Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Soweit die Klage im Übrigen gegen die mit der Nachtragsgenehmigung vom 5. März 2021 verfügte Anordnung gerichtet ist, Ölsperren in den Bodenabläufen des Nebengebäudes einzubauen, ist sie zulässig, aber unbegründet.

Diese Anordnung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Anordnung ist § 6 Abs. 4 Satz 2 AbwS. Danach kann die nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AbwS zu erteilende Genehmigung für den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage mit Auflagen versehen werden. Die Anordnung, Bodenabläufe in einer Garage mit einer Ölsperre zu versehen, stellt eine derartige Auflage dar, die hier – da die Abläufe in den ursprünglichen Antragsunterlagen nicht enthalten waren – nachträglich verfügt werden durfte.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwS sind Eigentümer bebauter Grundstücke grundsätzlich verpflichtet, ihr Grundstück an die Abwasseranlage anzuschließen, sobald der Anschlusskanal betriebsfertig an das Grundstück, an die vereinbarte Anschlussstelle oder an einen zum Grundstück führenden Privatweg herangeführt worden ist. Der Beklagte ist nach Maßgabe seiner Satzungsbestimmungen berechtigt, technische Anforderungen an den Betrieb und die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen und des Grundstücksanschlusses zu stellen und ggf. die Anpassung bestehender Anlagen zu verlangen. Zweck derartiger Anordnung ist der Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung. Diesem Zweck dient unter anderem die Errichtung von Ölsperren, die die Einleitung von Öl und anderen Leichtflüssigkeiten verhindern sollen.

Nach § 10 Abs. 2 AbwS dürfen unter anderem Heizöl, Benzin und ähnliche Stoffe nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden. Gegen das unbeabsichtigte Einleiten von Stoffen, deren Einleitung nicht zulässig ist, sind nach § 10 Abs. 5 AbwS erforderlichenfalls Vorkehrungen zu treffen. Voraussetzung einer Anordnung ist daher, dass Schutzmaßnahmen aus besonderen Gründe nach den Umständen als erforderlich anzusehen sind. Derartige besondere Umstände liegen hier vor.

Für die Grundstücksentwässerungsanlagen (vgl. § 2 Abs. 2 AbwS) sind die in § 6 Abs. 1 AbwS bezeichneten technischen Vorgaben zur Herstellung der Entwässerungsanlagen einschließlich des Anschlusses zu beachten. Hiernach sind unter anderem die Regelungen der DIN 1986-100 (Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke, Bestimmungen in Verbindung mit DIN EN 752 und DIN EN 12056) maßgeblich. Diese Satzungsbestimmungen sind wirksam. Insbesondere sind die Vorschriften der DIN 1986-100 auf Grundlage der Satzung anwendbar, auch wenn in der Satzung kein Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die DIN-Normen aufgenommen ist. Für Abwassersatzungen besteht keine mit § 10 Abs. 3 BauGB vergleichbare Regelung zur Einsichtnahme. Bei technischen Regelwerken, auf die in Abwassersatzungen Bezug genommen wird, reicht daher eine Einsichtnahmemöglichkeit an zumutbar erreichbaren öffentlichen Stellen aus (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.7.2022 - 9 LA 104/20 -, n.v.).

Auf Grundlage der DIN 1986-100 war der Beklagte berechtigt, die streitgegenständliche Anordnung von Ölsperren für die Bodenabläufe in der Garage der Klägerin als erforderliche Maßnahme zu treffen.

Die DIN 1986-100 unterscheidet in ihrer Systematik zunächst danach, ob Leichtflüssigkeiten planmäßig bzw. betriebsbedingt anfallen. Dies ist etwa der Fall bei Anlagen, auf denen Kfz gewaschen, gewartet oder betankt werden; hier sind nach Ziffer 9.2.3 Abscheideranlagen erforderlich. Abläufe von Flächen, auf denen Kfz nur abgestellt werden, können dagegen ohne Abscheideranlagen an die Entwässerungsanlage angeschlossen werden. Kommt eine Einleitung dagegen - wie hier - nur unplanmäßig bzw. im Störfall in Betracht, sind Abscheideranlagen im Umkehrschluss zu Ziffer 9.2.3 nicht erforderlich. Nach Ziffer 9.2.5 sind die Abläufe in diesem Fall vielmehr mit einer Sperre für Leichtflüssigkeiten (Ölsperre) zu versehen, wenn im Störfall unplanmäßig mit dem Abfließen von Leichtflüssigkeiten in die Entwässerungsanlage gerechnet werden muss. Die DIN-Vorschrift selbst benennt insoweit Aufstellräume für Heizkessel mit Ölfeuerungen als Beispiel.

Vorliegend war der Beklagte danach berechtigt, für die Bodenabläufe in der Garage der Klägerin die Errichtung von Ölsperren anzuordnen.

