Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für Fahrten zu einer Maßnahme der Eingliederungshilfe sowie Einsicht in ein psychologisches Gutachten.

Sie ist 14. September 1987 geboren und lebt bei ihren Pflegeeltern, die auch ihre Vormünder sind. Am 11. September 1998 beantragten die Vormünder der Klägerin, diese durch eine schulpsychologische Kraft begutachten zu lassen, da beabsichtigt sei, Hilfe für ein Dyskalkulie - Training zu beantragen. Der Beklagte beauftragte die Dipl. Psychologin G. mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage, ob bei der Klägerin eine seelische Behinderung vorliege oder drohe und ob die Dyskalkulie - Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe geeignet sei, diese zu beheben, zu lindern oder zu vermindern. Gegebenenfalls solle die Stellungnahme auch Ausführungen dazu enthalten, welche anderen Hilfen in Frage kämen. Frau G. erstellte unter dem 18. Januar 1999 das gewünschte Gutachten mit der Empfehlung, eine Dyskalkulie - Therapie durchzuführen; die Voraussetzungen nach § 35a SGB VIII seien erfüllt.

Am 22. Juli 1999 beantragten die Vormünder der Klägerin, ihnen die Kosten für die Fahrten zu dem Dyskalkulie - Training nach H. zu erstatten. Sie seien zwar noch nicht ausdrücklich davon unterrichtet worden, dass die Kosten für das Training übernommen würden, hätten davon aber gehört. Mit Schreiben vom 25. August 1999 teilte der Beklagte mit, Fahrtkosten würden nicht übernommen. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1999 sicherte er die Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie - Therapie (60 Therapie - Stunden) in H. im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu. Am 25. Mai 2000 beantragten die Vormünder der Klägerin erneut die Übernahme der Fahrtkosten. Diese seien im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zu übernehmen. Bislang seien für 22 Fahrten nach H. Kosten in Höhe von 513,04 DM angefallen (22 x 2 x 0,53 DM). Weiter baten sie darum, - wie bereits mehrfach mündlich und schriftlich zuvor - ihnen das Gutachten der Frau G. auszuhändigen, weil sie der Klägerin jede mögliche Hilfestellung leisten wollten. Dies sei besser zu bewerkstelligen, wenn sie wüssten, welche Probleme die Klägerin im Einzelnen habe. Sie seien zur Einsicht auch deswegen berechtigt, weil sie für die Klägerin personensorgeberechtigt seien.

Mit Bescheid vom 21. August 2000 lehnte der Beklagte beide Begehren ab. Sinngemäß führt er aus:

Zwar könnten nach §§ 35a SGB VIII i.V. mit § 41 (gemeint § 40) BSHG Fahrtkosten für eine Therapie übernommen werden. Dies sei aber im Einzelfall zu prüfen. Voraussetzung für die Übernahme sei, dass der Leistungsempfänger für die Fahrten nicht aufkommen könne. Den Pflegeeltern der Klägerin sei es aber zuzumuten, die Fahrtkosten aus dem Pflegegeld zu zahlen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Gutachtens gebe es nicht. Dieses sei von seinem Jugendamt in Auftrag gegeben worden und diene als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung nach § 35a SGB VIII. Das Recht auf Einsicht in die Akten regele § 29 VwVfG. Ein derartiges Recht gebe es nur, um zu prüfen, ob die Verwaltung ermessensfehlerfrei über Begehren entschieden habe. Da die Klägerin die begehrte Hilfe erhalten habe, bestehe kein Anspruch auf Übersendung des Gutachtens. Die Entscheidung über die Übernahme der Therapiekosten sei ermessensfehlerfrei erfolgt, einen Grund für eine Leistungsklage gebe es nicht. Die Psychologin habe das Gutachten mit den Pflegeeltern der Klägerin ausführlich besprochen. Es bestehe eine Vereinbarung mit der Psychologin, dass nur die Inhalte, die für die jeweilige Institution von Interesse seien, mit Einverständnis der Sorgeberechtigten an die jeweilige Institution herausgegeben würden. Für die Weitergabe der gewünschten Information seien die Beschränkungen nach §§ 204 StGB, 76 SGB X, 35 SGB I i.V. mit §§ 61, 67 SGB VIII zu beachten.

Die Klägerin erhob am 7. September 2000 Widerspruch. Das Pflegegeld solle den gesamten regelmäßig wiederkehrenden Bedarf decken. Bei den Fahrtkosten handele es sich aber nicht um einen regelmäßigen sondern um einen besonderen Bedarf zur Behandlung der Dyskalkulie. Mittlerweile seien 30 Fahrten unternommen worden. Die Kosten beliefen sich auf 699,60 DM. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern strafrechtliche oder datenschutzrechtliche Vorschriften einer Akteneinsichtnahme entgegenstehen könnten. Im Gegenteil ergebe sich aus § 16 NDSG ein Anspruch auf Akteneinsicht.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2001 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Den Pflegeeltern der Klägerin sei es zuzumuten, die Fahrtkosten aus dem Pflegegeld zu begleichen. Kinder, die in Vollzeitpflege gegeben würden, seien immer entweder entwicklungsverzögert, verhaltensauffällig o.ä.. Pflegeeltern ließen sich also darauf ein, ein Kind mit einem erhöhten Erziehungsbedarf zu betreuen. Damit verbunden sei selbstverständlich auch, dass die Kinder die notwendige therapeutische Unterstützung bekämen. Der Pflegesatz berücksichtige diesen besonderen Bedarf. Ein Recht auf Akteneinsicht bestehe ebenfalls nicht. Nach § 25 Abs. 1 SGB X habe die Behörde den Beteiligten Einsicht in die Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich sei. Da der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Therapie positiv beschieden worden sei, sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Mithin bestehe auch kein Anspruch auf Fertigung von Ablichtungen.

Die Klägerin hat am 14. März 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen wiederholt. Sie führt weiter ergänzend im Einzelnen aus, welche Informationen sie aus dem Gutachten entnehmen möchte.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 21. August 2000 und seinen Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Einsicht in das am 18. Januar 1999 erstellte Gutachten der Frau G. zu gewähren und ihr für 30 Fahrten zum Dyskalkulie - Training nach H. einen Betrag in Höhe von 699,60 DM  (357,70 €) zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er zunächst auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Er beantwortet weiter die von der Klägerin im Rahmen des Klageverfahrens aufgeworfenen Fragen zu dem Inhalt des Gutachtens. Damit – so führt er aus – sei er seiner Verpflichtung aus § 25 SGB X hinreichend nachgekommen. Soweit überhaupt ein Anspruch auf Erteilung von Auskünften bestanden habe, sei er hiermit erfüllt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.