Die Klage ist begründet. Die Versorgungsleistungen, die der Kläger aufgrund des Vertrags vom 5. Oktober 2010 an seine Eltern erbracht hat, sind als Sonderausgaben abziehbar.

1. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I 2007, 3150) - neue Fassung (n.F.) - sind auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG n.F. gilt dies aber nur für Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder des § 18 Abs. 1 EStG ausübt (Buchstabe a), im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs (Buchstabe b) oder im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt (Buchstabe c). Keine dieser Voraussetzungen liegt im Streitfall vor, weil der Vater des Klägers seinen landwirtschaftlichen Betrieb bereits zum 1. Januar 199... aufgegeben hatte und die von ihm durch Vertrag vom 1. Februar 2007 auf den Kläger übertragenen Wirtschaftsgüter daher Privatvermögen waren.

Nach § 52 Abs. 23g Satz 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung (jetzt: § 52 Abs. 23h Satz 1 EStG) ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31. Dezember 2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen. Für Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1. Januar 2008 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen, ist daher - abgesehen von dem im Streitfall nicht vorliegenden Ausnahmefall des § 52 Abs. 23g Satz 2 EStG (jetzt § 52 Abs. 23h Satz 2 EStG) - § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der Fassung vor der Änderung durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (alte Fassung - a.F. -) weiter anzuwenden.

2. Entgegen der von dem FA vertretenen Auffassung beruhen die von dem Kläger an seine Eltern gezahlten Versorgungsleistungen auf dem Übergabevertrag vom 1. Februar 2007, sodass sich der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. richtet.

In dem Übergabevertrag selbst waren zwar noch keine Versorgungszahlungen zugunsten der Eltern des Klägers vereinbart worden. Vielmehr hatte sich der Vater des Klägers darin den Nießbrauch an den übertragenen Wirtschaftsgütern verbunden mit dem Recht vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt durch Verzicht auf den Nießbrauch den Anspruch auf Versorgungszahlungen zu begründen. Hierdurch wird der Zusammenhang der den in dem Vertrag vom 5. Oktober 2010 vereinbarten Versorgungszahlungen mit der vorangegangenen Vermögensübertragung aber nicht ausgeschlossen.

Hauptanwendungsfall der nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. als Sonderausgaben abziehbaren dauernden Lasten waren seit jeher lebenslängliche Versorgungsleistungen, die anlässlich der Übertragung von Vermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge vereinbart wurden (BFH-Beschluss vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl. II 1992, 78, unter C. II.3.). Der für die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderliche sachliche Zusammenhang mit der Vermögensübergabe wurde nach der Rechtsprechung des BFH nicht dadurch unterbrochen, dass sich der Übergeber zunächst den Nießbrauch an dem übertragenen Vermögen vorbehalten hatte und der Nießbrauch später durch Versorgungszahlungen abgelöst wurde. Dies galt nicht nur für den Fall, dass die Ablösung des Nießbrauchs durch eine Versorgungsrente bereits in dem Übergabevertrag fest vereinbart war (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl. II 1993, 23), sondern auch dann, wenn diese auf einem erst später gefassten Entschluss beruhte (BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 147/88, BFHE 169, 27, BStBl. II 1993, 98). Denn in beiden Fällen wird mit der Ablösung des Nießbrauchs durch die Versorgungsrente ein weiterer Schritt zur endgültigen Vermögensübergabe hin vollzogen, weil der Übergeber der Notwendigkeit enthoben wird, die Erträge des Vermögens selbst zu erwirtschaften, und stattdessen vom Übernehmer des Vermögens versorgt wird. Der wirtschaftliche Gehalt der ursprünglichen Vereinbarung - die Erträge des übertragenen Vermögens ganz oder teilweise dem Übergeber vorzubehalten - wird dadurch nicht verändert.

Die Maßstäbe, nach denen unter der Geltung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. der sachliche Zusammenhang der Versorgungsleistungen mit einer Vermögensübergabe beurteilt wurde, müssen auch für die Beurteilung der Frage gelten, ob Versorgungsleistungen im Sinne des § 52 Abs. 23g Satz 1 EStG auf einer vor dem 1. Januar 2008 vereinbarten Vermögensübertragung "beruhen". Entgegen der in Randnummer 85 des BMF-Schreibens in BStBl. I 2010, 22 vertretenen Auffassung kann die Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. bei Ablösung eines Nießbrauchs nach dem 31. Dezember 2007 deshalb nicht auf den Fall beschränkt werden, dass die Ablösung und deren Zeitpunkt bereits in dem Übertragungsvertrag verbindlich vereinbart wurden.

Dies gilt im Streitfall umso mehr, als der Kläger bei Abschluss des Versorgungsvertrages vom 1. Februar 2007, mit dem er seinem Vater das Recht zur Ablösung des Nießbrauchs eingeräumt hatte, darauf vertrauen durfte, die Erträge des übernommenen Vermögens auch in diesem Fall nur insoweit versteuern zu müssen, als sie ihm - nach Abzug der Versorgungsleistungen - endgültig verblieben. Demgegenüber hätte er die Erträge bei Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. auch insoweit zu versteuern, als er sie in Gestalt der Versorgungsleistungen an seine Eltern weiterleiten muss. Hierdurch würde der wirtschaftliche Gehalt der Ablösungsvereinbarung zu Lasten des Klägers verschoben, obwohl dieser bei Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung überhaupt nicht mehr in der Lage war, eine von dem Vater begehrte Ablösung des Nießbrauchs abzuwenden.

3. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. für den Sonderausgabenabzug der Versorgungsleistungen liegen vor. Wie unter 2. dargelegt, bilden Versorgungsleistungen in sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe den Hauptanwendungsfall der in dieser Vorschrift genannten "auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende[n] Renten und dauernde[n] Lasten". Die Versorgungsleistungen sind auch keine unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG fallenden "Zuwendungen", weil sie nicht höher sind als die langfristig erzielbaren Erträge des übernommenen Vermögens (vgl. Randnummer 19 des BMF-Schreibens vom 16. September 2004, BStBl. I 2004, 922). Schließlich stellen sie - in voller Höhe abziehbare - dauernde Lasten dar, weil jeder Vertragsbeteiligte im Fall einer ins Gewicht fallenden Änderung der Pachteinnahmen eine Anpassung des vereinbarten Betrags verlangen kann und die Zahlungen damit der Höhe nach veränderlich sind.

4. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2011 vom 31. Januar 2013 und des dazu ergangenen Einspruchsbescheids vom 31. Oktober 2013 ist die Einkommensteuer daher auf den Betrag herabzusetzen, der sich unter Berücksichtigung von Versorgungsleistungen in Höhe von 12.000 EUR als Sonderausgaben ergeben (§ 100 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Berechnung der Steuer kann dem FA übertragen werden (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Die Kosten sind dem FA als unterlegenem Beteiligten aufzuerlegen (§ 135 Abs. 1 FGO). Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 708 Nr. 10 und § 711 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 151 Abs. 1 und 3 FGO. Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen an die Stelle eines Nießbrauchs tretende Versorgungsleistungen auf einer vor dem 1. Januar 2008 vereinbarten Vermögensübertragung, hat grundsätzliche Bedeutung.