Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Akteneinsicht.

Die Klägerin ist Mutter zweier Kinder.

Ende 2017 zeigten die Prozessbevollmächtigten die Vertretung der Klägerin der beklagten Familienkasse an und beantragten, die Akten zur Einsicht in ihr Büro überlassen zu erhalten.

Hierauf antwortete die beklagte Familienkasse, dass dem Antrag auf Akteneinsicht nicht entsprochen werden könne. Die Abgabenordnung und die Finanzgerichtsordnung würden keine Vorschrift zur Übersendung der Akten an Bevollmächtigte enthalten. Beteiligte hätten keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht, sondern lediglich einen Anspruch auf "Mitteilung der Besteuerungsgrundlage". Es entspreche ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), von einer Aktenübersendung in aller Regel abzusehen. Gleichwohl sei es der Finanzverwaltung nicht verwehrt, nach ihrem Ermessen im Einzelfall Akteneinsicht zu gewähren. Originalunterlagen in Papierform lägen der Familienkasse nicht mehr vor, da im Rahmen der elektronischen Bearbeitung die gesamte Kindergeldakte migriert worden und nur in elektronischer Form vorhanden sei.

Daraufhin begründeten die Prozessbevollmächtigten das Akteneinsichtsgesuch damit, dass die Klägerin und ihr Ehemann der deutschen Sprache nur sehr begrenzt mächtig und offensichtlich mit dem Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Beantragung von Kindergeld für ihre Kinder überfordert seien. Aus diesem Grund sei die Prozessbevollmächtigte mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Klägerin beauftragt worden. Da den Prozessbevollmächtigten weder Unterlagen noch irgendwelche anderen Informationen in Bezug auf den Stand der Kindergeldangelegenheit haben mitgeteilt werden können, seien die Prozessbevollmächtigten auf die Einsichtnahme in die Verwaltungsakte angewiesen. Der laufende Kindergeldbezug sei rückwirkend zum 01.01.2014 eingestellt worden. Es sei von einem Kindergeldbescheid die Rede gewesen, der nicht vorläge. Da die Entscheidung der beklagten Familienkasse wohl mit einer fehlenden Mitwirkung u.a. der Klägerin begründet worden sei, bedürfe es der Einsichtnahme in die vollständige Kindergeldakte, um hierzu Stellung nehmen zu können.

Die beklagte Familienkasse lehnte den Akteneinsichtsantrag der Klägerin mit Bescheid aus April 2018 mit der Begründung ab, dass im Besteuerungsverfahren die Beteiligten keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht hätten, sondern lediglich einen Anspruch auf "Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen", d.h. der Unterlagen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen würden. Nach pflichtgemäßem Ermessen könne vorliegend keine Akteneinsicht gewährt werden. Es entspreche ständiger Rechtsprechung des BFH, von einer Aktenübersendung abzusehen. Gleichwohl sei es der Finanzverwaltung nicht verwehrt, nach ihrem Ermessen im Einzelfall Akteneinsicht zu gewähren. Originalunterlagen in Papierformat lägen der beklagten Familienkasse nicht mehr vor, da im Rahmen der elektronischen Bearbeitung die gesamte Kindergeldakte migriert worden und nur in elektronischer Form vorhanden sei.

Gegen diesen Ablehnungsbescheid legte die Klägerin Einspruch ein mit der Begründung, dass die beklagte Familienkasse den Antrag auf Akteneinsicht zu Unrecht abgelehnt habe. Zur Begründung verwies die Klägerin zudem darauf hin, dass sich aus dem Ablehnungsbescheid ergebe, dass die beklagte Familienkasse offensichtlich nicht von dem ihr zustehenden Ermessen Gebrauch gemacht habe.

Die beklagte Familienkasse wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 28.05.2018 als unbegründet zurück. Ein Akteneinsichtsrecht lasse sich nicht aus § 91 der Abgabenordnung (AO) herleiten, da § 91 AO kein Akteneinsichtsrecht vorsehe. Jedoch sei es der Finanzverwaltung nicht verwehrt, nach ihrem Ermessen im Einzelfall Akteneinsicht zu gewähren.

