Die gemäß den §§ 143 f Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Der Senat konnte durch Urteil ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden, §§ 124 Abs 2, 153 Abs 1 SGG.

Die Berufung ist in der Sache auch begründet. Der Gerichtsbescheid vom 6. September 1999 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 1997 haben sich als rechtswidrig erwiesen.

Nach Auffassung des Senats steht das hier vom Kläger erzielte Arbeitslosengeld der vollumfänglichen Weiterzahlung des Überbrückungsgeldes nicht entgegen.

Zum Verständnis der Regelungszusammenhänge ist zunächst auf die Ermächtigungsvorschriften des bis zum 31. Dezember 1996 geltenden § 891 a Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. für die Zeit ab dem 1. Januar 1997 des § 143 SGB VII hinzuweisen, wonach die See-Berufsgenossenschaft ermächtigt wird, eine Kasse einzurichten, die den Seeleuten außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung Übergangsgelder zahlt, um ihnen den Wechsel von der Tätigkeit in der Seefahrt auf einen Landberuf zu erleichtern bzw. um ihnen im Hinblick auf die besondere Belastung der Seeschifffahrt einen früheren Ruhestand zu ermöglichen. Die von der See-Berufsgenossenschaft eingerichtete besondere Kasse ist die Seemannskasse, die wiederum bei der See-Berufsgenossenschaft in Verwaltungsgemeinschaft mit der Seekasse (Trägerin der Rentenversicherung), der See-Krankenkasse und der See-Pflegekasse geführt wird (vgl. Graeff in: Hauck, Gesetzliche Unfallversicherung, Band 2, K § 143 SGB VII, Randnummern 1 bis 3).

Die Satzung der Seemannskasse stellt sich als autonomes Recht dar, das Leistungen der Sozialversicherung vorsieht, auf deren Gewährung die allgemeinen Vorschriften, insbesondere des SGB X und des SGG, anzuwenden sind. Das autonome Satzungsrecht unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. Graeff a.a.O., Randnummer 5).

Während das hier nicht in Rede stehende Überbrückungsgeld auf Zeit, §§ 8 Nr. 1, 10 der Satzung, als Hilfe für den Aufbau einer Existenz an Land nach dem Ausscheiden aus der Seeschifffahrt gedacht ist, erfüllt das Dauer-Überbrückungsgeld die Funktion, den durch die Seefahrt erworbenen Besitzstand zu wahren und dem Seemann vor dem Hintergrund der besonderen beruflichen Anforderungen ab der Altersgrenze des vollendeten 55. Lebensjahres einen Seemanns-Ruhestand (Seemannsrente) zu ermöglichen (vgl. Lauterbach, Kommentar zur gesetzlichen Unfallversicherung, Band IV, § 891 a RVO, Anm. 4).

Die satzungsmäßigen Anspruchsvoraussetzungen für das Überbrückungsgeld, nämlich die Vollendung des 55. Lebensjahres und die überwiegende Beschäftigung als Seemann in den letzten 216 Kalendermonaten vor Beginn der Leistung (§§ 7, 11 Abs.1 der Satzung), liegen auch über den 6. April 1997 vor. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht jedoch § 11 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung dem weiteren Anspruch auf Überbrückungsgeld nicht entgegen. Es heißt in der Satzungsbestimmung zwar generell, Anspruch auf Überbrückungsgeld bestehe nicht, wenn dem Versicherten Anspruch auf Arbeitslosengeld (nach dem Arbeitsförderungsgesetz - AFG - bzw. nach dem SGB III) zustehe. Diese Ausschlussvorschrift ist jedoch vor allem in Anbetracht der Systematik der Satzung und nach dem Sinn und Zweck der verschiedenen Leistungen dahin zu verstehen, dass sie lediglich Fälle des Arbeitslosengeldbezuges auf Grund der in der Seefahrt ausgeübten Beschäftigung betrifft. Die Grenzen einer möglichen Auslegung am Wortlaut werden dabei nicht überschritten.

§ 11 der Satzung ist im Zusammenhang mit den §§ 13 und 15 der Satzung zu lesen. Während sich § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung allgemein auf das Zusammentreffen des Überbrückungsgeldes mit anderen Sozialleistungen beziehen, ist § 13 Abs. 3 der Satzung Spezialvorschrift für das Zusammentreffen der Überbrückungsgelder mit Leistungen (hier dem Arbeitslosengeld), die auf Grund einer (erst) nach dem Ausscheiden aus der Seefahrt aufgenommenen Beschäftigung an Land gezahlt werden. § 15 Abs. 1 a der Satzung, also die Vorschrift, der zu Folge das Überbrückungsgeld im Anschluss an die Zahlung von Arbeitslosengeld wegfällt, bei niedrigerem Arbeitslosengeld jedoch in Härtefällen die Differenz zur Höhe des - fiktiven - Überbrückungsgeldes fortgezahlt werden kann, ist schwerlich auf Fälle der Arbeitslosengeldzahlung auf Grund einer Landbeschäftigung zu beziehen. Vielmehr erhellt sich ihr Sinn erst daraus, dass Überbrückungsgeld und Arbeitslosengeld Ersatzleistungen für ein- und dasselbe vorherige Erwerbseinkommen sind. Würde man § 15 Abs. 1 a der Satzung auch auf solche Fälle anwenden, in denen das Arbeitslosengeld auf einer nach Ausscheiden aus der Seefahrt eingegangenen Beschäftigung beruht, wäre - wiederum im Kontext mit § 11 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung - unverständlich, warum das Überbrückungsgeld zunächst gänzlich entfallen und nur in Härtefällen durch eine entsprechende Aufstockung des Arbeitslosengeldes wieder erreicht werden soll. Derartige Konstellationen werden regelmäßig durch Anrechnung der niedrigeren Leistung auf die höhere geregelt, vgl. beispielhaft die §§ 89 ff SGB VI.

