Die Berufung der Beklagten ist zulässig; sie hat in der Sache teilweise Erfolg.

I.

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger das noch ausstehende Gehalt für die erste Hälfte des Monats Januar 2000 in Höhe von 7. 999, 50 DM zu zahlen, § 324 Abs. 1 Satz 1 BGB, sowie den nicht angetretenen Urlaub mit 21. 198, 68 DM abzugelten. Sie muss darüber hinaus die auf seinen Namen bei der Rxxx xxx AG abgeschlossene Versicherung unverzüglich abmelden und dem Kläger die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers überlassen, § 8 Ziff. 1 und 4 des Versicherungsscheins vom 27. Juli 1994. Weitere Gehaltsansprüche stehen dem Kläger entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht zu, weil die Beklagte das Dienstverhältnis gemäß § 626 BGB wirksam mit Zugang des Schreibens vom 13. Januar 2000 außerordentlich gekündigt hat.

1. Dem Kläger steht noch das Gehalt für die erste Januarhälfte 2000 zu. Er kann den Betrag zwar nicht als Gegenleistung für seine Dienste gemäß § 611 BGB verlangen, weil er wegen der Suspendierung seit Ende Dezember 1999 nicht mehr für die Beklagte tätig ist. Der Anspruch folgt aber aus § 324 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift behält derjenige seinen Anspruch auf die Gegenleistung, dessen eigene Leistung unmöglich ist und diese Unmöglichkeit der Vertragspartner zu vertreten hat. So liegt es hier, denn die dem Kläger mitgeteilten Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats vom 30. Dezember 1999 konnten das Dienstverhältnis nicht wirksam beenden.

Grundsätzlich unterliegt die Bestellung und Abberufung von geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern der Bestimmung der Genossen, erfordert also einen Beschluss der Generalversammlung. Dies betrifft die Organstellung. Als sog. Annexkompetenz ist die Generalversammlung aber auch für den Abschluss und die Kündigung des Anstellungsvertrages zuständig (BGHZ 32, 114, 122[BGH 10.03.1960 - II ZR 56/59]; OLG Köln DB 1994, 471[OLG Köln 26.11.1993 - 19 U 93/93]; Müller, GenG, 2. Aufl. , § 24 Rn 68). Aus diesem Grund waren die durch den Vorstand und den Aufsichtsrat am 30. Dezember 1999 angeordnete "Amtsenthebung und Suspendierung" des Klägers für den Dienstvertrag und den Gehaltsanspruch des Klägers ohne Bedeutung. Erst die auf den 12. Januar 2000 einberufene Generalversammlung war rechtlich in der Lage, den Vertrag mit dem Kläger zu beenden. Der Beschluss ist ihm mit Schreiben vom 13. Januar 2000 bekanntgegeben worden, so dass erst mit Zugang dieses Schreibens die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Gehalts entfällt. Der Kläger macht eine unstreitige monatliche Vergütung in Höhe von 15. 999, 00 DM geltend; bis zum Erhalt der wirksamen Kündigung stehen ihm daher weitere 7. 999, 50 DM zu.

2. Einen darüber hinaus gehenden Anspruch auf Zahlung von Gehalt hat der Kläger nicht, denn bereits seit Mitte Januar 2000 besteht auf Grund der wirksamen Kündigung zwischen den Parteien kein Dienstverhältnis mehr.

a) Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung aus einem Dienstvertrag gemäß § 611 BGB. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, den Kläger als Mitglied des Vorstands und damit als Genossen gemäß § 68 GenG auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt lediglich das Mitgliedschaftsrecht und ggf. die Organstellung des Vorstands. Der Rechtsstreit betrifft jedoch die dienstvertraglichen Beziehungen der Parteien. Weil ein privatschriftlicher Vertrag nicht existiert, bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Parteien ausschließlich nach dem Gesetz, §§ 611 ff. BGB.

b) Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Dienstverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Bei der Prüfung einer fristlosen Kündigung sind die Interessen der Genossenschaft an der fristlosen Entlassung gegenüber dem Interesse des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds an der Fortsetzung und vertragsgemäßen Beendigung des Anstellungsverhältnisses sorgsam abzuwägen. Bei langjährigen Dienstverhältnissen sind dabei strengere Maßstäbe anzulegen als bei kurzfristigen (BGHZ 20, 239, 248f.[BGH 26.03.1956 - II ZR 57/55] ).

