Tatbestand

Streitig ist der Wert des nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung (ErbStG a.F.) festgestellten jungen Verwaltungsvermögens.

Der Vater des Klägers war Inhaber der Einzelfirma "AB e.K." (Einzelfirma e.K.) sowie des Einzelunternehmens "AB". Der Kläger selbst war an der C GmbH beteiligt.

Mit Vertrag vom 13. November 2015 gründeten der Kläger und sein Vater die D GmbH & Co. KG (KG). Das Kapital der KG betrug ... €. Der Vater des Klägers hielt Anteile i.H.v. ... € (=82,08 %). Im Rahmen der Gründung übertrug der Vater des Klägers die Einzelfirma e.K. mit Ausnahme eines Grundbesitzes sowie das Einzelunternehmen "AB" mit Ausnahme darin gehaltener Anteile an einer E GmbH auf die KG. Der Kläger brachte seine Geschäftsanteile an der C GmbH in die KG ein.

Am 22. Dezember 2015 übertrug der Vater von seiner KG-Beteiligung Anteile i.H.v. ... € (= 93,91 % seiner Anteile) unentgeltlich auf seine Söhne. Der Kläger erhielt einen Anteil i.H.v. ... € (=36,04%).

Der Vater des Klägers reichte eine Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts beim Beklagten ein. Hierin erklärte er für die KG ein Verwaltungsvermögen i.H.v. ... €. Sein Anteil hieran betrug ... € (= 82,08 %). Auf den Kläger ging ein Anteil i.H.v. ... € über. Junges Verwaltungsvermögen erklärte er nicht.

Der Beklagte folgte dem nicht. Er sah die zuvor im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehaltenen, Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücke als junges Verwaltungsvermögen der KG an und erließ am 23. Januar 2017 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 Bewertungsgesetz - BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG sowie über die gesonderte Feststellung des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a ErbStG a.F. und die gesonderte Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der Beschäftigten nach § 13a Abs. 1a ErbStG a.F. für Zwecke der Schenkungsteuer zum Besteuerungszeitpunkt 22. Dezember 2015. Den Wert des jungen Verwaltungsvermögens stellte der Beklagte mit ... € fest. Den auf den Kläger entfallenden Anteil bezifferte er auf ... €.

Mit seinem Einspruch wandte sich der Kläger gegen die Qualifizierung der zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücke als junges Verwaltungsvermögen. Diese Grundstücke seien vor Gründung der KG bereits Betriebsvermögen im Einzelunternehmen gewesen. Sie seien zu Buchwerten in die KG eingebracht worden. Diese Umwandlung sei steuerneutral und unter maßgeblicher Beibehaltung der Besitzverhältnisse erfolgt. Es habe sich daher zwar der rechtliche Mantel des Betriebsvermögens gewandelt, die tatsächlichen Verhältnisse hätten jedoch unverändert fortbestanden. Daher sei mit der KG kein neuer Betrieb entstanden, sondern es würde sich nur um eine Fortführung des alten Betriebes in einem neuen Rechtskleid handeln.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Im Einspruchsbescheid führte der Beklagte aus, dass für die Qualifizierung von Verwaltungsvermögen als junges Verwaltungsvermögen die Verhältnisse im Besteuerungszeitpunkt maßgeblich seien.

Um junges Verwaltungsvermögen handele es sich, wenn dieses Vermögen innerhalb von zwei Jahren vor dem Besteuerungszeitpunkt in den Betrieb eingelegt oder innerhalb der zwei Jahre aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden sei. Dies gelte unabhängig davon, wann die Mittel dem Betrieb zugeführt worden seien.

Bereits vom Wortlaut des Gesetzes ausgehend stelle das Verwaltungsvermögen eines neu gegründeten Unternehmens junges Verwaltungsvermögen dar, wenn die Neugründung weniger als zwei Jahre zurückliege und somit das Verwaltungsvermögen weniger als zwei Jahre dem neu gegründeten Betrieb zuzurechnen sei.

