Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für den Betrieb von Ferienwohnungen.

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift A-Straße (vormals: D.), A-Stadt, seit 1993 einen Vermietungsservice, in dessen Rahmen sie für die jeweiligen Eigentümer Ferienwohnungen vermietet und betreut. Nach einer unter dem 14. April 2014 erfolgten Anmeldung wurde die Klägerin zunächst ab Mai 2014 unter der Beitragsnummer E. als Beitragsschuldnerin für eine Betriebsstätte mit neun Beschäftigten (Staffel 2, 17,98 Euro mtl.), für 100 Ferienwohnungen (5,99 Euro je Ferienwohnung) sowie für ein Kraftfahrzeug (5,99 Euro) geführt (Bl. 3 Beiakte).

Die Klägerin machte am 21. Mai 2014 telefonisch und unter dem 1. August 2014 schriftsätzlich unter Verweis auf einen vorgelegten Mietvertrag (Bl. 4 Beiakte) geltend, dass die Berechnung von 100 Ferienwohnungen zu Unrecht erfolgt sei. Sie betreibe einen Vermietungsservice für Ferienwohnungen, in dessen Rahmen sie diese im Auftrag der Eigentümer an Feriengäste vermiete. Alle anfallenden Nebenkosten gingen zu Lasten der Eigentümer, sie sei nur für die Vermietung und Reinigung der Wohnungen zuständig (Bl. 4 - 6, 12 Beiakte).

In dem Vertrag heißt es:

"Die Firma A. (::::) übernimmt ab (...) ausschließlich die Vermietung und Betreuung im Namen und Auftrag von ... sowie sämtliche damit verbundene Arbeiten des Kapitänshauses (...) an wechselnde Mieter (Feriengäste).

§ 1 Betreuung

Die Betreuung der Wohnung umfasst folgende Leistungen:

- Gästevermietung mit Abschluss und Abwicklung von Zeitmietverträgen

Die Firma .... übernimmt die durch Vermietung anfallenden Aufgaben wie Übergabe der Wohnung, Einweisung der Gäste, Vollständigkeit des Inventars, Kontrolle der Wohnung, Endreinigung und Reinigung der Fenster.

- Wäschepflege (...)

- Verbrauchsmittel wie Waschmittel, Putzmittel gehen zulasten der Firma ..

- Renovierung- und Instandhaltungskosten trägt der Eigentümer.

- Sämtliche Reparaturkosten durch Fremdfirmen werden vom Eigentümer übernommen, sind jedoch vor Beauftragung mit dem Eigentümer abzustimmen. In Notfällen können Fremdfirmen mit Reparaturen ohne Zustimmung beauftragt werden.

§ 2 Vermietung

Die Vermietung der Wohnung obliegt ausschließlich der Aktivität und Verantwortung der Firma .... Dieses umfasst den Abschluss der Mietverträge, Überwachung der Zahlungseingänge und Erstellung der Abrechnungen. (...)

Die Firma .... behält sich vor, Gäste abzulehnen und Hausverbot zu erteilen.

Die Eigennutzung ist ausgeschlossen.

§ 3 Vergütung

Für die Vermietung und Betreuung wird eine Provision (...) auf den Mietpreis erhoben."

Unter dem 22. Mai 2014 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass bei der Vermietung von Ferienwohnungen über Verwaltungsgesellschaften oder Wohnungseigentümergemeinschaften nicht der jeweilige Eigentümer Beitragsschuldner sei, sondern die Verwaltungsgesellschaft bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn diese durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung habe. Dies sei nach dem vorgelegten Vertrag der Fall, der eine Eigennutzung durch die Eigentümer ausschließe.

Nachdem die Klägerin die rückständigen Rundfunkbeiträge nicht bezahlte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 1. Mai 2015 für den Zeitraum von Mai 2014 bis Juli 2014 Rundfunkbeiträge in Höhe von 1.868,91 Euro sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 18,69 Euro fest (Bl. 20 Beiakte).

