Entscheidungsgründe

Die Einzelrichterin (§ 76 Abs. 1 AsylG) entscheidet im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO), da die Kläger mit Schreiben vom 03.01.2022 und die Beklagte mit Schreiben vom 30.12.2021 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg.

Sie ist zulässig und begründet, soweit die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt wird.

Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes vom 07.03.2018 und 08.05.2018 erweisen sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) als rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

Die Beklagte hat die Asylanträge der Kläger auf Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i. V. m. § 71a AsylG als unzulässig abgelehnt und gemäß § 71a Abs. 4 AsylG i. V. m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG ihre Abschiebung in den Irak angedroht.

Eine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt voraus, dass im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG oder eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Ein Zweitantrag liegt nach der Legaldefinition in § 71a Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG vor, wenn ein Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt (Zweitantrag). Liegt ein Zweitantrag vor, so ist nach § 71a Abs. 1 Halbsatz 2 AsylG ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen.

Bei den Asylanträgen der Kläger vom 20.06.2017 handelt es sich nicht um Zweitanträge im Sinne des § 71a Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Die Asylverfahren der Kläger in Finnland waren am 20.06.2017 noch nicht unanfechtbar abgeschlossen, sondern erst mit der Nichtzulassung ihres Einspruchs durch das Oberste Verwaltungsgerichts in Helsinki am 01.09.2017.

Der Zeitpunkt der Asylantragstellung ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Asylantrags als Zweitantrag, weil der Wortlaut des § 71a Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG insofern eindeutig ist (ebenso VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 24.11.2021 - 10 K 95/21.A -, juris Rn. 30; VG Berlin, Beschluss vom 10.09.2021 - 33 L 204/21 A -, juris Rn. 7; VG Regensburg, Urteil vom 08.08.2018 - RN 12 K 18.31824 -, juris Rn. 21; VG Augsburg, Beschluss vom 09.07.2018 - Au 4 S 18.31170 -, juris Rn. 10; Bruns in: NK-AuslR, 2. Aufl., AsylVfG § 71a Rn. 5; offen gelassen von: BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 40). Eine später, nach Stellung des Asylantrags in der Bundesrepublik erfolgende negative Sachentscheidung des Staates des bisherigen Asylverfahrens muss außer Betracht bleiben und führt nicht im Nachhinein zur Anwendung des § 71a AsylG. Der zweite Halbsatz des § 71a Abs. 1 AsylG, in dem die Zuständigkeit Deutschlands als Voraussetzung für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens genannt wird, wäre überflüssig, wenn stattdessen der Zuständigkeitsübergang auf Deutschland der maßgebliche Zeitpunkt und damit bereits begriffsnotwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines Zweitantrags wäre.

Der Gegenauffassung (VG Oldenburg, Beschluss vom 01.03.2021 - 15 B 1052/21 -, juris Rn. 8; VG Bremen, Beschluss vom 15.09.2021 - 5 K 2818/20 -, juris Rn. 26; VG Hannover, Beschluss vom 07.02.2019 - 3 B 217/19 -, juris Rn. 29; VG Schleswig, Beschluss vom 27.11.2017 - 1 B 190/17 -, juris Rn. 31), die stattdessen den Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs auf Deutschland für maßgeblich für den erfolglosen Abschluss des Verfahrens hält, ist zuzustimmen, dass es nicht Sinn und Zweck der Dublin III-Verordnung entspricht, dass Antragsteller durch ihre Ausreise und erneute Antragstellung zum richtigen Zeitpunkt in den Genuss von zwei vollständigen Asylverfahren kommen. Denn ein Antrag auf internationalen Schutz soll schon nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO grundsätzlich nur in einem einzigen Mitgliedstaat vollständig inhaltlich geprüft werden.