Nach § 34 Abs. 1 GenG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Die Mitglieder des Vorstands unterliegen insbesondere dann, wenn ihnen intern die alleinige Geschäftsführung obliegt, strengen Sorgfaltspflichten. Es handelt sich gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB um eine Modifizierung, aber auch um eine Verschärfung des Fahrlässigkeitsmaßstabs. Bestimmend für den Pflichteninhalt ist dabei nicht, wie jeder beliebige Geschäftsmann handelt, sondern wie sich eine Person in der leitenden, verantwortlichen Stellung des Verwalters fremden Vermögens als Vorstandsmitglied gerade eines derartigen Unternehmens verhalten muss (OLG Köln OLGR 1995, 180, 181; Lang/Weidmüller/Metz/ Schaffland, GenG, 33. Aufl. , § 34 Rn 16 ff. ; Beuthien, GenG, 13. Aufl. , § 34 Rn 7). Ganz allgemein werden an den wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bei leitenden Angestellten nur geringe Anforderungen gestellt OLG Köln DB 1994, 471[OLG Köln 26.11.1993 - 19 U 93/93]; Steding, Anmerkung zu OLG Frankfurt NZG 1999, 356, 359). Diese Personen treffen erhöhte Rechenschafts, Prüfungs, Warn und Überwachungspflichten. Ihr Arbeitsverhältnis muss von besonderem Vertrauen des Dienstherrn getragen werden, so dass sich verhältnismäßig kleine Dienstverfehlungen im Rahmen der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zu ihren Lasten auswirken. Eine Schlechterfüllung der dienstvertraglichen Pflichten kann schon ein solcher wichtiger Grund sein (Müller, a. a. O. , Rn 69; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl. , § 14 Rn 32 ff. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

c) Diesen erhöhten, besonders strengen Anforderungen wird das Verhalten des Klägers nicht in vollem Umfang gerecht. Ihm sind zumindest zwei nicht nur geringfügige Pflichtverletzungen anzulasten, die einen Fortbestand des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zum 30. Juni 2000 für die Beklagte als nicht zumutbar erscheinen lassen.

(1) Der Kläger war in herausragender Stellung bei der Beklagten beschäftigt. Ihm allein oblag die Geschäftsführung der Genossenschaft, die zuletzt ca. 60 Mitarbeiter und insgesamt 380 Mitglieder (Schweinemast betreibende Landwirte), hatte. Er hatte daher für viele Menschen eine erhebliche Verantwortung. Das Verhältnis sowohl der Genossen zum Vorstand als auch des Vorstands zum Geschäftsführer muss daher auf besonderem gegenseitigen Vertrauen beruhen.

Unstreitig hat sich die wirtschaftliche Situation der Beklagten im Jahr 1999 dramatisch verschlechtert. Die Beklagte hat Auszüge aus dem Prüfbericht des Genossenschaftsverbandes WxxxxE1xxx e. V. für das Jahr 1999 vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass nur sehr geringes Eigenkapital vorhanden sei und nahezu der gesamte Geschäftsbetrieb fremdfinanziert werden müsse. Der Fehlbetrag 1999 habe 8, 2 Mio DM betragen und der Unternehmensverlust beliefe sich auf 1, 8 Mio DM. Der Bestand der Genossenschaft werde nach wie vor als gefährdet angenommen. Die Verbindlichkeiten hätten sich in diesem Jahr von ca. 7, 6 Mio DM auf 15, 3 Mio DM (= 101, 3 %) erhöht. Die Zulassung von hohen ungesicherten Forderungen wird von dem Verband als nicht vertretbar bezeichnet. Die Eigenmittel seien in 1999 vollständig aufgezehrt worden.

Der Kläger hat sich zu den konkreten Zahlen angesichts der Unvollständigkeit des Berichts nicht geäußert, nimmt aber das negative Geschäftsergebnis, die Erhöhung der Außenstände und insgesamt die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der Beklagten nicht in Abrede. Er führt sie aber wesentlich auf die gestiegenen Schweinepreise zurück und er hält die Forderungen der Beklagten nicht für uneinbringlich.

Es ist zweifelhaft, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen von § 626 BGB mit Erfolg vorwerfen kann, er habe bei den Kunden Pxxx Fxxx, Mxxx, Wxxx, A1xxx und Axxx bis einschließlich November 1999 Außenstände in nicht zu verantwortender Höhe auflaufen lassen. Zumindest dürfte dieser Vorwurf gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht mehr als Grund für eine fristlose Kündigung berücksichtigt werden. Der Kläger hat im Laufe des Verfahrens eine Vielzahl von Sitzungsprotokollen für die Zeit vom 14. Juli 1998 bis zum 22. Dezember 1999 vorgelegt. Daraus geht deutlich hervor, dass Vorstand und Aufsichtsrat über die negative Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit den genannten Kunden informiert waren. Es mag auch dahinstehen, ob dem Kläger insoweit seine positive Einschätzung dieser Geschäftsentwicklungen, die die Beklagte als "Schönreden" bezeichnet, und generell fehlende Sicherheiten und Gegenmaßnahmen vorzuwerfen sind.