Den Beteiligten könne auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten erteilt oder Akteneinsicht gewährt werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegten und keine Gründe für eine Auskunftsverweigerung vorliegen würden. Ein berechtigtes Interesse sei vorliegend nicht gegeben. Ein berechtigtes Interesse liege nicht vor, soweit der Beteiligte bereits in anderer Weise über zu seiner Person gespeicherte Daten informiert worden sei, der Familienkasse nur Daten vorliegen würden, die ihr vom Beteiligten übermittelt worden seien oder die spätere Information in rechtlich gesicherter Weise vorgesehen sei. Die Entscheidungen der beklagten Familienkasse seien allein auf der Grundlage der von der Klägerin übersandten Unterlagen getroffen worden. Weitere, von anderer Stelle bezogene Daten lägen der beklagten Familienkasse nicht vor.

Zudem sei anzumerken, dass über den Antrag auf Kindergeld für den Zeitraum Januar 2014 bis zum jeweiligen Bezugshöchstzeitraum (Höchstaltersgrenze) bereits rechtskräftig entschieden worden sei. Damit lägen keine offenen Anträge oder Vorgänge vor. Die entsprechenden Bescheide habe die Kindergeldberechtigte nachweislich erhalten.

Auch könne kein Anspruch auf Akteneinsicht aus § 364 AO hergeleitet werden. Diesbezüglich liege keine Antragsberechtigung vor. Nach herrschender Meinung begründe § 364 AO-ebenso wenig wie § 91 AO- kein Recht zur Akteneinsicht, schließe ein solches aber auch nicht aus. Antragsberechtigt seien alle Beteiligten des Einspruchsverfahrens, vgl. § 359, 360 AO. Der Umfang der Berechtigung werde durch die Einspruchsbefugnis begrenzt. Ein Einspruchsverfahren sei nicht anhängig, so dass eine eventuelle Akteneinsicht nicht aus § 364 AO hergeleitet werden könne.

Aus diesen Gründen sei der Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen gewesen. Die Ablehnungsentscheidung weise keine Ermessensfehler auf.

Hiergegen richtet sich die erhobene Klage.

Die Begründung der beklagten Familienkasse, über den Antrag auf Kindergeld für den Zeitraum ab Juni 2014 bis zum jeweiligen Bezugszeitraum sei bereits rechtskräftig entschieden worden, so dass keine offenen Anträge oder Vorgänge vorliegen würden, treffe nicht zu, da die Klägerin die entsprechenden Bescheide nachweislich nicht erhalten habe. Mit dieser Begründung könne ein besonderes Interesse der Klägerin auf Akteneinsicht nicht abgelehnt werden.

Die Ablehnung des Kindergeldes für die Kinder der Klägerin für den Zeitraum ab Januar 2014 sei offensichtlich mit der Begründung erfolgt, die Klägerin habe ihrer Mitwirkungspflicht nicht genügt und nicht innerhalb ihr gesetzter Fristen angeforderte Unterlagen eingereicht. Dies werde von der Klägerin bestritten. Für den Fall, dass sich aus der Akteneinsicht ergebe, dass die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht tatsächlich fristgerecht nachgekommen sei, wäre auch der bestandskräftige Bescheid vom ... rückwirkend aufzuheben. Für eine derartige Überprüfung des Verwaltungsverfahrens bedürfe es jedoch der beantragten Akteneinsicht. Die Klägerin könne die von ihr benötigten Informationen nicht anderweitig erlangen, da es gerade darauf ankomme, welche von ihr übersandten Unterlagen zu welchem Zeitpunkt bei der beklagten Familienkasse angekommen seien.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält an ihrer bislang vertretenen Rechtsauffassung fest.

Zu der Aufforderung des Gerichtes, nach der die Beklagte die den Streitfall betreffenden Akten übersenden möge, nahm die Beklagte wie folgt Stellung: Zu den gemäß § 71 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Finanzgericht zu übermittelnden "den Streitfall betreffenden" Akten bei einer Klage auf Gewährung auf Akteneinsicht gehörten grundsätzlich nicht die Akten oder Aktenteile, um deren Einsichtnahme durch den Kläger in dem finanzgerichtlichen Verfahren gestritten werde (Beschluss des BFH vom 19.12.2016, XI B 57/16, juris).

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.