Die Voraussetzungen für eine richterliche Rechtsfortbildung in Form der Analogie oder teleologischen Extension liegen hier jedoch nicht vor, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Denn die erneute und uneingeschränkte Prüfung des im Zweitstaat gestellten Asylantrags ist auch bei einer Ausreise des Antragstellers im laufenden Gerichtsverfahren nicht zwingende Folge der wortlautgetreuen Anwendung von § 71a Abs. 1 AsylG. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bleibt der Mitgliedsstaat des Erstantrages zuständig für den jeweiligen Antragsteller; dementsprechend ordnete die Beklagte auch im Verfahren der Kläger mit Bescheiden vom Juli 2017 richtigerweise ihre Abschiebung nach Finnland an. Dies steht im Einklang mit der Regelung des Folgeantrags in § 71 AsylG, die keine Anwendung findet, wenn der Antragsteller vor unanfechtbarem Abschluss des Erstverfahrens in Deutschland erneut einen Asylantrag stellt (BVerwG, Beschluss vom 20.07.1999 - 9 B 404/99 -, juris Rn. 4). Stattdessen ist der sog. Doppelantrag dorthin weiterzuleiten, wo der erste Asylantrag anhängig ist, und als Bestandteil des laufenden Verfahrens zu behandeln (VG Bremen, Urteil vom 22.04.1999 - 2 K 22077/96.A -, juris Rn. 17). Eine wortlautgetreue Auslegung des § 71a AsylG sorgt also gerade für eine Gleichstellung des Zweitantragsverfahrens mit dem Folgeantragsverfahren.

Nach Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland ist eine Einbeziehung des weiteren Antrags in das im sicheren Drittstaat laufende Verfahren aber gerade nicht mehr möglich, weil der Drittstaat damit quasi aus dem Asylverfahren „ausscheidet“. Dass die Abschiebung der Kläger nach Finnland scheiterte und die Überstellungsfrist erfolglos ablief, liegt im Verantwortungsbereich der Beklagten. Die Überstellungsfristen dienen insbesondere auch dem Zweck, Rechtssicherheit für die Antragsteller zu schaffen. Sie würden obsolet, wenn das Bundesamt lediglich abwarten müsste, bis das Asylverfahren des Antragstellers im Drittstaat abgeschlossen ist, um dann – gegebenenfalls noch Jahre später – den Antrag auf neuer Grundlage als unzulässig abzulehnen und den Antragsteller nun doch noch, bei negativem Ausgang des Verfahrens, in sein Herkunftsland, oder aber, bei Zuerkennung internationalen Schutzes, in den Drittstaat abzuschieben.

Auch Antragstellern im Falle der Ausreise in einen anderen EU-Mitgliedsstaat und einer erneuten Antragstellung vor Abschluss des Erstverfahrens pauschal ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen zu unterstellen, geht zu weit. Für den Wechsel des Aufnahmelandes kann es diverse Gründe geben, von prekären Lebensbedingungen im Drittstaat über Familienzusammenführung bis hin zur schlichten Unkenntnis über den korrekten Ablauf des Verfahrens.

Die mangels Vorliegens eines Zweitantrages zu Unrecht auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG gestützte Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrages kann auch nicht auf der Grundlage einer anderen Rechtsgrundlage aufrechterhalten oder in eine solche umgedeutet werden. Insbesondere eine Umdeutung in eine Entscheidung nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG kommt nicht in Betracht, weil es sich um einen der Sache nach anderen Bescheid handeln würde, der eine auf den Drittstaat gerichtete Abschiebungsanordnung anstelle einer auf den Herkunftsstaat gerichteten Abschiebungsandrohung beinhalten müsste. Auch die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hätte die Beklagte in dem Fall im Hinblick auf Finnland und nicht im Hinblick auf den Irak prüfen müssen. Zudem liegen bereits die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung auf der Grundlage des Unzulässigkeitstatbestandes in § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG nicht (mehr) vor. Dem steht die durch Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO begründete Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren der Kläger entgegen.

Mit ihrem weitergehenden Verpflichtungsbegehren auf Feststellung von Abschiebungsverboten ist die Klage bereits unzulässig, da für diesen Antrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsfeststellung führt in der Folge zur vollumfänglichen, inhaltlichen Prüfung der Asylanträge durch die Beklagte. Ein „Durchentscheiden“ des Gerichts ist nicht angezeigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Soweit die Kläger hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens unterliegen, sieht die Einzelrichterin unter Berücksichtigung des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO keinen Anhalt für eine Kostenlast.