Eine Garage ist ein Gebäude oder Gebäudeteil zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 10 Satz 1 NBauO; die Norm lautet in der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung: „...zum Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen und anderen Fahrzeugen.“). In dieser Gebäudeart ist – im Störfall – damit zu rechnen, dass Betriebsstoffe, insbesondere Öl oder Benzin, in nicht nur geringen Mengen aus einem dort bestimmungsgemäß abgestellten Fahrzeug austreten und über den Bodenablauf unmittelbar in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen. Motoröl und Benzin gehören ebenso wie Heizöl aufgrund ihrer geringeren Dichte als Wasser, in welchem sie im wesentlichen nicht lösbar sind, zu den sog. Leichtflüssigkeiten. Zwar nutzt die Klägerin die Garage bestimmungsgemäß lediglich zum Abstellen für Pkw, nicht jedoch für Arbeiten an Fahrzeugen. Dennoch kann es auch bei abgestellten Pkw zur Leckagen oder anderen Störungen kommen, bei denen Leichtflüssigkeiten austreten. Selbst wenn derartige Störfälle im Verhältnis zur großen Zahl von störungsfrei abgestellten Pkw selten sind, ist allerdings damit zu rechnen, dass es bei einem Defekt bzw. einem Störfall auch unmittelbar zu einer Einleitung kommen wird. Entscheidend ist dabei, dass sich die Bodenabläufe in der Garage unmittelbar unter bzw. neben den abgestellten Fahrzeugen befinden.

Nichts anderes ergibt sich aus der von dem Beklagten vorgelegten Kommentierung zur DIN 1986-100 (Heinrichs/Rickmann/Sondergeld/Störrlein, Gebäude- und Grundstücksentwässerung, Planung und Ausführung DIN 1986-100 und DIN EN 12056-4, 6. Aufl.). Auch dort wird ausgeführt, dass Sperren für Leichtflüssigkeiten da einzusetzen seien, wo bei Unfällen, nicht sachgerechter Handhabung oder im Störungsfall damit zu rechnen ist, dass Leichtflüssigkeit (i. d. R. Heizöl mit einer Dichte von 0,85 g/cm³) anfällt und in die Entwässerungsanlage gelangen kann. Neben den Räumen mit Ölheizungsanlagen werden als weiteres Beispiel Werkstattgruben genannt, die einen Bodenablauf haben.

Die streitgegenständliche Anordnung erweist sich nicht deshalb als fehlerhaft, weil nicht überdachte Parkflächen, Parkplätze, Parkstreifen etc., von denen ein Ablaufen in die Niederschlagswasserkanalisation möglich ist, nach Ansicht der Klägerin nicht den gleichen Anforderungen unterworfen würden. Einleitungen in die Niederschlagswasserkanalisation sind bereits nicht Regelungsgegenstand der Abwasserbeseitigungssatzung des Beklagten. Niederschlagswasser wird auch nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung des Beklagten eingeleitet. Nach § 1 Abs. 2 AbwS ist das in der Einrichtung des Beklagten zu beseitigende Abwasser Schmutzwasser, nicht jedoch Niederschlagswasser (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 WHG) und Grundwasser. Die hier maßgeblichen satzungsmäßigen Anforderungen können daher bereits dem Grunde nach keine Anwendung finden und es fehlt an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Zudem muss Niederschlagswasser grundsätzlich auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, über den belebten Boden versickert werden (vgl. § 86 Abs. 1 Nds. Wassergesetz), um die Filterfunktion des Wurzelwerks zu nutzen. Ist dies nicht möglich, dürfte eine Versickerung nach den wasserrechtlichen Vorschriften auch nicht generell erlaubnisfrei möglich sein (vgl. hierzu Haupt/Reffken/Rhode, NWG Kommentar, Stand: Mai 2021, § 86 Rn. 3). Welchen Bedingungen die Versickerung von Niederschlagswasser, das auf befahrbaren und befestigten Flächen anfällt, oder die Einleitung des von diesen Flächen abfließenden Niederschlagswassers in eine kommunale Einrichtung zur Beseitigung von Niederschlagswasser unterliegt, ist vorliegend jedoch nicht streitgegenständlich.

Dass der nachträgliche Einbau von Ölsperren mit hohen Kosten einhergehen würde, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, führt ebenfalls nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung. Zum einen hätte es die Klägerin in der Hand gehabt, die Bodenabläufe vor der Errichtung in die Antragsunterlagen aufzunehmen. In der ursprünglichen Genehmigung vom 25. November 2016 ist ausdrücklich der Hinweis enthalten, dass Abweichungen von den genehmigten Plänen vor ihrer Ausführung erneut genehmigt werden müssten. Zum anderen dürfte es der Klägerin unbenommen bleiben, die Abläufe als kostengünstigere Lösung dauerhaft zu verschließen bzw. unbrauchbar zu machen, so dass der Einbau von Ölsperren nicht erforderlich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, die Kosten insoweit der Klägerin aufzuerlegen. Aus den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass der Anschluss des klägerischen Grundstücks an die Abwasserentsorgung Gegenstand der Korrespondenz zwischen der Klägerin und Mitarbeitern des Beklagten über einen längeren Zeitraum war. Hierzu gehörte auch die bereits erfolgte Abnahme der von der Klägerin errichteten Anlagenteile, einschließlich der Bestandteile, die nicht von der ursprünglichen Genehmigung erfasst waren. Dass eine weitere Abnahme der Leitungen und eine erneute Dichtheitsprüfung nach der in Absprache mit dem Beklagten erfolgten Verfüllung des Rohrgrabens erforderlich wären und der Kanalgraben hierfür erneut zu öffnen wäre, ist dem Bescheid nicht zu entnehmen und war nach der genannten Korrespondenz sowie der erfolgten Abnahme auch nicht zu erwarten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.