Die von der Beklagten herangezogene Vorschrift des § 11 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung bedarf vor allem deshalb der einschränkenden Auslegung, weil das (Dauer-)Überbrückungsgeld seinen Charakter als Rentenleistung verlieren würde, wenn der Anspruch grundsätzlich schon nach jedem späteren und gegebenenfalls erheblich niedrigerem Verdienst aus einer Landtätigkeit entfiele. Dass die Rechtsauffassung der Beklagten im Hinblick auf diese Konsequenz im Regelfall zu einem unzuträglichen Ergebnis führt, zeigt sich daran, dass die Beklagte den völligen Wegfall der Überbrückungs-Rentenleistung dadurch vermeidet, dass sie automatisch, zumindest im Falle des Klägers ohne nähere Prüfung, einen Härtefall im Sinne des § 15 Abs. 1 a der Satzung unterstellt. Eine derartige Rechtsanwendung, also die Unterstellung eines Härtefalles bloß deshalb, um den Wegfall der als Dauerleistung auf Grund der in der Seefahrt zurückgelegten Beschäftigungen zustehenden Überbrückungsgelder zu vermeiden, widerspricht den allgemein anerkannten Auslegungsprinzipien.

Nach alledem war vorrangig auf § 13 Abs. 3 der Satzung abzustellen, wonach Lohnersatzleistungen auf Grund einer Erwerbstätigkeit an Land ebenso wenig auf das Überbrückungsgeld angerechnet werden wie das parallel zum Überbrückungsgeld erzielte Erwerbseinkommen selbst. Das Überbrückungsgeld stellt sich insoweit als vorzeitiges (Voll-)Altersruhegeld dar, zu dem wegen des besonderen Charakters als Ausgleich für die abgeschlossene Erwerbsbiographie auf See unbegrenzt hinzuverdient werden darf. Das muss sich folgerichtig bei den Sozialversicherungsleistungen, die den Verlust des "Landarbeitseinkommens" ausgleichen, fortsetzen (vgl. Lauterbach a.a.O. Anm. 4; anders und die Auffassung der Beklagten bestätigend aber LSG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 1995, Az.. III U Bf 2/95 mit Hinweis auf die Intention des Satzungsgebers, durch die Einführung des § 11 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung zum 1. Januar 1989 zur Begrenzung der vermehrten Leistungsausgaben beizutragen, außerdem mit dem Argument, § 13 der Satzung sei nicht anwendbar, da nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 kein Anspruch auf Überbrückungsgeld bestehe).

Indem die Beklagte auf Grund der Verurteilung das Überbrückungsgeld nachträglich für den gesamten streitigen Zeitraum zu leisten hat, macht sie damit gleichzeitig die Befriedigung ihres vermeintlichen Erstattungsanspruches für den Teilzeitraum bis zum 30. Juni 1997 rückgängig. Eines besonderen Ausspruches bedurfte es insoweit nicht.

Angesichts der für den Kläger positiven Entscheidung bedurfte es keiner Erörterung, inwieweit die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden die Maßgaben des § 48 SGB X für die Rückforderung beachtet hat. Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hatte der Senat nicht zu würdigen, dass dem Kläger gegen die BA Anspruch auf Arbeitslosengeld lediglich dem Grunde nach zustand. Der BA hätte es oblegen, den bei ihr geltend gemachten Anspruch unter Hinweis auf die Ruhensbestimmung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG ("der Altersrente oder Knappschaftsausgleichsleistung ähnliche Leistung", vgl. BSG-Urteil vom 9. November 1983, Az.. 7 R Ar 58/82; Fassung des AFG bis zum 31. Dezember 1997, für die Zeit ab dem 1. Januar 1998 § 142 Abs. 1 S 1 N 4 SGB III) abzulehnen. Möglicherweise wusste die BA gar nicht, dass die Beklagte dem Kläger bereits laufend Überbrückungsgeld zahlte. Inwieweit sich die Beklagte veranlasst sieht, nach Rechtskraft der Entscheidung die BA aufzufordern, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, brauchte ebenfalls nicht beurteilt zu werden. Ein Fall der Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X lag nicht vor, da die BA bereits geleistet hatte und somit kein Schuldverhältnis mehr offen war, das die Beklagte hätte erfüllen können (vgl. Kater in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, § 107 SGB X Rdnr. 10). Einer Beiladung der BA bedurfte es nicht. Die BA hat zwar ein berechtigtes Interesse am Ausgang des gerichtlichen Verfahrens, die Gewährung des Überbrückungsgeldes betrifft aber unmittelbar nur das Verhältnis des Klägers zur Beklagten (vgl. § 75 SGG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Auslegung der maßgebenden Bestimmungen der Satzung der Beklagten Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG.