Sowohl die Klage als auch die Klage sind unbegründet.

Die Kläger haben gegen die Beklagten keinen Räumungsanspruch.

Es kann dahinstehen, ob der "Vorvertrag über Wohnraum" vom 23.05.2002 bereits als wirksamer Mietvertrag angesehen werden kann. Sollte es ein wirksamer Mietvertrag sein, so bestünde dieser mangels Kündigung fort. Ein Räumungsanspruch aus § 546 Abs. 1 BGB wäre mangels Beendigung des Mietverhältnisses nicht gegeben. Sollte es sich um einen Mietvorvertrag handeln, so hätten die Beklagten ein dem aus § 985 BGB folgenden Herausgabe-(Räumungs-)anspruch entgegenstehendes Recht zum Besitz aus dem Mietvorvertrag. Der Vorvertrag als Vorstufe des Hauptvertrages begründet zum einen eine Hinwirkungspflicht auf den Hauptvertrag. Um den Hauptvertrag zu Stande zu bringen müssen die Parteien in Verhandlungen treten, einander somit Angebote unterbreiten. Es besteht jeweils eine Verhandlungspflicht über den betreffenden Punkt. Erst wenn die Verhandlungen über den Hauptvertrag, diese haben hier offensichtlich nicht stattgefunden, endgültig gescheitert sind, können die Parteien den Vorvertrag aufheben. Für die Beurteilung, ob aus einem Mietvorvertrag ein Recht des künftigen Mieters auf Besitz des Objektes gegenüber dem Verpflichteten folgt, ist zu differenzieren. Hat der künftige Vermieter dem Berechtigten den Besitz noch nicht überlassen, so kann, solange der Hauptvertrag noch nicht geschlossen ist, der Berechtigte nicht die Besitzeinräumung verlangen. Ergreift er eigenmächtig den Besitz, begeht er verbotene Eigenmacht. Hat aber der künftige Vermieter dem Berechtigten den Besitz im Hinblick auf das künftige Mietverhältnis bereits eingeräumt, bleibt er zum Besitz befugt, solange er Erfüllung des Vorvertrages verlangen kann. Ein solches Besitzrecht ergibt sich daraus, dass die Rückforderung der Sache durch den künftigen Vermieter als unzulässige Rechtsausübung gegen § 242 BGB verstößt. Die Beklagten könnten noch die Erfüllung des Vorvertrages verlangen, weil es zu Verhandlungen zwischen den Parteien nicht gekommen ist. Die Rechtsansicht der Kläger, ihnen stehe das Recht zu, auf Unterschrift und Rückleitung des Mietvertrages vom 09.09.2002 zu bestehen, anderenfalls stehe ihnen ein Recht auf Räumungsklage zu, ist mit dem dargelegten Regelungsgehalt eines Mietvorvertrages nicht zu vereinbaren. Weder dem künftigen Vermieter noch dem künftigen Mieter steht ein einseitiges Bestimmungsrecht zu. Die Kläger dringen mit ihrem Vorbringen, sie seien mit dem Einzug der Beklagten nicht einverstanden gewesen, nicht durch. Es wird seitens der Kläger nichts dazu vorgetragen, dass sie dieses mangelnde Einverständnis den Beklagten vor deren Einzug auch mitgeteilt hätten. Im Übrigen spricht die Tatsache, dass der Mietvertragsentwurf vom 09.09.2002 den Beklagten während des Einzuges oder unmittelbar danach übermittelt wurde auch deutlich dafür, dass die Kläger zu diesem Zeitpunkt noch mit dem Einzug einverstanden waren. Das Besitzrecht besteht auch gegenüber der Klägerin zu 1.). Diese muss sich den Vorvertrag ebenfalls zurechnen lassen. Es ist insoweit auch seitens der Kläger nichts dazu vorgetragen, dass der Kläger zu 2.) nicht berechtigt gewesen sein soll, als alleiniger Vermieter im Mietvertrag aufzutreten. Die Vermietung einer Sache ist nicht davon abhängig, dass der Vermieter zugleich auch Eigentümer der Sache ist. Im Übrigen ist das Vorbringen der Kläger auch widersprüchlich. Soweit die Ansicht vertreten wird, die Klägerin zu 1.) hätte mit Vertragspartei sein müssen, so fehlt es an einer Begründung, warum dann in dem eigenen Mietvertragsentwurf vom 09.09.2002 als Vermieter auch ausschließlich der Kläger zu 2.) aufgeführt wird.

Die Beklagten haben gegen den Kläger zu 2.) weder einen Schadensersatzanspruch noch steht ihnen ein Recht zur Minderung der Miete zu. Es kann auch hier dahinstehen, ob die Parteien einen Mietvorvertrag oder einen Mietvertrag geschlossen haben.

Aus einem Mietvorvertrag können sich keine Sachmängelgewährleistungsansprüche ergeben. Für die später aus dem Hauptvertrag entstehenden Ansprüche ist der Vorvertrag irrelevant. Eine entsprechende Anwendung der §§ 536ff. BGB führte dazu, dass ein Mietverhältnis vorweggenommen würde, das der Vorvertrag gerade noch nicht begründet.

Sollte zwischen den Parteien ein Mietvertrag zu Stande gekommen sein, so stünde den Beklagten dennoch kein Schadensersatz- oder Minderungsanspruch zu. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagten vor der Unterzeichnung des als "Vorvertrag für Wohnraum" bezeichneten Vertrages das Mietobjekt besichtigt haben. Eine Zustandsbeschreibung der Mietsache findet sich dort nicht. Mit Ausnahme der durch die Teppichverlegearbeiten des Klägers zu 2.) behaupteten Mängel der Mietsache, waren diese, so sie bestehen sollten, den Beklagten bekannt. Gemäß § 536b BGB stehen ihnen damit die Rechte aus § 536 BGB nicht zu. Der Pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen, ist der Kläger zu 2.) ebenfalls nachgekommen. Die von den Beklagten behaupteten Mängel können nicht so gravierend sein, dass die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch, nämlich zum Wohnen, nicht geeignet ist. Immerhin bewohnen die Beklagten die Wohnung schon seit mehreren Monaten. Soweit es sich lediglich um optische Mängel handelt, müssen diese hingenommen werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Mietvertragsentwurf des Klägers zu 2.) eine Mängelliste (Bl. 87 d.A.) beigefügt war. Diese Mängelliste ist leer. Alleine die Existenz einer solchen Liste lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass der Kläger zu 2.) den Beklagten die Beseitigung der behaupteten Mängel zugesagt hat. Hinsichtlich der Teppichverlegearbeiten des Klägers zu 2.) ist das Vorbringen der Beklagten widersprüchlich. In der Mängelliste vom 17.09.2002 ist aufgeführt, die Treppen seien ohne Belag. Nunmehr wird behauptet, die Verlegung sei nicht fachgerecht. Selbst wenn der Kläger zu 2.) noch in der Nacht zum 18.09.2002 den Teppich auf der Treppe verlegt haben sollte, so ist nicht zu erkennen, dass die Minderung der Tauglichkeit der Mietsache insoweit erheblich ist. Die Beklagten behaupten nicht, dass etwaige Mängel erst nach Vertragsschluss entstanden seien.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Ab. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.