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein (Bl. 24 Beiakte). Bei ihrem Betrieb handele es sich um einen reinen Vermietungsservice, die zu vermietenden Wohnungen befänden sich nicht in ihrem Eigentum. Die Vermietung an Feriengäste erfolge nur im Auftrag der jeweiligen Eigentümer, demgemäß hätten auch die Eigentümer die anfallenden Kosten für die Wohnungen zu tragen. Die mit den Eigentümern abgeschlossenen Verträge seien unterschiedlich. Teilweise sei eine begrenzte Eigennutzung von 30 Tagen geregelt, in anderen Verträgen sei sie ganz ausgeschlossen. Es gebe auch Verträge ohne Regelung zur Eigennutzung, bei denen die Eigentümer die Wohnung oft selbst nutzten. Sie sei auch nicht verpflichtet, die Namen der Eigentümer der von ihr vermieteten Ferienwohnungen zu nennen, bei denen es sich zudem mehrheitlich um private Zweitwohnungen handeln dürfte. Ob die jeweiligen Wohnungen Teile von Wohnungseigentümergemeinschaften seien und gegebenenfalls fremdverwaltet würden, sei ihr größtenteils auch nicht bekannt, sie übernehme ausschließlich im direkten Auftrag der Wohnungseigentümer die saisonale Vermietung der betreffenden Wohnungen. Die Anmeldung von ursprünglich 100 Ferienwohnungen sei irrtümlich erfolgt. Es bestehe auch nicht die Absicht, die Beitragsschulden für die jeweiligen Eigentümer zu übernehmen. Nach den geschlossenen Verträgen seien die von ihr zu erbringenden Dienstleistungen ausschließlich darauf beschränkt, die Gästevermietung sowie die damit regelmäßig einhergehenden Servicetätigkeiten wie Endreinigung und Wäscheservice zu erledigen. Der Vermietungsservice stelle keine Verwaltungsgesellschaft, Wohnungseigentümergemeinschaft oder Hausverwaltung dar, sondern sei vielmehr vergleichbar mit Online-Vermittlungsportalen oder örtlichen Zimmervermittlungen, wobei neben der reinen Vermittlungstätigkeit zusätzlich noch die Gästebetreuung und der Wäscheservice vor Ort gegen Provision übernommen werde.

Eine Beitragspflicht scheide aus, da sie nicht Inhaberin der betreffenden Ferienwohnungen sei. Dies sei gemäß § 6 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nur derjenige, der die Betriebsstätte im eigenen Namen nutze oder in dessen Namen sie genutzt werde. Die Vermietung der Ferienwohnungen erfolge ausschließlich stellvertretend im fremden Namen mit Wirkung für und gegen die jeweiligen Eigentümer als tatsächliche Vermieter. Ein direktes Vertragsverhältnis werde zwischen ihr und den Feriengästen nicht begründet, insoweit bestehe auch kein unmittelbares oder mittelbares Nutzungsverhältnis an den Wohnungen. Die Vorschrift stelle weder auf den Begriff der "tatsächlichen Verfügungsgewalt" ab noch lasse sie den Schluss zu, dass die tatsächliche Verfügungsgewalt immer dann gegeben sei, wenn die Eigennutzung der Eigentümer ganz oder teilweise vertraglich ausgeschlossen sei. Sie übe allenfalls die Rolle einer Besitzdienerin aus, die tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnung verbleibe bei den jeweiligen Eigentümern, denen sie vollständig weisungsunterworfen sei und die jederzeit einen anderen Vermietungsservice mit der Erledigung der im Zusammenhang mit der Gästevermietung anfallenden Aufgaben beauftragen könnten. Die vertraglichen Absprachen zur Eigennutzung dienten vornehmlich steuerrechtlichen Erwägungen sowie der Verhinderung von Doppelbelegungen im Falle der Selbstbelegung durch die Eigentümer.

Mit Bescheid vom 3. November 2016 (Bl. 77 Beiakte) hob der Beklagte den Festsetzungsbescheid vom 1. Mai 2015 auf.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 setzte der Beklagte für den bisherigen Zeitraum von Mai 2014 bis Juli 2014 erneut Rundfunkbeiträge fest, jetzt aber in Höhe von 2.767,41 Euro unter Zugrundlegung von 150 statt zuvor 100 Ferienwohnungen (Bl. 73 Beiakte).

Gegen diesen Festsetzungsbescheid legte die Klägerin am 28. November 2016 Widerspruch ein (Bl. 104 Beiakte). Zur Begründung wiederholte sie ihre Ausführungen aus dem vorangegangenen Widerspruchsverfahren und ergänzte, dass eine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für insgesamt 150 Ferienwohnungen auch deshalb rechtsfehlerhaft sei, weil diese in zahlreichen Fällen von den jeweiligen Eigentümern bereits selbst gezahlt und damit doppelt erhoben würden. Als Anlage (Bl. 92 Beiakte) übersandte die Klägerin eine Übersicht über die von ihr vermieteten Wohnungen, aus der sich für einen Teil der Wohnungen auch die jeweilige Beitragsnummer der Eigentümer ergab. Danach vermietete die Klägerin insgesamt 146 Ferienwohnungen, von denen 66 einer Beitragsnummer zugeordnet waren.

