Streitig ist der Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen Billigkeitsgründen.

Über das Vermögen des Herrn X wurde am 2. Juni 1998 beim Amtsgericht G. das Konkursverfahren eröffnet. Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen. Im Rahmen des Konkursverfahrens wurde zunächst auf Antrag des X die Einstellung des Verfahrens gemäß § 202 Konkursordnung (KO) angestrebt. In diesem Zusammenhang gelang es dem Konkursschuldner die Gläubiger mit zivilrechtlichen Forderungen aus konkursfreiem Vermögen ganz oder zumindest teilweise zu befriedigen und eine entsprechende Löschung der angemeldeten Forderungen insoweit zu erwirken. Übrig blieben nur noch das beklagte Finanzamt und zwei weitere Steuergläubiger ... mit Gesamtforderungen in Höhe von 752.023 €.

Um diese Gläubiger zu befriedigen und deren Zustimmung zur Einstellung des Konkursverfahrens zu erhalten, forderte der damalige Konkursverwalter Y den Konkursschuldner X. auf, einen Massezuschuss auf ein Konkurssonderkonto zu leisten (vgl. Schreiben des Y vom 14. Februar 2002). Y bestätigte gegenüber der Z-GmbH, deren Geschäftsführer X war, mit Schreiben vom 13. März 2002 den Eingang eines Massezuschusses i.H.v. 766.938,00 € auf dem Konkurssonderkonto. Es soll sich dabei nach dem Vortrag des Klägers um eine Zahlung für den X aufgrund einer vorherigen Darlehensabrede gehandelt haben. Dieser Betrag sollte ausweislich des vorgenannten Schreibens zur Befriedigung der Gläubiger und Begleichung der Masseverbindlichkeiten eingesetzt werden.

Im Anschluss an einen Erörterungstermin am 4. Juni 2002 und eine weitere Besprechung an Amtsstelle am 19. Juni 2002 kam es mit dem beklagten Finanzamt zu einer Vereinbarung dergestalt, dass das Finanzamt Säumniszuschläge i.H.v. 65.681,12 €, die auf die zur Konkurstabelle angemeldeten Steuerrückstände 1991 - 1998 entfielen, erlässt, wenn der Konkursschuldner X u.a. zuvor die auf den Zeitraum bis zur Konkurseröffnung entfallenden Steuerrückstände i.H.v. 728.264,40 € (vgl. im Einzelnen: Auflistungen in der Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2012) begleicht.

Mit Schreiben vom 10. März 2003 teilt Y dem X. schließlich mit, dass sämtliche wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen zur Verfahrenseinstellung durch Vollbefriedigung der Gläubiger gemäß § 202 KO gegeben seien und entsprechende Anträge gestellt würden. Eine Einstellung des Konkursverfahrens wurde für Mitte 2003 in Aussicht gestellt.

Am 1. Oktober 2003 erklärte Y gegenüber dem Amtsgericht G, dass die finanziellen Mittel für die Beendigung des Verfahrens nach § 202 KO vorhanden seien. Daraufhin wandte Y sich am 9. Februar 2004 an den Beklagten und bat um Erteilung der Zustimmung für die Einstellung des Verfahrens. Am 20. Februar 2004 übersandte der Beklagte ein unterschriebenes und mit Dienstsiegel versehendes Schriftstück an Y, in dem der Verzicht auf die angemeldeten Steuerforderungen von der Zahlung eines Betrages in Höhe von 728.264,40 € abhängig gemacht wurde.

Eine Einstellung des Konkursverfahrens nach § 202 KO kam jedoch nicht zustande, da Y den vorstehenden Geldbetrag nicht an den Beklagten zahlte, sondern diesen mit den für die Befriedigung der übrigen Steuergläubiger vorgesehenen Geldern aus der Konkursmasse veruntreute.

Y musste schließlich sein Amt als Konkursverwalter niederlegen und ging selber in Insolvenz. Der mittlerweile als neuer Konkursverwalter über das Vermögen des X tätige Kläger meldete in diesem Insolvenzverfahren einen Betrag von insgesamt 824.166,31 € als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zzgl. Zinsen zur Insolvenztabelle an. Festgestellt wurde schließlich ein Betrag von 754.706,72 €. Am 28. Oktober 2005 wurde gegen Y Haftbefehl erlassen. In 2007 verurteilte ihn das Landgericht H wegen Untreue mit Schäden in Millionenhöhe - betroffen waren auch Untreuehandlungen in anderen Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren - zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren.

