Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem die Beklagte die dem Kläger gewährte Rente auf seine Versorgungsbezüge angerechnet hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Im Zuge der Förderalismusrefom ist durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006 (BGBl. I S. 2034) die Gesetzgebungskompetenz für die Versorgung der mittelbaren und unmittelbaren Landesbeamten mit Wirkung vom 01.09.2006 auf die Länder übergegangen. Daher ist als rechtliche Grundlage für diesen Bescheid das Beamtenversorgungsgesetz in der am 31.08.2006 geltenden Fassung (im Folg.: BeamtVG) heranzuziehen (vgl. § 1 Abs. 2 Nds. Besoldungsgesetz).

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die von dem Kläger seit dem 01.05.2011 bezogene Regelaltersrente (vgl. Rentenbescheid DRV Bund vom 13.05.2011) ist damit vom Grundsatz her anzurechnen.

Die Höchstgrenze setzt sich aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der der Versorgung des Klägers zugrundeliegenden Besoldungsgruppe und aus der fiktiven ruhegehaltfähigen Dienstzeit zusammen, die sich vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles errechnet (vgl. § 55 Abs. 2 BeamtVG). An der Berechnung der Höchstgrenze hat der Kläger nichts ausgesetzt; es haben sich auch keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der Berechnung gefunden.

Nach § 55 Abs. 4 BeamtVG bleibt in der Regel der Teil der Rente bei der Ruhensregelung außer Acht, der auf freiwilliger Beitragsleistung beruht. Was unter „Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge“ im Sinne des § 55 Abs. 4 Nr. 1 BeamtVG zu verstehen ist, richtet sich mangels eigenständiger Regelung im Recht der Beamtenversorgung nach Rentenrecht (vgl. Bundestags-Drks IV/3632 S. 3). Freiwillige Beiträge im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen, die vom Rentenversicherungsträger als solche ermittelt und im Rentenbescheid als solche ausgewiesen sind. Dieser hat insoweit Bindungswirkung (Plog/Wiedow, RdNr. 204 zu § 55 BeamtVG m.w.N.). Der Rente nach dem Rentenbescheid vom 13.05.2011 liegen nach dem Rentenbescheid ausschließlich Pflichtbeitragszeiten zugrunde. Die dem Kläger gewährte Rente beruht nicht auf Zeiten einer freiwilligen Weiterversicherung oder Selbstversicherung (vgl. § 232 SGB VI) bzw. einer Höherversicherung. Auch wenn sich der Kläger die Rente hätte auszahlen lassen können, sind die von ihm geleisteten Rentenbeiträge keine freiwilligen Beitragsleistungen. Seine Rente hat ihre Grundlage im Arbeitsleben (vgl. Plog/Wiedow, RdNr. 203 zu § 55 BeamtVG); sie beruht nicht auf einem freiwilligen Vermögensopfer zum Zwecke der Altersvorsorge. Grundsätzlich ist die Rente deshalb mit dem vollen Betrag anzurechnen.

Die Ruhensberechnung ist auch rechtmäßig, soweit auch der Rentenanteil berücksichtigt wird, der auf Zeiten beruht, die vor Vollendung des 17. Lebensjahres des Klägers, also vor dem 21.04.1963 liegen, als der Kläger eine kaufmännische Lehre absolvierte.

Durch die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG soll für die Fälle eines Zusammentreffens von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein gerechter Ausgleich der sogenannten Doppelversorgung durch Abzug des überhöhten Betrages von der Beamtenversorgung geschaffen werden. Ein sachlicher Grund für die Kürzung liegt darin, dass Versorgungsempfänger, die zugleich Rente beziehen, gegenüber denjenigen, die nur beamtet gewesen sind, einen sachlich nicht zu rechtfertigenden Vorteil haben: Sie beziehen Versorgung aus zwei verschiedenen Altersversorgungssystemen, die sich teilweise überschneiden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 - Juris -, den beide Beteiligten für ihre Argumentation in Anspruch nehmen, die Sachgerechtigkeit dieser Regelung wie folgt begründet:

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„d) …. Die versorgungsmäßige Besserstellung der von Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG Betroffenen läßt sich aus der Sache selbst (wie z.B. aus einer längeren oder größeren Arbeitsleistung) nicht begründen. Sie beruht vielmehr auf der relativen Überhöhung von Rente und Ruhegehalt bei vorzeitigem Abbruch der Tätigkeit. Diese Überhöhung rechtfertigt sich unter sozialen Gesichtspunkten aus dem Umstand, daß der Betroffene insgesamt nur in einem geminderten Zeitraum seine Arbeitskraft zur Begründung einer Altersversorgung einsetzen kann. Wenn er aber nur den Status wechselt und während weiterer Zeiten im Bereich eines anderen Versorgungssystems tätig ist, so entfällt damit die Voraussetzung für die erhöhten Ruhebezüge aus dem früheren Rechtsverhältnis. In der neuen Beschäftigungsphase stellt sich das gleiche Problem. Da der Betroffene auch hier nur einen Teil der normalen Lebensarbeitszeit verbringt, erwirbt er wiederum einen überproportional bemessenen Versorgungsanspruch. Es treffen also bei ihm zwei Vergünstigungen zusammen, ohne daß die sie rechtfertigenden Gründe - nämlich die sozialen sowie die fürsorge- und amtsbestimmten Gesichtspunkte - vorliegen. Dann muß es aber sachgerecht sein, wenn der Gesetzgeber durch Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG auch die rentenbeziehenden Versorgungsempfänger, deren Beamtenverhältnis vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist, in die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG einbezieht und auch bei ihnen eine Kürzung der Versorgungsbezüge anordnet, um die Überhöhung ihrer Gesamtversorgung zu beseitigen, die nicht durch eine Eigenleistung des Versorgungsempfängers, sondern dadurch entstanden ist, daß Rentenrecht und Beamtenversorgungsrecht nicht hinreichend aufeinander abgestimmt, weil unterschiedlich strukturiert sind und daß die für den Fall einer verkürzten Lebensarbeitszeit im einen wie im anderen Bereich vorgesehene und insoweit sozial gerechtfertigte überproportionale Versorgung auch dem Mischlaufbahn- Beamten - allerdings grundlos - zugute kommt…“

Um die Frage zu beantworten, ob auch eine Rente, die auf einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit vor Vollendung des 17. Lebensjahres beruht, auf den Versorgungsbezug anzurechnen ist, ist auf den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Sinn und Zweck der Ruhensregelung abzustellen. Es kommt deshalb darauf an, ob die in Rede stehenden Rentenleistungen, die auf einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit des Klägers vor Vollendung des 17. Lebensjahres beruhen, ließe man sie bei der Ruhensvorschrift außer Betracht, zu einer Überhöhung der Gesamtversorgung des Klägers führen würden, die nicht durch eine Eigenleistung des Versorgungsempfängers entstanden ist, sondern dadurch, dass Rentenrecht und Beamtenversorgungsrecht nicht hinreichend aufeinander abgestimmt und unterschiedlich strukturiert sind. Hiervon ausgehend ist die gesamte von dem Kläger bezogene Regelaltersrente, auch soweit sie auf rentenversicherungspflichtiger Tätigkeit des Klägers vor Vollendung des 17. Lebensjahres beruht, bei der Ruhensregelung zu berücksichtigen. Ansonsten wäre nämlich ein rentenberechtigter Versorgungsempfänger wie der Kläger gegenüber einem vergleichbaren nicht rentenberechtigen Versorgungsempfänger (sog. „Nur-Beamter“) ungerechtfertigt bessergestellt. Der Versorgungsempfänger, der sein gesamtes Arbeitsleben im Beamtenverhältnis verbracht hat, kann nämlich nach den einschlägigen Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes nur beanspruchen, dass solche Dienstzeiten versorgungsrechtlich berücksichtigt werden, die ab Vollendung des 17. Lebensjahrs absolviert worden sind. So ist ruhegehaltfähig nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG die Dienstzeit, die der Beamte vom Tag seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat, allerdings nicht die Zeit vor Vollendung des 17. Lebensjahres. In Anlehnung an diese Vorschrift können auch gem. § 12 Abs. 1 BeamtVG Ausbildungszeiten nur berücksichtigt werden, die nach Vollendung des 17. Lebensjahres erbracht werden. Wenn also ein Beamter, selbst wenn er bereits vor Vollendung des 17. Lebensjahres Beamter geworden ist (was rechtlich nicht ausgeschlossen ist: die §§ 14 und 17 BLV in der bis zum 01.05.1970 geltenden Fassung setzten für den Eintritt in den einfachen und mittleren Dienst ein Mindestalter von 16 Jahren voraus; danach wurde eine bestimmte Lebensaltersgrenze für die Einstellung im Laufbahnrecht aufgegeben, vgl. Plog/Wiedow, RdNr. 95 zu § 6 BeamtVG), es hinzunehmen hat, dass Zeiten vor diesem Zeitpunkt außer Betracht bleiben, dann entspricht es dem Sinn und Zweck der Ruhensregelung, dass die vor der Vollendung des 17. Lebensjahres erworbenen Rentenansprüche auch im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.