I. Der Senat durfte unter der Beteiligung der an dem Verfahren über die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung beteiligten Berufsrichter entscheiden.

Selbst wenn der von der Klägerin im Parallelverfahren gestellte Antrag sich auch auf das Klageverfahren im Streitfall beziehen sollte, wäre dieser unzulässig, weil er gar nicht oder nur mit Umständen begründet wird, die die Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Urteil in der Sache 4 K 240/18 vom heutigen Tage Bezug genommen.

II. Die Klage ist unbegründet.

Das Finanzamt hat die Änderung der Festsetzung der Zinsen zur Umsatzsteuer 2007 zu Recht abgelehnt. Im Streitfall fehlt es an einem zulässigen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung vom 28. April 2017, sodass diese bestandskräftig geworden ist.

Nach § 355 Satz 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Im Streitfall datiert der angefochtene Bescheid vom 28. April 2017 und wurde - mangels anderer Anhaltspunkte - auch an diesem Tag zur Post gegeben. Er gilt damit (wegen des Maifeiertags) als am 2. Mai 2017 bekannt gegeben (§§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 3 AO). Die Einspruchsfrist endete daher mit Ablauf des 1. Juni 2017 (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 108 Abs. 1 AO). Innerhalb dieser Frist hat der Kläger nur gegen die Umsatzsteuerfestsetzung, nicht jedoch gegen die damit verbundenen Zinsfestsetzungen Einspruch eingelegt.

Der Bescheid vom 28. April 2017 stellt - wie das Finanzamt zutreffend ausführt - einen sog. Sammelbescheid dar, der unterschiedliche Festsetzungen - im Streitfall die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Festsetzung der Zinsen - äußerlich miteinander verbindet (vgl. § 152 Abs. 3 und § 233a Abs. 4 AO). Ungeachtet ihrer äußeren Verbindung bleiben diese unterschiedlichen Festsetzungen selbständige Verwaltungsakte, die grundsätzlich unabhängig voneinander angefochten werden können und müssen (BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 - IV R 35/04, BFH/NV 2007, 1509; vom 8. Mai 2008 - VI R 12/05, BStBl. II 2009, 116; vom 28. November 2001 - I R 93/00, BFH/NV 2002, 613).

Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 AO "soll" bei der Einlegung des Einspruchs der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Danach ist die Rechtswirksamkeit des eingelegten Rechtsbehelfs nicht von einer genauen Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts abhängig. Es ist jedoch erforderlich, dass sich die Zielrichtung des Begehrens aus der Rechtsbehelfsschrift in der Weise ergibt, dass sich der angefochtene Verwaltungsakt entweder aus dem Inhalt der Rechtsbehelfsschrift selbst ermitteln lässt oder Zweifel oder Unklarheiten am Gewollten durch Rückfragen des Finanzamts beseitigt werden können. Fehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des tatsächlich Gewollten, ist der wirkliche Wille des Steuerpflichtigen durch Auslegung seiner Erklärungen zu ermitteln. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Verwaltungsakt anfechten will, der angefochten werden muss, um zu dem erkennbar angestrebten Erfolg zu kommen (vgl. BFH, Beschlüsse vom 8. Mai 2007 - X B 43/06, BFH/NV 2007, 1499; vom 24. Juli 2006 - IX B 208/05, BFH/NV 2006, 2269; vom 19. Juli 2005 - XI B 206/04, BFH/NV 2006, 68; Urteil vom 27. Mai 2004 - IV R 48/02, BStBl. II 2004, 964). Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 24. August 2006 - XI B 149/05, BFH/NV 2006, 2035; vom 6. Juli 2005 - XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029).

In dem von dem Beistand der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. November 2001 (I R 93/00, BFH/NV 2002, 613) zu einem ähnlich gelagerten Fall, in der die Anfechtung der Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer streitig war, heißt es ausdrücklich, die von einem Steuerberater stammende Formulierung, es werde "gegen den Körperschaftsteuerbescheid" Einspruch eingelegt, könne nicht als Einspruch auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer ausgelegt werden. Die Erklärung sei eindeutig und nicht auslegungsbedürftig. Mit ihr sei nur der Körperschaftsteuerbescheid angefochten worden, der Teil des Sammelbescheides gewesen sei.

In diesem von dem Bundesfinanzhof entschiedenen Fall konnte es noch offen bleiben, ob das Schreiben als Einspruch auch gegen den Zinsbescheid auszulegen gewesen wäre, wenn die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Verwaltungsakte, gegen die sie Einspruch einlegen wollten, mit der Überschrift des Sammelbescheides als "Bescheid (...) über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag" bezeichnet hätten, denn sie hatten diese Bezeichnung der im Sammelbescheid zusammengefassten Verwaltungsakte gerade nicht verwendet, sondern im Einspruchsschreiben nur einen dieser Verwaltungsakte, den Körperschaftsteuerbescheid, angesprochen.