Der ungeklärte Verbleib der Gelder war Gegenstand von Ermittlungen u.a. mit dem Ziel von Schadensersatzforderungen auch gegenüber den beteiligten Banken. Laut Gläubigerversammlung vom 26. Mai 2010 war X jedoch mittlerweile nicht mehr zur Zahlung weiterer Vorschüsse zur Durchführung des Rechtsstreits gegen die C-AG bereit und strebte parallel zum laufenden Konkursverfahren nunmehr bei den verbleibenden Steuergläubigern einen Erlass der Forderungen an.

Mit Schreiben vom 17. August 2010 beantragte X beim Beklagten einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen. Die Zahlung der Firma Z-GmbH sei als Zahlung im Sinne des § 224 AO zu Gunsten des Konkursgläubigers, des beklagten Finanzamts, zu berücksichtigen. X sei verpflichtet gewesen, an den Konkursverwalter und nicht direkt an den Konkursgläubiger zu zahlen. Es sei sachlich unbillig und mit der Zielsetzung des § 224 AO nicht zu vereinbaren, wenn die vom Konkursverwalter veruntreuten Gelder nicht auch als Zahlung zugunsten des Finanzamts angesehen würden, da X ein anderer Zahlungsweg nicht offen gestanden hätte. Zunächst wurde auch ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen angestrebt. Dieses Begehren ließ X später fallen, da die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufgedeckt werden sollten.

Gleichwohl hatte der Erlassantrag keinen Erfolg (vgl. im Einzelnen ablehnender Bescheid vom 31. März 2011). Nach Auffassung des Beklagten lagen die Voraussetzungen für einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht vor. Insbesondere sei die Rolle eines untreuen Konkursverwalters nicht vergleichbar mit der eines untreuen Gerichtsvollziehers. X sei hinsichtlich der Veruntreuung durch den vormaligen Konkursverwalter auf Rechtsmittel im Konkursrecht zu verweisen.

Hiergegen richtete sich der Einspruch des X vom 12. April 2011. Weitergehende Erlassgründe wurden im Einspruchsverfahren nicht vorgetragen. Mit Einspruchsbescheid vom 25. Januar 2012 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Sachliche Unbilligkeitsgründe seien nicht vorliegend. Nach § 224 Abs. 1 AO seien Zahlungen an die Finanzbehörde ausschließlich an die zuständige Kasse zu entrichten bzw. außerhalb des Kassenraumes an den Amtsträger, der dazu ermächtigt sei, zu übergeben. Die Zahlung der Firma Z-GmbH in Höhe von 766.938 € als sogenannte Massezuschuss an den vormaligen Konkursverwalter Y erfülle die Tatbestandsmerkmale des § 224 AO insoweit nicht. Eine Zahlung an die Finanzbehörde sei seinerzeit nicht erfolgt. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen sei nur gerechtfertigt, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers anzunehmen sei, dass er die im Erlassverfahren zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber in § 224 AO die konkrete Gefahrgestaltung eines untreuen Konkursverwalters nicht berücksichtigt habe, stelle im konkreten Sachverhalt aber keinen sachlichen Billigkeitsgrund dar. Die Überprüfung der Verwendung von Zahlungen an den Konkursverwalter im Speziellen und seine Amtsführung im Allgemeinen sei dem Konkursverfahren vorbehalten. Durch einen Antrag aus Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen ließen sich daher Einwendungen, die im Konkursverfahren vorzutragen seien, grundsätzlich weder nachholen noch wieder aufrollen. X sei auf Rechtsmittel im Konkursverfahren zu verweisen.

Gegen diese Einspruchsentscheidung richtet sich die vorliegende Klage, die der aktuelle Konkursverwalter als Kläger erhoben hat. Er verfolgt das Begehren des X aus dem Einspruchsverfahren weiter. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen Folgendes vor:

Im vorliegenden Fall sei die durch den Konkursverwalter erhobene Klage zulässig. Der Kläger habe als Konkursverwalter ein eigenes Klagerecht. Es bestehe auch eine eigene Beschwer bei während des Konkursverfahrens gegen den Konkursschuldner ergangenen negativen Entscheidungen. Der Konkursgläubiger verliere mit der Konkurseröffnung sein Verwaltungs- oder Verfügungsrecht über die Konkursmasse. Eine Klageerhebung habe aber immer Auswirkungen auf die Konkursmasse. Dem Konkursschuldner hätte im Klageverfahren insoweit die Prozessführungsbefugnis gefehlt. Dies hätte zu einer schwebend unwirksamen Prozesshandlung geführt, die erst durch eine Genehmigung des Klägers gemäß § 185 BGB analog wirksam werde. Wenn dem Konkursverwalter somit die Befugnis zustehe, eine unzulässige Klage des Konkursschuldners zu genehmigen, könne es ihm nicht verwehrt werden, die Klage selbst zu führen. Sofern dem Kläger vorliegend die Prozessführungsbefugnis fehle, könne dies durch eine Genehmigung des Konkursschuldners X geheilt werden. Bezüglich der übrigen Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage wird auf den Schriftsatz vom 24. November 2014 Bezug genommen.

Die Voraussetzungen für einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen seien im Streitfall gegeben. Hinsichtlich der Ermessensfehler der Beklagten führt der Kläger Folgendes aus: Der Beklagte habe ermessensfehlerhaft gehandelt, indem einerseits die Prüfung des Erlasses auf die vom Beklagten genannte Vorschrift des § 224 AO beschränkt worden sei und andererseits mit unzutreffenden Argumenten eine Verweisung auf eine vorrangige Prüfung im Konkursrecht erfolgt sei. Im Rahmen der Frage der sachlichen Billigkeit seien die Gebote der Gleichheit und des Vertrauensschutzes, die Grundsätze von Treu und Glauben und der Erfordernis der Zumutbarkeit ebenfalls zu berücksichtigen, wobei eine Abwägung der Interessen der öffentlichen Hand und der Steuerpflichtigen vorzunehmen sei. Der Beklagte gehe fehl in der Bewertung, die Behandlung von Zahlungen an den Konkursverwalter sei eine im Rahmen des Erlasses nach § 227 AO nicht zu bewertende Frage. Mit dem Antrag des Steuerpflichtigen auf Eröffnung des Konkursverfahrens und durch den insoweitigen Beschluss des Amtsgerichtes G sei die Vollstreckung der Steueransprüche des Beklagten unterbrochen und ins Konkursverfahren gezogen worden, wobei § 251 Abs. 2 AO die abschließende Verweisungsnorm auch zu Zeiten der Konkursordnung enthalte. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens vollziehe sich die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Schuldverhältnis gegen den Gemeinschuldner nach den Regeln des jeweils anzuwendenden Konkursverfahrens. Die Finanzbehörde sei daher verpflichtet, im Rahmen eines gestellten Antrags nach § 227 AO die geltenden Regelungen der Konkursordnung über die Verweisungsvorschrift in § 251 Abs. 2 AO zu berücksichtigen. Deshalb habe der Beklagte berücksichtigen müssen, dass die Verwaltungs- und Verfügungsrechte nach Eröffnung des Konkursverfahrens der Konkursverwalter ausübe. Dieser handele in Ausübung eines ihm übertragenen Amtes Kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen als Träger der den Gläubigern zugewiesenen Konkursmasse und nehme dort die Gesamtinteressen der Gläubiger wahr. Rechtsfolge daraus sei, dass eigene Verfügungen des Gemeinschuldners unwirksam seien und ihre erfüllende Wirkung erst dadurch erlangten, dass sie durch den Konkursverwalter erfolgten. Dieses impliziere, dass der Konkursverwalter zuvor das bestehende Vermögen bzw. neu hinzutretendes Vermögen in Gewahrsam nehme und darüber verfügen könne. Die Konkursordnung gebe den zwingenden Weg des weiteren Ablaufs vor. Dieser durch die §§ 1 und 6 KO vorgezeichnete Weg sei daher auch im Rahmen des Erlassantrages nach § 227 AO zu berücksichtigen. Der Konkursverwalter habe alle Handlungen vorgenommen, um den Zweck der vorgenannten Regelung zu erreichen, nämlich die Sicherung des den Gläubigern als Haftungsmasse zugewiesenen Schuldnervermögens und die gleichmäßige Befriedigung aller Konkursgläubiger. Die letztendliche Nichterfüllung der Ansprüche des Beklagten sei allein auf ein strafbares Verhalten des Konkursverwalters zurückzuführen. Die Abwägung zwischen den Interessen des Beklagten und des X im Rahmen des § 227 AO müsse daher zugunsten des X ausfallen. Nach der gesetzlichen Konstellation treffe den Steuerpflichtigen bereits das Risiko der schuldhaften Nichtbefriedigung der Ansprüche durch den Konkursverwalter dadurch, dass durch die Leistung an den Konkursverwalter die Ansprüche noch nicht als erfüllt gelten würden. Dieser Umstand rechtfertige es jedoch gerade, den Steuerpflichtigen von der Verpflichtung zur doppelten Zahlung im Wege eines sachgerechten Erlasses zu befreien. Der Konkursverwalter werde im Gesamtgläubigerinteresse tätig und verwalte das Vermögen des Schuldners mit dem Ziel der Befriedigung sämtlicher Gläubigerforderungen. Auch die Vereinnahmung von neuen Schuldnervermögen folge daher diesem Zweck. Daher stehe der Konkursverwalter mehr auf Seiten der Gläubiger. Es sei daher nicht sachgerecht, das Verschulden des Konkursverwalters dem Steuerpflichtigen darüber zuzuweisen, dass er erneut zahlen müsse. Das Verhalten des Konkursverwalters sei für beide Parteien nicht vorhersehbar gewesen. Den Konkursschuldner belaste die vollständige Aufrechterhaltung der Ansprüche aber nachvollziehbar stärker als der Verzicht des Beklagten.

Darüber hinaus habe die Rechtsprechung im Rahmen der Frage des Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen bereits entschieden, dass die Einziehung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis unbillig sein könne, wenn der Anspruch nur infolge eines entschuldbaren Verhaltens des Steuerpflichtigen entstanden sei. Damit vergleichbar sei der vorliegende Sachverhalt. Der Konkursschuldner habe alles getan, in dem er hinzugetretene Konkursmasse dem Konkursverwalter zur Verfügung gestellt habe, um die Ansprüche des Beklagten zu erfüllen. Sowohl zivilrechtlich (§ 362 BGB) als auch nach § 47 AO hätte der Steuerpflichtige durch Zahlung des Betrags mittels Überweisung an den Beklagten deren Steueranspruch zum Erlöschen bringen können. Die Rechtshandlung des Gemeinschuldners nach Konkurseröffnung sei lediglich nach § 7 KO gegenüber den Konkursgläubigern unwirksam und nach § 42 KO anfechtbar. Der Konkursverwalter hätte sehr wahrscheinlich eine solche Zahlung nach § 185 Abs. 2 BGB genehmigt, da die Rückforderung an ihn zwecks anschließender Wiederauszahlung an den Beklagten nur schwer zu argumentieren gewesen wäre. Infolge der eindeutigen Zahlungsaufforderung durch den Konkursverwalters Y im Schreiben vom 14. Februar 2002 sei der Betrag aber in entschuldbarer Weise auf das vom Konkursverwalter Y genannte Konto überwiesen worden. Es sei daher in entschuldbarer Weise nicht zum Erlöschen der Steueransprüche gekommen.

Im Übrigen ergebe sich eine Bedürftigkeit für einen Erlass nach § 227 AO auch durch den Rechtsgedanken der §§ 47, 224 AO. Im Zeitpunkt der Begründung der Vorschriften habe der Gesetzgeber offensichtlich die vorliegende Fallkonstellation nicht vorhergesehen. Auch wenn der Konkursverwalter infolge seiner Stellung nicht mit der Person eines Gerichtsvollziehers vergleichbar sei, da letzterer ausdrücklich im Einzelnen Gläubigerinteresse werde, die Vollstreckung durchführe und daher auch Gelder in diesem Interesse vereinnahme, sei der Konkursverwalter dennoch im Gesamtgläubigerinteresse tätig und verwalte das Schuldnervermögen grundsätzlich mit dem Ziel der Befriedigung sämtlicher Gläubigerforderungen. Die Vereinnahmung von Beträgen folge - wenn auch nicht mit schuldbefreiender Wirkung - so doch in erster Linie im Gläubigerinteresse. Der Konkursverwalter stehe daher mehr auf Seiten der Gläubiger als auf Seiten des Schuldners. Stelle der Gemeinschuldner daher - wie es die Konkursordnung vorgesehen habe - dem Konkursverwalter zusätzliche Konkursmasse zur Verfügung, um die Interessen der Gläubiger zu befriedigen, sei dies durchaus mit der Zahlung an den Gerichtsvollzieher vergleichbar.

Des Weiteren trägt der Kläger vor, der Konkursschuldner habe darauf vertraut, dass der Konkursverwalter Y entsprechend den Vorschriften der Konkursordnung den Massevorschuss verwalte und die Zahlung an diesen habe erfolgen müssen. Seine Anforderungen des Massezuschusses seien soweit eindeutig gewesen. Auch wenn der Steuerpflichtige/Konkursschuldner wirtschaftlich und in gewisser Weise rechtlich erfahren gewesen sei, sei ihm nicht bekannt gewesen, dass die Zahlung auch direkt an den Beklagten hätte erfolgen können. Auch der Beklagte sei offensichtlich davon ausgegangen, dass die Zahlung über den Konkursverwalter erfolge. Dem Steuerpflichtigen könne im Rahmen einer Gesamtschau unter keinem Gesichtspunkt vorgeworfen werden, pflichtwidrig die nicht erfolgte Tilgung der Steuerschulden verursacht zu haben.