So liege der Fall hier, auch wenn keine missbräuchliche Gestaltung vorliege. Im Falle der KG handele es sich um eine Neugründung, denn die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete Personengesellschaft sei ein Veräußerungsvorgang und führe zu einem Rechtsträgerwechsel. Am Bewertungsstichtag liege diese Neugründung weniger als zwei Jahre zurück. Das im Rahmen der Neugründung angeschaffte Verwaltungsvermögen, auch das eingebrachte, sei als neues Verwaltungsvermögen zu behandeln.

Diese rechtliche Auslegung des Gesetzestextes diene auch der Missbrauchsprävention. Wenn die Einbringung von Einzelunternehmen in eine neu gegründete Personengesellschaft nicht dazu führen würde, dass zunächst junges Verwaltungsvermögen vorläge, hätte dies gegebenenfalls Einfluss auf die Verwaltungsvermögensquote. Möglichen Gestaltungen würde die vom Gesetzgeber vorgesehene Frist von zwei Jahren entgegenwirken.

Der Umstand, dass R E 13a.6 der Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) im Rahmen der Behaltensregelung die Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als unschädlich aufgeführt hat, führte nicht zwangsläufig dazu, dass in den ersten zwei Jahren nach Neugründung Verwaltungsvermögen nicht als junges Verwaltungsvermögen zu behandeln sei. Die Intention des Gesetzgebers bezüglich der Behaltensregelung sei nicht mit der Definition des jungen Verwaltungsvermögens gleichzusetzen.

Mit der Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, dass es sich bei dem festgestellten Verwaltungsvermögen nicht um junges Verwaltungsvermögen handelt.

Vorliegend handele es sich um einen Fall der privilegierten Rechtsnachfolge mit der Folge, dass das Verwaltungsvermögen nicht als junges Verwaltungsvermögen zu qualifizieren sei.

Das Verwaltungsvermögen der KG bestehe aus Grundstücken, welche bisher stets als Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des Vaters des Klägers bilanziert worden seien. Dieses Einzelunternehmen sei in die KG gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen eingebracht worden.

Die Ansicht des Beklagten, dass es sich bei dem Betriebsvermögen der KG um junges Verwaltungsvermögen handele, da es in einem Zeitraum von weniger als zwei Jahren vor dem Bewertungsstichtag eingelegt worden sei, gehe fehl. Es habe eine Umwandlung des Einzelunternehmens in die KG stattgefunden. Die Grundstücke seien steuerneutral in das Betriebsvermögen der KG übergegangen. Der Vater des Klägers habe hierfür entsprechende Kommanditanteile erhalten. Den Betrieb des Einzelunternehmens führe die KG unverändert fort.

Die vorgenommene Umwandlung und Anpassung der Betriebsstrukturen an aktuelle Erfordernisse sei vom Gesetzgeber gewollt und werde beispielsweise durch § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) oder § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) unterstützt. Es trete eine Rechtsfolge ein, wonach der alte und der neue Betrieb regelrecht miteinander "verschmelzen". Der bisherige Betrieb werde in einem neuen Rechtskleid fortgeführt. Die Annahme, dass die Gegenstände in einen neuen Betrieb eingebracht worden seien, überzeuge daher nicht.

Vorliegend handele es sich nicht um eine Einlage von Wirtschaftsgütern. Eine Einlage erfordere nach ertragsteuerlichen Grundsätzen eine Zuführung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG). Das liege hier nicht vor. Andernfalls wäre es erforderlich gewesen, dass zunächst eine Entnahme aus ein Betriebsvermögen (hier im Einzelunternehmen) und dann eine Zuführung in ein neues Betriebsvermögen (in das der KG) erfolgt wäre (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG). Das sei hier auch nicht der Fall. Es handele sich um eine Einbringung und nicht um eine Entnahme mit anschließender Einlage von Wirtschaftsgütern. Daher sei kein Verwaltungsvermögen in die KG eingelegt worden.

Das hier streitige Betriebsvermögen sei auch nicht aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden.

Gegen die Annahme des Vorliegens jungen Verwaltungsvermögens sprächen auch systematische Gründe. Die Gesamtrechtsnachfolge, wie sie hier vorliege, sei steuerlich privilegiert. Es bedürfe einer expliziten Normierung der Steuerschädlichkeit durch das Vorliegen jungen Verwaltungsvermögens. Eine solche Normierung liege jedoch nur für den Fall der hier nicht gegebenen Einlage vor.