Mit Abhilfe- bzw. Widerspruchsbescheid vom 22. September 2017 (Bl. 112 Beiakte) hob der Beklagte den Festsetzungsbescheid vom 27. Oktober 2016 insoweit auf, als damit Beiträge für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2014 in Höhe von 1.293,84 Euro festgesetzt wurden, im Übrigen wies er den Widerspruch zurück.

Für das von der Klägerin angegebene Kraftfahrzeug sei aufgrund der Verbindung mit ihrer Betriebsstätte kein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Hinsichtlich der Ferienwohnungen ergebe sich aus der übersandten Übersicht, dass die Klägerin insgesamt 146 Ferienwohnungen vermiete, von denen 66 durch die Eigentümer selbst angemeldet worden seien, sodass für diese keine Beitragspflicht bestehe. Da die erste Ferienwohnung beitragsfrei sei, verbleibe es anders als zuvor festgesetzt bei 79 beitragspflichtigen Ferienwohnungen. Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts zur Vorgängernorm (Beschlüsse vom 24. Juni 2010 - 4 LB 118/10 - und 6. Januar 2012 - 4 LA 213/10 -) sei ein Dienstleister, der eine Ferienwohnung für einen Eigentümer verwalte, anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner, wenn die tatsächliche Verfügungsgewalt vertraglich auf den Dienstleister übertragen worden sei. Die Rundfunkbeitragspflicht sei nicht an die Eigentumsverhältnisse geknüpft, sondern an die Nutzungsmöglichkeit. Allein die Klägerin entscheide, welche Ferienwohnung wann an wen vermietet werde. Dass dies im Namen der Eigentümer geschehe, wirke sich nicht auf die tatsächlichen Verfügungsverhältnisse aus. Entsprechend dem übersandten Mustervertrag werde die Vermietung der Ferienwohnungen ausschließlich von der Klägerin übernommen, die auch sämtliche damit verbundenen Aufgaben wie Übergabe der Wohnung, Einweisung der Gäste, Kontrolle der Vollständigkeit des Inventars und der Wohnung sowie Reinigungsarbeiten übernehme sowie Gäste ablehnen und Hausverbote für die Ferienwohnungen erteilen könne. Zwar habe die Klägerin schriftlich mitgeteilt, dass abweichende Vertragskonstellationen mit unterschiedlicher Eigennutzungsmöglichkeit der Eigentümer möglich seien. Weil sie aber konkrete Einzelheiten nicht dargelegt habe, obwohl sie hierzu gemäß § 8 RBStV verpflichtet sei, habe eine Differenzierung nicht vorgenommen werden können.

Die Klägerin hat am 26. Oktober 2017 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt, vertieft und ergänzt sie ihre bisherigen Ausführungen: Der Anmeldevordruck für u.a. pauschal 100 Ferienwohnungen sei in der irrtümlichen Annahme ausgefüllt worden, hierzu verpflichtet zu sein. Die zur Vorgängernorm ergangenen Entscheidungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts aus den Jahren 2010 und 2012, nach denen die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Ferienwohnung immer gegeben sei, wenn die Eigennutzung der Eigentümer im Betreuungsvertrag ganz oder teilweise ausgeschlossen sei, entsprächen nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Auch die Einrichtung und Ausstattung der Ferienwohnungen obliege allein den Eigentümern, die zudem für etwaige Schlecht- oder Nichtleistungen gegenüber den Urlaubsgästen im Rahmen der im Wege der Stellvertretung für und gegen sie abgeschlossen Zeitmiet- bzw. Beherbergungsverträge hafteten. Die vertraglichen Absprachen zwischen ihr, der Klägerin, und den jeweiligen Wohnungseigentümern über den Umfang oder Ausschluss einer etwaigen Eigennutzung seien aus steuerrechtlichen Erwägungen erfolgt und dienten der Klarstellung, dass eine Belegung der Ferienwohnungen durch den Vermietungsservice Vorrang habe, was mit dem provisionsbasierten Geschäftsmodell zu tun habe und zudem Doppelbelegungen verhindern solle. Als Kriterium für eine "Inhaberschaft" als Voraussetzung der Rundfunkbeitragspflicht seien diese Vertragsinhalte ebenso ungeeignet wie unzulässig. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV gehe ersichtlich von einem inneren, räumlichen Zusammenhang von Betriebsstätte und darin befindlichen Raumeinheiten aus. Auf diese Weise solle eine Gebührenprivilegierung von Beherbergungsbetrieben für zusätzliche Raumeinheiten innerhalb der jeweiligen Betriebsstätte gewährleistet werden, zumal bei der Nutzungsform der Fremdenbeherbergung anders als bei Dauerwohnraum nicht von einer ganzjährigen Vollbelegung auszugehen sei. Die von ihr betreuten Ferienwohnungen befänden sich jedoch nicht in ihrer Betriebsstätte, sodass sie hierfür auch nicht die Beitragsschuld trage. Die Legaldefinition aus § 6 Abs. 2 RBStV zur Frage der Inhaberschaft von Betriebsstätten müsse ebenso ergänzend herangezogen werden, wie die in § 2 Abs. 2 RBStV erfolgte Konkretisierung des jeweiligen Beitragsschuldners für eine Privatwohnung, wobei dort als Inhaber jede Person vermutet werde, die dort nach dem Melderecht gemeldet sei. Wesentliches Kriterium nach § 6 Abs. 2 RBStV für die Inhaberschaft sei hierbei die Nutzung im eigenen oder im fremden Namen. Im Bereich des Wohnungseigentums seien auch keine anderen öffentlichen Lasten, Abgaben oder Steuern bekannt, bei denen nicht die jeweiligen Eigentümer selbst Kostenschuldner seien. Der Beklagte hätte im Rahmen einfacher Melderegisterauskünfte die Möglichkeit und die Verpflichtung, den Rundfunkbeitrag bei den jeweiligen Wohnungseigentümern selbst anzufordern.