(2) Jedenfalls stellen in dieser für die Beklagte äußerst prekären Lage das Verschweigen sowohl des Inhalts der Globalzession vom 09. Juli 1998 als auch der sich negativ verändernden geschäftlichen Beziehungen zu den Hausbanken einen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

(a) Der Abtretungsvertrag zwischen der neu gegründeten Firma Pxxx und der Beklagten vom 09. Juli 1998 sollte der Beklagten als Sicherheit für einen eventuell entstehenden Forderungsausfall dienen. Zuvor hatte sie schon verlustreiche Geschäfte z. B. mit den Firmen S1xxx und A1xxx gemacht. Frau S1xxx sollte sich an Pxxx beteiligen und Frau A1xxx war Geschäftsführerin dieses Betriebes. Kaufmännische Vorsicht war also geboten. Schon der einleitende Satz in § 6 Abs. 2 des Vertrages ist daher wenig verständlich, dass nämlich das besondere Vertrauensverhältnis zum Kläger maßgebend gewesen sei. Satz 2 ist in hohem Maße risokoträchtig und entwertet den Schutz für die Beklagte deutlich. Dieses Risiko hat sich auch tatsächlich verwirklicht, denn die Sicherheit durch einen Forderungserwerb ist nach dem Ausscheiden des Klägers vollkommen wertlos. Nicht recht nachvollziehbar ist auch die unstreitige Tatsache, dass der Kläger trotz der hohen Verbindlichkeiten die Abtretung niemals gegen der Firma Pxxx geltend gemacht hat.

Vor dem Hintergrund der sich immer mehr zuspitzenden wirtschaftlichen Entwicklung der Beklagten erforderte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführer, übrigem Vorstand und Aufsichtsrat zwingend eine umfassende Information über die sehr ungewöhnliche Globalzession. Wenn auch eine solche Abtretung bereits 1993 mit der Firma A1xxx einmal praktiziert und nunmehr schlicht übernommen worden sein und darüber hinaus der Genossenschaftsverband in der Person des Prüfers Herrn Dxxx davon Kenntnis genommen haben mag, macht es in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Unterschied, ob eine derartige eingeschränkte personengebundene Sicherheit in wirtschaftlich gesunden Zeiten oder in einer bedrohlichen Situation akzeptiert und verschwiegen wird. Es ist die Pflicht des Geschäftsführers, die maßgeblichen Personen der Genossenschaft hierüber zumindest zu informieren. Gerade hier spielt der Vertrauensgesichtspunkt eine wichtige Rolle. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit muss Schaden nehmen, wenn verschwiegen wird, dass eine Sicherheit für eine Kreditgewährung in dem Moment wertlos wird, in dem die Person des Geschäftsführers wechselt. Ob auf die beanstandete Formulierung leicht hätte verzichtet werden können, wie der Kläger vorträgt, ist mit Blick auf den Vertrauensverlust unerheblich. § 626 Abs. 2 BGB hindert die fristlose Kündigung nicht, denn die Beklagte hatte zumindest vor der Vorstandssitzung vom 22. Dezember 1999 keine Kenntnis von diesem Umstand.

(b) Das gleiche gilt für das Verhältnis zu den Hausbanken. Der Filialleiter der Oxxx in Cloppenburg, der Zeuge K1xxxx, hat ausgesagt, dass die Kreditlinie von ca. 78 Mio DM ab Sommer 1999 um etwa 1 Mio DM überschritten worden sei. Der Kläger habe eine Erhöhung erreichen wollen, er der Zeuge - habe aber die Vorlage weiterer Unterlagen (Bilanzen für 1997 und 1998 sowie den Prüfbericht 1998) verlangt, die trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt worden seien. Die Kreditline sei dann zwar nicht formal erhöht worden, man habe die Überziehung um etwa 1 Mio DM aber "toleriert". Er habe bis Ende 1999 aber nicht den Eindruck gehabt, dass die Oxxx hingehalten werden oder etwas vertuscht werden solle. Nach Ausscheiden des Klägers bei der Beklagten habe man eine Prüfung bei der Beklagten durchgeführt und überraschend festgestellt, dass Forderungen in Höhe von ca. 10 Mio DM "gefährdet" gewesen seien.

Der Zeuge Exxx von der Raiffeisenbank hat ausgesagt, im Juni 1999 sei das Kreditlimit um 270. 000, 00 DM überschritten gewesen. Zu dieser Zeit sei auch ein neuer Kredit über 400. 000, 00 DM für den Kauf eines Lkws abgelehnt worden, weil Unterlagen fehlten, die bis zu dem Ausscheiden des Klägers auch nicht vorgelegt worden seien.

Ebenso wie das Landgericht hat der Senat keine Zweifel an der Verlässlichkeit der hier wiedergegeben Aussagen. Die vom Landgericht im angefochtenen Urteil geäußerten Bedenken betreffen lediglich das ernsthafte Bemühen des Zeugen Exxx, die Rückführung der Darlehen zu verwirklichen. Weil der Senat darauf nicht abstellt, war eine erneute Vernehmung des Zeugen nicht erforderlich.

In der sich erkennbar abzeichnenden Krise der Beklagten durfte der Kläger auch die zwar "tolerierten", aber neu vorhandenen Überschreitungen der Kreditlinien nicht für sich behalten und dem Vorstand und Aufsichtsrat vorenthalten. Sie waren ebenfalls Ausdruck der sich verschlimmernden finanziellen Situation. Er kann sich nicht darauf zurückziehen, dass es "allein eine Sache zwischen dem Kläger und den Banken" gewesen sei. Das Verhältnis der Genossenschaft zu ihrem geschäftsführenden Vorstandsmitglied ist, wie dargelegt, ganz wesentlich von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Diese Vertrauen leidet aber erheblich, wenn in einer offensichtlichen finanziellen Krise wichtige Informationen in der Zusammenarbeit mit den Hausbanken nicht weitergegeben werden.

In diesem Zusammenhang ist das Verhalten des Klägers auf der Vorstandssitzung vom 22. Dezember 1999 von Bedeutung. Auf die ausdrückliche Frage, "ob sich die Banken schon gemeldet hätten", antwortete er gemäß Sitzungsprotokoll, "er habe am 21. 12. 99 ein Gespräch mit Herrn K1xxx von der Oxxx geführt. Von Seiten der Oxxx gibt es keine Probleme, es wurde die Senkung des Zinssatzes für das Kontokorrentkonto ausgehandelt". Diese Äußerung gab den tatsächlichen Sachverhalt verkürzt und damit unzutreffend wieder. Hier wäre in Erfüllung der Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit eine umfassende Information erforderlich gewesen, die der Kläger unterlassen hat. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Kläger keine Senkung des Zinssatzes, sondern nur die teilweise Reduzierung der zuvor erfolgten Erhöhung erreicht hat.

(c) Der Senat verkennt nicht, dass der heute fast 43 Jahre alte Kläger seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt ist, er von Herbst 1989 bis 1999 seine Tätigkeit als Geschäftsführer unbeanstandet verrichtet hat und deshalb die Kündigung eine nicht nur finanzielle Härte bedeutet. Gleichwohl ist das Interesse der Beklagten an einer schnellen Beendigung des Dienstverhältnisses höher zu bewerten. Weil der Kläger das Vertrauensverhältnis zur Beklagten schuldhaft zerstört hat, war es ihr nicht mehr zuzumuten, den Kläger bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Im Rahmen der Interessenanwägung ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger nach der Suspendierung noch 4. 000, 00 DM für seinen ehemaligen Dienstherrn vereinnahmt und diesen Betrag erst erheblich verspätet nach anwaltlicher Beratung an die Beklagte weitergeleitet hat. Mit einem nach Erhalt des Geldes angetretenen Urlaub kann er das sechswöchige Einbehalten von Fremdgeld nicht plausibel erklären.

d) Zur Wirksamkeit der Kündigung war eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. Das Institut der Abmahnung ist im Arbeitsrecht mit Blick auf die soziale Schutzbedürftigkeit abhängig Beschäftigter entwickelt worden. Dieser Gesichtspunkt kann bei Leitungsorganen von Genossenschaften nicht ausschlaggebend sein. Sie kennen regelmäßig die ihnen obliegenden Pflichten und sind sich über die Tragweite etwaiger Pflichtverletzungen auch ohne besondere Hinwiese und Ermahnungen im Klaren. Soweit Pflichtverstöße so gravierend sind, dass sie wie hier zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses geführt haben, kommt eine Abmahnung ohnehin nicht in Betracht (BGH NJW 2000, 1638, 1639 [BGH 14.02.2000 - II ZR 218/98]; NJWRR 1998, 1409).