Gegen die Ansicht des Beklagten spreche auch der Umstand, dass beispielsweise eine Übertragung ohne vorherige Umwandlung der bestehenden Betriebsstrukturen nicht zur Folge gehabt hätte, dass das bisher zum Betriebsvermögen gehörende Verwaltungsvermögen in junges Verwaltungsvermögen umgewandelt worden wäre. Für den Fall wäre lediglich die 50-Prozent-Grenze beim Verwaltungsvermögen zu wahren gewesen.

Der Richtliniengeber habe in R E 13a.6 Abs. 3 ErbStR eine Einbringung im Zusammenhang mit der Regelung des § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a.F. ausdrücklich als unschädlich aufgeführt. Dies spreche ebenfalls für die Auffassung des Klägers, denn es sei ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Fälle der steuerneutralen Einbringung gerade nicht steuerschädlich bei der Erbschaftsteuer habe erfassen wollen.

Sofern nach dem Bewertungsstichtag Vermögen per Einbringung umstrukturiert werde, solle dies der zitierten Richtlinie zu § 13a ErbStG zufolge keine Steuer auslösen. Das machten auch die in § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a.F. geregelten Fälle deutlich, in denen eine Veräußerung des Betriebsvermögens bzw. die Zuführung von Vermögenswerten zu privaten oder sonstigen betriebsfremden Zwecken für schädlich erklärt würden. Insoweit handele es sich bei R E 13a.6 Abs. 3 ErbStR um eine Richtlinie, die klarstelle, dass für den Spezialfall der Veräußerung in Form einer als Tausch zu bezeichnenden Einbringung, d.h. Übertragung von Wirtschaftsgütern gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, kein steuerschädlicher Vorgang vorliege. Dass die Einbringung in § 13b Abs. 2 ErbStG a.F. bei den Regelungen zum jungen Verwaltungsvermögen nicht ausdrücklich für unschädlich erklärt werde, zeige, dass der Richtliniengeber den Fall nicht einmal für klarstellungsbedürftig bewertet und ohnehin für unschädlich gehalten habe.

Andernfalls ergebe sich die merkwürdige Konsequenz, dass erst nach dem Bewertungsstichtag erbschaftsteuerschädliche Umstrukturierungen in Form von Einbringungen vorgenommen werden dürften, im Vorfeld jedoch nicht, da eine Einbringung automatisch in jedem Fall den Übergang bzw. das Entstehen von nichtprivilegiertem jungen Verwaltungsvermögen zur Folge hätte. Dies könne der Gesetzgeber mit seinem Ansatz der Steuerprivilegierung von Betriebsvermögen und der in § 24 UmwStG geschaffenen Möglichkeit der steuerlichen Förderung von Umstrukturierungen nicht gewollt haben. Gerade wenn es um die Übergabe des Unternehmens an die nächste Generation gehe, sei es typisch und vielfach notwendig, dass noch der bisherige Unternehmensinhaber die richtigen Weichen stelle, damit die Übergabe gelingen könne.

Die gesetzliche Begründung bei Einführung des Tatbestands des jungen Verwaltungsvermögens spreche im vorliegenden Fall ebenfalls gegen die Annahme, dass solches vorliege. Hintergrund der Regelung des jungen Verwaltungsvermögens sei, dass andernfalls kurz vor der geplanten Übertragung von begünstigtem Vermögen bis zur Grenze von 50 % Verwaltungsvermögen eingebracht werde und auch für dieses die Begünstigung von Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden könne. Dies habe der Gesetzgeber verhindern wollen.

Der vorliegende Fall stelle jedoch gerade keinen Fall einer solchen missbräuchlichen Gestaltung dar. Die Umwandlung habe gerade nicht dazu gedient, der Kommanditgesellschaft neues Verwaltungsvermögen einzuverleiben, um es steuerneutral zu übergeben. Die Maßnahme diente lediglich der Konzentrierung der bereits bestehenden Strukturen. Neue Vermögensgegenstände seien nicht eingebracht worden. Die Vermögensgegenstände, um die es hier gehe, seien bereits vor Gründung der KG unternehmerisch genutzt worden. Ein Fall der kurzfristig nachgeschobenen Vermögenswerte aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen zur Ausnutzung der Privilegierung läge nicht vor.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er verweist auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid.