allein über das Geld verfügungsbefugt. Für die Klägerin zu 1) trägt diese Abhebung zudem aus Rechtsgründen nichts aus. Denn sie erfolgte nach dem für die Neuberechnung und Rückforderung der Ausbildungsförderung in ihrem Fall allein maßgeblichen Antragszeitpunkt, dem 29. November 2002.

Das Vorbringen der Klägerinnen erscheint glaubhaft. Es ist lebensnah und schildert die Situation einer ländlichen Großfamilie plastisch. Es ist nicht unüblich und deshalb auch im Falle der Klägerinnen nachvollziehbar, dass Großeltern für ihre Enkelkinder Gelder ansparen, ohne dass diese etwas davon erfahren oder, wenn sie es, wie die Klägerinnen, erfahren, ohne dass ihnen der vorzeitige Zugriff auf das Vermögen zugestanden wird. Der als Zeuge gehörte Vater der Klägerinnen hat, diese familiäre Situation bestätigend, bekundet, seine Mutter sei in Gelddingen sehr eigen gewesen. Besonders deutlich macht dies seine Aussage, seine Mutter sei für die Finanzen auch zu der Zeit zuständig gewesen, in der er mit ihr eine landwirtschaftliche GbR geführt habe. Deshalb habe er auch nicht eingegriffen als seine Tochter, die Klägerin zu 1) ihre Großmutter anlässlich eines gemeinsamen Essens nach dem Guthaben gefragt hat. Die Großmutter der Klägerinnen erscheint damit als eigenwillige, in Finanzangelegenheiten in der Familie unangefochtene Persönlichkeit. In Anbetracht dieses prägenden Charakters der Großmutter, erscheint es dem Gericht nachvollziehbar und glaubhaft, dass die Klägerinnen geglaubt haben, sie seien nicht Inhaberinnen der Forderungen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Klägerinnen grob fahrlässig gehandelt haben, als sie angaben, Vermögen nicht zu besitzen. Dies setzt voraus, dass die Klägerinnen, die im Rechtsverkehr objektiv erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt haben. Im Allgemeinen wird man jedenfalls von volljährigen Auszubildenden verlangen müssen, dass sie nachfragen, was es denn mit einer Unterschriftserteilung auf einem offiziellen Freistellungsformular und auf einer Auszahlungsanordnung auf sich hat. Indes hat die Klägerin zu 1.) eben diese Aufklärung gegenüber ihrer Großmutter versucht. Diese hat jedoch, was das Gericht in Anbetracht des geschilderten Charakters der Großmutter für nachvollziehbar hält, äußerst unwirsch reagiert und der Klägerin zu 1.) vorgehalten, sie könne den Tod ihrer Großmutter wohl nicht abwarten. Zudem hat der Vater der Klägerinnen, was zur Überzeugung des Gerichts ebenfalls feststeht, die Klägerinnen nach dem gescheiterten Versuch der Klägerin zu 1.) ermahnt, ihre Großmutter nicht mehr auf das Thema der Sparbücher anzusprechen. In dieser Situation stellt es keine besonders schwere Pflichtverletzung dar, wenn die Klägerin zu 1.) nicht weiter nachgeforscht und die Klägerin zu 2.) eine Nachforschung gar nicht erst versucht hat. Hinzu kommt, dass weitere Nachfragen den Klägerinnen nur dann oblägen hätten, wenn sie erkannt hätten, dass die jeweiligen Sparguthaben ihre eigenen Forderungen sind. Dies hingegen hätte eine Auseinandersetzung mit der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Zuordnung von Sparguthaben erfordert. Dies war den Klägerinnen als juristischen Laien nicht zuzumuten. Sie durften deshalb aus dem Verhalten ihrer Großmutter, unterstützt durch die Ermahnung ihres Vaters, schließen, dass nicht sie, sondern die Großmutter Inhaberin der Sparbuchforderungen sei.

Zudem, und die Entscheidung selbständig tragend, leiden die angefochtenen Bescheide an einem Ermessensmangel im Sinne von § 114 S. 1 VwGO.

Die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte steht gem. § 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der Sozialleistungsbehörde ("darf zurückgenommen werden"). Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Zu einer rechtmäßigen Ermächtigungsausübung zählt insbesondere, dass die Verwaltungsbehörde alle für ihre Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte erkennt und in ihre Entscheidung einstellt. Dies ist der Beklagten nicht vollständig gelungen, so dass ein Ermessensfehler vorliegt.

Sie hat ausweislich der Anlage zu den angefochtenen Bescheiden zwar gesehen, dass sie Ermessen auszuüben hat, so dass ein rechtswidriger Ermessensausfall nicht vorliegt. Sie hat jedoch wesentliche Gesichtspunkte nicht in ihre Entscheidung einfließen lassen. Als Abwägungsmaterial hat sie zum einen ausgeführt, mit öffentlichen Geldern müsse sparsam umgegangen werden. Sie hat weiter zu Recht ausgeführt, dass sich ohne eine Rücknahme eine Begünstigung gegenüber Antragsfällen ergäbe, in denen die Verhältnisse pflichtgemäß vollständig angegeben worden sind. Sie hat jedoch zu Unrecht angenommen, es seien keinerlei Aspekte ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, dass mit der getroffenen Entscheidung verbundene Ermessen anders auszuüben. Ein solcher wesentlicher Gesichtspunkt ist hier der Umstand, dass die Großmutter der Klägerinnen auf deren Fragen hin keinerlei Auskunft über die Sparbücher gegeben hat. Weder hat sie die Kontonummer angegeben, noch die Höhe der jeweiligen Forderung. Wenn die Annahme der Beklagten richtig ist, die Klägerinnen seien Inhaber der Sparbuchforderungen, hätten diese, hätten sie wahrheitsgemäße Angaben über ihr Vermögen machen wollen, zivilrechtlich gegen ihre Großmutter vorgehen müssen, um sich die erforderliche Detailkenntnis über die Sparbücher zu verschaffen. Ob die Klägerinnen eine solche Obliegenheit tatsächlich traf, mag offen bleiben. Jedenfalls hätte die Beklagte diese Überlegung in ihre Ermessenserwägungen mit einstellen und würdigen müssen, ob das Ausbildungsförderungsrecht Enkelkindern zumuten darf, zivilrechtlich gegen ihre Großeltern vorzugehen. Insgesamt hätte die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung die besonderen familiären Verhältnisse der Klägerinnen berücksichtigen müssen, die durch die in finanziellen Angelegenheiten prägende Stellung ihrer Großmutter gekennzeichnet war. Selbst wenn dies, anders als oben angenommen, für die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Frage nach einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Klägerinnen noch unmaßgeblich sein sollte, so stellen diese Verhältnisse sehr wohl ein zu berücksichtigendes Abwägungsmaterial im Rahmen der Ermessensbetätigung dar. Denn bei der Ausübung ihres Ermessens, hat die Verwaltungsbehörde gerade auch die persönlichen Verhältnisse des Leistungsempfängers in den Blick zu nehmen. Anhaltspunkte für derartige Überlegungen hatte die Beklagte bereits bei ihrer Rücknahmeentscheidung durch die Stellungnahmen der Klägerinnen im Rahmen der Anhörung. Ein Ermessensmangel kann deshalb nicht mit dem Argument verneint werden, die Beklagte habe von diesen besonderen Verhältnissen erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erfahren, was ihre Ermessensentscheidung unberührt ließe. Folglich hat die Beklagte ihre Ermessensentscheidung nicht am Zweck des Gesetzes orientiert.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.