Der Steuerpflichtige/Konkursschuldner habe alle Handlungen vorgenommen, um die Sicherung des den Gläubigern als Haftungsmasse zugewiesenen Schuldnervermögens und die gleichmäßige Befriedigung aller Konkursgläubiger zu erreichen. Unter sachgerechter Abwägung der Interessen der Beteiligten im Konkursverfahren falle dieses Kriterium zu Gunsten des X aus. Nach der gesetzlichen Konstellation treffe den Steuerpflichtigen/Konkursschuldner bereits das Risiko der schuldhaften Nichtbefriedigung der Ansprüche durch den Konkursverwalter dadurch, dass durch die Leistung an den Konkursverwalter die Ansprüche noch nicht als erfüllt gelten. Dieser Umstand rechtfertige es jedoch gerade, den Steuerpflichtigen/Konkursschuldner von der sonstigen Verpflichtung zur doppelten Zahlung im Wege eines sachgerechten Erlasses zu befreien.

Bezüglich des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 1. Oktober 2012, vom 15. Oktober 2013 und vom 7. Januar 2014 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte verweist zunächst auf seinen Einspruchsbescheid. Darüber hinaus trägt er zur Begründung des Klageabweisungsantrages Folgendes vor:

Es sei nicht belegt, dass die vermeintlich anspruchsbegründende Zahlung aus dem Vermögen des Konkursschuldners stamme. Tatsächlich seien die Beträge aber offenbar zweckgebunden von der Z-GmbH, deren Geschäftsführer ebenfalls der Konkursschuldner gewesen sei, an den Konkursverwalter gezahlt worden. Zudem habe die GmbH später aus eigenem Recht eine Rücküberweisung eingefordert. Die GmbH sei später selbst in Insolvenz geraten. Es treffe im Übrigen nicht zu, dass der Konkursschuldner nur an den Konkursverwalter habe leisten dürfen. Der Schuldner habe aus seinem konkursfreien Vermögen Zahlungen geleistet. Es habe dem Schuldner freigestanden, unmittelbar an einzelne Gläubiger, also auch an das Finanzamt, zu zahlen. Unabhängig davon bestehe die behauptete Regelungslücke nicht. Der Konkursverwalter verwalte und verwerte die Konkursmasse. Insoweit hafte er bereits zivilrechtlich und konkursrechtlich. Warum ein Dritter hierfür zusätzlich im Wege des Forderungsverzichts einstehen sollte, sei nicht ersichtlich. Soweit der Verwalter darüber hinaus Obliegenheiten übernehme, hafte er selbstverständlich auch nach allgemeinen zivilrechtlichen Normen. Es obliege vielmehr dem neuen Konkursverwalter oder dem Konkursschuldner, entsprechende Ansprüche selber zu verfolgen. Aus den Ausführungen des Klägers sei nicht erkennbar, inwieweit die Einziehung des Abgabenanspruchs tatsächlich den Geboten der Gleichheit und des Vertrauensschutzes, den Grundsätzen von Treue und Glauben, dem Erfordernis der Zumutbarkeit oder dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Zweck widersprechen würde. Ein Vertrauensschutz könne sich allenfalls unter dem Gesichtspunkt ergeben, wenn das Finanzamt ausschließlich auf eine Zahlung über den Konkursverwalter Mühl bestanden hätte. Dies sei vorliegend nicht gegeben.

Bezüglich des weiteren Vorbringens des Beklagten wird auf die Schriftsätze vom 19. November 2013 und 7. Februar 2013 Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 26. November 2014, der bei Gericht nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangen ist, hat der Kläger einen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt. Zur Begründung wird auf eine Entscheidung des BGH vom ... verwiesen. Hier habe der BGH einer Klage gegen den Gläubigerausschluss wegen Schadenersatz stattgegeben. Der Gläubigerausschuss habe seine Kontroll- und Überwachungspflichten verletzt. Für den Fall, dass der Beklagte zum Gläubigerausschuss im vorliegenden Konkursverfahren gehört und damit ebenfalls pflichtwidrig gehandelt habe, sei dieser Aspekt zwingend in die Abwägung über eine Erlass einzubeziehen.

Mit Schriftsatz vom 27. November 2014 hat der Kläger mitgeteilt, dass ein Gläubigerausschuss im vorliegenden Konkursverfahren nicht bestanden habe.