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 zur Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen sei zudem zweifelhaft, ob im Zusammenhang mit der Vermietung von Ferienwohnungen überhaupt noch eine zusätzliche Rundfunkbeitragspflicht angenommen werden könne, weil entweder vorwiegend inländische Urlaubsgäste oder die Wohnungseigentümer selbst die Ferienwohnung nutzten und gleichzeitig einer Rundfunkbeitragspflicht für die Erstwohnung unterlägen.

Schließlich bestehe gegenüber dem Beklagten auch keine Auskunftsverpflichtung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 8 Abs. 4 RBStV über die Anzahl der von ihr betreuten Ferienwohnungen oder die Art der vertraglich vereinbarten Eigennutzung. § 8 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks enthalte ausdrücklich eine Subsidiarität der Datenerhebung bei nichtöffentlichen Stellen. Vorrangig seien Anfragen bei zuständigen Meldebehörden oder sonstigen öffentlichen Registern durchzuführen.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung führt er ergänzend zum bisherigen Vorbringen aus: Bei Ferienwohnungen handele es sich gerade nicht um Betriebsstätten, sodass die Bezugnahme auf die Legaldefinition aus § 6 Abs. 2 RBStV bezüglich der Ferienwohnungen keine Anwendung finden könne. Die zu einer Ferienwohnung gehörige Betriebsstätte sei vielmehr der Ort, an dem die Verwaltung der Ferienwohnung abgewickelt werde. Die Klägerin sei Inhaberin der zu den streitgegenständlichen Ferienwohnungen gehörenden Betriebsstätte. Das von ihr in ihrer Betriebsstätte betriebene Gewerbe bestehe in der Vermietung und Betreuung der Ferienwohnungen. Nach den vorgelegten Mietverträgen werde die Vermietung ausdrücklich "ausschließlich" durch die Klägerin übernommen, die auch Gäste ablehnen und Hausverbote erteilen dürfe sowie die mit der Vermietung verbundenen Aufgaben übernehme. Sie sei für den ihr vertraglich eingeräumten Zeitraum als einzige zur Vermietung berechtigt, worin auch ihr provisionsbasiertes Geschäftsmodell bestehe. Zu einer doppelten Heranziehung zur Beitragszahlung könne es nur kommen, wenn nicht bekannt sei, welche Ferienwohnungen die Klägerin verwalte. Die bloße Mitteilung einer Anzahl der betreuten Wohnungen genüge nicht, da sie keine Rückschlüsse auf ein bestehendes Beitragskonto zulasse und sich die Zahl betreuten Räumlichkeiten ständig ändere. Als Beitragsschuldnerin sei die Klägerin die richtige Adressatin des Auskunftsrechts aus § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 4 RBStV.

Eine Konstellation der Nebenwohnung im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 liege nicht vor. Eine nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV endgültig vermietete Ferienwohnung sei keine Wohnung im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.