Streitig ist Frage, ob die durch Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB) entstandene Gewinnerhöhung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 dem laufenden Gewinn nach § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem begünstigten Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG durch Gewährung eines Freibetrages in Höhe des IAB von 12.000 € zuzurechnen ist. Ferner ist hilfsweise streitig, ob für das Rückgängigmachen des IAB im Jahr der Betriebsaufgabe 2010 ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu gewähren ist.

Die Klägerin führte bis zum 30. Juni 2010 einen Textil-Einzelhandel, für den sie am 2. Juli 2010 die Betriebsaufgabe erklärt hat. Sie hat auch in der Einkommensteuererklärung 2010 die Betriebsaufgabe erklärt. Einen Aufgabegewinn im Sinne von § 16 EStG hat die Klägerin nicht erzielt.

Mit der Einkommensteuererklärung 2007 erklärte die Klägerin die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages zum 31. Dezember 2007 i.H.v. 12.000 € gem. § 7g Abs. 1 EStG.

Die Klägerin reichte mit der Einkommensteuererklärung 2010 eine berichtigte Erklärung für 2007 ein, da sie bis zur Betriebsaufgabe 2010 keine Investition i.H.d. Investitionsabzugsbetrages getätigt hatte. Sie erklärte die Rückgängigmachung des IAB nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. Gleichzeitig erklärte sie in Höhe des Hinzurechnungsbetrages von 12.000 € einen begünstigten Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 4 EStG für das Jahr 2010.

Das Finanzamt versagte die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrages im Jahr 2010 und die Behandlung als begünstigten Veräußerungsgewinn nach §§ 16, 34 EStG.

Das Finanzamt legte im Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 28. Juni 2012 die von der Klägerin beantrage Änderung, Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages i.H.v. 12.000 € gem. § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG zugrunde. Außerdem erließ das FA einen geänderten Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2007. Ebenfalls erließ es am 28. Juni 2012 den Einkommensteuerbescheid für 2010. Das FA nahm im Jahr 2010 keine Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrages vor, da seiner Meinung nach die Auflösung des IAB gem. § 7g Abs. 3 n.F. EStG in 2007 rückgängig zu machen war. Dementsprechend berücksichtigte das FA auch keinen begünstigten Veräußerungsgewinn in Höhe des Investitionsabzugsbetrages.

Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und 2010 sowie gegen den Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag 2007 Einspruch.

Nach erfolglosem Vorverfahren verfolgen sie ihre Rechtsansicht im vorliegenden Klageverfahren und führen dazu im Wesentlichen aus: Ihrer Ansicht nach liege eine Betriebsaufgabe dem Grunde nach vor. Die Betriebsinhaberin habe ihre gewerbliche Tätigkeit insgesamt eingestellt und das Betriebsvermögen innerhalb kurzer Zeit als Sachgesamtheit aufgelöst. Die Voraussetzungen des § 16 EStG für eine steuerliche Betriebsaufgabe lägen allesamt vor. Der IAB könne nicht auf einen anderen Betrieb übertragen werden und sei deshalb zum 30. Juni 2010 aufzulösen gewesen. Der IAB sei wie die alte "Ansparrücklage" auf das Betriebs- und Investitionsgut bezogen. Auf die Rückgängigmachung des IAB sei sinngemäß die alte Rechtsprechung des BFH anzuwenden (BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006), es gelte im Ergebnis, dass die Auflösung des IAB zum 30. Juni 2010 kein Vorgang des laufenden Gewinns sei. Gemäß § 16 EStG gehörten zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die im Zusammenhang mit der Aufgabe eines Betriebes erzielt wurden. Dabei umfasse der § 16 EStG nach Auffassung des BFH den Ertrag, welcher sich in sachlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe ergäbe.

Auch für die Auflösung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n.F. gelte im Ergebnis, dass die Auflösung des IAB zum 30. Juni 2010 kein Vorgang des laufenden Gewinnes sei. Da die Rechtsnorm des § 16 EStG keinen Hinweis/Einschränkung für den Fall vorsehe, dass der Aufgabegewinn in mehrere Veranlagungszeiträume falle, sei es dem Steuerpflichtigen auch möglich, den Zeitpunkt der Anwendung des § 16 Abs. 4 frei zu bestimmen. Dies sei im vorliegenden Sachverhalt für 2007 beantragt. Es gäbe keine Rechtsprechung die gegen eine Verteilung der durch die Aufgabe aufgedeckten stillen Reserven auf mehrere Zeiträume spräche.

Die Kläger beantragen,

Die Kläger beantragen hilfsweise,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seiner im Vorverfahren vertretenen Rechtsauffassung fest, dass der Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 3 n.F. im Jahre 2007 rückgängig zu machen ist, da der IAB bis zur Betriebsaufgabe in 2010 nicht nach § 7g Abs. 2 n.F. EStG hinzugerechnet worden sei. Eine Hinzurechnung in 2010 sei nicht möglich.

Während die Auflösung nach § 7g EStG a.F. anlässlich einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung den begünstigten Aufgabe - oder Veräußerungsgewinn erhöht habe, entfalle diese Rechtsfolge nunmehr schon deshalb, weil der Abzugsbetrag im früheren Abzugsjahr (hier 2007) rückgängig gemacht werde und nicht im Veräußerungs- bzw. Aufgabejahr (hier 2010) hinzugerechnet werde. Er könne somit nicht mehr Teil eines steuerbegünstigten Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn sein. Dieser entstehe nur im Jahr der Veräußerung/Aufgabe.

Nach dem früheren § 7g EStG sei für die künftige Anschaffung oder Herstellung des

begünstigten Wirtschaftsguts eine Rücklage bilanziert worden. Als Bilanzposten habe sich ihre Auflösung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausgewirkt.

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. werde aber nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend rückgängig gemacht. Er wirke sich also schon sachlich nicht auf den Veräußerungsgewinn aus. Außerdem geschehe die Gewinnerhöhung im Jahr, in dem die Gewinnminderung erfolgt sei, nicht im Jahr der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe. Der Gewinn aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugs könne also nicht zum steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn gerechnet werden.