Dass die bloße Bezeichnung der Bezeichnung des Sammelbescheides nicht ausreicht, hat der Bundesfinanzhof jedoch mit Urteil vom 19. August 2013 (X R 44/11, BFHE 243, 304, BStBl. II 2014, 234) entschieden. Danach soll ein Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags gerichtet anzusehen sein, auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, die Einspruchsbegründung aber ausschließlich auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht und das Ruhen des Rechtsbehelfsverfahrens wegen eines Musterprozesses zum Solidaritätszuschlag beantragt wird. Gleiches hat er am 23. Juni 2017 (X B 34/17, BFH/NV 2017, 1411) zu den Nachzahlungszinsen beschlossen: "Sind in einem Sammelbescheid mehrere Verwaltungsakte enthalten (hier: Festsetzung von Einkommensteuer, Nachzahlungszinsen, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) und bezieht sich die in einem Einspruchsschreiben enthaltene Begründung nur auf einen dieser Verwaltungsakte (hier: Nachzahlungszinsen), ist der Einspruch dahingehend auszulegen, dass nur derjenige Verwaltungsakt angefochten ist, auf den sich die Einspruchsbegründung bezieht".

Ausgehend von diesen Grundsätzen richten sich die am 23. Mai 2017 u.a. gegen die "Bescheide über Umsatzsteuer 2007 bis 2010" eingelegten Einsprüche nur gegen die Steuer-, nicht aber gegen die damit verbundenen Zinsfestsetzungen. Denn die Klägerin hat darin nur Einwendungen gegen die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zur Umsatzsteuer erhoben, nicht aber gegen die damit verbundene Zinsfestsetzung. Insbesondere hat sie sich nicht gegen die Höhe des in § 238 AO festgelegten Zinssatzes gewandt. Dazu bestand im Zeitpunkt der Einlegung der Einsprüche auch kein unmittelbarer Anlass, weil der Bundesfinanzhof zu diesem Zeitpunkt in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BFH v. 21. Oktober 2015 - V B 36/15, BFH/NV 2016, 223) die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes bejaht hatte.

Erst nachdem durch die Pressemitteilung Nr. 23 vom 14. Mai 2018 der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. April 2018 (IX B 21/18, BFHE 260, 431; BStBl. II 2018, 415) bekannt geworden war, durch den die Vollziehung eines Zinsbescheids wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 AO ausgesetzt worden war, und das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 14. Juni 2018 (BStBl. I 2018, 722) als Reaktion die Aussetzung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners angeordnet hatte, hat die Klägerin am 7. August 2018 Einwendungen gegen die Zinsfestsetzungen als solche erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war die Einspruchsfrist für die Zinsbescheide aber bereits abgelaufen.

Dass das Finanzamt die Umsatzsteuerfestsetzung für 2007 durch Bescheid vom 31. Juli 2018 nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert und im gleichen Bescheid auch die Zinsen zur Umsatzsteuer herabgesetzt hat, spricht nicht dafür, dass es einen zulässigen Einspruch der Klägerin auch gegen die Zinsfestsetzung angenommen hat. Die Zinsfestsetzung war vielmehr nach § 233a Abs. 5 AO (als Folgebescheid der Steuerfestsetzung) kraft Gesetzes zu ändern, weil die Steuerfestsetzung geändert wurde. Anders als der Beistand der Klägerin liegt damit keine erstmalige Festsetzung der Zinsen zur Umsatzsteuer 2007 vor. Soweit sich die Klägerin mit Schreiben vom 7. August 2018 gegen den Änderungsbescheid vom 31. Juli 2018 gewandt hat, liegt damit zwar insoweit ein "angefochtener Bescheid" vor. Da Verwaltungsakte, die - wie im Streitfall - unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nach § 351 Abs. 1 AO grundsätzlich nur insoweit angegriffen werden können, als die Änderung reicht, und mit dem angefochtenen Änderungsbescheid die Zinsfestsetzung herabgesetzt wurde, geht der Einspruch insoweit ins Leere.

Auch die von der Klägerin bemängelte Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vom 23. Mai 2017 führt zu keinem anderen Ergebnis. Selbst wenn diese unrichtig (oder missverständlich) wäre und die Einspruchsfrist sich nach § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert hätte, wäre der Einspruch nur bis zum 1. Juni 2018 zulässig und der Einspruch vom 7. August 2018 verfristet gewesen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.