3. Ein Zahlungsanspruch rechtfertigt sich jedoch in Höhe von 21. 198, 68 DM aus der hilfsweise geltend gemachten Abgeltung des nicht angetretenen Urlaubs.

Nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers stand ihm aus dem Jahr 1999 auch noch im Jahr 2000 ein Resturlaub von 26, 5 Tagen zu. Der Senat geht davon aus, dass der Urlaubsanspruch, wie üblich, aus dem Vorjahr auf das laufende Jahr einvernehmlich übertragen worden ist. Der Kläger hat die Tatsachen zu dem Anspruch ausdrücklich mit Schriftsatz vom 18. Juli 2000 behauptet und die Beklagte hat sich dazu nicht erklärt, § 138 Abs. 3 ZPO. Ein Abgeltungsanspruch entsteht dann, wenn die Gewährung von Freizeit wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr möglich ist. Das gilt nicht nur für abhängig Beschäftigte gemäß § 7 Abs. 4 BurlG, sondern wird allgemein auch für den Urlaubsanspruch der Organmitglieder einer juristischen Person angenommen (BGH LM § 35 GmbHG Nr. 5; Scholz, GmbHG, 9. Aufl. , § 35 Rn 196).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Tatsache, dass ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich, denn für Arbeitnehmer ist eine entsprechende Formulierung in § 7 Abs. 4 Satz 2 durch das Heimarbeitsgesetz vom 29. Oktober 1974 (BGBl. I, 2879) gerade gestrichen worden (vgl. auch Dersch/Neumann, BUrlG, 7. Aufl. ,§ 7 Rn 120). Nichts anderes kann für Organmitglieder gelten. Die Höhe des Abgeltungsanspruchs hat der Kläger mit Schriftsatz vom 18. Juli 2000 plausibel und nachvollziehbar dargelegt. Die Beklagte hat dem nicht widersprochen, so dass dem Kläger weitere 21. 198, 68 DM zustehen.

4. Der Anspruch auf Abmeldung der Versicherung und Übertragung der Rechte aus der abgeschlossenen Lebensversicherung ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag. Nach § 8 Ziff. 1 des Versicherungsscheins vom 27. Juli 1994 meldet der Arbeitgeber bei Ausscheiden der versicherten Person unverzüglich die auf das Leben dieser Person genommene Versicherung ab. Dabei hat der Arbeitgeber ihr die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers zu überlassen, wenn sie eine unverfallbare Anwartschaft im Sinn § 7 Ziff. 2. a) erworben hat. Das ist bei dem Kläger der Fxxx, weil er Mitte Januar 2000 bereits mehr als zehn Jahre bei der Beklagten beschäftigt gewesen ist. Der Beklagten bleibt nach dieser Regelung nur dann das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn der Kläger Handlungen begangen hätte, die der Beklagten das Recht geben, die Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen.

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Auch in diesem Zusammenhang hat wieder eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zu erfolgen. Hierbei fällt entscheidend ins Gewicht, dass die Lebensversicherung ersichtlich zumindest Teil der Altersversorgung des Klägers sein sollte. Altersvorsorgemaßnahmen haben auch zum Ziel, für die Zeit der aktiven Berufstätigkeit eine größtmögliche Aufrechterhaltung des während des Berufslebens erarbeiteten Lebensstandards zu schaffen und erfordern naturgemäß ein höheres Maß an Planungssicherheit als das laufende Einkommen. Der Charakter als betriebliche Altersvorsorgeleistung und das erforderliche Maß an Planungssicherheit bedingen einen prinzipiellen Vorrang des Interesses des Klägers an einem Erhalt dieser Alterssicherung (vgl. Senat NZG 2000, 939, 941 f. [OLG Oldenburg 20.04.2000 - 1 U 177/99] ). Seine Verfehlungen haben noch nicht ein solches Ausmaß erreicht, dass auch noch ein Verfall seiner Vorsorgeleistungen nach § 7 Ziff. 2. a) gerechtfertigt wäre.

II.

Der Zinsanspruch hat seine Rechtsgrundlage in §§ 284 Abs. 1 und 2, 285, 288 Abs. 1 Satz 1 alter und neuer Fassung, 291 BGB.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 711 und 546 Abs. 2 ZPO.